Balkanroute zwo: Spielfeld und Tarvis im Visier

17. September 2015

Der ungarische Grenzzaun zu Serbien ist nunmehr also fertig, die ursprüngliche Balkanroute für die Flüchtlinge blockiert. Nach wie vor aber kommen tägliche Tausende per Schiff von der Türkei nach Griechenland, wo sie von den Inseln Lesbos, Rhodos und anderen auf das Festland gelangen, mit dem Traumziel Deutschland, Österreich und Schweden. Die neue restriktive Politik der Deutschen und die halbherzigen Grenzkontrollen der Österreicher dürften dabei nur wenig abschreckende Wirkung zeitigen. Allzugut ist man bis in die Flüchtlingslager im Libanon und im grenznahen Raum vor Syrien via Smartphon und Internet unter dem Motto „welcome refugees“ über die neue deutsche Willkommenskultur informiert.

Viktor Orbáns Politik der harten Hand, wonach illegaler Grenzübertritt mit Gefängnisstrafen oder sofortiger Abschiebung geahndet wird, wird auf jeden Fall Wirkung zeigen und die Flüchtlingsströme werden sich Alternativrouten auf dem Balkan suchen: Zwangsläufig über Kroatien oder Bosnien, die bekanntlich nicht dem Schengenraum angehören, um dann über Slowenien in denselben nach Mitteleuropa zu gelangen. Die alte Gastarbeiterroute von Belgrad über Zagreb herauf an die steirische Grenze nach Spielfeld bzw. auch über Laibach oder Triest in Richtung Tarvis zur Kärntner Grenze wird somit unweigerlich in den Mittelpunkt des Migrations-Geschehens rücken.

Ob die österreichischen Behörden und das im Assistenzeinsatz befindliche Bundesheer in der Lage sein werden, die dort zu erwartenden Flüchtlingsströme entsprechend zu kontrollieren, ist eine Frage. Die andere Frage ist, ob und wohin dieselben weiterreisen, wenn die Deutschen zunehmend zur Ansicht kommen, dass ihr Fassungsvermögen erschöpft ist. Dann könnten jene Erstaufnahmelager, die gegenwärtig im Villacher Raum und im südsteirischen Raum entstehen, zur Dauereinrichtungen werden, deren Zustände den Traiskirchens in nichts nachstehen. Und die Debatten der vergangenen Monate um ein Dutzend Asylanten in jenem Dorf ein Dutzend Asylanten oder in einem Städtchen ein-, zweihundert untergebracht werden, werden vergleichsweise mit den Problemen, die auf uns zukommen, idyllisch sein.

Österreich wird also wohl auch an der Südgrenze dicht machen müssen, in eben jenem Maße, wie Deutschland dies tut. Und sehr rasch wird die EU eine gemeinsame Strategie entwickeln müssen, die bereits im grenznahen Raum zu Syrien ansetzt. Eine Frage, die in diesem Zusammenhang gestellt wurde, ist nämlich die, warum man nicht die Türkei dazu bewegt, die Flüchtlinge daran zu hindern, sich in Richtung EU und Griechenland aufzumachen. Die Türkei als EU-Beitrittskandidat, der immerhin jedes Jahr hunderte Millionen als Heranführungshilfe erhält, könnte sehr wohl von Brüssel dazu verpflichtet werden, den illegalen Grenzübertritt von Migranten zu verhindern. Überdies müsste man die Türkei, genauso wie Jordanien und den Libanon, bei der Erhaltung von Flüchtlingscamps oder Sicherheitszonen hin zur syrischen Grenze massiv in finanzieller Hinsicht zu unterstützen. Das wäre zweifellos eine sinnvollere Ausgabe, als die immensen Kosten für die Aufnahme der Flüchtlinge in Europa selbst.

