Straches Büchse der Pandora

Früher waren es Aktennotizen, Abschriften aus irgendwelchen Protokollen oder sogenannte „side letters“ zur offiziellen Papieren, die die Aufdeckung von politischen Skandalen ermöglichen. Insider der österreichischen Politik wussten es schon immer: „Jedes Schriftel ist ein Giftel“. Und heute sind es E-Mails, SMS- oder WhatsApp-Meldungen, die immer öfter Vorgänge dokumentieren, welche – wenn es nach ihren Urhebern ginge – im Dunkeln bleiben sollten.
Weltmeister im Versenden von SMS- und WhatsApp-Nachrichten war der vormalige FPÖ-Chef und nunmehrige Wahlwerber im Wiener Landtagswahlkampf Heinz-Christian Strache: Kein Vorgang, den er nicht zumeist am Rande von irgendwelchen Gesprächen oder Verhandlungen per SMS- oder WhatsApp-Meldung vorantrieb. Kein Auftrag an irgendwelche Mitstreiter, den er nicht mit hastiger Fingerakrobatik ins Handy tippte. Keine politische Intervention, die er nicht in sein Display klopfte.
Die Tragödie für ihn und am Rande wohl auch für seine einstige Partei, die Freiheitlichen, ist es nun, dass dieses, sein wichtigstes Handwerksgerät, das Handy eben, in der Folge der Ibiza-Affäre von den Ermittlungsbehörden beschlagnahmt wurde. Und diese haben somit eine schier bodenlose Fundgrube, um die Staatsanwaltschaft und auch die höchst interessierten Medien zu füttern. In den letzten Tagen ging es da um eine Wiener Privatklinik, die offenbar mit einer Erweiterung des sogenannten Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds in den Genuss öffentlicher Leistungen in Millionenhöhe kommen sollte. Und der entsprechende Schriftverkehr, E-Mail, SMS, etc. erweckt den Eindruck, als hätte er, der vormalige Oppositionsführer und nachmalige Vizekanzler, intensiv für seinen „langjährigen Freund“ interveniert, wobei dieser sich gleichzeitig als großzügiger Parteispender erwies und – so behaupten böse Zungen – Strache den einen oder anderen Flug im Privatjet ermöglichte. Durch die diversen giftigen „Schriftel“ scheint nun der Obmann des Fachverbandes dieses Privatkrankenanstalten- Finanzierungsfonds, ein ÖVP-naher Betreiber von Privatkrankenhäusern, involviert zu sein. Aber auch die vormalige Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein und der gegenwärtige Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse Matthias Krenn, welcher Strache ebenfalls schriftlich versichert habe, er werde sich „persönlich um sein Anliegen kümmern“.
Nun gilt in der ganzen Angelegenheit natürlich für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung, allzumal sie energisch bestreiten, dass zwischen Parteispenden und irgendwelchen Privatjet-Flügen ein Zusammenhang mit der Gesetzesänderung besteht. Und wissen muss man auch, dass beispielsweise genannter Obmann des Fachverbands, der ÖVP-nahe Betreiber von Privatkliniken, welche dem Vernehmen nach der Uniqa-Versicherung gehören, die wiederum bekanntlich Arbeitgeberin des vormaligen türkisen Finanzministers Hartwig Löger war, immer wieder an die ÖVP beachtliche Spenden abgeliefert hat.
Und überhaupt müsste man die Frage stellen, ob es nicht ein durchaus legitimer und legaler Vorgang ist, wenn politische Parteien auf demokratischem Wege für Gesetzesänderungen eintreten, die ihrer Klientel nützen. Von roter und von grüner Seite dürfte dies keineswegs anders gehandhabt werden. Allein der über Straches Handy nachvollziehbare E-Mail- und SMS-Verkehr ermöglicht eben die Mutmaßungen von Ermittlern und kritischen Medien, dass es hier Korruption und persönliche Bereicherung gegeben habe. Und ähnlich war es ja auch bereits bei der sogenannten Casino-Affäre, die ebenfalls in der Folge des Ibiza-Skandals aufgebrochen ist. Auch hier waren es Nachrichten des Ex-Vizekanzlers, die den freiheitlichen Casino-Chef Peter Sidlo ebenso zu Fall brachten wie den Ex-Finanzminister Löger.
Dieses Handy Straches scheint so etwas wie eine Büchse der Pandora zu sein, die – einmal geöffnet – nur mehr Unheil von sich gibt, zumindest für Strache selbst und für die vormalige türkisblaue Regierung. Der gelernte Österreicher weiß natürlich, dass derlei Vorgänge im Umfeld der hiesigen Parteipolitik und der dort getätigten Postenbestellungen, speziell im Zuge des alten rot-schwarzen Proporzes gang und gäbe waren.
Wie wären denn in früheren Jahrzehnten all die Vorstände und Generaldirektoren, etwa der Verstaatlichten Industrie bestellt worden, wenn nicht so? Kaum jemand aber war so dumm, schriftliche Zeugnisse dafür zu hinterlassen. In Bezug auf HC Strache dürfen wir diesbezüglich allerdings noch einiges erwarten. Dieses sein Handy, über das die Ermittler verfügen, hat er schließlich lange Jahre benutzt.