Die Integrationsillusion

30. März 2017

Ein Plädoyer für Segregation und Repatriierung

Wanderungsprozesse gehören zweifellos zur historischen Realität der Menschheit. Ethnische Überschichtung, kulturelle Beeinflussung und natürlich auch Ethnomorphose – horribile dictu: „Umvolkung“ – sind Phänomene, die in der Menschheitsgeschichte immer wieder auftreten. Die Gründe dafür sind mannigfaltig: Flucht vor Gefahr für Leib und Leben, das Streben nach einem besseren Leben, nach Freiheit oder auch nur Wohlstand, Hungersnöte, Dürrekatastrophen und vieles mehr. Manchmal auch schlicht und einfach die Sehnsucht des Menschen zu erforschen, was sich hinter dem Horizont befindet.
In einer Welt, in der sich die menschliche Gesellschaft, welche sich in Jahrhunderttausenden genetisch und biologisch vielfältig und unterschiedlich ausdifferenziert hat, in Völker, in unterschiedlichen Sprachen, und, darauf basierend, in Nationen mit territorial eingegrenzten Staaten, organisiert, in einer solchen Welt haben Wanderungsbewegungen natürlich eine weit darüberhinausgehende Bedeutung.
Sie sind auch so etwas wie eine Machtfrage geworden: Handelt es sich bei den Wanderungsbewegungen um Landnahme, also um Eroberung und Verdrängung der bisherigen Population, oder ist es eher ein individueller, in überschaubaren Relationen stattfindender Einsicker-Prozess? Im ersten Falle ist es ziemlich klar, dass es nicht ohne Gewalt geht. Im zweiten Falle hingegen ist durch die Einhaltung rechtlicher Standards und internationaler Normen ein friedlicher Prozess möglich – keineswegs aber immer gesichert.
Im Idealfall wäre bei der Einwanderung in einen fremden Staat mit dem Wunsche, Teil des jeweiligen Staatsvolkes zu werden, die Assimilation selbstverständlich. Die vollständige Übernahmevon Kultur, Sitten und Gebräuchen, von Sprache und Religion des Gastlandes und die vollständige Aufgabe der Kultur des eigenen Herkunftslandes wären die Bedingung dafür. Eine Idealvorstellung, die allerdings kaum realisierbar ist.
Realistischerweise hat man sich im Hinblick auf die moderne Wanderungsbewegung und die zeitgenössische Zuwanderungsgesellschaft auf Integration als Zielvorstellung geeinigt. Und Integration in diesem Sinne bedeutet, dass sich die betroffenen Zuwanderer zwar in das Wertegefüge – was auch immer man darunter verstehen mag – der Gastgesellschaft einzufügen haben, dass sie aber ihre Muttersprache, ihre Kultur, ihre Religion, ihre Sitten und Gebräuche unbeschadet behalten dürften. Um es vorwegzunehmen: Diese bislang in Europa und in den anderen westlichen Industrienationen dominierende Vorstellung hat sich indessen als Illusion entpuppt. Sie hat nämlich keineswegs zu einer sozial-kulturell ausgewogenen Gesellschaft geführt, sondern vielmehr zur Entwicklung von Konflikten und Konfrontationssituationen bis hin zu Parallelgesellschaften und einer vielfältig spannungsgeladenen Ghettokultur. Dies erwies sich bereits nach den Gastarbeiter-Zuwanderungswellen in den letzten Jahrzehnten des vorigen Jahrhunderts. Und nun, mit der massenhaften Armutsmigration, insbesondere aus Afrika, verstärkt sich diese Entwicklung naturgemäß. Explodierende Kriminalität, bürgerkriegsähnliche Zustände, sogenannte „No-Go-Areas“, religiöser Fundamentalismus und Fanatismus bis hin zum Terrorismus sind die Symptome dieser Entwicklung.
Diese Form von fehlgeleiteter Integration hat sich also in Wahrheit als Segregation erwiesen, die von manchen Teilen der Zuwanderungsgesellschaft als eine Art Landnahme durch Einwanderung in die europäischen Sozialsysteme verstanden zu werden scheint. Der jüngste Aufruf des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, wonach die in Europa lebenden Türken nicht zwei oder drei Kinder, sondern fünf Kinder produzieren sollten, um das türkische Element zu stärken, deutet auf genau diese Denkweise hin.
Diese Form von Segregation bietet allerdings auch die Chance für die Gaststaaten und Gastgesellschaften, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Wenn die betreffenden Völker nicht schon zu dekadent sind, werden sie eine schleichende Landnahme dieser Art, also die von Erdogan geforderte Invasion durch die Gebärmutter, auf Dauer nicht dulden. Nicht vollzogene Assimilation und nicht gelungene Integration führen also zur Segregation, und diese Segregation könnte die Basis für eine Repatriierung der verschiedenen Zuwanderungspopulationen bieten. Dies gilt nicht nur für abgelehnte Asylansuchende und auch nicht nur für illegal Zugewanderte, sondern durchaus auch für Gastarbeiter der zweiten oder dritten Generation. Allzumal dann, wenn diesen massenhaft nachgewiesen werden könnte, dass sie mittels illegaler Doppelstaatsbürgerschaften – im Falle der Türken mutmaßlich sehr häufig – gar nie vorhatten, ihrem Herkunftsland wirklich adieu zu sagen.
Geradezu infantil wirkende Versuche, diese Repatriierung zu beschleunigen, indem man den potentiellen Heimkehrern Geldprämien verspricht, werden da kaum etwas nützen. Bereits in den 70er und 80er-Jahren des vorigen Jahrhunderts gab es derlei Prämien, die keinen messbaren Effekt hatten. Maßgeblich dürfte vielmehr die Anwendung der vollen Härte der geltenden Gesetze sein: Wer illegal ins Land kommt, hat keine Anspruch auf Asyl und irgendein Bleiberecht! Wer straffällig wird, ist abzuschieben! Wer sich unter der Hand für eine illegale Doppelstaatsbürgerschaft entschieden hat, dem ist die Staatsbürgerschaft der europäischen Gastländern ebenso abzuerkennen,und seiner Repatriierung steht auch nichts im Wege.
Neben dem Stopp der unkontrollierten Massenzuwanderung und der schnellstmöglichen Beendigung der heuchlerischen Willkommenskultur ist also solcherart eine Abschiedskultur (die auch eine Abschiebungskultur sein muss) entgegenzusetzen. Die Repatriierung einer Vielzahl von jungen, arbeitsfähigen und mutmaßlich auch tüchtigen Männern in ihre Herkunftsländer wie Afghanistan, Syrien oder die Staaten Schwarzafrikas könnte bei entsprechendem Einsatz für diese Länder sehr segensreich sein.
Dabei müssten ihnen die westlichen Industriestaaten wohl behilflich sein. Und das zu beiderseitigem Nutzen. Die Wanderungsbewegung unserer Tage könnten also künftig verstärkt in Rückwanderung, also in Repatriierung, bestehen.

