Wer ist Establishment?

25. November 2016

Die Kommentatoren und politischen Analytiker sind sich weitgehend einig: Donald Trump ist in den USA als Anti-Establishment-Kandidat gewählt worden. Und – wir entsinnen uns – im Präsidentschaftswahlkampf in Österreich hat es genauso geheißen: Alexander Van der Bellen ist der Kandidat der politischen Eliten, des Establishments, Norbert Hofer ist der Kandidat der Menschen, der Durchschnittsösterreicher.

Nunmehr bemühen sich die verschiedenen Helfer und Helfershelfer des grünen Kandidaten darum, darzulegen, dass Hofer sehr wohl zum Establishment gehöre. Er sei schließlich Berufspolitiker und das gewissermaßen ein Leben lang, während der grüne Professor nur wenige Jahre Berufspolitiker gewesen sei und ansonsten einem Zivilberuf nach gegangen wäre.

Dass da Gelächter aufkommt ist nicht verwunderlich. Gewiss, wir wissen, Christian Kern war Bundesbahn-Manager. Dass er aber dort nur von Gnaden der SPÖ auf der Vorstandsebene tätig werden durfte, ist auch bekannt. Er ist natürlich Teil des politischen Establishments, genauso wie ÖVP-Boss Mitterlehner, der zeitlebens Mitarbeiter der Wirtschaftskammer war. Und der Außenminister Kurz hat außer seiner politischen Funktion überhaupt noch nie etwas gearbeitet, Ausnahme ist vielleicht Werner Faymann, der dem Vernehmen nach irgendwann einmal Taxifahrer war.

Aber es stimmt natürlich auch, dass Norbert Hofer als Dritter Nationalratspräsident gegenwärtig Berufspolitiker ist. Allerdings ist er deshalb nicht Teil des Establishments, er ist vielmehr der Vertreter einer non-konformistischen, fundamentaloppositionellen Partei, die sich als Systemalternative, als Gegenpol zum politischen Establishment zu etablierten politischen Kaste versteht und das Gegenteil der herrschenden Zivilreligion der Political Correctness verkörpert. Das wissen die Menschen auch und sie verstehen sehr wohl, warum Van der Bellen der Kandidat des Establishments ist und Hofer nicht.

Und so haben wir es also: Alle etablierten Parlamentspartei, mit Ausnahme des Restteams Stronachs sind für Van der Bellen, natürlich die Gewerkschaften, natürlich die Kirchen, natürlich die gesamte linksgepolte Zivilgesellschaft, natürlich nahezu alle Medien – mit Ausnahme der Zur Zeit. Die Einheitsfront der Van der Bellen-Unterstützer hat sich formiert. Und wie auch immer die Präsidentschaftswahlen ausgehen werden, kurios und belustigend ist es, dass diese Einheitsfront nur die Hälfte für sich zu mobilisieren vermag, die andere Hälfte, die Durchschnittsbürger und, wie wir hoffen, die schweigende Mehrheit, ist für den Kandidaten der politischen Herausforderer, für den Kandidaten der Erneuerung, für den Kandidaten der Systemalternative. Man wird sehen, ob der Trump-Effekt auch in Österreich zieht.

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Die Innenpolitik hat uns wieder

5. September 2016

Wie erfreulich: Innenminister Sobotka will straffällig gewordenen Asylwerbern das Asylrecht absprechen. Außenminister Kurz feilt am australischen Modell für die Bekämpfung der illegalen Zuwanderung. Bundeskanzler Kern sucht die Kooperation mit den Ungarn des Viktor Orbán in Sachen Flüchtlingspolitik. Es scheint fast, als würde die rot-schwarze Bundesregierung in diesen Tagen konsequent an der Umsetzung all jener Forderungen arbeiten, die die Freiheitlichen in Sachen Ausländer-, Zuwanderungs- und Asylpolitik in den letzten Jahren erhoben haben. Und es scheint so, als wären HC Strache und seine blaue Oppostionsriege tatsächlich überflüssig geworden.