Und wenn es die Menschen doch von der Türkei bis nach Griechenland bzw. auf die ägäischen Inseln schaffen, müsste zuallererst gemäß den Dublin-Vereinbarungen Griechenland dazu bewegt werden, die Registrierung der Flüchtlinge vorzunehmen. Gegenwärtig scheint es ja so etwas wie eine klammheimliche Rache der Griechen für ihre finanzielle Disziplinierung zu sein, die Flüchtlingsmassen einfach in Richtung Norden durchzuwinken. Da könnte man die nächsten Sanierungs-Milliarden für Athen durchaus mit dem Wunsch verbinden, sich in der Migrantenproblematik EU-rechtskonform zu verhalten.


Nun beginnt rot-schwarzer Schacher um EU-Kommissar

27. Februar 2014

Die Regierungsparteien betrachteten den Posten des österreichischen EU-Kommissars als Ausgedinge für gescheiterte Politiker aus den eigenen Reihen. Hahn, als Wiener ÖVP-Chef grandios gescheitert, will bleiben, ÖVP-Obmann Spindelegger will dem Vernehmen nach, nach der zu erwartenden Niederlage bei der EU-Wahl nach Brüssel wechseln, und nun erhebt die SPÖ Anspruch auf den EU-Kommissar, um einen der Ihrigen zu versorgen.

Somit stellt sich die Frage nach dem Nutzen des heimischen EU-Kommissars. Denn dieser ist ja bekanntlich nicht den Interessen Österreichs, sondern der EU verpflichtet. Und überhaupt ist die auf 28 Mitglieder aufgeblähte Kommission der Motor des Regulierungswahns, weil die einzelnen Kommissionsmitglieder versuchen, ihre Tätigkeit irgendwie zu rechtfertigen.

Deshalb fordere ich eine grundlegende Reform der Brüsseler Behörde. Mit zwölf Kommissionsmitgliedern kann das Auslangen gefunden werden. Aber das bedeutet noch lange nicht, dass Österreich auf seinen EU-Kommissar verzichten muss. Denn die Kommissionsmitglieder sind von den Nettozahlern, die mit ihren finanziellen Beiträgen die EU am Laufen halten, zu stellen.


Ukraine: Teilung des Landes statt Bürgerkrieg?

26. Februar 2014

Der Umbruch in Kiew und die Entmachtung des bisherigen Präsidenten Janukowitsch dürfte sich die Situation in der Ukraine noch längst nicht beruhigen. Bekanntlich ist die Ukraine ein gespaltenes und innerlich zerrissenes Land – der Westen, vor einhundert Jahren noch Teil der Donaumonarchie und kulturell mitteleuropäisch geprägt, orientiert sich traditionell an Europa, während sich der mehrheitlich russisch besiedelte Osten auch künftig besonders enge Bindungen zu Mütterchen Rußland wünscht.

Ziel der Europäischen Union – die im Übrigen ein Meisterstück an außenpolitischem Dilettantismus abliefert – muß sein, an ihrer Ostflanke einen gescheiterten Staat, der in Blut, Chaos und Anarchie versinkt, zu verhindern. Deshalb muß den ethnischen Gegebenheiten Rechnung getragen und eine größtmögliche Föderalisierung des Landes forciert werden. Warum sollte es nicht möglich sein, daß die Westukraine enge wirtschaftliche und gesellschaftliche Beziehungen zur Europäischen Union unterhält, während die Ostukraine ihre Fühler in Richtung Moskau und der von Putin geplanten Eurasischen Union ausstreckt?

Vor allem eines muß Brüssel klar sein: Egal, ob sich Kiew an der Europäischen Union oder an Rußland orientiert, es wird aufgrund der inneren Gespaltenheit immer einen Landesteil geben, der unzufrieden ist. Deshalb ist es ein Gebot der Stunde, die Zukunft der Ukraine ohne Tabus zu diskutieren. Ja, selbst eine Teilung des Landes – bei der Abspaltung des Kosovo von Serbien waren Grenzänderungen kein Problem – sollte nicht von vornherein ausgeschlossen werden, wenn damit ein langer und blutiger Bürgerkrieg verhindert werden kann. Und die EU könnte diesfalls durch Organisation und Überwachung regionaler Volksabstimmungen eine wichtige Friedensarbeit leisten.