Immer mehr Einwanderer

Immer mehr Menschen aus Drittstaaten zieht es in die EU. „Am 1. Januar 2015 lebten 34,3 Millionen Menschen in einem EU-Mitgliedstaat, die außerhalb der EU-28 geboren wurden“, heißt es in einem Dokument der EU-Kommission. Aufgrund der Masseneinwanderung der letzten beiden Jahre dürften mittlerweile gut 37 Millionen Drittstaatsangehörige in der EU leben. Hinzu kamen mit Stichtag 1. Januar 2015 noch 18,5 Millionen Menschen, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebten als jenem, in dem sie geboren wurden.
Was den Ausländeranteil betrifft, gibt es zwischen den Mitgliedstaaten teils riesige Unterschiede. Lebten laut dem deutschen Statistischen Bundesamt 2015 EU-weit im Durchschnitt 6,91 Prozent Ausländer, so waren es in Luxemburg 45,95 Prozent. Mit deutlichem Abstand folgen Zypern (17,07 Prozent), Lettland (15,03 Prozent) und Estland 14,57 Prozent). Der hohe Ausländeranteil in den beiden baltischen Staaten erklärt sich übrigens durch Russen, die zu Sowjetzeiten zugewandert waren und später nicht eingebürgert wurden. Für Österreich wird ein Ausländeranteil von 13,19 Prozent ausgewiesen, für die Bundesrepublik Deutschland 9,29 Prozent.
Am unteren Ende der Rangliste befindet sich Polen mit einem Ausländeranteil von gerade einmal 0,28 Prozent. Ebenfalls wenige Ausländer leben in Rumänien (0,45 Prozent) oder in Litauen (0,77 Prozent).


Human-Hypothek statt Human-Kapital

25. November 2016

Überlegungen zu den Kosten der Massenzuwanderung

Spätestens seit den Zeiten des Merkantilismus im 17. und 18. Jahrhundert ist wissen wir, dass eine gut ausgebildete, fachlich, handwerklich oder gar wissenschaftlich qualifizierte Bevölkerung für die Produktivität und die Schaffenskraft eines Landes beziehungsweise eines Volkes von ausschlaggebender Bedeutung ist. Wir sprechen in diesem Zusammenhang vom Human-Kapital.

Und Human-Kapital ist es auch, was sich die klassischen Zuwanderungsländer, etwa die USA, Australien oder Kanada, durch die Einbürgerung von entsprechend qualifizierten Arbeitskräften versprechen. Solche Länder definieren jene Menschen, die sie zuwandern lassen, ganz genau nach Ausbildung, nach beruflicher Qualifikation und nach fachlicher Eignung, insbesondere aber nach den Notwendigkeiten der eigen Wirtschaft und der eigenen Industrie. Wenn Australien Baufachleute brauchte, Kanada Zimmermänner und Maschinenbauingenieure, dann haben die Einwanderungsbehörden dieser Länder in ihren Botschaften in den Zuwanderungsländern sich jene Menschen herausgefiltert, die ihnen dafür geeignet erschienen. Einen historischen Sonderfall bildeten insofern noch die US-Amerikaner, als sie ihren Bedarf etwa an qualifizierten Wissenschaftlern an Atomphysikern und Ähnlichen nach gewonnenem Kriegen aus den Leistungseliten und wissenschaftlichen Fachkreisen besiegter Völker zu decken vermochten. Wernher von Braun und seine Kollegen sind das beste Beispiel für diese Art von fachlich qualifizierter Zuwanderung.