Das würden sich zumindest die Spindoktoren von SPÖ und ÖVP wünschen, vor allem im Hinblick auf den nunmehr wieder anbrechenden Bundespräsidentenwahlkampf und natürlich auch im Hinblick auf früher oder später ins Haus stehende Nationalratswahl. Die Umfragen sind nämlich für das politische Establishment niederschmetternd: Auch wenn Christian Kern zum Wunderwuzzi hochstilisiert wird, kommt die SPÖ kaum vom Fleck, die oppositionellen Freiheitlichen bleiben mit rund 35 Prozent in allen Umfragen stärkste Partei. Und Kerns persönliche positive Werte werden wenig nützen, gewählt wird nämlich die Partei und nicht der Bundeskanzler. Von der ÖVP gar nicht zu reden. Diese wird froh sein, wenn sie noch 20 Prozent der Wählerstimmen halten wird können. Und das wohl auch, wenn der Jungstar Kurz in die Rolle des schwarzen Spitzenkandidaten schlüpft.

Die Frage, ob die Österreicher zum Schmied gehen oder zum Schmiedl, wurde in diesem Blatt im Hinblick auf die neue Regierungslinie in Sachen Flüchtlingspolitik ja bereits ja erörtert. Die Umfragen lassen darauf deuten, dass man der FPÖ diesbezüglich nach wie vor die ehrlichste und konsequenteste Haltung zutraut. Und welche Rolle diese Frage bei den Bundespräsidentenwahlen in wenigen Wochen spielen wird, können wir uns vorstellen. So schrecklich es ist, aber jedes weitere von Asylanten und Asylwerbern begangene Verbrechen macht es dem österreichischen Wählern klarer, dass die herkömmlichen politischen Kräfte ausgetauscht gehören.

Denn eines ist ja auch absolut klar: Genau jene Parteien, die nunmehr vorspiegeln, sie würden eine harte Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik betreiben, haben im Lauf der letzten ein, zwei Jahre durch ihre verfehlte Politik – Stichwort: Willkommenskultur – die Misere erzeugt. Und auch wenn der eine oder andere Spitzenvertreter dieser Parteien nunmehr ausgetauscht wurde oder noch ausgetauscht werden wird, bleibt es in der Verantwortung von SPÖ und ÖVP und natürlich auch der im Mainstream mitschwimmenden Grünen, dass wir eine dramatische Zunahme der Verbrechensrate haben, dass wir unglaublich hohe soziale Kosten für die ohnedies kaum mögliche Integration hunderttausender Zuwanderer haben, dass unser gesamter Lebensstil, ja unsere Kultur, dramatisch gefährdet sind. Bleibt zu hoffen, dass die Wähler den dafür politisch Verantwortlichen die entsprechende Quittung ausstellen.

Im Zeichen dieser Fragen steht die österreichischen Innenpolitik jedenfalls in den nächsten Wochen und Monaten, wenn nicht Jahren. Im Zuge des langsam anlaufenden Präsidentschaftswahlkampfes werden sich die Gräben zwischen den einzelnen Positionen wieder verstärkt auftun und die Taktiker, Parteistrategen, werden hinter den Kulissen die Weichen für die kommenden Nationalratswahlen stellen. Und alles wird sich natürlich darum drehen, wie man die immer stärker werdenden Freiheitlichen noch einmal verhindern kann. Dass ihre Themen und ihre Lösungsvorschläge in den Mittelpunkt ihres politischen Geschehens rücken, ist ohnedies bereits Realität. Kern, Kurz und Sobotka und auch der Verteidigungsminister Doskozil gerieren sich bereits ja ohnedies, als wären sie die besseren Freiheitlichen. Ob das wirklich ganz ehrlich und ernstzunehmend ist, werden wir sehen.


Flaggen-Frage

2. September 2016

Nun haben wir den Salat. Die beiden Kandidaten zum Amt des Bundespräsidenten, die in wenigen Wochen zur Wahl stehen – genauer gesagt, zur Stickwahl stehen – haben das gleiche Sujets auf ihren Wahlplakaten: Nämlich die rot-weiß-rote Fahne. Während sie bei Norbert Hofer allerdings einigermaßen diskret im Hintergrund weht, ist sie bei Alexander Van der Bellen platzfüllend, gigantisch. Offenbar so, als müsse der grüne Kandidat seinen Patriotismus ganz demonstrativ beweisen. Und er selbst, der emeritierte Professor hoch in den Siebzigern, davor gestylt im italienischen Designeranzug wie James Bond. Na servas!

Der schaut ja jünger aus als der Hofer, könnte manch unbedarfter Beobachter da meinen. Und er joggt offenbar im Designeranzug mit seinem Hund: Jugendlich, kerngesund und dynamisch.

