Wo Recht zu Unrecht wird …

15. Juli 2021

Über die Genfer Konvention und den Asylmissbrauch

Just in den Tagen, da es sich zum 70. Male jährt, dass im Juni 1951 die Vereinten Nationen in Genf die Flüchtlingskonvention beschlossen haben, kam es in Deutschland und in Österreich zu tragischen Ereignissen, die zumindest als indirekte Folgen des Missbrauchs dieser Genfer Konvention bezeichnet werden müssen. Im deutschen Würzburg erstach ein Asylant aus Somalia wahllos eine Reihe von Frauen. In Wien wurde ein dreizehnjähriges Mädchen von einer Gruppe junger Afghanen, samt und sonders Asylsuchende, bestialisch vergewaltigt und zu Tode gebracht. Begangen wurden diese grauenhaften Verbrechen von Menschen, die unter Berufung auf die Genfer Konvention und unter Nutzung der Europäischen Menschenrechtskonvention zum Schutze vor politischer, rassischer oder religiöser Verfolgung Asyl begehren.
Nun steht absolut außer Zweifel, dass das Gros der Asylsuchenden – aus welchen Teilen der Welt auch immer – keineswegs Gewaltverbrecher wie die beiden genannten Beispiele sind, sondern allenfalls Zuwanderer in unsere Sozialsysteme, und dass viele von ihnen auch ganz reale Fluchtgründe haben, die ihnen das Recht auf Asyl auch tatsächlich gewährleisten müssten. Gewichtige, nicht zu unterdrückende Fragen tun sich dennoch auf Grund der geschilderten Ereignisse auf.
So etwa die Frage, warum es sein kann, dass allein in Österreich rund 45.000 Afghanen leben, die im Zuge ihrer Migrationsbewegung bis hin in die Alpenrepublik mehr als ein Dutzend Staatsgrenzen überwinden mussten, und damit längst eine erkleckliche Anzahl von sicheren Drittländern passierten. Überdies besagen die Dublin-Bestimmungen, dass in der Europäischen Union im ersten EU-Land ein Asylantrag gestellt werden müsste, womit Österreich als inmitten des Kontinents liegend von vornherein ausscheidet. Wie kann es also sein, dass jene 45.000 in Österreich lebenden Afghanen eine ethnische Gruppe darstellen, die ungleich zahlreicher ist als jede der autochthonen Volksgruppen in Österreich, als beispielsweise jene der Kärntner Slowenen, die vielleicht noch zehn- bis zwölftausend Köpfe zählen? Und wie kann es sein, dass von diesen 45.000 Afghanen nahezu 5.000 strafrechtlich auffällig wurden? In überproportionalem Maße durch Gewaltverbrechen und Vergewaltigungen. Letzteres ist wohl nur dadurch erklärbar, dass hier Menschen zuwandern, die aus einem gewalttätigen Kulturkreis kommen, geprägt von einer Religion, in der die Frau nichts zählt, in der Sexualität mit Gewalt verbunden ist und in der junge Männer durch Kriegsereignisse traumatisiert sind.
Nun besagt die Genfer Konvention, dass man Asylsuchende, auch solche, deren Asylgrund abgelehnt wird, nicht abschieben dürfe in Länder, in denen sie an Leib und Leben gefährdet sind. Für Afghanistan mag dies – insbesondere nunmehr nach dem Abzug der NATO-Truppen – in weiten Teilen zutreffen. Dass aber Menschen, die Asyl mehr oder weniger fern ihrer Heimat suchen, sich das Asylland auswählen können, illegal über andere sichere Drittländer, die vielleicht keine so große Sozialleistungen bieten, reisen, um dann in der Mitte Europas in Österreich und Deutschland Schutz zu suchen, ist unabhängig davon absolut unberechtigt.
Nun hat die grüne Justizministerin noch wenige Tage vor den genannten Gewaltverbrechen gemeint, man müsse die Abschiebungen nach Afghanistan überdenken. Nun, nach der allgemeinen Empörung im Lande über die Vergewaltigung der Dreizehnjährigen, hat man natürlich nun zurückgerudert und allenthalben auch von den grünen Regierungsbänken her erklärt, dass, wer Verbrechen begehe, abgeschoben werden müsse. Und im politischen Konflikt zwischen den beiden Koalitionspartnern, der türkisen ÖVP, vertreten durch den Innenminister, und den Grünen, vertreten durch die Justizministerin, wird darüber gehadert, wer dafür verantwortlich wäre, dass jene afghanischen Vergewaltiger, deren Asylgrund längst erloschen ist, nicht abgeschoben wurden. Deutlich wird dabei, dass der Rechtsstaat, die Asylgesetzgebung und die Handhabung der Asylverfahren zahlreiche Schlupfwinkel bieten, um ablehnende Entscheidungen zu unterlaufen. Zum Skandal wird dies immer erst dann, wenn entsprechende Verbrechen passieren.
Verschwiegen wird auch, dass es in den seltensten Fällen tendenzielle Analphabeten afghanischer Herkunft sind, die hier die Einsprüche erheben und alle juristischen Winkelzüge nützen, sondern dass es weitgehend ultralinke, den Grünen nahestehende Anwälte sind, die hier tätig werden. Diese Anwälte sind es auch, die im Falle der vier Vergewaltiger von Wien-Donaustadt dafür gesorgt haben, dass dieselben noch im Lande sind. Und diese Anwälte werden natürlich auch nicht von ihren afghanischen Klienten bezahlt, sondern von den diversen NGOs, die wiederum den Grünen oder anderen Linksgruppierungen nahe stehen.