Das Gegenteil davon stellt eine unkontrollierte Massenmigration dar, die aufgrund von kriegerischen Ereignissen oder von Naturkatastrophen stattfindet oder auch schlicht und einfach aufgrund der Verarmung weiter Teile des Planeten. Diese Armutsmigration, die Menschen in Richtung der westlichen Industriestaaten, insbesondere Europas treibt, welche schlicht und einfach bessere Lebensbedingungen oder auch nur bessere Sozialleistungen suchen, ist naturgemäß nicht in der Lage, nach fachlicher Qualifikation der Zuwanderer zu differenzieren. Auch wenn die Willkommenskultur-Bejubler in Politik und Medien uns etwa im Vorjahr glauben machen wollten, dass aus Syrien samt und sonders Ingenieure, Wissenschaftler, Ärzte und Architekten zuwandern würden, sieht die Realität völlig anders aus. Aus soziologischen Untersuchungen wissen wir indessen ganz genau, dass das Gros dieser Zuwanderer, wie sie etwa seit dem vorigen Jahr Europa erreicht haben, fachlich und bildungsmäßig weitgehend unqualifiziert sind. Ja, der Anteil der Analphabeten ist sogar überproportional hoch. Und ein Gros dieser Zuwanderer wird auf lange Jahre völlig ungeeignet sein für den europäischen beziehungsweise deutschen oder österreichischen Arbeitsmarkt.

Überdies wissen wir längst, dass die Kosten für die Aufnahme dieser Menschen wesentlich höher sind, als sie uns schönfärberisch zu Beginn der Massenmigration von den Regierungsverantwortlichen dargestellt wurden. Allein die Erstaufnahme, die Unterbringung, die Versorgung und dann die sogenannte Mindestsicherung in Österreich verursachen astronomische Belastungen für den Staatshaushalt.

In der Folge ist es eine weitere schwerste Belastung für die Sozialsysteme und damit für die Staatshaushalte, wenn diese Menschen integriert werden sollen, die Sprache lernen, Ausbildungen erhalten und überdies das Gesundheitssystem des Gastlandes entsprechend ihren Bedürfnissen nützen. Hunderttausende Menschen in Österreich, Millionen in Deutschland, die niemals in die Sozialsysteme eingezahlt haben und auf Jahre hinaus auch nicht in der Lage sein werden einzuzahlen, kommen in überproportionalem Maße in den Genuss der Segnungen dieser Sozialsysteme. Der Gesundheitszustand der Zuwanderer dürfte ja herkunftsbedingt, kriegsbedingt oder aufgrund der wirtschaftlichen Lage bedingt im Durchschnitt eher schlechter sein als jener der autochthonen Bevölkerung. Dementsprechend müssen sie die Einrichtungen des heimischen Gesundheitssystems auch in überproportionalem Maße nützen, und all das, wie gesagt, ohne in die Systeme auch Leistungen einzubringen.

Geht man realistischer Weise davon aus, dass diese massenhaft Zugewanderten und jene, die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten noch kommen werden – nichts spricht dafür, dass der Zustrom von der Politik wirklich gestoppt wird –, dass also jene Menschen kaum oder nur im geringen Maße in den Arbeitsprozess integriert werden können und damit auch weiterhin keine Leistungen für das Sozialsystem erbringen, weiß man, dass jene Prognostiker, die von hunderten Milliarden an Kosten für die nächsten Jahre und Jahrzehnte ausgehen, recht haben dürften. Ebenso klar ist aber, dass all das zu Lasten des Lebensstandards und der Qualität der sozialen Systeme für die autochthone Bevölkerung gehen muss. Diese immensen sozialen Transferkosten für die Massenzuwanderung werden zwangsläufig der treibende Faktor für die Verarmung der autochthonen Bevölkerung beziehungsweise der unteren Schichten der autochthonen Bevölkerung sein. Die Folge wird eine Mehrklassen-Medizin sein, in der einkommensschwächere Teile der Bevölkerung nur mehr die Minimalversorgung in Anspruch nehmen werden können. Eine weitere Folge wird eine Ausdünnung des Pensionssystems sein, da der Generationenvertrag mangels entsprechender Einzahler kaum mehr funktionieren kann. Ob die Gewährleistung einer minimalsten Altersversorgung auf Dauer für alle Staatsbürger danach gewährleisten sein kann, bleibt abzuwarten. Die Illusion, die gegenwärtig durch die Mindestsicherung gegeben ist, dass schlicht und einfach jeder Mensch aus der Wohnbevölkerung in einem Staat mit einem Mindesteinkommen versorgt wird, gleich ob er arbeitet, ob er Sozialleistungen bezahlt oder nicht, dies dürfte sich tatsächlich als Illusion erweisen.

