Die Innenpolitik hat uns wieder

Wie erfreulich: Innenminister Sobotka will straffällig gewordenen Asylwerbern das Asylrecht absprechen. Außenminister Kurz feilt am australischen Modell für die Bekämpfung der illegalen Zuwanderung. Bundeskanzler Kern sucht die Kooperation mit den Ungarn des Viktor Orbán in Sachen Flüchtlingspolitik. Es scheint fast, als würde die rot-schwarze Bundesregierung in diesen Tagen konsequent an der Umsetzung all jener Forderungen arbeiten, die die Freiheitlichen in Sachen Ausländer-, Zuwanderungs- und Asylpolitik in den letzten Jahren erhoben haben. Und es scheint so, als wären HC Strache und seine blaue Oppostionsriege tatsächlich überflüssig geworden.

Das würden sich zumindest die Spindoktoren von SPÖ und ÖVP wünschen, vor allem im Hinblick auf den nunmehr wieder anbrechenden Bundespräsidentenwahlkampf und natürlich auch im Hinblick auf früher oder später ins Haus stehende Nationalratswahl. Die Umfragen sind nämlich für das politische Establishment niederschmetternd: Auch wenn Christian Kern zum Wunderwuzzi hochstilisiert wird, kommt die SPÖ kaum vom Fleck, die oppositionellen Freiheitlichen bleiben mit rund 35 Prozent in allen Umfragen stärkste Partei. Und Kerns persönliche positive Werte werden wenig nützen, gewählt wird nämlich die Partei und nicht der Bundeskanzler. Von der ÖVP gar nicht zu reden. Diese wird froh sein, wenn sie noch 20 Prozent der Wählerstimmen halten wird können. Und das wohl auch, wenn der Jungstar Kurz in die Rolle des schwarzen Spitzenkandidaten schlüpft.

Die Frage, ob die Österreicher zum Schmied gehen oder zum Schmiedl, wurde in diesem Blatt im Hinblick auf die neue Regierungslinie in Sachen Flüchtlingspolitik ja bereits ja erörtert. Die Umfragen lassen darauf deuten, dass man der FPÖ diesbezüglich nach wie vor die ehrlichste und konsequenteste Haltung zutraut. Und welche Rolle diese Frage bei den Bundespräsidentenwahlen in wenigen Wochen spielen wird, können wir uns vorstellen. So schrecklich es ist, aber jedes weitere von Asylanten und Asylwerbern begangene Verbrechen macht es dem österreichischen Wählern klarer, dass die herkömmlichen politischen Kräfte ausgetauscht gehören.

Denn eines ist ja auch absolut klar: Genau jene Parteien, die nunmehr vorspiegeln, sie würden eine harte Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik betreiben, haben im Lauf der letzten ein, zwei Jahre durch ihre verfehlte Politik – Stichwort: Willkommenskultur – die Misere erzeugt. Und auch wenn der eine oder andere Spitzenvertreter dieser Parteien nunmehr ausgetauscht wurde oder noch ausgetauscht werden wird, bleibt es in der Verantwortung von SPÖ und ÖVP und natürlich auch der im Mainstream mitschwimmenden Grünen, dass wir eine dramatische Zunahme der Verbrechensrate haben, dass wir unglaublich hohe soziale Kosten für die ohnedies kaum mögliche Integration hunderttausender Zuwanderer haben, dass unser gesamter Lebensstil, ja unsere Kultur, dramatisch gefährdet sind. Bleibt zu hoffen, dass die Wähler den dafür politisch Verantwortlichen die entsprechende Quittung ausstellen.

Im Zeichen dieser Fragen steht die österreichischen Innenpolitik jedenfalls in den nächsten Wochen und Monaten, wenn nicht Jahren. Im Zuge des langsam anlaufenden Präsidentschaftswahlkampfes werden sich die Gräben zwischen den einzelnen Positionen wieder verstärkt auftun und die Taktiker, Parteistrategen, werden hinter den Kulissen die Weichen für die kommenden Nationalratswahlen stellen. Und alles wird sich natürlich darum drehen, wie man die immer stärker werdenden Freiheitlichen noch einmal verhindern kann. Dass ihre Themen und ihre Lösungsvorschläge in den Mittelpunkt ihres politischen Geschehens rücken, ist ohnedies bereits Realität. Kern, Kurz und Sobotka und auch der Verteidigungsminister Doskozil gerieren sich bereits ja ohnedies, als wären sie die besseren Freiheitlichen. Ob das wirklich ganz ehrlich und ernstzunehmend ist, werden wir sehen.

Maßvoll und gereift – HC Strache in der ORF Pressestunde

Also eines muss gesagt werden: Dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler kann der freiheitliche Oppositionsführer locker das Wasser reichen. In der jüngsten ORF-Pressestunde präsentierte sich Heinz-Christian Strache, der in wenigen Wochen sein siebenjähriges Jubiläum als Parteichef begeht, als gereifter Politik mit maßvollen aber konsequent beibehaltenen politischen Positionen. Gelassen auf untergriffige Attacken reagierend, die bekannten freiheitlichen Positionen zur Innenpolitik und zur Europapolitik mit klaren Argumenten weitertragend, insgesamt freundlich und sympathisch, scharf und entschieden aber dort wo es notwendig war.

Was musste man sich in den vergangenen Jahren über den Oppositionsführer nicht alles anhören: Er sei ja bloß Zahntechniker, ein Haider-Klon ohne Matura, einer der oft „schneller redet als Kickl denkt“, der nur vom Blatt lese, was ihm andere aufgeschrieben hätten und dessen eigentliches Leben ja in der Disco stattfinde und nicht auf der politischen Bühne.

Indessen ist er gegenwärtig der längst dienende Bundesparteiobmann der Republik, gefürchteter Wahlkämpfer und routinierter Parlamentarier, sowie unbestrittener Führer der Opposition im Parlament an der Wiener Ringstraße. Und sein Anspruch, irgendwann früher oder später in den nächsten Jahren Kanzler der Republik zu werden, wird längst nicht mehr belächelt. Zwei schwergewichtige Diskussionspartner bei dieser jüngsten Pressestunde, Fritz Dittlbacher, einer der intelligenteren ORF-Journalisten und Andreas Koller von den Salzburger Nachrichten, der zwar zu Recht als obsessiver Kritiker der freiheitlichen Opposition gilt, den man aber nicht Dummheit oder Uninformiertheit nachsagen kann, sie haben HC Strache gewiss nichts geschenkt. Indessen versteht er es aber, routiniert und glaubwürdig kritische Fragen zu beantworten und entsprechende Attacken zu parieren.

Man muss es schlicht und einfach eingestehen: Heinz Christian Strache hat an Statur gewonnen. Und dies nicht nur wegen seiner Wahlerfolge und seiner Beliebtheit bei den jüngeren Bürgern des Landes, sondern durchaus auch wegen seiner argumentativen Fähigkeiten und seiner politischen Konsequenz. Längst wird er nicht mehr daran gemessen, ob er in die Schuhe des Bärentalers passen würde, längst haben seine Kritiker erkennen müssen, dass Strache das gelingen könnte, was Haider versagt blieb. Und die vorwöchige ORF-Pressestunde war ein weiterer kleiner Schritt auf dem Weg dazu.