Euro-Masochismus

In einem interessanten Kommentar hat dieser Tage Ernst Sittinger dargestellt, dass es gegenwärtig quer durch Europa zwei Lager gäbe; das eine symbolisiert durch die neue spanische Regierung mit ihrer neuen Willkommenskultur, das andere repräsentiert durch Matteo Salvini und die neue harte italienische Flüchtlingspolitik. Er attestiert dabei Salvini, dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder, unserem Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache gute Argumente: Die „Verfechter der Abschottung Europas“, hätten nicht nur „die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich“, ihre „Idee, Auffanglager zu bauen und Asylanträge nur von außerhalb Europas zuzulassen, würde gegenüber dem Istzustand weniger Schlepperei, weniger Lebensgefahr im Mittelmeer und noch dazu ein Mehr an Rechtstaatlichkeit in Europa bringen. Nur sollten wir uns nicht in die eigene Tasche lügen: Anklang findet der Plan vor allem deshalb, weil er die Lasten der globalen Flucht- und Wanderströme von den Gestaden Europas zurück nach Nordafrika schiebt“, das sei „leider keine Grundlage für globalen Frieden“.
Und weiter meint Sittinger und darum geht es: „Europas Wohlstand, der global Menschen anlockt, steht auf dem Treibsand des ökonomischökologischen Raubbaus in der südlichen Hemisphäre, diesem Makel müssen wir uns irgendwann stellen, auf Dauer wird es nicht reichen, die Tore für Wohlstandsmigranten zu schließen“. Und damit sind wir bei einer Haltung, die selbst bei den Vertretern der „Achse der Willigen“ nach wie vor verbreitet ist: Wir seien schuld am Elend Afrikas und überhaupt der südlichen Hemisphäre und hätten deswegen letztlich Zuwanderung zu akzeptieren.

Wir sind nicht reich, weil wir Afrika ausbeuten, sondern weil wir fleißig sind.

Ist das wirklich so? Ist beispielsweise Österreich relativ reich, weil unsere Wirtschaft Afrika ausbeutet? Das mag vielleicht für multinationale Konzerne gelten, unser Land aber – wie auch der deutsche Nachbar – ist reich, weil die Menschen nach 1945 mit großer Mühe, unter Blut, Schweiß und Tränen das Land wieder aufgebaut haben. Unser Land ist reich, weil der durchschnittliche Österreicher 50 Jahre seines Lebens zur Arbeit geht, Frauen wie Männer jährlich circa nahezu 50 Wochen arbeiten. Er hält seinen Haushalt in Ordnung, räumt den Dreck weg, auch auf der Straße vor seinem Vorgarten, erzieht seine Kinder und verhält sich insgesamt zivilisiert.
Nun sagen die politisch-korrekten Bedenkenträger, ja, in Afrika gibt es ja keine Arbeit. Ihren Dreck wegräumen, Plastikmüll von der Straße und aus den Gräben aufheben, das könnten aber auch Arbeitslose. Wer die Länder Afrikas einigermaßen kennt, weiß, dass sie in Dreck und Abfall versinken, und daran sind weder die multinationalen Konzerne, geschweige denn die Europäerschuld.
Und wir werden die Probleme der Armut in Afrika auch nicht dadurch lösen, dass wir die energischsten Afrikaner nach Europa kommen  lassen, allenfalls werden wir damit dafür sorgen, dass es in Europa in Zukunft afrikanische Zustände gibt. Deshalb muss man den Verfechtern der Abschottung  Europas eines ins Stammbuch schreiben: Zuwanderung kann es nur mehr in äußerst geringem  und selektivem Maße geben, gesteuert durch den  tatsächlichen Bedarf der Wirtschaft – hier kann es nicht um Billig-Arbeitskräfte gehen – und nach dem Kriterium der Integrierbarkeit der Zuwanderer. Allen anderen Menschen kann man Hilfestellung bieten. Die Einrichtung von Schutzzonen für Asylsuchende außerhalb Europas ist sinnvoll.  Nur muss man den Menschen klar machen, dass das keine Transitcamps für die Eintrittskarte nach Europa, sondern dass das der Aufenthalt für jene ist, die Schutz brauchen vor kriegerischer, politischer, religiöser und rassischer Verfolgung. Und wenn der Schutzgrund wegfällt, kehren sie aus dieser geschützten und versorgten Schutzzone zurück in ihre Heimatländer und nicht nach Europa.