Die Schere zwischen Arm und Reich, zwischen Oberschicht und Unterschicht, wird damit zwangsläufig immer weiter aufgehen, der Treiber für diese im wahrsten Sinne des Wortes asoziale Entwicklung ist zweifellos die Massenzuwanderung der letzten Jahre, die sich eben in den Jahren und Jahrzehnten, die auf uns zukommen, fortsetzen dürfte. Die etablierte Politik, die all das zu verantworten hat – wenn nicht vielleicht geplant, aber so doch fahrlässig zusehend – muss sich somit den Vorwurf gefallen lassen, dass sie die Verelendung Europas und der westlichen Industriestaaten verursacht hat. Dies allzumal dann, wenn aus ihren Kreisen Politiker neuen Typs, wie etwa der neugewählte US-Präsident, die sich massiv gegen diese Entwicklung richten, als „Rechtspopulisten“ oder gar als „Faschisten“ und „Rassisten“ diffamiert werden. Der etablierten Politik muss in diesem Zusammenhang ins Gedächtnis gerufen werden, dass sie auf die Verfassungen ihrer jeweiligen Staaten und auf das Wohl der autochthonen Bevölkerung der jeweiligen Staatsbürger angelobt sind. Frau Merkel hat laut Amtseid das „Wohl und Weh des deutschen Volkes“ im Auge zu haben und nicht eine nebulos gutmenschelnde Willkommenskultur, das Gleiche gilt für die österreichischen Regierungspolitiker unserer Tage und die meisten etablierten politischen Systeme innerhalb der EU und der westlichen Industriestaaten.

Ob es in einer chaotisch werdenden Welt der Massenmigration, der Kriege, der Bürgerkriege und internationalen Spannungen, der Naturkatastrophen und des Klimawandels eine Rückkehr zu einer geordneten und vernünftigen Migrationspolitik geben kann, die sich an den ökonomischen und sozialen Bedürfnissen der Herkunftsländer, aber auch der Gast- und Aufnahmeländer orientiert, ist mehr als ungewiss. Die „Torheit der Regierenden“, von der Barbara Tuchmann spricht, ist leider zum gestaltenden Prinzip der internationalen Politik geworden, und Hoffnung auf Vernunft beziehungsweise auf rationale Politik erweist sich weitgehend als Illusion. Die politischen Zielvorstellungen politisch korrekter Gutmenschen und Multi-Kulti-Apologeten decken sich mit der tendenziellen Entwicklung hin zum globalen Chaos. Solcherart ist das Prinzip „Laissez-faire, Laissez-passer“ schlechterdings das Motto einer ebenso unfähigen wie konzeptlosen Politik, die allerdings den Kriterien der Political Correctness entspricht. Eine mehr als gefährliche Entwicklung, in der Migration nicht mehr so etwas wie „Human-Kapital“ für die einzelnen Zuwanderungsländer zeitigt, sondern „Human-Hypotheken“ im gewaltigen Ausmaß.


