In der EU gibt die internationale Atomlobby die Richtung vor

18. Mai 2011

Für die EU-Kommission ist die Bedrohung durch Kernkraftwerke offenbar kein Thema. Die Antwort der Brüsseler Behörde auf meine Schriftlichen Anfragen bezüglich des slowenischen Atomkraftwerkes Krsko (Gurkfeld) ist leider alles andere als zufriedenstellend. Die EU versteckt sich hinter nichtssagenden Gemeinplätzen, etwa, dass die EU die Aufgabe hat, „den fortschrittlichsten Rechtsrahmen für Kernenergie zu entwickeln“.
Außerdem werden Zwischenfälle in dem slowenischen Kernkraftwerk, die aufgrund der Nähe zu Österreich potentielle Folgen für Kärnten und die Steiermark haben können, verharmlost. So meint der zuständige EU-Kommissar Oettinger, dass der Störfall im Juni 2008, als ein Leck im Kühlkreislauf von Krsko aufgetreten ist, keine Schutzmaßnahmen außerhalb der Anlage benötigt hätte, weil keine Radioaktivität ausgetreten sei. Anscheinend muss es erst zum Super-GAU kommen, damit Handlungsbedarf besteht.

Ich möchte hervorheben, dass die Interessen der internationalen Atomlobby für die EU maßgebend sind. Dass Laibach die im Zuge der Beitrittsverhandlungen getätigte offizielle Absichtserklärung zum mittelfristigen Ausstieg aus der Atomenergieerzeugung nicht einhält, stört in Brüssel offensichtlich niemanden. Stattdessen wird erklärt, dass die Verlängerung der Laufzeit bestehender Anlagen eine souveräne Entscheidung der einzelnen Mitgliedstaaten sei und dass Slowenien laut „Beitrittsvertrag Slowenien“ nicht verpflichtet ist, die Nutzung der Kernenergie einzustellen.