Gutmenschen- Vereinsmeierei

Die NGOs als organisierte Political Correctness

In den letzten Jahren sind sie in aller Munde, die NGOs, jene „Nicht-Regierungsorganisationen“, die als der Kern und das Rückgrat der sogenannten Zivilgesellschaft betrachtet werden. Und zumeist sind sie voll im Sinne der Political Correctness und des spätlinken Zeitgeist tätig, als Organisationen, getragen von Gutmenschen und linken Aktivisten aller Schattierungen, von Grün bis tief Rot.
Die Vereinsfreiheit war gemeinsam mit der Versammlungsfreiheit, mit der Pressefreiheit und der Meinungsfreiheit bekanntlich eines jener Bürgerrechte, die im ausgehenden 19. Jahrhundert im deutschen Mitteleuropa in der Folge der bürgerlichen Revolution von 1848 insbesondere von nationalliberalen Gruppierungen erkämpft wurde. Frucht dieser neuen Vereinsfreiheit waren in Deutschland und Österreich zuallererst die studentischen Korporationen, Corps und Burschenschaften, aber auch die Turnerschaften und Sängerschaften, und neben dem akademischen Bereich im bürgerlichen Umfeld zahlreiche andere Vereine. Sie bildeten den Kern einer liberal-konservativen Zivilgesellschaft, die bald zum zentralen Träger von Brauchtum, Volkskultur und überlieferten Sitten wurden. Noch heute gibt es auf der einen Seite im studentisch-akademischen Bereich die bereits die zitierten Korporationen und im bürgerlich-ländlichen Bereich die zahlreichen kulturellen Traditionsvereine, Trachtengruppen, Musikvereine und ähnliches mehr.
Wenn heute aber von Zivilgesellschaft die Rede ist, werden nicht jene Gruppen und Vereine gemeint, sondern vielmehr eben besagte NGOs. Diese pflegen nun keineswegs Brauchtum und tradierte Sitten und Gebräuche, sie sind vielmehr so etwas wie die karitativ getarnten Kampforganisationen der spätlinken Zeitgeist-Jünger geworden. Insbesondere im sogenannten „Kampf gegen Rechts“, bei dem sich die zahlreichen antifaschistischen Gruppierungen federführend hervor tun, und bei der Organisation der Massenzuwanderung, welche sich als Flüchtlingsbetreuung tarnt, werden sie von der Öffentlichkeit wahrgenommen. Dabei geht es bei diesen Gruppierungen der sogenannten Zivilgesellschaft keineswegs darum, dass hier Gruppen mit besonders vielen Mitgliedern gebildet werden, finanziert werden sie vielmehr allzu häufig vom Steuerzahler und der öffentlichen Hand. Es geht diesen NGOs, dieser Zivilgesellschaft neuen Typs, vielmehr darum, politische Wirksamkeit zu entfalten. Sie agieren zumeist als linke, politisch-korrekte „Pressure-Groups“, die auf die staatlichen Institutionen und die politischen Parteien Druck ausüben.
Dabei werden auch etablierte und durchaus verdienstvolle Organisationen unterwandert beziehungsweise missbraucht. Das Rote Kreuz etwa, das zwar als private Organisation, aber mit halb offiziellen Aufgaben höchste Verdienste hat, wird in der Migrationskatastrophe von gewissen Kräften durchaus in eine überaus bedenkliche Richtung getrieben. Ähnlich verhält es sich bei der katholischen Caritas, die als an sich kirchliche Organisation längst zum Tummelplatz ultralinker Gutmenschen verkommen ist.
Völlig klar und in diesem Sinne auch durchaus transparent ist die Rolle, die die antifaschistischen Vereine und Vereinigungen spielen. Der indessen mutmaßlich aufgelöste „Republikanische Klub“, der sich in der seinerzeitigen Anti-Waldheim-Hatz hervorgetan hat oder die Ausländer-rein- Truppe um „SOS-Mitmensch“, ihre Zielsetzungen sind kaum verschleiert. Bedenklicher ist es da schon, wenn derlei antifaschistische Privatvereine sich eine halbamtliche Legitimation anmaßen.
