Ziel muß ein atomwaffenfreier Naher und Mittlerer Osten sein

24. März 2010

Unser Ziel muss ein atomwaffenfreier Naher und Mittlerer Osten sein. Dies kann man angesichts der jüngsten Warnungen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor einem nuklear bewaffneten Iran nur nochmals deutlich fetshalten. Die Existenzängste Israels sind verständlich, weil nach wie vor unklar ist, ob das iranische Atomprogramm – wie Teheran behauptet – ausschließlich friedlichen Zwecken dient.

Allerdings muss Israel eine Abrüstung im Nahen Osten genauso mittragen. Immerhin ist Israel seit langem schon eine Atommacht, die schätzungsweise 200 nukleare
Sprengköpfe in ihrem Arsenal hat. Zudem ist zu bedenken, daß Israel bislang nicht dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten ist.
Ein dauerhafter Friede im Nahen Osten ist nur dann zu erreichen, wenn eine Zweistaatenlösung verwirklicht werde. Hier wird es nicht nur darauf ankommen, daß die Palästinenser das Existenzrecht Israels anerkennen. Vielmehr müssen die Israelis den Bau und Ausbau jüdischer Siedlungen in Ostjerusalem und im Westjordanland, die einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen, unverzüglich einstellen.