Balkanroute zwo: Spielfeld und Tarvis im Visier

17. September 2015

Der ungarische Grenzzaun zu Serbien ist nunmehr also fertig, die ursprüngliche Balkanroute für die Flüchtlinge blockiert. Nach wie vor aber kommen tägliche Tausende per Schiff von der Türkei nach Griechenland, wo sie von den Inseln Lesbos, Rhodos und anderen auf das Festland gelangen, mit dem Traumziel Deutschland, Österreich und Schweden. Die neue restriktive Politik der Deutschen und die halbherzigen Grenzkontrollen der Österreicher dürften dabei nur wenig abschreckende Wirkung zeitigen. Allzugut ist man bis in die Flüchtlingslager im Libanon und im grenznahen Raum vor Syrien via Smartphon und Internet unter dem Motto „welcome refugees“ über die neue deutsche Willkommenskultur informiert.

Viktor Orbáns Politik der harten Hand, wonach illegaler Grenzübertritt mit Gefängnisstrafen oder sofortiger Abschiebung geahndet wird, wird auf jeden Fall Wirkung zeigen und die Flüchtlingsströme werden sich Alternativrouten auf dem Balkan suchen: Zwangsläufig über Kroatien oder Bosnien, die bekanntlich nicht dem Schengenraum angehören, um dann über Slowenien in denselben nach Mitteleuropa zu gelangen. Die alte Gastarbeiterroute von Belgrad über Zagreb herauf an die steirische Grenze nach Spielfeld bzw. auch über Laibach oder Triest in Richtung Tarvis zur Kärntner Grenze wird somit unweigerlich in den Mittelpunkt des Migrations-Geschehens rücken.

Ob die österreichischen Behörden und das im Assistenzeinsatz befindliche Bundesheer in der Lage sein werden, die dort zu erwartenden Flüchtlingsströme entsprechend zu kontrollieren, ist eine Frage. Die andere Frage ist, ob und wohin dieselben weiterreisen, wenn die Deutschen zunehmend zur Ansicht kommen, dass ihr Fassungsvermögen erschöpft ist. Dann könnten jene Erstaufnahmelager, die gegenwärtig im Villacher Raum und im südsteirischen Raum entstehen, zur Dauereinrichtungen werden, deren Zustände den Traiskirchens in nichts nachstehen. Und die Debatten der vergangenen Monate um ein Dutzend Asylanten in jenem Dorf ein Dutzend Asylanten oder in einem Städtchen ein-, zweihundert untergebracht werden, werden vergleichsweise mit den Problemen, die auf uns zukommen, idyllisch sein.

Österreich wird also wohl auch an der Südgrenze dicht machen müssen, in eben jenem Maße, wie Deutschland dies tut. Und sehr rasch wird die EU eine gemeinsame Strategie entwickeln müssen, die bereits im grenznahen Raum zu Syrien ansetzt. Eine Frage, die in diesem Zusammenhang gestellt wurde, ist nämlich die, warum man nicht die Türkei dazu bewegt, die Flüchtlinge daran zu hindern, sich in Richtung EU und Griechenland aufzumachen. Die Türkei als EU-Beitrittskandidat, der immerhin jedes Jahr hunderte Millionen als Heranführungshilfe erhält, könnte sehr wohl von Brüssel dazu verpflichtet werden, den illegalen Grenzübertritt von Migranten zu verhindern. Überdies müsste man die Türkei, genauso wie Jordanien und den Libanon, bei der Erhaltung von Flüchtlingscamps oder Sicherheitszonen hin zur syrischen Grenze massiv in finanzieller Hinsicht zu unterstützen. Das wäre zweifellos eine sinnvollere Ausgabe, als die immensen Kosten für die Aufnahme der Flüchtlinge in Europa selbst.

Und wenn es die Menschen doch von der Türkei bis nach Griechenland bzw. auf die ägäischen Inseln schaffen, müsste zuallererst gemäß den Dublin-Vereinbarungen Griechenland dazu bewegt werden, die Registrierung der Flüchtlinge vorzunehmen. Gegenwärtig scheint es ja so etwas wie eine klammheimliche Rache der Griechen für ihre finanzielle Disziplinierung zu sein, die Flüchtlingsmassen einfach in Richtung Norden durchzuwinken. Da könnte man die nächsten Sanierungs-Milliarden für Athen durchaus mit dem Wunsch verbinden, sich in der Migrantenproblematik EU-rechtskonform zu verhalten.