So etwa das „Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes“, das seinerzeit von Leuten aus dem Umfeld des Kommunismus gegründet wurde und neben antifaschistischer Geschichtsaufarbeitung längst zur Kampftruppe gegen rechtsdemokratische und patriotische Gruppierungen und Parteien geworden ist. Neben dem Beruf des Rechtsextremismus-Experten, der sich in diesem Umfeld, wie etwa in der Person des Univ.-Prof. DDr. MMag. Andreas Peham herausgebildet hat, manifestiert sich neuerdings eine neuen Profession, nämlich die des Migrations- oder Integrationsexperten. Auch dabei zeigt sich, dass besagte linke NGOs durchaus auch zu einem Geschäftsmodell geworden sind, in welchen einzelnen Exponenten durchaus lukrative und medial höchst hofierte Verdienstmöglichkeiten gefunden haben. Finanziert ist dies alles in großen Teilen von der öffentlichen Hand beziehungsweise von der Spendenfreudigkeit aus dem Kreise der Gutmenschen und der linken Szene. Verglichen mit den öffentlichen Zuwendungen dürften diese Spenden allerdings marginal sein.
Der große und so bedeutende Bereich der Freiwilligenarbeit, die es speziell in Österreich und in Deutschland gibt, die Feuerwehren, die diversen Zivilschutzverbände, der Alpenverein, die Wasserrettung und vieles mehr, Vereinigungen, wo Menschen tatsächlich ehrenamtlich für die Allgemeinheit gewaltige Leistungen erbringen, wird im Grunde durch diese zeitgeistige spätlinke Form der Zivilgesellschaft, durch besagte NGOs also, verhöhnt. Häufig verbirgt sich nämlich unter dem humanitären Mäntelchen der Menschenliebe und der Xenophilie eine klare ideologisch motivierte Zielsetzung im Sinne des Kulturmarxismus der Frankfurter Schule. Das Gegenteil also der wertkonservativen Ideale und Ziele, wie sie in der Freiwilligenarbeit und in den traditionellen Kultur- und Brauchtumsvereinen gepflogen wird.
Diese Formationen der spätlinken politisch-korrekten Zivilgesellschaft werden von den politischkorrekten Mainstream-Medien und der etablierten Journaille abgestützt. Die Aktivisten im „Kampf gegen Rechts“ und die Prediger der Willkommenskultur verfügen somit über entsprechende mediale Unterstützung, was ihnen wiederum das Akquirieren von Zuwendungen seitens der öffentlichen Hand und der etablierten Politik ermöglicht und erleichtert. Politische Parteien wie die Grünen, in Deutschland die Linke und die Sozialdemokratie, beziehungsweise deren linker Flügel, gehören zu den Unterstützern dieser NGOs, wobei es in weiten Bereichen auch personelle Überschneidungen und Verschränkungen gibt. Und natürlich gibt es auch sattsam Berührungspunkte dieser NGOs mit dem gewaltbereiten extremistischen Narrensaum etwa in Form des Schwarzen Blockes und der Anarcho-Szene. Deutlich wurde dies in den vergangenen Jahren immer wieder bei den Anti-WKR-Ball-Demonstrationen.
So hat sich aus der linken Vereinsmeierei, die sich zur politisch-korrekten Zivilgesellschaft empor stilisiert, ein wichtiger Pfeiler eines spätlinken Machtkartells entwickelt. Einerseits sind es die linken politischen Parteien, andererseits die politisch-korrekten Mainstream-Medien und im vorpolitischen Raum eben besagte NGOs, die hier zusammenwirken.
Gesellschaftsveränderung im Sinne der Frankfurter Schule, Auflösung der Völker, der Familie und aller wertkonservativen Strukturen sind die Ziele dieses Machtkartelles, gepaart mit Machterhalt beziehungsweise Machteroberung, Verfügung über alle öffentlichen Mittel und das Monopol auf Meinungsmache, und all das in einer multiethnischen Gesellschaft aus entwurzelten und identitätslosen Individuen, die ohne Probleme beherrschbar und manipulierbar sind.