Darüber hinaus müßte Brüssel endlich dazu übergehen, europäische und nicht US-amerikanische Interessen zu vertreten. Daß nämlich die ukrainische Opposition und die Demonstranten auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, sowie in anderen Städten des Landes wie schon bei der sogenannten Orangen Revolution 2004 finanzielle und logistische Unterstützung von vermeintlichen Nichtregierungsorganisationen erhalten, die in Wirklichkeit am Gängelband der Regierung in Washington sind, ist ein offenes Geheimnis. Und daß es den USA weniger um die Förderung der Demokratiebewegung, sondern um die Zurückdrängung des russischen Einflusses in Osteuropa geht, ist eine Tatsache.

Im Interesse der Ukraine wie auch Europas ist es für Brüssel also höchst an der Zeit, die Heuchelei zu beenden und den geopolitischen Realitäten offen ins Auge zu blicken – auch wenn diese manchem nicht gefallen mögen.


Freiheitliche sind für grundlegende Reform der EU-Kommission

29. Januar 2014

Behauptungen, wonach die FPÖ dafür einträte, dass Österreich seinen EU-Kommissar verliert, sind absolut falsch. Was die FPÖ allerdings kritisch hinterfragt ist der Nutzen des nationalen EU-Kommissars sowie das System der EU-Kommission in ihrer derzeitigen Form. Und das aus mehreren guten Gründen.

Erstens ist der EU-Kommissar kein Vertreter des entsendenden Mitgliedstaates, sondern einer der Europäischen Union. Dass sich die Kommissionsmitglieder ausschließlich Brüssel verpflichtet und verantwortlich fühlen, geht aus zahlreichen Wortmeldungen hervor. Und darüber hinaus handeln die Kommissionsmitglieder in vielen Fällen sogar gegen die Interessen ihres Heimatstaates, sodass Österreich von seinem eigenen EU-Kommissar theoretisch überhaupt nichts hat. Zweitens handelt es sich beim österreichischen EU-Kommissar um einen Versorgungsposten für gescheiterte Politiker der beiden Altparteien. Und drittens darf nicht übersehen werden, dass die inzwischen auf 28 Mitglieder aufgeblähte EU-Kommission der Motor der Überregulierung ist. Für jeden Kommissar muss ein Aufgabengebiet gefunden werden. Und die Damen und Herren Kommissare versuchen zusätzlich, durch immer abstrusere Regulierungen ihr politisches Dasein zu rechtfertigen. Deshalb tritt die FPÖ für eine grundlegende Reform der Europäischen Kommission ein. Als Maßstab ist die Subsidiarität heranzuziehen was soviel bedeutet, dass nur das in Brüssel entschieden werden soll, was auf nationaler Ebene nicht machbar ist. Deshalb kann man mit zwölf Kommissionsmitgliedern durchaus das Auslangen finden. Ein positiver Nebeneffekt einer Verkleinerung der Kommission wäre zudem ein gewaltiger Bürokratieabbau.

Dabei möchte ich außerdem darauf hinweisen, dass eine deutliche Verkleinerung der Brüsseler Behörde noch lange nicht bedeutet, dass Österreich seinen EU-Kommissar verlieren muss. Entgegen dem bisherigen System hat der Grundsatz der finanziellen Lastenverteilung für die Vertretung eines Mitgliedstaates ausschlaggebend zu sein. Oder anders ausgedrückt: Die Nettozahler und somit auch Österreich, die mit ihren Beiträgen die EU wie auch die wirtschaftlich schwachen Mitgliedstaaten unterstützen, sollen einen Kommissar entsenden dürfen.


