Die Rückkehr der Geopolitik

28. April 2021

Die Großmächte der Welt ziehen selbstbewusst in der Außenpolitik neue, durchaus harte Saiten auf

Russland hat in diesen Tagen mit dem Aufmarsch von etwa 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ost-Ukraine demonstriert, dass es auch in Zukunft nicht gewillt ist, seine geopolitischen Ansprüche in Ost­europa aufzugeben. Zwar ist seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Pakts die russische Dominanz in Osteuropa für dreißig Jahre gebrochen worden und die NATO ist bis vor an die polnische Ostgrenze gestoßen. Das neue Selbstbewusstsein aber, das Russland unter Wladimir Putin in den letzten Jahren entwickelt hat, hat auch die historisch gewachsenen geopolitischen Ansprüche des größten Flächenstaats der Erde wieder aufleben lassen. Und dazu gehört eben die Dominanz über den Raum zwischen Ostsee und Schwarzem Meer und so etwas wie die Rolle als Schutzmacht insgesamt über die slawische Welt.
Geopolitisches Denken war in Zeiten der „One-World“-Konzepte über lange Zeit aus dem Bereich der politischen Debatte geschwunden. Nun kehrt sie – nicht nur getragen durch die Maßnahmen des Kreml – zurück in den Bereich der Weltpolitik. Neben Russland ist es China, das klare geopolitische Konzepte verfolgt, aber auch die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion einzig verbleibende Supermacht, die USA, scheinen unter dem demokratischen, als links geltenden neuen Präsidenten Joe Biden wieder eher geopolitische Konzeptionen zu entwickeln, als dies unter dem Isolationisten Trump der Fall war. Und dann gibt es da eben noch die islamische Welt, es gibt den Iran, es gibt Schwarzafrika und Lateinamerika im großen geopolitischen Spiel.
Und wo bleibt Europa? Die Europäische Union, die nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus vom Anspruch her die Einigung aller europäischen Völker – wohl mit Ausnahme Russlands – geplant hat, scheint heute ein Nullfaktor im neuen geopolitischen Kräftemessen zu sein. Offenbar ist es ein Opfer des „Clash of Civilizations“, des Kampfes der Kulturen geworden. Aber nicht des Kampfes der Kulturen, wie es seinerzeit Samuel Huntington in seinem Standardwerk definiert hat, wonach an den kulturellen Grenzen zwischen Ost und West, zwischen der islamischen Welt etc., dieser Kampf stattfinde, sondern Opfer eines Kampfes der Kulturen im Inneren der Europäischen Union. Dies mag auch der Grund sein, warum die Europäische Union aufgrund dieser inneren Probleme auf der weltpolitischen Ebene schlicht und einfach keine Kraft entfalten kann und geopolitisch scheinbar unaufhaltsam im Rückzug begriffen ist.
Was Russland betrifft, so ist es klar: Die einstigen Sowjetrepubliken Weißrussland und Ukraine stellen mittel- und langfristig zweifellos Ziele einer Hegemonialpolitik des Kremls dar. Die Selbstverständlichkeit, mit der Russland die Krim annektierte, könnte nur ein harmloser Vorbote einer solchen russischen Hegemonialpolitik sein. Panslawistische Motive spielen allerdings im Gegensatz zur Zeit vor dem Ersten Weltkrieg nur mehr eine untergeordnete Rolle. Die jüngsten Differenzen, die Moskau mit Prag hatte, die also zwischen Tschechen und Russen existieren, zeigen dies deutlich. Auch das slawische Polen ist alles andere als ein Freund Russlands, im Gegenteil. Panslawistische Solidarität gibt es allenfalls noch mit Serbien, da liegen aber bekanntlich Bulgarien, Rumänien und Ungarn gewissermaßen als EU-Korridor zwischen Serbien und Russland. Und die baltischen Staaten, die ja auch zum Zarenreich gehörten, fürchten russisches Hegemonialstreben zwar nach wie vor, sind aber zweifellos durch die EU-Mitgliedschaft in hohem Grade davor geschützt. Das willfährige Weißrussland und ein krisengeschütteltes und korruptes Staatswesen wie die Ukraine allerdings werden sich mittelfristig auch nicht durch verbale Solidarität der Europäischen Union vor dieser russischen Dominanz bewahren
können.