Human-Hypothek statt Human-Kapital

Überlegungen zu den Kosten der Massenzuwanderung

Spätestens seit den Zeiten des Merkantilismus im 17. und 18. Jahrhundert ist wissen wir, dass eine gut ausgebildete, fachlich, handwerklich oder gar wissenschaftlich qualifizierte Bevölkerung für die Produktivität und die Schaffenskraft eines Landes beziehungsweise eines Volkes von ausschlaggebender Bedeutung ist. Wir sprechen in diesem Zusammenhang vom Human-Kapital.

Und Human-Kapital ist es auch, was sich die klassischen Zuwanderungsländer, etwa die USA, Australien oder Kanada, durch die Einbürgerung von entsprechend qualifizierten Arbeitskräften versprechen. Solche Länder definieren jene Menschen, die sie zuwandern lassen, ganz genau nach Ausbildung, nach beruflicher Qualifikation und nach fachlicher Eignung, insbesondere aber nach den Notwendigkeiten der eigen Wirtschaft und der eigenen Industrie. Wenn Australien Baufachleute brauchte, Kanada Zimmermänner und Maschinenbauingenieure, dann haben die Einwanderungsbehörden dieser Länder in ihren Botschaften in den Zuwanderungsländern sich jene Menschen herausgefiltert, die ihnen dafür geeignet erschienen. Einen historischen Sonderfall bildeten insofern noch die US-Amerikaner, als sie ihren Bedarf etwa an qualifizierten Wissenschaftlern an Atomphysikern und Ähnlichen nach gewonnenem Kriegen aus den Leistungseliten und wissenschaftlichen Fachkreisen besiegter Völker zu decken vermochten. Wernher von Braun und seine Kollegen sind das beste Beispiel für diese Art von fachlich qualifizierter Zuwanderung.

Das Gegenteil davon stellt eine unkontrollierte Massenmigration dar, die aufgrund von kriegerischen Ereignissen oder von Naturkatastrophen stattfindet oder auch schlicht und einfach aufgrund der Verarmung weiter Teile des Planeten. Diese Armutsmigration, die Menschen in Richtung der westlichen Industriestaaten, insbesondere Europas treibt, welche schlicht und einfach bessere Lebensbedingungen oder auch nur bessere Sozialleistungen suchen, ist naturgemäß nicht in der Lage, nach fachlicher Qualifikation der Zuwanderer zu differenzieren. Auch wenn die Willkommenskultur-Bejubler in Politik und Medien uns etwa im Vorjahr glauben machen wollten, dass aus Syrien samt und sonders Ingenieure, Wissenschaftler, Ärzte und Architekten zuwandern würden, sieht die Realität völlig anders aus. Aus soziologischen Untersuchungen wissen wir indessen ganz genau, dass das Gros dieser Zuwanderer, wie sie etwa seit dem vorigen Jahr Europa erreicht haben, fachlich und bildungsmäßig weitgehend unqualifiziert sind. Ja, der Anteil der Analphabeten ist sogar überproportional hoch. Und ein Gros dieser Zuwanderer wird auf lange Jahre völlig ungeeignet sein für den europäischen beziehungsweise deutschen oder österreichischen Arbeitsmarkt.

Überdies wissen wir längst, dass die Kosten für die Aufnahme dieser Menschen wesentlich höher sind, als sie uns schönfärberisch zu Beginn der Massenmigration von den Regierungsverantwortlichen dargestellt wurden. Allein die Erstaufnahme, die Unterbringung, die Versorgung und dann die sogenannte Mindestsicherung in Österreich verursachen astronomische Belastungen für den Staatshaushalt.

In der Folge ist es eine weitere schwerste Belastung für die Sozialsysteme und damit für die Staatshaushalte, wenn diese Menschen integriert werden sollen, die Sprache lernen, Ausbildungen erhalten und überdies das Gesundheitssystem des Gastlandes entsprechend ihren Bedürfnissen nützen. Hunderttausende Menschen in Österreich, Millionen in Deutschland, die niemals in die Sozialsysteme eingezahlt haben und auf Jahre hinaus auch nicht in der Lage sein werden einzuzahlen, kommen in überproportionalem Maße in den Genuss der Segnungen dieser Sozialsysteme. Der Gesundheitszustand der Zuwanderer dürfte ja herkunftsbedingt, kriegsbedingt oder aufgrund der wirtschaftlichen Lage bedingt im Durchschnitt eher schlechter sein als jener der autochthonen Bevölkerung. Dementsprechend müssen sie die Einrichtungen des heimischen Gesundheitssystems auch in überproportionalem Maße nützen, und all das, wie gesagt, ohne in die Systeme auch Leistungen einzubringen.