Der soziale ­Supersprengsatz

23. September 2016

Der „Melting pot“ ist längst zum soziokulturellen Druckkochtopf geworden

Wanderungsbewegungen und die darauffolgenden Vermischungs- und Überschichtungsprozesse hat es in der Menschheitsgeschichte immer gegeben. Die frühen Hominiden sind ja angeblich von Afrika aus in die anderen Kontinente eingewandert. Und Völkerwanderungen haben insbesondere das Antlitz Europas geprägt. Auswanderung hat die neue Welt erschlossen, durch Flucht und Vertreibung wurde eine alte (in Ost- und Mitteleuropa zusammengeschlossen) zerstört. Zuwanderung kann kulturelle Bereicherung sein, aber auch Landnahme und Machtübernahme, auf die Relation kommt es dabei an und wohl auch auf die genetisch-demographische Stärke der Aufnehmenden beziehungsweise der zuwandernden Population.
Die ethnisch-kulturellen Strukturen des europäischen Kontinents formten sich im Wesentlichen im Früh- und Hochmittelalter. Das Ende des multikulturellen Römischen Reiches wurde abgelöst durch die Bildung der romanischen Völker, die germanische Völkerwanderung zeitigte das Entstehen der germanischsprachigen Völker, das Eindringen der Slawen jenes der slawischen. Dazu kamen die bekannten finno-ugrischen Einsprengsel, wobei der Prozess der Nationwerdung, die Herausbildung von nationalen Hochsprachen unterschiedlich lange, bei manchen Völkern sogar bis ins 19. Jahrhundert andauerte. Und die willkürliche Grenzziehung aus den verschiedensten machtpolitischen Entwicklungen tat das Ihre dazu.
Machtpolitische Wanderungsprozesse oder gar militärische Eroberungen hatten in vielen Fällen der europäischen Geschichte auch dauerhafte ethnische-kulturelle Veränderungen zur Folge. Die dadurch erfolgte ethnisch-kulturelle Vermischung bedingte häufig Bereicherung, ebenso häufig aber auch Vernichtung von Kulturgut. Die religiöse Komponente solcher Eroberungszüge, etwa jene der Muslime im Frühmittelalter in Spanien und in Westfrankenreich oder die der Türken in der beginnenden Neuzeit auf dem Balkan bis hin zu den Wiener Türkenbelagerungen bedrohten auch die spirituelle, nämlich christliche Dimension der europäischen Völkerfamilie. Diese Bedrohung konnte durch die spanische Reconquista und durch die habsburgischen Türkenkriege letztlich abgewehrt werden. Und so bildete sich Europa in einem tausendjährigen nur allzu häufig blutigen Prozess des gegenseitigen Bekämpfens und der gegenseitigen kulturellen Befruchtung bis hin zum schrecklichen 20. Jahrhundert der beiden Weltkriege,  die ja auch europäische Bürgerkriege waren, heraus. Und nach diesem tausendjährigen Lernprozess wuchs die Einsicht, dass die europäischen Nationen in gegenseitiger Verbindung, im wirtschaftlichen, politischen und auch militärischen Bündnis ihr Heil für die Zukunft suchen müssten. Der alte universal-abendländische Reichsgedanke mit seiner sakralen Legitimation, der bis hin zur Habsburger Monarchie fortgedauert hatte, wurde ein halbes Jahrhundert später von der Idee der europäischen Integration des Gedankens der nationalen-kulturellen Vielfalt in europäischer Einheit abgelöst.
Obwohl Europa im Zuge des Kalten Krieges durch den Eisernen Vorhang zwischen den beiden Supermächten geteilt war, erlebte es im Wesentlichen seit 1945 eine fast siebzig jährige Periode des Friedens. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs im Jahr 1989 kam es zwar zu einer Reihe regionaler Konflikte, insbesondere an der südöstlichen und östlichen Peripherie des Kontinents, der Frieden hielt dennoch noch ein Vierteljahrhundert. Erst in den letzten Jahren entwickelte sich eine weltpolitische Situation, in der Europa vom Osten über den Südosten bis hin zum südlichen Mittelmeerbereich von Krisenherden gewissermaßen eingekreist wurde. Von der Ukraine bis zu den Staaten des Kaukasus, den Nahen und Mittleren Osten bis hin zu Nordafrika reicht diese Summe von Krisenherden. Dabei hat sich Europa bislang in keiner Weise als friedensstiftender oder friedenserhaltender Faktor erwiesen. Das machtpolitische Versagen des östlichen Bündnispartners sowie der einzig verbliebenen Supermacht USA, und das europäische Unvermögen haben diese Krisenherde in Wesentlichen sogar noch verschärft.
Zum einen sind es diese Krisenherde, die rund um Europa entstanden sind, zum anderen andere weltpolitische Verwerfungen und auch Naturkatastrophen sowie der unbestreitbare Klimawandel, die gewaltige Wander- und Fluchtbewegungen in den letzten Jahren ausgelöst haben.  Und das Ziel dieser Flüchtlingsströme ist nahezu ausschließlich Europa. Der Flüchtlings-Tsunami des Jahres 2015 war nur der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung. Bereits in den Jahren zuvor und natürlich auch nunmehr in diesem Jahr gab und gibt es permanent illegale Massenzuwanderung, speziell über das Mittelmeer, die Mittel- und Nordeuropa zum Ziel hat.
Das Erbe des Kolonialismus hat in den einstigen europäischen Kolonialmächten ohnedies für einen hohen Anteil an Bevölkerung mit Migrationshintergrund gesorgt. Danach waren es die Gastarbeiterströme, die von den 60er Jahren an kamen, insbesondere Deutschland, aber auch Skandinavien und Österreich zum Ziel hatten, und nun sind es die Massen von Wirtschaftsflüchtlingen, insbesondere aus Schwarzafrika, gepaart mit den echten Kriegsflüchtlingen aus dem Nahen und Mittleren Osten, die den europäischen Kontinent überschwemmen. Die „multikulturellen Gesellschaften“, besser multi-ethnischen Konflikt- und Problemgesellschaften, die sich da quer durch Europa herausgebildet haben, bilden zusammen mit den nicht integrierbaren Parallelgesellschaften, insbesondere der Muslime, einen „Melting pot“, der längst zu einem soziokulturellen Dampfkochtopf, zu einem gewaltigen Sprengsatz geworden ist, der die europäischen Großstädte mit ihren Banlieues zur latenten Bürgerkriegszone macht. Die solcherart entstanden Konfliktgesellschaften zeichnen sich durch Nichtintegrierbarkeit der Zuwanderer in die autochthonen Volkskörper aus sowie durch eine Vielzahl von Bruch- und Konfliktlinien unter den Zuwanderern selbst.
Zusätzlich gibt es naturgemäß soziale Verteilungskämpfe am Wohnungsmarkt und am Arbeitsmarkt, bei denen das Prekariat der europäischen Völker unmittelbar mit den zumeist jungen Männern der Migrantenströme konfrontiert ist. Dazu kommt die Häufung sexueller Übergriffe von testosterongesteuerten jungen Männern mit Migrationshintergrund, die weder sozial noch ökonomisch die Möglichkeit haben, normale Partnerbeziehungen oder gar Familien zu gründen. Wachsende Kriminalität und explodierende Gewaltbereitschaft paaren sich dabei mit ökonomischer und wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit.
Der zusätzliche Eindruck, den diese illegalen Zuwanderer erhielten, dass man nämlich in Europa gegen jedes Gesetz und gegen jede Vorschrift ungestraft verstoßen könne, dass Polizei und Justiz ohnedies nichts gegen die Gesetzesbrecher unternehmen würden, dieser Eindruck verschärft die Bedenkenlosigkeit der zugewanderten Migrantenpopulation im Hinblick auf ihre Integrationsunwilligkeit und auch Integrationsunfähigkeit, da sollen sich gefälligst die Europäer selbst an die Zuwanderer anpassen. Die Nachgiebigkeit gegenüber Scharia und archaischen Bekleidungssitten wie der Burka sind der Beweis dafür.
So ist das neue Zuwanderungseuropa also kein „Melting pot“, in dem friedlich multikulturelle Gesellschaft gelebt wird, sondern ein Sprengsatz, in dem soziokulturelle und ökonomische Konflikte und Verteilungskämpfe eine permanente Situation des Kalten oder auch Heißen Bürgerkriegs herbeiführen. Die ethnische und kulturelle Zukunft der europäischen Völker ist dadurch in Frage gestellt, wenn nicht sogar bereits aufs äußerste gefährdet.
Der Sinn der europäischen Integration ist damit ad absurdum geführt, Europa als Friedensprojekt in Frage gestellt.
Wer einmal geglaubt hat, dass diese Europäische Union eine Insel des relativen Friedens, der relativen Freiheit und des relativen Wohlstands in einer chaotischen Welt sein könnte, muss sich eines Schlechteren belehren lassen.