Hilflose Außenpolitik

19. März 2014

Der Herr Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten – genau der, der wie ein Praktikant aussieht – reist gegenwärtig als Repräsentant des Europarats durch die Krisengebiete des Kontinents, so auch durch die Ukraine. Das, was er danach zum Besten gab, klang ein wenig naiv: Ja, man werde keinen Krieg führen, man wolle alles friedlich bereinigen. No na, kann man da nur sagen, wohl wissend, daß der Europarat über keinerlei schlagkräftige Armee verfügt. Und das „friedliche Bereinigen“ ist ein Stehsatz, den man derzeit überall und allenthalben hört.

Was der Herr Bundesminister allerdings bemerkenswerteweise zu betonen vergessen hat, ist die Neutralität. Sind wir nicht ein neutrales Land, das zumindest außerhalb Europas Äquidistanz zu Streitparteien hat? Na gut, innerhalb Europas müssen wir solidarisch sein, aber außerhalb? Und die Ukraine ist doch außerhalb. Müßten wir also nicht als Neutrale vielmehr versuchen zu vermitteln, anstatt einseitig Position zu beziehen? Dazu ist nämlich zu sagen, daß Österreich gemeinsam mit den anderen EU-Staaten eindeutig gegen Rußland Position bezogen hat. Die Drohung von Sanktionen, die die EU ausgesprochen hat, wird somit auch von Österreich mitgetragen.

Nun wissen wir ja seit Jahren, daß Außenpolitik in unserem Land keine große Rolle mehr spielt. Die haben wir offenbar in Brüssel abgegeben. Der neue Außenminister wirkt ohnedies so, als wäre er der Aktentaschenträger des bundesdeutschen Außenministers Steinmeier. Aber bereits sein Vorgänger Michael Spindelegger ist bereits durch sein Desinteresse an außenpolitischen Fragen aufgefallen. Der Jungspund Kurz darf sich nun allerdings im Lichte der heimischen Medien sonnen, die seine „selfies“ mit den Größen der internationalen Politik gerne abdrucken.

Die Österreicher allerdings sollten diese Mischung aus Erstaunen und Neugier, die ausländische Staatsmänner bei den Treffen mit dem 27jährigem zeigen, nicht mit aktiver Außenpolitik oder gar mit irgendeinem außenpolitischen Gewicht Österreichs verwechseln. Das Geschreibe, daß wir hier „einen jungen Metternich“ hätten, der nunmehr die Alpenrepublik schwergewichtig auf der internationalen Bühne vertreten würde, ist nämlich schlicht und einfach blöd. Unser jugendlicher Außenminister ist nichts anderes als ein Partei-Protegé, der ähnlich wie der Herr von und zu Guttenberg bei unseren deutschen Nachbarn hochgejubelt wird, um – mutmaßlich – in Kürze dann auch wieder abzustürzen und zu verblassen. Das passiert leider den meisten Jungstars, die allzu früh auf der politischen ühne verheizt werden.


Eine alternative Außenpolitik

28. Februar 2012

Heftig wird die freiheitliche Opposition in jüngster Zeit in den heimischen Mainstream-Medien wegen ihrer außenpolitischen Aktivitäten gescholten. Eh klar, könnte man meinen, die Strache-FPÖ wird ständig attackiert, ganz gleich wegen welchen Tuns und welchen Unterlassens. Wenn sie keine außenpolitischen Aktivitäten entfaltet hätte, würde man sie genauso wegen völliger außenpolitischer Ignoranz attackieren.

Wie auch immer: Zuletzt wurden der Wiener FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und der außenpolitische Sprecher der FPÖ im Nationalrat, Johannes Hübner, wegen ihrer „fact-finding-mission“ in Tschetschenien als absolute außenpolitische Ignoranten vorgeführt. Wie könne man nur mit einem Despoten wie dem Herr Kadyrow konferieren und ihm auch noch glauben: dass es in Tschetschenien keinerlei Gefahr für Regime-Gegner gäbe. Ob dies so ist oder nicht, ist eine andere Frage. Klar sollte allerdings sein, dass es durchaus legitim ist, für eine zuwanderungskritische Oppositionspartei zu sondieren, ob man jene zig-tauschend tschetschenische Asylanten die in Österreich leben nicht doch repatriieren könnte. Ein guter Grund also für eine solche Reise.