Straßburg – einziger Sitz des EU-Parlaments

26. November 2013

Am Mittwoch, den 20. November haben wir im Europäischen Parlament in Straßburg über eine nicht bindende Resolution abgestimmt, deren Ziel es ist, das Parlament in Straßburg zu schließen und sämtliche Tätigkeiten nach Brüssel zu verlagern. Dabei versucht man offenbar bewusst die Bevölkerung in die Irre zu führen, in dem man die Initiative als „single seat“ Kampagne tituliert hat.
Auch ich bin seit jeher der Meinung, dass das Europäische Parlament nur einen Sitz haben sollte und der „Wanderzirkus“ auf Kosten der Steuerzahler eingespart werden sollte. Dies sollte jedoch das historisch bedeutende Straßburg im Elsass und nicht zum Symbol des EU-Zentralismus gewordene Brüssel sein.
Dafür gibt es zahlreiche gute Gründe. Acht sollen hier genannt werden.

Grund Nr. 1: „Straßburg ist der offizielle Sitz des EU-Parlaments“
Jahrzehntelang hatte das Europäische Parlament keinen Sitz, sondern nur die Arbeitsorte Straßburg und Luxemburg, zu denen erst Ende der achtziger und in den neunziger Jahren Brüssel hinzukam. Zuvor gab es in Brüssel nur eine winzige Außenstelle des Europaparlamentes. 1999 wurde nach langem Provisorium die Sitzfrage endlich insofern gelöst, als die Staats- und Regierungschefs einstimmig entschieden, daß Straßburg der Sitz des Europäischen Parlamentes sei – also nicht einer unter vielen, sondern der einzige.

Grund Nr. 2: „Straßburg ist Symbol für Frieden und Aussöhnung der europäischen Völker“
Straßburg gilt nicht nur als Symbol der deutsch-französischen Aussöhnung, sondern für die nach dem Zweiten Weltkrieg entstehende stärkere Kooperation zwischen den europäischen Völkern.
So wurde in Straßburg zuerst der Europarat gegründet und angesiedelt, dann die Europäische Menschenrechtskonvention verabschiedet und der Europäische Menschenrechtsgerichtshof eingerichtet. Die 1952 mit der Montanunion geschaffene heutige EU hat hier von Anfang an ihre parlamentarischen Aktivitäten entfaltet. Von 1952 bis 1958 hielt hier die Beratende Versammlung der Montanunion, von 1958 bis 1979 das noch nicht direkt gewählte Europaparlament, ab 1979 das direkt gewählte fast alle seine Plenarsitzungen ab und traf in Straßburg fast alle europapolitisch wichtigen Entscheidungen der letzten fünfzig Jahre. Straßburg als Parlamentshauptstadt Europas hat also nichts mit dem Prestigedenken eines Mitgliedstaates zu tun, sondern ist das Resultat von mehr als einem halben Jahrhundert harter parlamentarischer Arbeit.

Grund Nr. 3: „Der Sitz Straßburg ist ein Zeichen gegen den steigenden EU-Zentralismus“
Während mit Brüssel europaweit Bürokratie und Zentralismus assoziiert werden, ist Straßburg das parlamentarische, demokratische, freiheitliche, kulturelle und menschenrechtliche Gesicht Europas. Die Gründungsväter der EU haben diese bewusst dezentral organisiert. So sitzt die Europäische Zentralbank in Frankfurt Kommission und Rat, in Brüssel, der Europäischen Gerichtshof und den Europäischen Rechnungshof in Luxemburg und das Europäische Parlament in Straßburg.

Grund Nr. 4: „Das EU-Parlament ist in Straßburg stärker sichtbar“
Das Europaparlament als Organ der demokratischen Kontrolle ist in Straßburg viel stärker sichtbar. In Brüssel gehört es neben NATO, Rat und Kommission eher in die Kategorie „ferner liefen …“, während es in Straßburg im Mittelpunkt steht. Wenn eine Zeitung meldet „Europaparlament wendet sich gegen Brüssels Pläne“, dann weiß man, daß mit Brüssel die Kommission gemeint ist. Die Überschrift „Straßburg fordert Brüssel zum Einlenken auf“ macht deutlich: Hier stehen Volksvertreter gegen Eurokraten.