Oder etwa doch nicht so ganz? Den Gerüchten, er sei krank und leide unter der einen oder anderen Folge seines Kettenrauchens, ist Van der Bellen bekanntlich entschieden demonstrativ und geradezu empört entgegengetreten. Das werden ihm seine Wahlstrategen wohl dringend empfohlen haben, um den Eindruck zu vermeiden, er wäre nicht in der Lage, das Amt physisch auszuüben. Dass ein Mittsiebziger aber keinerlei Wehwehchen, keine Leiden hat, worunter der Normalbürger ab fünfzig üblich bedauerlicherweise zu leiden hat, das ist schon seltsam. Aber bitte, wir brauchen ja einen dynamischen und durchschlagskräftigen Präsidenten.

Norbert Hofer muss seinen österreichischen Patriotismus nicht ganz so hysterisch betonen wie dies sein Kontrahent tut. Dass die Freiheitlichen Patrioten sind, kann ihnen kaum jemand absprechen. Und jenes Leiden, dass er aufgrund seines schweren Sportunfalls seit Jahren zu tragen hat, versteckt Hofer auch nicht. Diese Ehrlichkeit Hofers ist gewiss symphytisch und sein Leiden lässt auch darauf schließen, dass er auch Schicksalsschläge kennt und auszuhalten weiß.

Nun, die Umfragen, soweit es sie gibt und sie einigermaßen ernstzunehmend sind, weisen ohnedies einen Vorsprung Hofers aus. Die Folgen der katastrophalen Massenzuwanderung mit explodierender Kriminalität, mit Terrorgefahr und all den sozialen und kulturellen Verwerfungen, mit denen wir deshalb zu kämpfen haben, machen den Menschen schon klar, warum das politische Establishment, an ihrer Spitze gegenwärtig eben der Grün-Kandidat, abgewählt werden muss. Hoffen wir, dass es diesmal nicht „arschknapp“ wird, wie der vornehme Herr Professor zu formulieren pflegte, und hoffen wir, dass es diesmal keine Schlamperei, keine Machinationen mit den Briefwahlstimmen gibt. Und hoffen wir, dass es somit ein klares Signal für Veränderung gibt, denn Macht braucht in Österreich Kontrolle und die Österreicher haben eine Anspruch auf Sicherheit.


Tage der Entscheidung

14. Juni 2016

Wie geht es weiter mit unserem Land? Ein neues Staatsoberhaupt wird gewählt, ein neuer Kanzler gekürt und mit diesen Personalentscheidungen – die eine vom Volk getroffen, die andere vom roten Zentralkomitee – wird wohl auch die Richtung entschieden, in die wir marschieren. Wird Christian Kern Kanzler, dann hofft die SPÖ noch einmal, die Ära Vranitzky wiederholen zu können, mit einem Manager an der Spitze der Partei und der Bundesregierung, der bislang ausschließlich im parteipolitisch SPÖ-dominierten Bereich der Wirtschaft tätig.

Wenn wider Erwarten gleichzeitig der Alt-Grüne Van der Bellen Bundespräsident wird, haben wir eine rot-grüne Republik, in der neben Kern und Van der Bellen im Hintergrund Wiens Politkutscher Michael Häupl die Fäden zieht und die Republik den wohl gnadenlosen Dogmen der politisch-korrekten Heuchelei und der Gutmenschen-Schickeria unterworfen wird. Die etablierten Medien würden triumphieren, das Ausland würde uns loben. Und das Land würde zwangsläufig ins Verderben trudeln: Multikulturell, offen für Massenzuwanderung, Islamisierung und Terrorismus …