Geht man realistischer Weise davon aus, dass diese massenhaft Zugewanderten und jene, die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten noch kommen werden – nichts spricht dafür, dass der Zustrom von der Politik wirklich gestoppt wird –, dass also jene Menschen kaum oder nur im geringen Maße in den Arbeitsprozess integriert werden können und damit auch weiterhin keine Leistungen für das Sozialsystem erbringen, weiß man, dass jene Prognostiker, die von hunderten Milliarden an Kosten für die nächsten Jahre und Jahrzehnte ausgehen, recht haben dürften. Ebenso klar ist aber, dass all das zu Lasten des Lebensstandards und der Qualität der sozialen Systeme für die autochthone Bevölkerung gehen muss. Diese immensen sozialen Transferkosten für die Massenzuwanderung werden zwangsläufig der treibende Faktor für die Verarmung der autochthonen Bevölkerung beziehungsweise der unteren Schichten der autochthonen Bevölkerung sein. Die Folge wird eine Mehrklassen-Medizin sein, in der einkommensschwächere Teile der Bevölkerung nur mehr die Minimalversorgung in Anspruch nehmen werden können. Eine weitere Folge wird eine Ausdünnung des Pensionssystems sein, da der Generationenvertrag mangels entsprechender Einzahler kaum mehr funktionieren kann. Ob die Gewährleistung einer minimalsten Altersversorgung auf Dauer für alle Staatsbürger danach gewährleisten sein kann, bleibt abzuwarten. Die Illusion, die gegenwärtig durch die Mindestsicherung gegeben ist, dass schlicht und einfach jeder Mensch aus der Wohnbevölkerung in einem Staat mit einem Mindesteinkommen versorgt wird, gleich ob er arbeitet, ob er Sozialleistungen bezahlt oder nicht, dies dürfte sich tatsächlich als Illusion erweisen.

Die Schere zwischen Arm und Reich, zwischen Oberschicht und Unterschicht, wird damit zwangsläufig immer weiter aufgehen, der Treiber für diese im wahrsten Sinne des Wortes asoziale Entwicklung ist zweifellos die Massenzuwanderung der letzten Jahre, die sich eben in den Jahren und Jahrzehnten, die auf uns zukommen, fortsetzen dürfte. Die etablierte Politik, die all das zu verantworten hat – wenn nicht vielleicht geplant, aber so doch fahrlässig zusehend – muss sich somit den Vorwurf gefallen lassen, dass sie die Verelendung Europas und der westlichen Industriestaaten verursacht hat. Dies allzumal dann, wenn aus ihren Kreisen Politiker neuen Typs, wie etwa der neugewählte US-Präsident, die sich massiv gegen diese Entwicklung richten, als „Rechtspopulisten“ oder gar als „Faschisten“ und „Rassisten“ diffamiert werden. Der etablierten Politik muss in diesem Zusammenhang ins Gedächtnis gerufen werden, dass sie auf die Verfassungen ihrer jeweiligen Staaten und auf das Wohl der autochthonen Bevölkerung der jeweiligen Staatsbürger angelobt sind. Frau Merkel hat laut Amtseid das „Wohl und Weh des deutschen Volkes“ im Auge zu haben und nicht eine nebulos gutmenschelnde Willkommenskultur, das Gleiche gilt für die österreichischen Regierungspolitiker unserer Tage und die meisten etablierten politischen Systeme innerhalb der EU und der westlichen Industriestaaten.

Ob es in einer chaotisch werdenden Welt der Massenmigration, der Kriege, der Bürgerkriege und internationalen Spannungen, der Naturkatastrophen und des Klimawandels eine Rückkehr zu einer geordneten und vernünftigen Migrationspolitik geben kann, die sich an den ökonomischen und sozialen Bedürfnissen der Herkunftsländer, aber auch der Gast- und Aufnahmeländer orientiert, ist mehr als ungewiss. Die „Torheit der Regierenden“, von der Barbara Tuchmann spricht, ist leider zum gestaltenden Prinzip der internationalen Politik geworden, und Hoffnung auf Vernunft beziehungsweise auf rationale Politik erweist sich weitgehend als Illusion. Die politischen Zielvorstellungen politisch korrekter Gutmenschen und Multi-Kulti-Apologeten decken sich mit der tendenziellen Entwicklung hin zum globalen Chaos. Solcherart ist das Prinzip „Laissez-faire, Laissez-passer“ schlechterdings das Motto einer ebenso unfähigen wie konzeptlosen Politik, die allerdings den Kriterien der Political Correctness entspricht. Eine mehr als gefährliche Entwicklung, in der Migration nicht mehr so etwas wie „Human-Kapital“ für die einzelnen Zuwanderungsländer zeitigt, sondern „Human-Hypotheken“ im gewaltigen Ausmaß.

Multiorganversagen der EU

Die Europäische Union taumelt von einem Gipfel zum nächsten. Zuletzt war es der mit der Türkei, der die große und finale Lösung der Flüchtlingsproblematik bringen sollte. Beschlossen wurde einiges und Jubelmeldungen gab es danach natürlich auch – wie schon bei zahllosen vergangenen Gipfeltreffen, wo anschließend gar nichts umgesetzt wurde.

