Chapeau, Hoheit!

30. Januar 2013

Eine Mördergrube aus seinem Herzen hat Karel Schwarzenberg jedenfalls nicht gemacht: Als ihn sein Kontrahent bei den tschechischen Präsidentschaftswahlen Milos Zeman mit der Sudetendeutschen-Problematik konfrontierte erklärte er das, was schlicht und einfach Tatsache ist, dass nämlich Edvard Beneš heute ein Fall für das Haager Tribunal wäre – als Kriegsverbrecher nämlich. Milos Zeman, nunmehr Herr auf dem Prager Hradschin und genau der Präsident, den die Tschechen offenbar verdienen, ließ sich diesen aufgelegten Elfmeter natürlich nicht entgehen und polemisierte den böhmischen Fürsten schlicht und einfach an die Wand: Als Deutschtümmler und Verteidiger von Kriegsverbrechern gewissermaßen. Mit zehn Prozentpunkten Abstand gewann er dann die Stichwahl für das tschechische Präsidentenamt.

Die Tschechen können sich selbst offenbar nicht verzeihen, was sie ihren deutsch-böhmischen Landsleuten nach Kriegsende angetan haben: Entrechtung, Vertreibung, Enteignung, Ermordung und zwar von Millionen Zivilisten, Frauen, Kindern und Greisen, die keineswegs und schon gar nicht Kriegsverbrecher waren.

Das mag völkerpsychologisch ja noch verständlich sein. Ebenso wie die Angst davor, das zu Unrecht erworbene Gut der Sudetendeutschen wieder zurückgeben zu müssen. Eine Angst, mit der nun Milos Zeman sich in den Hradschin hinein manipulierte. Nicht verständlich ist allerdings, dass menschenrechtswidrige Unrechtsgesetze wie die Beneš Dekrete im ach so aufgeklärten EU-Europa zum nach wie vor gültigen Rechtsbestand eines demokratischen Mitgliedslandes gehören. Es geht nicht darum, die Geschichte zu revidieren und nicht wiedergutmachbares Unrecht in irgendeiner Form wieder gut zu machen. Es geht schlicht um Rechtsstaatlichkeit und die schamvolle Preisgabe von Unrechtsgesetzen, gewissermaßen ihre historische Schubladisierung. Das sind auch die Tschechen der europäischen Geschichte schuldig, ebenso wie Slowenen und Kroaten und Serben in Hinblick auf die unseligen AVNOJ-Beschlüsse. Kein Mensch würde es wagen, die unseligen Nürnberger Rassengesetze auch nur irgendwo zu verteidigen. Kein Mensch sollte es ebenso wagen, menschenrechtswidrige Nachkriegsgesetze, die im Zeichen der sowjetischen Siegermacht beschlossen wurden, im neuen Europa zu verteidigen.

Karel Schwarzenberg, der gewiss eine schillernde Persönlichkeit ist und als Angehöriger der alt-österreichischen Hoch-Aristokratie ein wechselvolles Schicksal durchlebte, hat jedenfalls unsere Hochachtung verdient. Er hat sich nicht in das höchste tschechische Staatsamt hinein-geschleimt, indem er den Tschechen in Sachen Beneš Dekrete nach dem Maul geredet hat. Er hat sich frank und frei zur historischen Wahrheit und zur Menschlichkeit bekannt. Diese gilt nämlich auch für die Kriegsverlierer von 1945. Und das ist dem Fürsten hochanzurechnen. Chapeau, Hoheit!


indirekte Anerkennung der Benes-Dekrete: Ein Skandal der „Wertegemeinschaft“

30. Oktober 2009

Als Skandal ersten Ranges empfinde ich die beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten beschlossene Ausnahme von der EU-Grundrechtecharta für Tschechien wegen der Benes-Dekrete. Das EU-Hoch-Establishment hat mit dieser Entscheidung unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass der Vertrag von Lissabon um jeden Preis durchgepeitscht werden soll, und zwar auch um den Preis, dass die sogenannte EU-„Werte-Gemeinschaft“ die menschen- und völkerrechtswidrigen Benes-Dekrete zumindest indirekt anerkennt. Offenbar gelten in der Europäischen Union bezüglich der Menschenrechte zweierlei Maßstäbe.

Umso bedauerlicher ist es, dass Bundeskanzler Werner Faymann entgegen seiner Ankündigung beim EU-Hauptausschuss am Mittwoch nun beim Gipfel umgefallen ist und der Ausnahme für Tschechien zugestimmt habe. Wie schon seine Vorgänger predigt Faymann in Österreich Wasser und trinkt in der EU Wein. Offenbar geht es dem Herrn Bundeskanzler nicht darum, bestehendes Unrecht, wie es die Benes-Dekrete sind, zu beseitigen. Stattdessen will er in Brüssel den europäischen Musterknaben spielen.

Was die Auslegung der Ausnahme für die Tschechen betrifft, darf man sich nicht auf semantische Spielereien einlassen. Dass in der Ausnahme für Prag die Benes-Dekrete nicht ausdrücklich erwähnt werden, spielt
keine Rolle. Denn es kommt auf den Inhalt und die Beweggründe der
Ausnahme für die Tschechen an und dabei ist unzweifelhaft, dass diese
Unrechtsbestimmungen unangetastet bleiben sollen.

Die Ausnahme für Prag von der EU-Grundrechtecharta kann erst mit dem nächsten EU-Beitritt, also jenem Kroatiens oder Islands, in Kraft
treten. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt die Grundrechtecharta
auch in der Tschechischen Republik. Für heimatvertriebene
Sudetendeutsche ergibt sich nun ein Zeitfenster, dass sie für Klagen
auf Entschädigung nützen können und sollen.