Wenn das Volk hingegen den freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer ins höchste Staatsamt wählt, setzt sich nicht nur die Stimme der Vernunft durch, es wird sich vielmehr auch für das Land damit auch die Tür zur Realisierung des Notwendigen öffnen. Zu einer Politik, die die Not wendet, jene Not, in der das Land und das Volk sich gegenwärtig befinden. Natürlich wäre damit auch die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft in der Mitte der politischen Bühne des Landes angekommen, natürlich würde es über kurz oder lang Neuwahlen geben, bei denen wohl die FPÖ wohl zur stimmenstärksten Partei würde. Dass damit die konstitutiven Grundlagen der Zweiten Republik, nämlich der rot-schwarze Parteienproporz und die im Hintergrund als Nebenregierung agierende Sozialpartnerschaft ihre Legitimation verlören, ist klar. Jene Stimmen allerdings, die lamentieren, damit würde ein autokratisches, autoritäres System in Österreich Einzug finden, eine Orbánisierung fände statt, jene Stimmen sind nicht viel mehr als bloße Panikmache. Wenn man etwa die Funktion und die verfassungsmäßigen Rechte des österreichischen Bundespräsidenten betrachtet, so waren diese seit 1929, also nahezu 90 Jahren, völlig legitim und ohne Probleme. Jetzt, da ein freiheitlicher Kandidat ins höchste Staatsamt gelangen könnte, wird mit kaum verhaltener Panik gemeint, da könne sich das Gleiche entwickeln wie in den 30er Jahren unter dem Reichspräsidenten Hindenburg – viel verlogener geht es gar nicht.

Was aber zweifellos stattfände, wäre ein grundsätzlicher Kurswechsel der österreichischen Politik: Mehr Einsatz für das Land und das Volk, die Heimat also im besten Sinne des Wortes, und für die autochthone Bevölkerung weniger Hörigkeit gegenüber dem Ansinnen des Brüsselers Zentralismus, eine gesunde Skepsis gegenüber den heuchlerischen
Dogmen der Political Correctness und eine Abkehr von der Pflicht-Xenophilie der Gutmenschen. Wirtschaftlich würde man wohl anknüpfen an die Standortpolitik der Ära Schüssel/Riess-Passer, wo wir bekanntlich im europäischen Vergleich recht gut dagestanden sind. Und was die Europapolitik betrifft, so würde man zweifellos mit all jenen befreundeten Parteien, die auch ständig stärker werden, versuchen, ein Europa der Vaterländer anzupeilen anstelle eines zentralistischen Brüsseler Bürokraten- und Lobbyisten-Systems.

Und was die Gefahr eines autoritären Systems betrifft, so wird das Gegenteil der Fall sein: Gerade das Bemühen um direkt-demokratische Rückkoppelung durch Plebiszite und die unmittelbare Einbindung der Bürger in die Politik könnten einen Demokratisierungsschub mit sich bringen. Dass ein solcher der links-grün dominierten Journaille, den Parteisekretariaten der Altparteien und den Predigern der Political Correctness nicht gefallen wird, ist eine andere Sache. Für das Land aber könnte das Ganze aber sehr heilsam sein.


Versöhnung tut not

12. Juni 2016

Wer schüttet nun die aufgerissenen Gräben wieder zu? – Überlegungen von Andreas Mölzer

Der Wahlkampf um das höchste Amt im Staate hat die Gräben zwischen der politisch-korrekten Klasse der Meinungsführer, die sich voll im Zeitgeist wähnen, auf der einen Seite und dem schweigenden Teil der Bevölkerung auf der anderen Seite brutal aufgerissen. Erstere, vertreten durch Repräsentanten aller etablierten Parteien von SPÖ, Grünen bis hin zur ÖVP und den Neos sowie von nahezu ausnahmslos allen Kulturschaffenden und auch den Repräsentanten der staatsnahen Wirtschaft ebenso wie der Wissenschaft, sie konnten für ihren Kandidaten bekanntlich 50 Prozent erlangen.

Der andere Teil der Österreicher hingegen, der in den Medien in den vergangenen Wochen des Wahlkampfs kaum zu hören war und im öffentlichen Diskurs nur am Rande vertreten war, er hat mit dem freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer ebenso 50 Prozent erreicht. Beide Teile repräsentieren einen ansehnlichen Teil der österreichischen Bevölkerung ,und zwischen diesen beiden Bereichen gibt es kaum eine wirkliche Gesprächsbasis, vielmehr sind die Antipathien bis hin zur offenen Verachtung und zum Hass tiefgehend.

Die Meinungsführer aus Politik, Medien, Kunst, Wirtschaft und Wissenschaft haben also nahezu ausnahmslos für den grünen Kandidaten plädiert und auch durchblicken lassen, dass all jene, die den Gegner Van der Bellens, nämlich Norbert Hofer, unterstützen, verantwortlich wären für einen neuen autoritären, antidemokratischen Kurs in der österreichischen Politik, für die Isolierung des Landes, und den darauffolgenden wirtschaftlichen Niedergang.