Das ist das Problem die Europäische Union und zeichnet sich zunehmend dadurch aus, dass sie keinerlei Problemlösungskompetenz mehr hat und dies nicht nur in der Flüchtlingsfragen, sondern auch in allen anderen großen weltpolitischen Bereichen. Nehmen wir etwa die Staatsschulden- und Eurokrise: Was wurde vor Jahr und Tag in Sachen Griechenland verhandelt und vereinbart? Gelöst wurde kaum etwas, die griechischen Finanzprobleme sind nur aus dem Fokus der medialen Beobachtung gerückt, weil sie von der Flüchtlingskatastrophe überdeckt werden.  Während sich Frankreich großzügig bereiterklärt hat, dreißigtausend Asylsuchende aufzunehmen und die USA gerade noch von zehntausend Menschen sprechen, sind es Hunderttausend bei uns und mehr als eine Million in Deutschland. Die immensen Kosten haben wir alleine zu tragen. Es wird wohl ein frommer Wunsch bleiben, dass sich die EU sich in irgendeiner Form finanziell daran beteiligt.

Das Versagen der Union zeigt sich ja auch daran, das alles, was die Kommission beschließt, von den meisten Mitgliedstaaten – mit Ausnahme der Musterschüler, dreimal darf man raten, wer dies sind – kaltlächelnd ignoriert wird. So etwa die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland. Gerade fünfhundert sind bislang in andere EU-Staaten verfrachtet worden, eine echte Lachnummer.

Und wenn es tatsächlich gelingen sollte, die Balkanroute für den Strom illegaler Zuwanderer zu sperren, wird es andere Routen geben, im Zweifelsfall wieder jene über das Mittelmeer in Richtung Lampedusa und Sizilien. Und auch in diesem Bereich ist die EU eine Lachnummer: Die Grenzschutzbehörde Frontex nämlich ist bislang eher so etwas wie ein Reisebüro in Richtung Europa gewesen als eine Behörde, die wirklich Europas Grenzen schützt, und trotz aller verbalen Bekundungen, dass man gegen die Schlepper vorgehen wolle, bleibt es dabei, dass die Kähne und Seelenverkäufer überladen mit illegalen Migranten nicht in die Herkunftsländer, etwa an die türkische oder nordafrikanische Küste zurückgeschickt werden, sondern eben „gerettet“, also, auf EU-Territorium geholt werden.

Es gibt also so etwas wie ein europäisches Multiorganversagen, wenn es um die großen Probleme des Kontinents geht. Sehr wohl effizient ist die EU allerdings dabei, wenn es darum geht, die eigenen Bürger mit immer detaillierteren und willkürlicheren Bestimmungen, Vorschriften, Geboten und Verboten zu schikanieren. Da ist sie gnadenlos und effizient.