Abgesehen davon werden die freiheitlichen außenpolitischen Aktivitäten insgesamt als entweder wirr und planlos, als sinnlos und ohne jede Legitimation beschrieben. Und natürlich schlicht und einfach als Kontaktsuche gegenüber anderen Rechtsextremisten, Rassisten, Anti-Semiten und Anti-Demokraten. So als gäbe es ein freiheitliches Faible für internationale Schurken und Schurkenstaaten. Zwei einschlägig bekannte „FPÖ-Expertinnen“ in den Mainstream-Medien, Frau Tatjana Duffek im News und Frau Christa Zöchling im Profil haben uns diesbezüglich in den letzten Tagen mit ihren Ergüssen belehrt.

Da ist es im Profil völlig klar, dass die Freiheitlichen nach Südamerika, insbesondere nach Paraguay, fahren, um gewissermaßen auf den Spuren des Nitzsche-Schwager und Turbo-Anti-Semiten Förster in Nueva Germania zu wandeln und im illustrierten Blättchen News so getan, als fehle nun nur mehr der Besuch bei Ahmadinedschad in Teheran und bei dem neuen nordkoreanischen Diktator, um das Bild außenpolitischen Irrwitzes abzurunden.

Dabei sind die Dinge relativ klar: Einerseits versuchen die Freiheitlichen natürlich Kontakte zu ähnlich gesinnten rechtsdemokratischen und patriotischen Schwesterparteien, vor allem in Europa aber auch darüber hinaus, aufzubauen. Zum anderen versuchen sie, sich in kritischen Regionen des Planeten jenseits der gelenkten Berichterstattung und der US-amerikanisch dominierten Weltordnung ein Bild von den Realitäten zu machen. Und da und dort, wo es aufgrund zumeist persönlicher Beziehungen größere Möglichkeiten gibt, versucht man auch vermittelnd und wenn möglich sogar friedensstiftend zu wirken. Ob man damit eine Alternative zur gegenwärtigen etablierten Außenpolitik Österreichs aufbauen kann, ist natürlich ungewiss. Während die Republik etwa zu Zeiten Bruno Kreiskys eine ebenso eigenständige wie eigenwillige Außenpolitik betrieb, die dem Land durchaus Respekt einbrachte, stehen wir gegenwärtig ja voll unter EU-Kuratel und Hecheln den Vorgaben von Brüssel oder auch Berlin oder Paris allzu willfährig hinterher. Nicht einmal eine nennenswerte Nachbarschaftspolitik vermag das Wiener Außenministerium derzeit zu betreiben. Sich angesichts dieser Situation Gedanken zu machen, wie man es anders und besser machen kann und wie man altösterreichische Traditionen im Hinblick auf Balkan und Osteuropa nutzbringend wieder aufnehmen kann oder wie man die aktive Neutralitätspolitik der Kreisky-Zeit reanimieren könnte, das muss legitim sein. Und zuguterletzt sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass Außenpolitik vor allem den eigenen Interessen des eigenen Landes, des eigenen Volkes, zu dienen hat.


In EU-Außenpolitik muss Grundsatz „wer zahlt, schafft an“ gelten

16. September 2010

Mit Spannung wird zu beobachten sein, ob es beim heute in Brüssel beginnenden Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs gelingen wird, den Grundstein für eine effizientere Außenpolitik der Europäischen Union zu legen. Derzeit ist die EU eine weltpolitische Lachnummer, die von den anderen Weltmächten, insbesondere den USA, nicht wirklich ernst genommen wird.

Wenn die Europäische Union die ihr zustehende Rolle in der Weltpolitik spielen will, dann ist eine außen- und sicherheitspolitische Emanzipation von den USA dafür eine unabdingbare Voraussetzung. Wenn nun strategische Partnerschaften mit China, Indien, Brasilien und Russland geschaffen werden sollen, dann ist dies der richtige Weg, um die Bedeutung und Unabhängigkeit Europas zu stärken. Allerdings wird es notwendig sein,
den vollmundigen Absichtserklärungen auch Taten folgen zu lassen.

Weiters fordere ich, dass die Europäische Union künftig ihre Eigenschaft als weltweit größter Geldgeber in die Waagschale werfen muss. Wenn die EU schon der Superzahlmeister ist und rekordverdächtige Entwicklungshilfe leistet,dann muss mit diesen Finanzleistungen auf Kosten der Steuerzahler auch ein entsprechender politischer Einfluss einhergehen. Anstatt ständig das Scheckbuch zu zücken, muss die EU in ihrer Außenpolitik mit Nachdruck den Grundsatz „wer zahlt, schafft an“ einfordern.