Pflichtschuldigst ließ man zwar wissen, dass man nicht alle Hofer-Wähler für Nazis und Faschisten halte, aber sie müssten schon wissen, welches Unheil sie mit ihrer Wählerstimme anrichten würden.

Die andere Hälfte der Wählerschaft hingegen, die sich für Hofer entschied, dürfte großteils von tiefem Groll motiviert sein über die repressiven Versuche,  sie zu einem anderen entsprechenden Wahlverhalten zu bewegen. Mit volkspädagogischem Impetus habe man sie, die „kleinen Leute“, die „Veränderungsverlierer“, die „Bildungsfernen“, die „dumpfen Wutbürger“, die nur die Sprache des Stammtisches verstünden und die auf primitive freiheitliche Hetze hereingefallen wären, geradezu zwingen wollen, ihrer Vorliebe für den jungen freiheitlichen Kandidaten abzuschwören. Man hat also den Eindruck vermittelt, man halte diese Bevölkerungsschicht demokratiepolitisch für unmündig und unfähig, eigene Entscheidungen zu treffen.

Toleranz und der demokratische Wille, die Entscheidung einer etwaigen Mehrheit zu akzeptieren, ist von Seiten der politisch-korrekten und zeitgeistigen Meinungsführerschicht längst nicht mehr zu erwarten. So zumindest der Eindruck, den man im vergangenen Präsidentschaftswahlkampf bekommen musste. Das aber ist der gesellschaftspolitische Humus, auf dem Hass wächst. Ein Hass, der bislang eher auf die Ränder der Gesellschaft, auf den linksextremen, anarchistischen Rand, auf den Schwarzen Blocks also, oder auf der rechten Seite – in quantitativ viel geringerem Ausmaß – auf irgendwelche Skinhead-Grüppchen beschränkt blieb.

Dieser Hass wandert im Zuge eines polarisierenden Wahlkampfs, wie wir ihn erlebt haben, nach und nach in die Mitte der Gesellschaft. Und er spaltet das Land in einem Ausmaß, welches allmählich die Atmosphäre eines „kalten Bürgerkriegs“ annehmen könnte. Und natürlich wird sich diese Spaltung im Zuge des Anhaltens der Massenzuwanderung durch Asylsuchende und Wirtschaftsmigranten weiter vertiefen. Ebenso zeichnet sich kein Ende des eklatanten Versagens der Europäischen Union im Hinblick auf die Wirtschaftskrise und die Euro-Problematik ab, auch der galoppierende Sozialabbau im Lande selbst, darüber hinaus im übrigen Europa, ist keineswegs gestoppt, daran ändern auch Obamaeske Reden des neuen Kanzlers nichts.

Eine zentrale Aufgabe des neuen Bundespräsidenten müsste es also sein, einen Prozess der nationalen Versöhnung einzuleiten. Dazu wird es nicht nur notwendig sein, die beiden konkurrierenden Lager aus der Präsidentschaftswahl zu einem fairen Dialog zu bewegen, es wird vielmehr darum gehen, jene ausgegrenzte und stigmatisierte politische Bewegung, die bislang in Fundamental-Opposition gegenüber dem politischen Establishments verharrte, allerdings auf Grund der großen Probleme unser Zeit immer stärker wurde, endlich zur Gänze in den politischen Diskurs einzubeziehen und sie als gestaltenden demokratischen Faktor zu akzeptieren.

Eine Versöhnung ist also nur möglich, wenn man der Strache-FPÖ demokratische Legitimation zuerkennt und sie nicht ständig unter Generalverdacht stellt, eine Gefahr für die österreichische Demokratie zu sein. Kooperations-Verbote, wie es sie in der SPÖ mittels Parteitagsbeschluss gibt, und die allzu lose Verwendung der Faschismuskeule gegen miss-liebige Polit-Konkurrenten sind naturgemäß Hindernisse für so einen Versöhnungsprozess. Auch das Gerede von einer „Orbánisierung“ oder „Putinisierung“ Österreichs durch den freiheitlichen Erfolg ist nur eine andere Variante der Faschismuskeule.