Die geopolitische Position Chinas beschränkt sich in territorialer Hinsicht vorläufig auf den ostasiatischen Bereich. Die Mandschurei, Tibet und Nordkorea – letzteres als Sonderfall – stehen unmittelbar unter chinesischem Einfluss. Ansonsten ist dieser, vor allem in ökonomischer Hinsicht nicht nur in Ost-Asien, sondern auch in weiten Bereichen der Dritten Welt, aber sogar in Europa zunehmend spürbar. Wenn die Chinesen nicht nur Rohstoffquellen in Schwarzafrika in ihren Einflussbereich bringen, sondern sogar Industrieanlagen, Konzerne, ja sogar Hafenanlagen innerhalb der Europäischen Union aufkaufen, macht dies deutlich, dass die kommunistische, sich dem Staatskapitalismus verschrieben habende Großmacht längst zur ökonomischen Weltmacht geworden ist. Ebenso wie China in der ehemaligen Kronkolonie Hongkong seine Dominanz rücksichtslos ausbaut, könnte es langfristig genauso auch im Falle Taiwans der Fall sein.
Was schließlich die US-amerikanische Weltmacht betrifft, so scheint diese unter Joe Biden wieder verstärkt auf den Nordatlantik-Pakt und seine traditionellen Verbündeten, wie in Ostasien auf Japan, zu setzen. Gerade das geopolitische Vakuum im Hinblick auf die Europäische Union ermöglicht es den US-Amerikanern, mittels NATO ihre geopolitische Dominanz auch in Europa zu erneuern. In den anderen Konflikten agiert Amerika allerdings nach wie vor eher glücklos. Der Abzug aus Afghanistan war ohne jeden nennenswerten Erfolg, und die Präsenz im Nahen Osten bindet zwar starke militärische Kräfte mit immens hohen Kosten, ist aber eher schädlich für das Image der USA als globaler Machtfaktor. Darüber hinaus gibt es regionale Mächte, mit ebenfalls geo­politischen Ambitionen, wie etwa die Türkei des Recep Tayyip Erdogan.
Dann ist da der schiitische Iran, der eher über religiöse, konfessionelle Solidarität im gesamten islamischen Raum präsent ist. Faktoren wie Indien, Pakistan, Indonesien, arabische Nationen wie Ägypten oder schwarzafrikanische Staaten und die Lateinamerikaner, insbesondere das Schwellenland Brasilien, sind weniger Spieler im geopolitischen Wettkampf als vielmehr Faktoren des Chaos oder Ziele des
ökonomischen Machtkampfs, der parallel dazu tobt.
Aus der bipolaren Welt, die bis zum Zusammenbruch des Kommunismus die globale Politik beherrschte, ist jedenfalls ein multipolares System geworden, in dem eine Reihe von Faktoren im geopolitischen Wettkampf steht. Die Europäische Union ist diesbezüglich ein untergeordneter Faktor. Auch wenn einzelne europäische Mächte wie die Briten nach dem Brexit oder die Franzosen in ferner Erinnerung an einstige koloniale Macht noch immer versuchen, als Spieler auf dem geopolitischen Schachbrett aktiv zu bleiben, hat die EU als Gesamtheit den Mut zur Macht offenbar endgültig aufgegeben.
Die vielgerühmte transatlantische Partnerschaft innerhalb der westlichen Wertegemeinschaft besteht eher in Hörigkeit gegenüber Washington. Und in Richtung Moskau wagt man nicht zu einer wirklichen Kooperation zu finden, da die politisch korrekten Menschenrechtsbeschwörungen der europäischen Zeitgeistpolitik mit der russischen Realpolitik Marke Wladimir Putin schlicht und einfach inkompatibel sind. Und für einen Widerstand gegen die ökonomische Machtübernahme durch China ist man längst zu schwach.
Wenn das 19. Jahrhundert ein europäisches Jahrhundert war, das 20. das amerikanische Jahrhundert, so scheint das 21. Jahrhundert das chinesische Jahrhundert zu werden. Und das entscheidet sich anhand harter ökonomischer Fakten und geopolitische Machtverhältnisse. Es sei denn, die Menschheit wird zuvor durch heimtückische Viren, einer Dauerpandemie, einem weltweiten Blackout oder der Invasion von Aliens mit der Apokalypse, dem
tatsächlichen „Ende der Geschichte“, konfrontiert.