Grund Nr. 5: „Der Sitz Straßburg ist nicht verantwortlich für die Mehrkosten und hat diese nicht verursacht“
Abgesehen davon, daß die Zahlen, die zu diesem Thema zirkulieren, verfälscht, überhöht und nicht besonders seriös recherchiert sind (es sind nicht 250 oder 200 Millionen jährlich, sondern zwischen 40 und 70 Millionen, was ca., das 8 bis 12 Cent pro EU-Bürger und Jahr entspricht), ist es extrem unsachlich, eventuelle Mehrkosten einseitig Straßburg zuzuschreiben. Wenn, entstehen sie durch den von den EU-Zentralisten betriebenen Ausbau des Standorts Brüssel, der mit Abstand der teuerste aller drei Arbeitsorte (Straßburg, Luxemburg, Brüssel) ist. Um Kosten zu sparen und seine Arbeit zu straffen, müßte das Parlament nur endlich seine Arbeitsstruktur der vertraglich fixierten Tatsache anpassen, daß Straßburg sein einziger Sitz ist. Durch volle, fünftägige Ausnutzung der zwölf monatlichen Plenarsitzungen in Straßburg, die ersatzlose Streichung der jährlich sechs teuren und überflüssigen Mini-Plenarsitzungen in Brüssel sowie durch Konzentration der Ausschuß- und Fraktionsarbeit auf höchstens ein bis zwei Vorbereitungswochen, die einem Plenum vorgeschaltet werden, ließen sich drastisch Kosten sparen und gleichzeitig Wahlkreiswochen einrichten, in denen sich die Abgeordneten ganz der Basisarbeit widmen könnten. (Ähnlich arbeitet z.B. der Deutsche Bundestag.) Gerade das Parlament einer erweiterten EU, in der die Abgeordneten jede Woche aus Lappland, Zypern oder Andalusien anreisen müssen, sollte sich auf wenige, voll ausgenutzte Sitzungswochen konzentrieren.

Grund Nr. 6: „Die Schließung des modernen Standorts in Straßburg würde Millionen Steuergelder verschlingen“
In Straßburg entstand 1999 das schöne, durch interessante Architekturelemente die gesamte europäische Kulturgeschichte symbolisierende Plenargebäude „Louise Weiss“, und zwar, wie die deutsch Zeitung „Welt“ damals schrieb, zu einem Quadratmeterpreis, der deutsche Behördenbauherren vor Neid erbleichen ließe. Nachdem Staat und Stadt den Bau in eigenem Risiko errichtet und den Kaufpreis um fast 15 Prozent subventioniert hatten, erwarb die europäische Volksvertretung die wertvolle Immobilie im Jahr 2004 für 445,6 Millionen Euro, angesichts der Lage und der Größe des Baus – er umfasst 185.331 Quadratmeter, 1.138 Büros, 38 Säle, das größte Plenum Europas und eine Garage mit 1.200 Parkplätzen – eine gute Investition. Während dieses Gebäude speziell für die parlamentarische Arbeit ausgelegt ist und nur schwer für andere Tätigkeiten zu nutzen bzw. zu veräußern ist, sind die Bürogebäude in Brüssel relativ leicht an die zahlreichen internationalen Firmen und Konzerne in Brüssel zu veräußern. Die Stilllegung von Straßburg würde jährlich Millionen an Instandhaltung verschlingen.

Grund Nr. 7: „Für die Abgeordneten ist es gleichgültig, ob sie nach Brüssel oder Straßburg anreisen“
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments müssen so oder so zu den Plenartagungen aus ihren Heimatländern zum Sitz des Europäischen Parlaments anreisen. Entgegen anders lautender Behauptungen gäbe es bei einem Wechsel nach Brüssel hier keine Einsparungen. Im Vergleich zu Brüssel sind die Hotelpreise – und damit auch die Kosten für die Steuerzahler – in Straßburg niedriger.