Ein Untoter namens Jörg

Inzwischen wäre er über 65, dem Alter nach also Pensionist. Oder doch in Sachen Hypo Kunde des heimischen Strafvollzugs – mit Fußfessel etwa? Oder doch nach wie vor politischer Grenzgänger, der sich listenreich als Volkstribun im gegenwärtigen Asylchaos ein weiteres Mal zu profilieren verstünde?
Wie auch immer, nunmehr ist Jörg Haider, vormals nahezu ein Jahrzehnt Landeshauptmann von Kärnten, jedenfalls schon sieben Jahre tot. Und doch geistert er immer wieder durch die Medien, ein politischer Untoter gewissermaßen. Nicht nur, weil seine parteipolitischen Epigonen am Ort seines Unfalls alljährlich zu einem einigermaßen skurrilen Memorialritual laden. Sondern auch als Protagonist in Film- und Druckwerken, Vorgeführt zu guter Letzt von Möchtegern-Witwe Petzner, der in Buchform vorgibt, seinen Lebensmenschen entzaubern zu wollen und sich doch nur selbst entblödet, den geläuterten Warner vor dem bösen Rechtspopulisten zu spielen.
Oder davor vom ehemaligen ORF-Anchorman, der nunmehr im Straßburger EU-Parlament in Vergessenheit gerät, in einem nicht minder feindlichen Kriminalroman „Der Tod des Landeshauptmanns“, verursacht von kroatischen Mafiosi, israelischen Mossad-Agenten – wer weiß. Und davor all jene Elaborate der diversen Verschwörungstheoretiker, die den verunfallten Phaeton-Lenker zum Attentatsopfer stilisierten. Oder auch in einem Kinofilm einer belgischen Filmemacherin, die nahezu naiv „Fang den Haider“ postuliert, um den Bärentaler politisch absolut korrekt in der über weite Strecken lächerlich anmutenden Filmreflexion als Schutzherrn des Kärntner Blondviehs und als Warnung vor anderen zeitgenössischen europäischen Rechtspopulisten an den Pranger zu stellen.
Dass Haider so etwas wie eine catilinarische Persönlichkeit war, ist heute ziemlich unbestritten, ebenso aber auch, dass er ein politisches Talent mit unerhörtem Ideenreichtum und großer Tatkraft war. Ohne ihn ist es in der Kärntner Politik jedenfalls ziemlich langweilig geworden – was viele allerdings auch als Segen empfinden. Gewiss, in seinem Umfeld tummelten sich auch Glücksritter und Korruptionisten, die nicht nur dem Land im Zuge vieler halbseidener Projekte großen Schaden zufügten, sondern gesamtösterreichisch auch nachhaltig großen Schaden für Haiders ursprüngliche politische Heimat, das national-freiheitliche Lager, verursachte.
Er war aber auch einer, der die andauernde Diffamierung des Landes, die De-facto-Bankrotterklärung Kärntens, nicht kampflos hingenommen hätte. Auch wenn er sich in der Wahl seiner Mittel durch Kleinigkeiten wie Gesetz und Moral kaum beeinflussen ließ, versuchte er zweifelsfrei für Kärnten Visionen zu realisieren: Fluglinie, Fußballstadion, Seebühne und dergleichen mehr, und sei es auch nur zum höheren Ruhm seiner selbst. Zum Pflichtprogramm der heutigen Landespolitik gehört es, all diese Projekte zu demontieren.
Angesichts der Eintönigkeit und Einfallslosigkeit eben derselben Landespolitik könnte er einem heute beinahe abgehen. So ist er ein Untoter in der Kärntner Landespolitik, aber ein Untoter, der – vielleicht Gott sei Dank – keinen Wiedergänger gefunden hat. Jörg Haider, Langzeitlandeshauptmann von Kärnten, Schrecken des rot-schwarzen Proporzsystems, erfolgreicher Oppositionsführer und Prototyp des europäischen Rechtspopulisten, verunfallt vor sieben Jahren in der Nacht nach den Feiern zum Kärntner 10. Oktober, der Kranzniederlegung in Annabichl, der Feier im Landhaushof, dem Besuch eines Schwulenlokals und einer überschnellen Autofahrt mit mordsmäßig Alkohol im Blut. Auch ein Kärntner Schicksal …

Quartiermacher

Christian Konrad, einst allmächtiger Raiffeisen-Boss und nunmehr im Auftrag der Bundesregierung Flüchtlingskoordinator, lässt uns in seiner neuen Funktion als Quartiermacher für die Asylsuchenden wissen, dass „das Boot noch längst nicht voll“ sei und, dass wir „das stemmen werden“. Von jährlich etwa 80.000 Zuwanderern ist die Rede, die unser Land dem Vernehmen nach verkraften könnte. Eine Anzahl, die angesichts des gegenwärtigen Flüchtlings-Tsunamis vielleicht sogar zu nieder gegriffen ist. Von den mindestens 200.000 Menschen, die dem Vernehmen nach gegenwärtig auf der Balkanroute von Griechenland aus unterwegs in Richtung Mitteleuropa sind, könnten nämlich weit mehr in Österreich hängen bleiben, allzumal wenn Deutschland die Grenzen wirklich dicht machen sollte.

Ganz abgesehen davon, dass diese 80.000 jährlichen Zuwanderer auf ein Jahrzehnt gerechnet auch nahezu eine Million Menschen wären, muss uns aber klar sein, dass hier aufgrund des mit Sicherheit auf uns zukommenden Familiennachzugs eine Vervielfachung an Zuwanderern auf uns zukäme.

Auch wenn die Medien sich mit Vorliebe bemühen, im Flüchtlingsstrom vorzugsweise Familien, Frauen und Kinder abzubilden, ist es, wie die Nahostexpertin Karin Kneissl im ORF erklärte, eine Tatsache, dass etwa 80 Prozent der Flüchtlinge junge Männer seien. Und diese werden in den allermeisten Fällen von ihren Familien, ja von ganzen Sippen aus Syrien, dem Irak und anderen Krisengebieten nach Mitteleuropa, vorzugsweise nach Deutschland entsandt, um gewissermaßen als Quartiermacher zu fungieren. Die ganze Großfamilie steuert entsprechend Geld bei, um dem jungen Mann die kostspielige Reise nach Europa zu bezahlen, die Bezahlung der Schlepper, des Handys und diverser Transportmittel zu finanzieren. Dafür hat er dann den Familiennachzug zu bewältigen.