Ob die SPÖ unter Christian Kern also in der Lage sein wird, die alte Vranitzky-Doktrin der Ausgrenzung der Freiheitlichen zu überwinden, bleibt abzuwarten. Ausgeschlossen ist dies nicht, da dies aus strategischen Erwägung für die Sozialdemokratie notwendig sein könnte, hätte sie doch dann gegenüber der ÖVP eine weitere Option auf Kooperation und weitere Koalitionsvarianten für eine allfällige Bundesregierung.

Eine ganz andere Frage ist allerdings, ob die politisch-korrekten Meinungsführer in der Lage wären, die politisch-gesellschaftlichen Haltungen jenes Bevölkerungsteils zu akzeptieren, der für Hofer votierte. Für eine Partei reicht ein Parteitagsbeschluss, für eine gesellschaftliche Grundstimmung bzw. die Kluft, die zwischen den beiden großen skizzierten gesellschaftlichen Gruppen herrscht, langt dies längst nicht. Hier wäre ein Prozess des  Dialogs und des Aufeinander-Zugehens einzuleiten, der wohl Jahre und große Anstrengungen benötigen würde.

Der vom österreichischen Philosophen Friedrich Heer postulierte Dialog unter Gegnern, das Gespräch unter Feinden, wäre dazu ein geeigneter Ansatz. Die Schwierigkeit dabei ist allerdings, welche Repräsentanten dieses schweigenden Bevölkerungsteils jenseits der Parteipolitik es gäbe und wie die zeitgeistigen Wortführer ihre Arroganz gegenüber derselben überwinden könnten. Eine politisch-korrekte Kunstszene, die sich gegenseitig als Propagandisten der Willkommenskultur hochgejubelt hat, der mediale Mainstream, assistiert von den Parteisekretariaten der etablierten politischen Parteien, sie alle wären freiwillig wohl weder in der Lage noch willens, diesen Dialog mit der anderen Seite aufzunehmen. Der bislang geübte Reflex, die Gegenseite als latent faschistoid, politisch unwissend, verhetzt und primitiv abzutun, ist in diesen Kreisen längst so verinnerlicht, dass er nicht so leicht überwunden werden könnte.

Dennoch wäre es eine Aufgabe des neuen Bundespräsidenten, einen solchen Dialog einzuleiten. Der „kalte Bürgerkrieg“, der zwischen beiden Gruppierungen auszubrechen droht, sollte zeitgerecht beendet werden.


Lehren aus einer Wahl

26. April 2010

Österreichs Bundespräsident heißt, wie bereits in den letzten Jahren, Heinz Fischer. Er hat bei der sonntäglichen Wahl das für einen Amtsinhaber zu erwartende Ergebnis erzielt. Wegen der katastrophal niedrigen Wahlbeteiligung aber ist Heinz Fischer gerade noch von einem Drittel der Österreicher in die Hofburg entsandt worden. Eine überaus schwache Legitimation für ein direkt gewähltes Staatsoberhaupt und ein Armutszeichen für die rot-weiß-rote Demokratie insgesamt. Alarmglocken müssen da läuten, wenn bei bundesweiten Wahlgängen wie im Vorjahr bei der Europawahl und jetzt bei der Präsidentschaftswahl nicht einmal mehr die Hälfte der Bürger zu den Urnen geht: Ist das Gemeinwesen den Bürgern gleichgültig geworden? Hat sich die Demokratie überlebt? Ist die politische Klasse nicht mehr in der Lage, die Menschen im Lande zu motivieren?

Ernste Fragen, die ehrlicher Diskussion und schonungsloser Analysen bedürften. Fragen auch, die sich alle politischen Parteien im Lande stellen müssen. Auch die sozialistische, deren Kandidat zwar gewonnen hat, die aber genauso wenig Mobilisierung im Bereich ihrer Wähler und Sympathisanten zustandebrachte. Und was die Volkspartei betrifft, so war deren widersprüchliche Haltung im Präsidentschaftswahlkampf ganz besonders unglücklich. Ihr Aufruf, doch weiß zu wählen, erwies sich vollends als Unsinn, den die Österreicher schlicht und einfach zum großen Teil ignorierten. Und für Heinz Fischer wollten in der Wolle gefärbte Christdemokraten eben auch nicht stimmen. Wissen sie doch, dass der „rote Heinzi“ eben wirklich ein sozialistischer Ideologe ist, ohne Berührungsängste hin zum Marxismus. Die Entscheidung der Volkspartei, keinen Kandidaten aufzustellen, war somit strategisch falsch.