Multiorganversagen der EU

10. März 2016

Die Europäische Union taumelt von einem Gipfel zum nächsten. Zuletzt war es der mit der Türkei, der die große und finale Lösung der Flüchtlingsproblematik bringen sollte. Beschlossen wurde einiges und Jubelmeldungen gab es danach natürlich auch – wie schon bei zahllosen vergangenen Gipfeltreffen, wo anschließend gar nichts umgesetzt wurde.

Das ist das Problem die Europäische Union und zeichnet sich zunehmend dadurch aus, dass sie keinerlei Problemlösungskompetenz mehr hat und dies nicht nur in der Flüchtlingsfragen, sondern auch in allen anderen großen weltpolitischen Bereichen. Nehmen wir etwa die Staatsschulden- und Eurokrise: Was wurde vor Jahr und Tag in Sachen Griechenland verhandelt und vereinbart? Gelöst wurde kaum etwas, die griechischen Finanzprobleme sind nur aus dem Fokus der medialen Beobachtung gerückt, weil sie von der Flüchtlingskatastrophe überdeckt werden.  Während sich Frankreich großzügig bereiterklärt hat, dreißigtausend Asylsuchende aufzunehmen und die USA gerade noch von zehntausend Menschen sprechen, sind es Hunderttausend bei uns und mehr als eine Million in Deutschland. Die immensen Kosten haben wir alleine zu tragen. Es wird wohl ein frommer Wunsch bleiben, dass sich die EU sich in irgendeiner Form finanziell daran beteiligt.

Das Versagen der Union zeigt sich ja auch daran, das alles, was die Kommission beschließt, von den meisten Mitgliedstaaten – mit Ausnahme der Musterschüler, dreimal darf man raten, wer dies sind – kaltlächelnd ignoriert wird. So etwa die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland. Gerade fünfhundert sind bislang in andere EU-Staaten verfrachtet worden, eine echte Lachnummer.

Und wenn es tatsächlich gelingen sollte, die Balkanroute für den Strom illegaler Zuwanderer zu sperren, wird es andere Routen geben, im Zweifelsfall wieder jene über das Mittelmeer in Richtung Lampedusa und Sizilien. Und auch in diesem Bereich ist die EU eine Lachnummer: Die Grenzschutzbehörde Frontex nämlich ist bislang eher so etwas wie ein Reisebüro in Richtung Europa gewesen als eine Behörde, die wirklich Europas Grenzen schützt, und trotz aller verbalen Bekundungen, dass man gegen die Schlepper vorgehen wolle, bleibt es dabei, dass die Kähne und Seelenverkäufer überladen mit illegalen Migranten nicht in die Herkunftsländer, etwa an die türkische oder nordafrikanische Küste zurückgeschickt werden, sondern eben „gerettet“, also, auf EU-Territorium geholt werden.

Es gibt also so etwas wie ein europäisches Multiorganversagen, wenn es um die großen Probleme des Kontinents geht. Sehr wohl effizient ist die EU allerdings dabei, wenn es darum geht, die eigenen Bürger mit immer detaillierteren und willkürlicheren Bestimmungen, Vorschriften, Geboten und Verboten zu schikanieren. Da ist sie gnadenlos und effizient.


