Nulldefizit – nur ein Fetisch?

1. April 2018

Nach Jahrzehnten endlich einmal ein ausgeglichenes Budget, so heißt es aus Regierungskreisen, insbesondere aus dem Finanzministerium. Und natürlich geht dies nur unter massiven Einsparungen. Einsparungen, die auch schmerzen, insbesondere dann, wenn dadurch Wahlversprechen einer der Regierungsparteien nicht mehr verwirklicht werden können.
Da ist etwa der Bereich der Landesverteidigung, in dem die von den Freiheitlichen angedachte Aufstockung des Budgets vorläufig einmal nicht stattfinden kann. Oder die Bundesbahn, die auch mit weniger Geld auskommen muss und deswegen wohl große Bauvorhaben wie den Semmering-Basistunnel und Koralmtunnel vielleicht erst später realisieren wird können. Das tut natürlich weh.
Auf der anderen Seite aber ist es schon erfrischend, dass da eine Regierung endlich sagt: Wir können nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. Und damit ist endlich die Abkehr von jener kreiskyischen Maxime erreicht, wonach dem damaligen sozialistischen Sonnenkönig ein paar Milliarden Schulden wesentlich lieber waren als ein paar tausend Arbeitslose mehr. In den vierzig Jahren nach Kreisky hat das Land Milliarde auf Milliarde auf den Staatsschuldenberg gehäuft und damit auf Kosten künftiger Generationen gelebt.
Damit soll nun offenbar Schluss sein, die Regierung will jenen Weg einschlagen, den unsere Nachbarn in der Schweiz und in der Bundesrepublik Deutschland längst begangen haben, dort gibt es nämlich Budgetüberschüsse! Und nachdem die Wirtschaft auch in Österreich brummt und die Konjunktur sich überaus gut entwickelt, ist es sehr gut möglich, dass wir das auch hierzulande schaffen.
Wir erinnern uns allerdings an den seinerzeitigen Finanzminister Karl-Heinz Grasser – ja genau der, der gegenwärtig vor dem Richter steht – der im Jahre 2000 verkündet hatte: „Ein guter Tag beginnt mit einem ausgeglichen Budget“. Und wir wissen auch, dass das damalige Nulldefizit nicht vielmehr als ein Propaganda-Gag des seinerzeitigen Regierungsstars Grasser war. Man hat es nämlich nur durch Ausgliederungen verschiedener Bereiche aus dem Budget geschafft und durch andere finanzpolitische Tricks. Nachhaltig war die seinerzeitige Budgetpolitik jedenfalls nicht, wiewohl man durchaus sagen muss, dass auch die erste schwarz-blaue Regierung insgesamt für den Wirtschaftsstandort Österreich weit besser war, als man im Nachhinein vonseiten der linksliberalen Mainstream-Medien vermittelt bekommt.
Jenseits des ganzen Polit- und Mediengetöses, etwa über den angeblichen BVT-Skandal, muss jedenfalls auch anhand des neuen Budgets festgestellt werden, dass die Regierung und die beiden Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ offenbar gewillt sind, eine neue Sparsamkeit und eine neue leistungsorientierte Politik durchzuziehen.
Was man im Sozialbereich etwa Beziehern der Mindestsicherung zumutet, nämlich die Abkehr von der sozialen Hängematte und eine größere Leistungsbereitschaft, das will man nunmehr auch im Staatsganzen durchziehen: Sparsamkeit und Leistungswillen! Eigentlich erfreulich, wenn auch für den einen oder anderen Bereich schmerzhaft.

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Gefangene der eigenen Lügen

13. November 2013

Sind es zehn, zwanzig, dreißig oder gar vierzig Milliarden Euro, die bis 2018 im Budget fehlen? Ein sogenannter Kassasturz soll nun darüber Auskunft geben, wie es um die Finanzen der Republik bestellt ist – oder auch nicht. Schließlich dürfte es die Debatte über das Budgetloch eigentlich gar nicht geben. Hatten doch SPÖ und ÖVP im Wahlkampf Stein und Bein geschworen, daß die Staatsfinanzen in Ordnung seien und der Wählerschaft im Kampf um die Stimmen sogar Steuersenkungen für die kürzlich begonnene Legislaturperiode in Aussicht gestellt. Wie nun allerdings feststeht, werden auf die Österreicher keine Ent-, sondern Belastungen zukommen.

Damit sind wir bei einem weiteren Problem angelangt, nämlich bei der Unfähigkeit des politischen Establishments. Anscheinend hat die für die Staatsfinanzen zuständige Dame in der Wiener Himmelpfortgasse den Überblick über die Zahlen vollständig verloren, während die rote Reichshälfte den Ernst der Lage nicht erkennen will. Fehlen ein paar Milliarden Euro, so ist das kein Problem, schließlich kann ja an der Steuerschraube gedreht oder neue Abgaben erfunden werden. Und überhaupt: Daß das Budgetloch unerbittlich und unvorhersehbar wie eine Naturkatastrophe über die Republik hereingebrochen ist, glauben nicht einmal die naivsten Geister, weshalb der Verdacht naheliegt, daß die Regierungsparteien aus wahltaktischen Gründen den Österreichern die Höhe des tatsächlichen Schuldenbergs verschwiegen haben.

Unangenehme Wahrheiten verschweigen, um die Wahlchancen zu erhöhen, ist ein Strukturproblem der Demokratie. Statt wird, wie auch der letzte Wahlkampf gezeigt hat, auch von den Regierungsparteien das Blaue vom Himmel versprochen, um Wähler zu ködern. Wenn das aber – wie das Haushaltsdesaster eindruckvoll zeigt – offenbar wider besseres Wissen geschieht, dann sind die sogenannten staatstragenden Altparteien gar nicht mehr so weit von den sonst so gescholtenen Populisten, zumal von rechter Seite, entfernt. Man wird jedenfalls mit Aufmerksamkeit zu beobachten haben, was Rot und Schwarz unternehmen werden, um sich aus den selbstgestrickten Lügengespinsten zu befreien. Fest steht nur eines: Die Verschleierungstaktik wird weitergehen, um dann den Bürgern als Weihnachts- oder Neujahrsgeschenk ein gesalzenes Sparpaket unterzujubeln.

Das Schlamassel, in dem die Regierung steckt, sollte die Opposition aber nicht nur Schadenfreude hinreißen, sondern auch eine eindringliche Warnung sein. Schließlich kommen von – gerade auch in Vorwahlzeiten – Versprechen, die mit der Wirklichkeit schlichtweg nicht im Einklang stehen. Gewiß, das Stellen von mitunter unrealistischen Forderungen gehört zum politischen Tagesgeschäft der Opposition, aber dennoch sollte der Bogen nicht überspannt werden. Denn eine Regierungsbeteiligung kann schneller kommen als man denkt.