Was die Freiheitlichen betrifft, so konnte von gegnerischen Medien der Eindruck erweckt werden, als stünde die Parteiführung nicht wirklich geschlossen hinter der Kandidatin. Dieser Eindruck mag falsch sein, sicher aber wurde zuwenig getan, um ihn in der Öffentlichkeit auszuräumen. Kritiker der freiheitlichen Wahlkampfführung können somit behaupten, man habe den Wahlkampf nicht wirklich entschieden genug und inhaltlich nicht gründlich genug vorbereitet und organisatorisch eher halbherzig durchgezogen. Viele verunsicherte Bürger etwa fragten sich, ob die großen Wahlplakate mit dem Konterfei des Parteichefs in den Bundesländern und den kaum lesbaren kleinen Hinweis auf die Präsidentschaftskandidatin, wirklich sinnvoll waren. In Wien mag es für den FPÖ-Chef ein sinnvoller Vorwahlkampf gewesen sein. Was aber ist in Kärnten, in Salzburg, in Oberösterreich vorgesehen? Das freiheitliche Ergebnis ist dennoch respektabel, zeigt es doch, dass Kandidaten aus dem Dritten Lager von Burghard Breitner über Wilfried Gredler und Heide Schmidt bis hin zu Barbara Rosenkranz bei Wahlen für das höchste Staatsamt, eben genau auf solche Prozentsätze um die 15-, 16-, 17% kommen.

Barbara Rosenkranz war gewiss eine respektable, eine glaubwürdige und kämpferische Kandidatin. Und sie ist während dieses Wahlkampfes einen ehrenvollen, aber schweren Weg, gegangen. Dafür gebührt ihr unser Respekt.

Die Grünen waren in diesem Wahlkampf bekanntlich nicht vorhanden. Sie sind einfach Teil der vereinigten Linken im Lande gewesen. Und der durchaus sympathische, aber doch unter der Rubrik Obskuranten einzureihende Christen-Kandidat war natürlich nicht mehr und nicht weniger als ein Instrument des politisch-medialen Establishments, um einen freiheitlichen Erfolg zu verhindern.

Und genau darum geht es bei den Wahlgängen der jüngsten Zeit und bei jenen, die noch ins Haus stehen: Alle politischen Analytiker sind sich einig, dass die Freiheitlichen unter Heinz-Christian Strache ungebrochen im Aufschwung begriffen sind. Seit der Spaltung der FPÖ vor fünf Jahren durch die orange Haider-Gründung haben die totgesagten Freiheitlichen angefangen von der Wiener Wahl des Jahres 2005, über die beiden Nationalratswahlen der Jahre 2006 und 2008, weitere Landtagswahlen und die Europawahl stets zugelegt, sich zumeist zumindest verdoppelt. Und in Umfragen liegt die FPÖ konstant rund um die 20%, und in Wien deutlich darüber. Dennoch muss man davon ausgehen, dass die blauen Bäume nicht in den Himmel wachsen, weil die politischen Gegner eben nicht schlafen. Weil sie ihre gewaltigen finanziellen. medialen und organisatorischen Möglichkeiten nützen, um Gegenstrategien gegen den Aufschwung der Strache-FPÖ zu entwickeln. Der von der „Kronenzeitung“ so massiv gestützte Hans-Peter Martin bei den vergangenen EU-Wahlen verhinderte einen allzu großen Höhenflug der FPÖ. Diese konnte sich zwar mehr als verdoppeln, aber mehr war nicht drinnen gegen die „Krone“-Materialschlacht.

Barbara Rosenkranz wurde gleich zu Beginn ihres Wahlkampfstarts durch das konzertierte Feuer aller Medien gnadenlos auf das unpopuläre Verbotsgesetz festgenagelt und konnte ihren Werte-Wahlkampf niemals richtig entfalten und damit ihr volles Erfolgspotential nicht einmal annähernd ausschöpfen. Und – darauf darf man hohe Summen wetten – auch bei den ins Haus stehenden Landtagswahlen in Wien und in der Steiermark wird sich der etablierte politisch-mediale Komplex einiges einfallen lassen, um die freiheitlichen Erfolge nicht zu groß werden zu lassen. Kostproben gibt es ja schon: Da versuchen jene Medien, die den journalistischen Substandard im Lande verkörpern, bereits heute die blauen Reihen auseinanderzudividieren und zu spalten. Der FPÖ-Chef werde nach einem Flop bei den Präsidentschaftswahlen die Partei säubern und auf ein „Haider-Image“ setzen, die bösen Rechten entmachten (wer auch immer das sein soll) und so weiter, und sofort.