Die EU-Sanktionen lassen grüßen

2. März 2016

Erinnerungen an das Jahr 2000 werden wach. Damals hat bekanntlich die Mehrheit der EUStaaten Sanktionen gegenüber Österreich erhoben, da es – auf völlig demokratische Weise – zur blau-schwarzen Koalitionsregierung gekommen war. Diese in jeder Hinsicht unberechtigten und ungerechten Maßnahmen gegen Österreich bescherten der Regierung Schüssel/Riess-Passer – wir entsinnen uns noch gut – ein kleines Zwischenhoch in der Wählergunst. Wenn alle gegen Österreich sind, halten die Österreicher eben zusammen. Einen ähnlichen Reflex erhoffen sich die rot-schwarze Regierung und die hinter ihr stehenden Mainstream-Medien offenbar auch heute.
Die neue verschärfte Asylpolitik der Bundesregierung und die zwecks Kontrolle des Asylstroms auf der Westbalkanroute einberufene Balkankonferenz – ohne Griechenland und ohne Deutschland – haben nämlich ebenso unberechtigte wie wirre Attacken aus Brüssel, Berlin, Athen und anderen Bereichen der Europäischen Union gegen Österreich ausgelöst. Und schon steht der Bundeskanzler als eiserner Patriot da, da er nicht gleich einknickt. Außenminister Kurz wird in diversen Medien als Mini-Metternich gehandelt, dessen Balkankonferenz ein Überraschungscoup war. Die rot-schwarze Koalition rückt zusammen, die Mehrheit der Medien bejubelt sie, und tatsächlich stehen die Österreicher in diesem Falle hinter der Regierung, und in den Umfragen beginnt sich langsam etwas zugunsten von Rot-Schwarz zu bewegen.
Die Spindoktoren in der Löwelstraße, im SPÖ-Hauptquartier, und in der schwarzen Parteizentrale, dürften sich, nachdem die Freiheitlichen in verschiedenen Umfragen seit Wochen auf dem ersten Platz liegen, bereits den Schweiß von der Stirn wischen, obwohl sie nicht sicher sein können, ob ihr Aufatmen nicht verfrüht ist.
Denn eines steht ja außer Frage: Die allzu späten und wahrscheinlich nur halbherzig durchgezogenen Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung des Asylantenstromes zeigen einmal ein Minimum an politischer Vernunft und eine Minimum an Bereitschaft, die Interessen des Landes zu vertreten. Ob sie aber wirklich geeignet seien werden, die nach Europa strömende Völkerwanderung vor den rot-weiß-roten Grenzpfählen zu stoppen, ist längst nicht erwiesen.
Richtig aber ist, was der Bundeskanzler im Interview mit einem bunten Krawallblatt sagt, dass sich nämlich „Deutschland nach uns orientieren“ werde. Dass letztlich trotz der Schelte aus Berlin auch Merkel klammheimlich erfreut sein dürfte, dass ihr Österreich mit der relativen Grenzsperre die Richtung vorgibt.
So richtet sich also Berlin nach Wien. Zwar dominiert in unserem Nachbarland die CDU die Regierung, und in Österreich die SPÖ. Aber was machen diese beiden Parteien trotz weltanschaulicher Gegensätze? Langjährige und seit Monaten immer wieder heftig erhobene Forderungen der FPÖ werden nun schön langsam und halbherzig nachvollzogen. Grenzkontrollen, der Bau von Zäunen, die Reduktion von Arbeitern aus den östlichen Nachbarländern, die Reduzierung der ins Ausland zu zahlenden Kinderbeihilfe, alles das haben die oppositionellen Freiheitlichen seit Jahr und Tag immer wieder verlangt und wurden deshalb als Extremisten, Hetzer und potentielle Brecher der europäischen Gesetze diffamiert. Heute geschieht dies alles bzw. ist es die Regierung, die danach ruft. Überspitzt könnte man sagen, Berlin geht auf die Linie von Wien, Wien ist längst auf die Linie von H.-C. Strache eingeschwenkt. Merkel wandelt also indirekt auf den Spuren des FPÖ-Chefs.
Wie bei den EU-Sanktionen im Jahre 2000 stehen also die Österreicher gegenwärtig auf Seiten ihrer Regierung, wenn es darum geht, Angriffe aus Brüssel und anderswo zurückzuweisen. Ob sie aber so einfältig sein werden, der rot-schwarzen Restkoalition in Zukunft deshalb neuerlich ihr Vertrauen zu schenken, ist eine ganz andere Frage. Der gelernte Österreicher weiß schon, wer der Schmied ist und wer der Schmiedel.


War Juncker besoffen?

24. Februar 2016

Jean-Claude Juncker, Küsserkönig von Brüssel und nebenbei Kommissionspräsident der Europäischen Union, hat am Rande des vorwöchigen EU-Gipfels gegenüber Österreich mit drastischen Worten zum Ausdruck gebracht, dass die von der Bundesregierung beschlossenen Obergrenzen gegen alles EU-Recht verstoßen würden.
Nun sind diese Obergrenzen ohnedies ein Hohn, die 37.500 Asylberechtigten für Österreich selbst haben wir bald überschritten. Und wenn es heißt, 80 dürften pro Tag einen Asylantrag stellen, aber ganze 3.200 dürften durchreisen, dann heißt das ja nichts mehr und nichts weniger, als dass es so weiter geht wie im vorigen Jahr. 3.200 pro Tag bedeuten nämlich eine gute Million im Jahr. Und die gehen dann nach Deutschland, Schweden und anderswohin, werden von dort zurückgewiesen und landen zuerst einmal wieder in Österreich.
Es bleibt also dabei, trotz der Versuche vonseiten der Regierung, die Optik zu erwecken, als würde sie eine restriktive Flüchtlingspolitik betreiben, alles beim Alten. Und da fragt es sich dann schon, was sich der Herr Kommissionspräsident und insgesamt die EUKommission denken, wenn sie Österreich rügen. Bei Juncker, der einem Glas guten Weins bekanntlich nicht abhold ist, muss man da schon überspitzt fragen: War der Kommissionspräsident besoffen, als er unserem Land diese Rüge erteilte?
Der Herr Bundeskanzler wird für die österreichische Öffentlichkeit eisern erklären, dass es bei den Obergrenzen bleibt und dass er sogar die Courage hat, Brüssel die Stirn zu bieten. Hinter verschlossener Tür in Brüssel aber wird seinen lieben Freunden und natürlich auch Jean-Claude Juncker deutlich machen, dass das ja nur Scheinmaßnahmen sind und dass sich ohnedies nichts ändert.
Mit 3.200 pro Tag kann nämlich weiterhin jeder kommen. Das allerdings in schöner Ordnung über die Willkommens zentren an den österreichischen Südgrenzen von Spielfeld über den Karawankentunnel bis hin zum Brenner und so nebenbei wird man die einheimische Bevölkerung an den Grenzen ordentlich schikanieren. Sie sollen die Grenzkontrollen nur fühlen, vielleicht entwickeln sie dann einen gewissen Groll gegenüber jenen, die diese Kontrollen und Zäune verlangten, nämlich gegenüber den Freiheitlichen. So ähnlich könnte das Kalkül von Faymann und Genossen jedenfalls aussehen.
Und Monsieur le President Jean-Claude Juncker wird alles wohl verständnisvoll zur Kenntnis nehmen und allenfalls noch ein bisschen gegenüber Österreich wettern, da er damit der rot–schwarzen Regierung den größten Gefallen erweist.