Grund Nr. 8: „Die Frage des Sitzes hat große Symbolkraft“
Die Preisgabe Straßburgs wäre auch eine Erschütterung der europäischen Identität, die sich das einst umstrittene Grenzland Elsass nach dem Zweiten Weltkrieg gegeben hat. Sitz- und Hauptstadtfragen sind weder Nebensache, noch dürfen sie nach rein quantitativen oder technischen Maßstäben, womöglich gar aus einer Laune heraus entschieden werden. Sie sind eminent politischer Natur und geben einem Gemeinwesen langfristig Identität und Orientierung. Es ist daher vernünftig, dass die Mitgliedsstaaten als Herren der EU-Verträge über den Sitz der EU-Institutionen entscheiden und nicht einige profilierungssüchtige Abgeordnete, die offenbar um ihre Wiederwahl fürchten.


Jenseits der Nabelschau

24. April 2013

Die Innenpolitikberichterstattung der heimischen Gazetten wird derzeit von den Landtagswahlen in Tirol und Salzburg beherrscht. Dabei geht es um die üblichen Intrigen und Querelen, die Zersplitterung der Tiroler Parteienlandschaft, den Salzburger Finanzskandal sowie darum, welche gescheiterten Politiker für Stronach in die Landtage zu Innsbruck und Salzburg einziehen werden. Es werden also Themen als weltbewegend dargestellt, die in Wirklichkeit jenseits der Landesgrenzen, etwa in Freilassing oder in Sterzing, keinen Menschen mehr interessieren. Oder anders ausgedrückt: Einmal mehr wird in der Alpenrepublik, die Papst Paul VI. bekanntlich als „Insel der Seligen“ bezeichnet hat, politische Nabelschau betrieben.

Dies ist um so bedauerlicher, weil sich in diesen Tagen in Europa und in Übersee Dinge ereignen, die auf die Zukunft bei weitem mehr Einfluß haben werden als die Ergebnisse der Landeswahlen in Tirol und Salzburg. Auf dem sogenannten Westbalkan etwa hat sich für Belgrad nach der Einigung mit dem Kosovo auf ein Rahmenabkommen bezüglich des Status der serbischen Minderheit das Tor zur EU geöffnet. Möglich wurde das freilich nur, weil Brüssel den einstigen „Schurkenstaat“ Serbien damit erpreßt hat, daß es ohne diese De-facto-Anerkennung der Unabhängigkeit seiner südlichen Provinz keine Annäherung an die Europäische Union geben werde. Und die Kosovo-Serben, die von dem Abkommen betroffen sind, werden freilich nicht um ihre Zustimmung gefragt – wohl wissend, daß sie für eine Vereinigung mit dem serbischen Mutterland stimmen würden.

Mit dieser Politik schafft die EU nach Bosnien einen weiterhin „multiethnischen“ Kunststaat am Westbalkan. Daß Bosnien bis heute ein nach ethnischen Grenzen geteiltes und ohne EU-Aufsicht funktionsuntüchtiges Gebilde ist, spielt hier keine Rolle. Hauptsache, die eigenen Dogmen werden umgesetzt, mögen sie auch noch so realitätsfremd sein. Wie widersprüchlich diese Politik ist, ermißt sich auch daran, daß auf dem Westbalkan willkürliche und unnatürliche Grenzen gezogen werden, die dann, wenn die Länder dieser Region in die Europäische Union aufgenommen werden, automatisch an Bedeutung verlieren.