So dumm wird in der freiheitlichen Parteiführung wohl kaum jemand sein. Stattdessen allerdings ist Analyse, strategische Kreativität und kameradschaftlicher Zusammenhalt gefragt.


Präsidentschaftswahlen in Österreich

13. April 2010

Angeblich ist nichts los in diesem Präsidentschaftswahlkampf und angeblich wird die Wahlbeteiligung katastrophal gering sein. Letzteres kann schon eintreten, da die meisten Österreicher davon ausgehen, dass der Amtsinhaber ohnedies gewinnt und da die meisten eben den selben als politischen Apparatschik, als Mann des Parteiapparats, als roten Systemerhalter kennen und eben deshalb wenig faszinierend finden. Und sie gehen natürlich davon aus, dass er wiedergewählt wird. Überdies wurde den Österreichern in den letzten Wochen von nahezu allen Medien eingebläut, dass die blaue Gegenkandidatin Barbara Rosenkranz unwählbar sei, eine „Gebärmaschine“, „Rechtsextremistin“, insgeheim liebäugelnd mit nationalsozialistischem Gedankengut, ihr Gatte sei ehemaliges NPD-Mitglied und – das Schrecklichste des Schrecklichen – ihre zehn Kinder hätten germanische Vornamen. Da schlackern dem politisch korrekten Beobachter ja tatsächlich die Knie.

Im Gegensatz zu diesem von den Medien gemalten Bild stehen die Dinge so, dass die Wahlen zum österreichischen Bundespräsidenten durchaus bedeutungsvoll sind und von den Menschen auch als solche erkannt werden. Dabei steht diesmal gewissermaßen das Amtsverständnis selbst zur Wahl: Einerseits das francisco-josephinische, das Heinz Fischer repräsentiert, wonach ein mehr oder minder rüstiger Greis als Ersatzkaiser in der Hofburg zu sitzen hat. Und andererseits das maria-theresianische, wonach eine strenge Mutter ihren Kindern bisweilen die Leviten lesen muss. Und richtig: Beide Varianten des Amtsverständnisses des österreichischen Staatsoberhaupts entspringen dem aufgeklärten Absolutismus, sind gewissermaßen vordemokratisch. Eine Debatte, ob der Repräsentant der österreichischen Republik von der Struktur des Amtes her und von seinen Möglichkeiten nicht langsam unserem post-demokratischen Zeitalter angepasst werden müsste, hat auch in diesem Wahlkampf wieder nicht stattgefunden, die Frage eben ob wirklich der Bundespräsident gewissermaßen als Ersatzkaiser die Regierung bestellen müsse oder dieser nicht vielmehr durch das Parlament gewählt werden solle. Der österreichische Bundespräsident hätte nämlich Befugnisse, die das Land tatsächlich zu einer Präsidialrepublik machen könnten. In der Realverfassung allerdings werden diese nicht ausgeübt und der Bundespräsident trotz dieser Befugnisse zu einer Art Frühstücksdirektor mit ersatzkaiserlichem Habitus degradiert.

Die diesmalige Bundespräsidentenwahl ist allerdings auch deshalb von Bedeutung – und das politisch-mediale Establishment hat dies durchaus erkannt – weil mit Barbara Rosenkranz ein freiheitlicher Tiefwurzler als Alternative zum Mann des Systems Heinz Fischer angetreten ist. Barbara Rosenkranz steht tatsächlich für eine volkserhaltende Politik und zwar für eine Politik zur Erhaltung des eigenen Volkes, nicht irgendeiner Population. Sie steht tatsächlich für eine pro-natalistische also geburtenfördernde Politik und zwar für eine Förderung des eigenen Kinderreichtums, nicht jenes der Zuwanderer. Und sie steht tatsächlich für Heimatverbundenheit, für die Förderung der eigenen Kultur, nicht jene einer multikulturellen Ghetto- und Konfliktgesellschaft. Und das ist es, was das politische Establishment fürchtet wie der Teufel das Weihwasser, deswegen hat man bereits im Vorfeld dieses Wahlkampfs versucht, mit der Nazikeule tabula rasa zu machen.