Kanzler Faymann betonte auch nach seinem jüngsten Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel, dass jeder, der Asyl wolle, kommen könne. Er verschwieg uns natürlich, dass jene, deren Asylgesuch abgelehnt wird – also der weitaus größte Teil der gegenwärtigen Flüchtlinge – auch im Land bleiben dürften. Abschiebungen gibt es nämlich de facto nicht mehr, und schon gar nicht wird man in den kommenden Jahren Zehntausende, ja Hunderttausende abschieben. Massenabschiebungen sind politisch-psychologisch und auch organisatorisch im heutigen Europa schlicht undenkbar. Auch jene, die ohne wirklichen Asylgrund ins Land kamen, werden also als Quartiermacher für ihre Familien und Sippen fungieren können. Ob Herr Konrad und andere Schönredner des gegenwärtigen Asylchaos uns auch dann noch sagen werden, dass das Boot nicht voll sei, bleibt abzuwarten.

Nach der großen Hitze

Nun hat der sogenannte Jahrhundertsommer also seinen Höhepunkt überschritten, die unerträglichen Tropennächte und die Temperaturen bis 40 Grad sind nur mehr eine schwüle Erinnerung. Und die Tage in denen das Hauptgesprächsthema von Herrn und Frau Österreichern das Wetter war sind auch vorbei. Wir können uns also getrost den ganz normalen Themen und damit auch den Niederungen der heimischen Innenpolitik zuwenden und uns daran erinnern, dass wir in kaum sechs Wochen ein neues Parlament wählen.

Die Ausgangsposition dafür hat sich seit dem Anbruch der Sommerpause nicht wesentlich verändert. In den Umfragen steht nach wie vor die Sozialdemokratie an erster Stelle, gefolgt von der ÖVP und den freiheitlichen Herausforderern. Die Grünen, auch wenn sie medial noch so hochgelobt werden, bleiben abgeschlagen vierte, das Team Stronach dürfte es wohl schaffen, wenn auch längst nicht so triumphal wie angenommen und das BZÖ sowie einige andere Neugründungen dürften wohl unter der vier Prozent Hürde bleiben. Soweit so uninteressant.

Mehr Augenmerk erfordern allerdings die Ereignisse, welche den Wahlkampf und in der Folge auch das Wahlergebnis sehr wohl beeinflussen könnten. So etwa der mediale Wirbel um die Abschiebung einiger Votivkirchen-Asylanten. Sie konnten nicht nur keine Asylgründe nachweisen, sie waren mutmaßlich auch Teil einer international agierenden Schlepperbande. Nicht nur dass die Debatte um diese Vorgänge den Freiheitlichen Heinz-Christian Straches wieder helfen könnte, nein, es hat den Österreichern auch klar gemacht, dass dieses medial unterdrückte Thema, das man mit Hilfe des Polit-Jüngels Kurz auf eine harmlose Ebene zu schieben versuchte, eines der Hauptprobleme der Republik bleibt. Illegale Zuwanderung, Asylbetrug und fragwürdiger Familiennachzug haben die Bevölkerungszusammensetzung der Republik nachhaltig verändert und uns gigantische kulturelle und soziale Probleme beschert. Man darf gespannt sein ob der Wähler jene politischen Kräfte, die dafür verantwortlich sind, abstrafen wird.

Und dann ist da noch die EU-Krise. Sie hat sich auch in den Sommer-Hitzeschlaft vertschüsst, entwickelt sich aber auch im Tiefschlaf munter weiter – wie ein Krebsgeschwür. Beschönigende Kurzmeldungen aus Griechenland und anderen Ländern werden uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass unmittelbar nach der deutschen Wahl die Krisendebatte aufs allerheftigste wieder aufflammen dürfte. Dann wird man uns und den anderen Nettozahlern wohl Euro-Bonds aufs Auge drücken und damit eine weitere Vergemeinschaftung der Schulden zu unseren Lasten durchführen. Die etablierten Parteien und ihre medialen Sprachrohre werden natürlich versuchen, dieses Thema im Wahlkampf möglichst gar nicht anzusprechen. Man darf gespannt sein, wie weit der gelernte Österreicher schlau genug ist, um dieses existentielle Thema nicht zu vergessen.

Nach der großen Hitze werden die Österreicher sich jedenfalls all dieser mehr oder minder unerfreulichen Themen entsinnen müssen. Es wird uns allen nichts anderes übrig bleiben.