Aber auch jenseits des Atlantiks gibt es Entwicklungen, die wir genau beobachten sollten. Nach dem schrecklichen Anschlag in Boston sind die USA wieder einer Terror-Paranoia verfallen. Ganze Stadtteile Bostons wurden hermetisch abgeriegelt, gegenüber Terrorverdächtigen die Lizenz zum Kopfschuß erteilt und die gespenstische Szenerie in dem „Land der Freien“, wie es in der US-Hymne besungen wird, glich einem Bürgerkriegsschauplatz. Natürlich ist es wichtig, den Terror zu bekämpfen, aber mit dem Schüren von Hysterie und Angst wird vielmehr das Gegenteil bewirkt. Und noch etwas: Die beiden mutmaßlichen Täter sind Kinder tschetschenischer Einwanderer und damit auch der weltweiten Migrationsströme.


Nagelprobe für die EU

14. Mai 2012

Im Nachhinein Recht zu haben, ist wenig befriedigend. Feststellen muss man aber dennoch, dass wir und andere EU-kritische Kräfte seit Jahr und Tag gesagt haben, dass man Griechenland aus dem Euro entlassen und die Rückkehr zur nationalen Währung ermöglichen müsse, um das Athener Problem auf den Weg der Lösung zu bringen. Nunmehr sind auch nach und nach die großen Eurokraten dabei, dies zu kapieren. Zu danken ist dies der Uneinsichtigkeit der griechischen Politik. Zwar sind die beiden alten Parteien, Sozialdemokraten und Christ-Konservative, nach wie vor gewillt, das EU-Spardiktat zu erfüllen, haben aber keine Mehrheit mehr und alle linken und rechten Protestparteien sagen „Nein“ zum Sparen. Besonders grotesk ist dabei die Haltung des links-radikalen Wahlsiegers, der sagt: „wir sparen nicht, wir zahlen nichts zurück, dabei tun wir Brüssel den Gefallen und bleiben im Euro.“ Man wisse ja im Kreise der EU-Granden wie teuer ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro kommen werde. Dies erspare Athen gnädigerweise den übrigen europäischen Mitgliedsstaaten.

Soweit so unverschämt. Unverschämt ist aber auch das, was man von Seiten der EU-Mächtigen von Griechenland will: nämlich neu zu wählen. Es ist dies die alte Brüsseler Methode, die man bereits aus Irland kennt: so oft abzustimmen, bis das Ergebnis den Eurokraten passt. Ein seltsames Demokratieverständnis.

Politische Beobachter gehen allerdings davon aus, dass die griechische Misere nach Neuwahlen nur verstärkt wäre und dass die Gegner des Sparprogramms im noch höheren Maße die griechische Landschaft dominieren könnten. Neuwahlen sind also sinnlos. Stattdessen sollte man sich endlich dazu entscheiden, den Austritt des Landes aus der Eurozone und den geordneten Staatsbankrott zu vollziehen. Das Ende mit Schrecken ist dem Schrecken ohne Ende allemal vorzuziehen. Und eines muss ja klar sein: Griechenland bleibt ein Teil Europas, geographisch und kulturell. Es bleibt auch Mitglied der Europäischen Union! Warum denn nicht? Es gibt doch genug Länder, die den Euro nicht haben und sehr wohl gute Europäer sind. Man denke an die Schweden, an die Polen oder an die Briten.

Mit einer gewissen zwingenden Logik wird Griechenland somit gegenwärtig zur Nagelprobe für die Union. Ist man in Brüssel in der Lage, begangene Fehler anzuerkennen und einmal einen Schritt zurück zu tun?

Wie wir wissen gibt es eine Fülle von politischen Bereichen, in denen ein solcher Schritt zurück im Rahmen der EU sinnvoll und notwendig wäre: Nicht nur im Bereich der Währungsunion, etwa auch im Bereich der Landwirtschaftspolitik. Warum ist man nicht in der Lage, Agrarförderung wieder zu nationalisieren, um das Überleben der europäischen Bauern im nationalen Bereich zu ermöglichen? Und warum ist man generell nicht willens, das Subsidiaritätsprinzip konsequent anzuwenden: Das was die Nationalstaaten erledigen können, sollen Nationalstaaten erledigen. Und nur jene Bereiche, die wirklich europäische Themen sind, sollen von Brüssel geregelt werden. Griechenland jedenfalls kann nur genesen, wenn es den eigenen nationalstaatlichen Weg einschlägt und zum Drachmen zurückkehrt. Das wissen wir indessen alle.