Regierung auf FPÖ-Kurs

28. Januar 2016

Was haben sie aufgeheult, die etablierten Wortspender und Spin-Doktoren der Regierungsparteien, als der Oppositionsführer H.-C. Strache bereits vor Monaten Grenzkontrollen und Absperranlagen an den Einfallstoren der Republik verlangte. Was haben sie sich empört – ein Hetzer sei dieser Strache – als er eine Begrenzung des Asylantenstroms bis hin zur Nullzuwanderung verlangte, er sei doch eine Witzfigur, dieser Strache, er wolle rund um Österreich einen Zaun bauen und kapiere nicht, dass man die Massenmigration schlicht und einfach nicht behindern könne. Typisch für diese dumpfen Rechtspopulisten – so hieß es zumindest.
Nun sieht alles anders aus, der Zaun an der Grenze bei Spielfeld wurde gebaut, und dass man wieder lückenlos kontrollieren müsse, wer ins Land komme, ist zwischen Berlin und Wien, zwischen Stockholm und Laibach längst allgemeiner „Common sense“. Und der ÖVP-Chef spricht sogar davon, dass man den Zustrom bis auf Null reduzieren müsse, wenn Österreichs Kapazitäten erschöpft seien. Schlicht und einfach: Alles, was H.-C. Strache und seine Freiheitlichen bereits vor Jahr und Tag verlangt haben, wird nunmehr auch von den Regierenden verlangt.
Übersehen darf man allerdings nicht, dass sie die Katastrophe bereits zugelassen haben, dass sie im vergangenen Jahr mehr als hunderttausend Menschen unkontrolliert in Land ließen und damit eine soziale und kulturelle, insgesamt eine demographische Bombe in die Republik importiert haben. Während sie sich als Vertreter des politischen Establishments noch vor wenigen Wochen und Monaten als Gutmenschen in der Willkommenskultur suhlten, müssen sie nun voller Schrecken erkennen, dass das Boot nicht nur voll ist, sondern dass es sogar zu kentern droht. Nicht nur, weil wir schamhaft bekennen müssen, dass wir Massenkriminalität importiert haben, nicht nur, weil wir bedrückt eingestehen müssen, dass unsere zivilisatorischen Werte und unser ganzer Lebensstil bedroht sind. Nein, in erster Linie auch deshalb, weil wir das Ganze schlicht und einfach nicht finanzieren werden können. In Deutschland hat man beeindruckende zwölf Milliarden Haushaltsüberschuss erwirtschaftet, die deutsche Industrie und Exportwirtschaft brummen eben. Dieses Geld soll nun nicht dem deutschen Steuerzahlern zugute kommen, nein, es wird voll und ganz in die Integration der „Schutzsuchenden“ gepumpt werden. In Österreich wird es nicht viel anders sein, nur mit dem Unterschied, dass wir keine Budgetüberschüsse erzielen, sondern nach wie vor Defizite und Schulden machen.
Die wahren Kosten aber werden uns weiter verschwiegen werden, es sind nicht nur die Quartiere, es ist nicht nur die Grundsicherung, es sind die gewaltigen Kosten für die Integration, also für Schulen, für die Einbeziehung der Zuwanderer in unser Gesundheitssystem und für die Tatsache, dass sie wohl auf Dauer für den Arbeitsmarkt nicht brauchbar sind. Wir haben uns also nicht nur potentielle Gewalttäter, zu einem kleinen Prozentsatz möglicherweise sogar Terroristen importiert, wir haben uns vor allem weitgehend Analphabeten und künftige Arbeitslose ins Land geholt.
Wenn man insgesamt jetzt auf die FPÖ-Linie einschwenkt, heißt es natürlich lange nicht, der FPÖ auch recht zu geben. Viel mehr diffamiert man sie weiter als Ansammlung von Hetzern und Rechtspopulisten, die keine Lösungen anbieten würden. Eigenartigerweise hat man gegenüber dem, der bereits vor geraumer Zeit vor all dem gewarnt hat, kein schlechtes Gewissen, man entwickelt vielmehr noch hasserfülltere Gefühle gegenüber den unbequemen Warnern. Und so tut sich im Lande selbst nicht nur in der politischen Klasse, sondern auch innerhalb der Bevölkerung eine zunehmend breite psychologische Kluft auf. Hier das Establishment und die politisch korrekte Gutmenschen-Szene und dort das Volk mit der Opposition, die dessen Ängste artikuliert. Die Brücken, die über diese Kluft führten, werden leider zunehmend eingerissen.