Kickl – der „Dichtmacher“, den Österreich braucht

1. Juni 2018

Dass er als langjähriger Stratege und Wahlkampfexperte der Freiheitlichen in der Oppositionszeit ein politisches Schwergewicht waren, wissen wir. Dass er dies nunmehr als Innenminister der Republik in zunehmendem Maße wird, hat ihm bei Amtsantritt vielleicht nicht jeder zugetraut.
Tatsächlich aber mausert sich Herbert Kickl, freiheitlicher Bundesminister für Inneres der Republik Österreich, zunehmend zum Schwergewicht in der neuen Mitte-Rechts-Regierung. Böse Zungen haben beim Regierungsantritt gemunkelt, mit dem dreitagebärtigen Radentheiner gelangte ein politischer Typus vom Format eines Joseph Fouché, französischer Innenminister unter Napoleon und später auch unter Ludwig XVIII., in das österreichische Innenministerium.
Indessen müssen selbst Skeptiker und Kritiker erkennen, dass mit Kickl ein kompromissloser Law-and Order-Politiker ins Amt gelangte, der die programmatischen Ansagen seiner Partei und die Wahlversprechen ernst nimmt und gewillt ist, auch umzusetzen.
Gewiss, der Aufbau einer Grenzschutztruppe von 500 bis 600 Mann, die Einführung von berittener Polizei mag man als Politik mit Signalcharakter kritisieren, aber schon die wesentlich gestiegene Zahl an Abschiebungen illegaler Zuwanderer und abgewiesener Asylsuchender zeigen, dass hier einer ist, der es ernst meint. Und nun, da ein neuer „Flüchtlings“-Strom über eine verlagerte Balkanroute, die bei illegalen Einwanderern immer populärer werdende „Albanienroute“, droht, verspricht der freiheitliche Innenminister den Österreichern, dass die Grenzen wirklich dicht gemacht würden, wenn dieser Strom käme. Er wolle mit den Innenministern der benachbarten Balkanstaaten entsprechende Abkommen paktieren, um, wie er ankündigte, einen möglichen neuen „Flüchtlings“-Strom von Beginn an zu stoppen. Eine Wiederholung der Bilder des Jahres 2015 soll somit unbedingt verhindert werden.
Tatsächlich ist ja jeder neue Asylsuchende, der ins Land kommt, einer zu viel. Nahezu 90.000 Asylanträge gab es bekanntlich im Jahre 2015 und immerhin noch rund 25.000 waren es im Jahr 2017, eine Zahl die heuer wieder sprunghaft steigen könnte, wenn wir die Grenzen nicht tatsächlich dicht machen. Nach geltendem Recht haben Asylsuchende ja diesen im ersten EU-Staat, den sie betreten, abzugeben, und das kann mit Sicherheit nicht Österreich sein. Ein illegaler Grenzübertritt ist nach wie vor strafbar, wenn man dies auch 2015 von Behördenseite und von der Regierung offenbar vergessen hat.
Herbert Kickl traut man diesbezüglich eine konsequente Politik zu und die Versuche, ihn mittels einer bis zum heutigen Tag nicht völlig durchschaubaren Intrige im Bereich des Staatsschutzamtes anzupatzen beziehungsweise seine engsten Mitarbeiter vom Generalsekretär des Innenministeriums abwärts dadurch zu diskreditieren, erweisen sich zunehmend auch als Hornberger Schießen.
Sogar die Rückkehr des zwielichtigen Chefs des BVT ins Amt nach der Aufhebung seiner Suspendierung wird vom Innenminister mit professioneller Nonchalance behandelt, obwohl das für ihn sicherlich keine ganz leichte Situation darstellt. Wichtig ist, dass er damit die freiheitliche Regierungsfähigkeit und die redliche Umsetzung der Wahlversprechen demonstriert. Und damit wurde Herbert Kickl innerhalb weniger Monate zu einer wohl tragendsten Säulen der freiheitlichen Regierungsbeteiligung neben Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Infrastrukturminister Norbert Hofer. Jene, die ihn noch vor wenigen Jahren als Redenschreiber Jörg Haiders und politischen G’stanzl-Poeten abgetan hatten, dürften da einiges zu Kauen haben.
Weiter so, Herbert Kickl!