In der Euro Falle

17. Februar 2010

Was haben die etablierten Medien gegeifert, was haben sich die etablierten politischen Kräfte ereifert, als Ende der 90-er Jahre von Seiten der Freiheitlichen ein Volksbegehren gegen die EU-Gemeinschaftswährung Euro durchgeführt wurde. Das sei wirtschaftspolitisch kurzsichtig und europapolitisch schlicht und einfach destruktiv. Und als vor Jahr und Tag die Finanzkrise über Europa hereinbrach, jubelten die EU-Phoriker darüber, dass uns der Euro gerade noch gerettet habe, dass wir ohne Euro selbstverständlich als einzelne Staaten mit eigener Währung in den Staatsbankrott hätten taumeln müssen.

Nun, nach dem Beinahebankrott Griechenlands und den dadurch verursachten Absturz des Euro, ist man da bescheidener geworden. Nun ist offensichtlich geworden, dass die Mittelmeerländer samt und sonders, Spanien, Portugal, Italien und Griechenland, den Maastricht–Kriterien, zur Stabilität des Euros, eigentlich im Grunde nie so wirklich gerecht geworden sind und dass alle – nicht nur Griechenland – ihre Situation über Jahre kosmetisch geschönt haben.

Nun haben die EU-Gewaltigen in Brüssel beschlossen, Griechenland nicht im Stich zu lassen. Die Union wird für das marode Land haften und allenfalls auch entsprechende Milliardenzahlungen tätigen. Dafür aber hat Griechenland es hinzunehmen, unter EU-Kuratel gestellt zu werden. Bald ist das Land finanz- und wirtschaftspolitisch gewissermaßen entmündigt.

Ein wenig erinnert das an die Situation Österreichs in den frühen 20-er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Damals, im Jahre 1922, hatten wir eine Millionenanleihe des Völkerbunds bekommen und mussten dafür aber einen Völkerbund-Kommissar in Wien dulden, bei dem die Regierung alle größeren Ausgaben genehmigen lassen musste. Zwar konnte man damit den Staatshaushalt kurzfristig konsolidieren, mittelfristig aber führte diese Maßnahme der Staatengemeinschaft damals zu einer Radikalisierung in Österreich, da man sich eben entmündigt, bevormundet und reglementiert fühlte.

Heute wird der Euro als europäische Gemeinschaftswährung wegen der Krise Griechenlands wahrscheinlich nicht sofort zusammenbrechen und sogar weitere schwere Probleme mit den anderen mitteleuropäischen Mittelmeerländern wie Spanien, Portugal und Italien müssen nicht zwangsläufig zum völlig Untergang der Gemeinschaftswährung führen. Der vermeintliche Höhenflug des Euro, sein Nimbus als starke Währung aber, ist damit nachhaltig beschädigt. Damit gibt es eben schwere Gefahren für das europäische Finanz- und Wirtschaftssystem insgesamt. Und auch heute ergibt sich somit die Frage ob es wirklich klug war, die Hartwährungsländer, die es seinerzeit im Einflussbereich der deutschen Mark gegeben hatte, mit jenen Volkswirtschaften unter ein Dach zu zwingen, die nur über schwache und inflationäre Währungen verfügten. Im Zuge der zwangsläufigen Entwicklung eines Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten wäre es wohl vernünftiger, wenn die Hartwährungsländer eine gemeinsame Währung hätten und die anderen eben nicht. Dann hätte man sich das große Zittern in der europäischen Zentralbank wahrscheinlich erspart.