Vom Ende der Pax Americana

25. Februar 2021

Als Francis Fukuyama, der US-amerikanische, japanisch-stämmige Politologe nach dem Zusammenbruch des Sowjetkommunismus prophezeite, dass nunmehr das „Ende der Geschichte“ gekommen sei, ging er davon aus, dass die liberale Demokratie westlicher Prägung sich nunmehr weltweit durchsetzen werde. Drei Jahrzehnte später wissen wir, dass dies eine Illusion war. Auch der von Samuel Huntington diagnostizierte „Clash of Civilizations“, der Kampf der Kulturen, entwickelte sich in eine völlig andere Richtung als ursprünglich von Huntington gedacht. Nicht an geopolitischen und kulturellen Grenzlinien findet dieser Kampf der Kulturen heute statt, sondern vielmehr durch die weltweite Massenmigration in Form von offenen oder latenten innerstaatlichen Konflikten, die bis zu veritablen Bürgerkriegen gehen können. Die „Black Lives Matter-Bewegung“ in den USA und die Auseinandersetzungen mit dem militanten Islamismus in Europa sind der beste Beweis dafür.
Auch die Annahme, dass nach dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts die Vereinigten Staaten von Amerika die einzig verbleibende militärische und ökonomische Supermacht auf dem Planeten sein werde, erwies sich als irrig. Eine „Pax Americana“, eine Weltordnung also mit den USA als Weltpolizist, als militärische Vormacht und demokratiepolitisches Vorbild, deutete sich zwar im letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts an, sie ließ sich allerdings nie wirklich realisieren. Die kurzfristige Demokratisierung Russlands unter Gorbatschow und Jelzin und in der frühen Phase Putins blieb bekanntlich Episode. Die Erweiterung der europäischen Integration auf Mittelosteuropa und Osteuropa und die damit Hand in Hand gehende Erweiterung des nordatlantischen Militärbündnisses auf Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts lösten zwar die Supermachtkonfrontation, die es zwischen NATO und Warschauer Pakt in Europa gegeben hatte, auf, führte aber nicht dazu, dass dieses sich integrierende Europa selbst zu einer Weltmacht ersten Ranges werden konnte. Vielmehr wurden die zentrifugalen Kräfte innerhalb der EU – Stichwort: Brexit – stärker, gepaart mit einer zunehmenden Eigenwilligkeit der neuen EU-Mitglieder im östlichen Mitteleuropa zwischen Baltikum und Balkan.
Die Ära Donald Trumps in den USA sollte Anfangs den Beginn eines weltpolitischen Rückzugs der US-Amerikaner bedeuten. Trumps Kritik an der NATO, die von ihm initiierte Lockerung des Bündnisses mit den Europäern, der anfänglich angedeutete Ausgleich mit Putins Russland und seine Versuche, mit Staaten wie Nordkorea und China Konfliktlösungen herbeizuführen, signalisierten so etwas wie eine neue „Splendid isolation“ der USA. Indes scheint es so, als sollte diese Ära Donald Trumps ein weltpolitisches Zwischenspiel bleiben. Der neue US-Präsident Joe Biden scheint die Weichen auf eine Rückkehr zur traditionellen US-amerikanischen Politik zu stellen: Einerseits heuchlerisch politisch korrekt, mit Beteuerung der Bündnistreue gegenüber den Europäern und der Rückkehr der USA zu allen politischen modischen Bewegungen, wie etwa im Bereich des Klimaschutzes, andererseits aber mit dem klaren machtpolitischen Anspruch, dass Amerika Hegemonialmacht sein müsse. Im Gegensatz zur Ära Trump könnte die US-amerikanische Außenpolitik tatsächlich von mehr Berechenbarkeit und Rationalität getragen sein. Bidens Versprechen, etwa im Hinblick auf den Iran an den Verhandlungstisch zurückzukehren, die Verlängerung von Nuklear­waffenbeschränkungen gemeinsam mit Russland stellen zweifellos begrüßenswerte Signale dar. Tatsache bleibt aber, dass Joe Biden offenbar in der Tradition jener demokratischen Präsidenten zu stehen scheint, die jeweils den Startschuss zu militärischen Abenteuern der Vereinigten Staaten gegeben hatten.
Der Anspruch der USA, unter ihrer neuen Führung allerdings weltweit als Ordnungsmacht aufzutreten, ist von der Realität längst überholt. Die militärische Präsenz der Amerikaner im Nahen und Mittleren Osten ist von geringem Erfolg begleitet und hat nachhaltig nur dazu geführt, dass die USA zum zentralen Feindbild der islamischen Welt wurden. Im eigenen geopolitischen Vorhof, in Mittel- und Südamerika, ist der Einfluss der USA zwar nach wie vor bedeutend, sie sind aber ein ungeliebter Partner oder aber eher noch das Ziel illegaler Zuwanderung. Dies vor allem, seit das Projekt einer Grenzmauer zu Mexiko, wie es Donald Trump favorisierte, obsolet ist.
Was das transatlantische Bündnis mit Europa betrifft, so sind seit Joe Bidens Amtsantritt die Lippenbekenntnisse zwar lautstark und demonstrativ herzlich geworden, allerdings dürfte sich die Europäische Union trotz ihrer Schwäche und Zerrissenheit, wie sie sich in der Corona-Krise neuerlich zeigte, auch so etwas wie passiven Widerstand gegen eine erneuerte US-amerikanische Hegemonialpolitik leisten. Und sogar das meist überaus willfährige Berliner Regime der Angela Merkel ist nicht mehr bereit, US-amerikanische Forderungen, wie etwa das Abdrehen des Nord-Stream-2-Projekts, wodurch Gas und Erdöl aus Russland nach Europa kommen soll, zu befolgen. Und ehemals kommunistische Staaten, die heute wie beispielsweise Ungarn EU-Mitglieder sind, orientieren sich immer häufiger in Richtung Moskau als in Richtung Brüssel oder gar
Washington.
In ökonomischer Hinsicht ist längst China zum eigentlichen globalen Konkurrenten der USA und des Westens insgesamt geworden. Nicht nur in der Dritten Welt, allzumal in Schwarzafrika, sind die überaus finanzkräftigen und offensiven Chinesen omnipräsent, auch im geschwächten Europa fassen sie zunehmend Fuß. Sie positionieren sich als Konkurrenten im Bereich der Telekommunikation und des Internets und die Chinesen beweisen insgesamt, dass der von der kommunistischen Partei gesteuerte Staatskapitalismus in ökonomischer und technologischer Hinsicht durchaus in der Lage ist, den westlichen bzw. US-amerikanischen Modellen Paroli zu bieten.
Ein weiterer weltpolitischer Faktor, der den US-amerikanischen Hegemonialanspruch massiv relativiert, ist natürlich Wladimir Putins Russland. Längst sind die Russen zurück in der Weltpolitik, längst spielen sie in zentralen Konflikten im Nahen und Mittleren Osten wieder eine bestimmende Rolle, längst sind sie in der Lage, den Vormarsch der US-dominierten NATO im östlichen Europa – man denke an die Ukraine – Einhalt zu bieten. Und auch in staatspolitischer Hinsicht hat sich Russland entschieden, den für den größten Flächenstaat der Erde traditionellen paternalistischen Weg mit der neuen starken autoritativen Staatsführung zu gehen. Patriotismus, Traditions- und Geschichtsbewusstsein, eine auf die Erhaltung der eigenen Identität orientierte Politik und eine Stärkung der Familien sind die Maximen dieser neuen russischen Politik. Damit positioniert sich Putins Russland auch als globales dogmengeschichtliches Gegengewicht zur westlichen Dekadenz und zur politisch korrekten Heuchelei westlicher Politik, allzumal der US-amerikanischen.
Diese Politik der USA und insgesamt deren Gesellschaftsmodell, der „American Way of Life“, haben den Anspruch, so etwas wie ein Leuchtturm der Demokratie und der Menschenrechte zu sein, überhaupt längst verloren. Nicht Demokratie, Rechtsstaat, Aufklärung und Rationalismus sind es, die in früheren Zeiten von den USA ausgegangen sind, sondern eine Reihe von unsinnigen, destruktiven und dekadenten Erscheinungen und Bewegungen. Man denke zum Beispiel an die „MeToo“-Bewegung, an „Fridays for Future“ oder die bereits zitierte „Black Lives Matter“-Bewegung. All das, verbunden mit der Unfähigkeit, globale militärische Konflikte zu lösen, signalisiert letztendlich das Scheitern einer globalen „Pax Americana“.
Wenn das 19. Jahrhundert ein europäisches Jahrhundert war, in dem die Europäer weltweit über den Imperialismus und Kolonialismus dominant waren, wenn das 20. Jahrhundert rund um zwei Weltkriege ein amerikanisches Jahrhundert war, so dürfte das 21. Jahrhundert – zumindest in ökonomischer Hinsicht – ein chinesisches Jahrhundert werden. Ob dies zum Segen der Menschheit und des Planeten gedeihlich sein wird, darf wohl mit Fug und Recht bezweifelt werden. Eine Rückkehr zu einer US-amerikanischen globalen Hegemonie vermag man sich deshalb noch lange nicht zu
wünschen.