So sind also die Genfer Konvention und die Europäische Menschenrechtskonvention sowie die darauf basierende Asylgesetzgebung im Lande selbst zum Hebel, zur juristischen und moralischen Krücke geworden, um unser Land und wohl auch eine Reihe anderer europäischer Staaten zum Auffangbecken, zur Endstation für echte und vermeintliche Asylsuchende, primär für Zuwanderer in unser Sozialsystem zu machen. Und damit auch zum Ziel krimineller Elemente, Gewalttäter, Drogenhändler und andere Kriminelle. Dass dies nicht generalisiert werden darf, ist klar, geleugnet aber werden kann es auch nicht.
Nun wissen wir, dass die Genfer Konvention vor 70 Jahren unter völlig anderen Umständen von den Vereinten Nationen verabschiedet wurde und primär zur Hilfestellung für Flüchtlinge aus dem kommunistischen Machtbereich gedacht war. Heute hat sie indessen einen quasi-sakralen Charakter angenommen, der nicht mehr hinterfragt werden darf und der auch jede Novellierung und jede Reform auszuschließen versucht. Gerade aber die gegenwärtige weltpolitische Lage und die weltweiten Migrationsbewegungen müssen eine grundlegende Veränderung dieser Flüchtlingskonvention erfordern. Angeblich sind es über 80 Millionen Menschen, die sich gegenwärtig auf der Flucht befinden, davon 20 Millionen nicht im innerstaatlichen Bereich, sondern international. Nahezu 500.000 Menschen haben im vergangenen Jahr in der EU einen Asylantrag gestellt, viele davon aus Syrien und Afghanistan, aus Ländern also, die zweifellos von Krieg und Gewalt geprägt sind, in denen es aber in naher Zukunft möglich sein sollte, friedliche Zustände herzustellen.
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, warum das Asylrecht im europäischen Bereich quasi mit einer Einwanderung auf Dauer gleichgesetzt wird. Bei Wegfallen der Asylgründe in den Herkunftsländern müsste das Asylrecht ja erlöschen und eine Rückführung der Betroffenen durchgeführt werden. Sowohl Afghanistan als auch Syrien würden zweifellos junge Männer für den Wiederaufbau benötigen. Allzumal dann, wenn es sich bei diesen jungen Männern um solche handelt, die in ihren europäischen Asylländern eine profunde Ausbildung erhalten haben. Dies wäre ganz reale Entwicklungshilfe der Tat, weit effektiver als jene Millionenzahlungen an Entwicklungshilfe, die zumeist in den Korruptionssümpfen der zu fördernden Länder versickern.
Es stellt sich im Zusammenhang mit den weltweiten Migrationsbewegungen und Flüchtlingsströmen die weitere Frage, warum etwa Flüchtlinge aus Syrien, also aus einem arabischen, muslimischen Land, nicht etwa bei ihren arabischen Brüdern gleichen Glaubens, etwa in den Golfstaaten oder in Saudi-Arabien aufgenommen werden. Der Schutz gegen Gefahren für Leib und Leben wäre ihnen dort zweifellos auch geboten und die finanziellen Möglichkeiten der genannten arabischen Bruderstaaten sind dem Vernehmen nach ja auch gewaltig. Und auch für Afghanistan lässt sich sagen, dass es eine Reihe von Staaten gäbe, die näher als Europa liegen und friedliche, die Sicherheit gewährleistende Verhältnisse aufweisen. Aber da scheinen eben jene Faktoren eine Rolle spielen, die keineswegs als Asylgründe akzeptiert werden können: Über das Internet – jeder noch so elende Schutzsuchende besitzt eine Handy – wird den zumeist jungen Männern in den Herkunftsländern vorgegaukelt, dass in den EU-Staaten Milch und Honig fließen, dass es schöne und willige Frauen sonder Zahl gäbe, verbunden mit großzügigen Sozialleistungen, Gratiswohnungen, Autos, Partys und Libertinage. Und all das stehe den Migranten gewissermaßen von Gesetzes wegen, eben auf der Basis der Genfer Konvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und des jeweiligen Asylrechts gewissermaßen legitim zu.
Und so erweist sich ein guter Teil der Migrationsbewegungen, insbesondere jener in Richtung Europa, als unseliger Mix zwischen tatsächlicher politischer Repression, militärischer Gewalt, aber auch rein ökonomischen Gründen und überdies absolut hedonistscher Motivation, gewissermaßen auf den Spuren von „Sex, Drugs and Rock’n’Roll“. Was im allerbesten Falle noch mit dem Bestreben verbunden ist, die über das Asylrecht verbundene Zuwanderung in unsere Sozialsysteme und Wohlstandsgesellschaften zur jeweiligen eigenen Integration und ein Leben in Freiheit und Wohlstand zu nützen.
Die Auflösungserscheinungen, die alle europäischen Nationen durch die Massenmigration der letzten Jahre zu erleiden haben, dürften aber weiterhin zunehmen. Unterstützt von politisch-korrekten Medien und linken politischen Parteien, mehr oder minder hilflos geduldet durch die politischen Kräfte der Mitte und ausgebeutet von hochkriminellen Schlepperorganisationen, organisieren sich ständig neue Migrationsströme. Hinzu kommen die Familienzusammenführung und die höhere Geburtenrate der Zuwanderungsgruppen, was die Relation zur autochthonen Bevölkerung zu sprengen droht. Die Integration der Zuwanderer in eine solcherart geschwächte autochthone Bevölkerung ist schlicht und einfach nicht mehr möglich, statt dessen wird die Anpassung der europäischen Völker an die zahlreichen Zuwanderungs-Parallelgesellschaften gefordert. Eine multiethnische, multikulturelle und multireligiöse Konflikt- und Ghettogesellschaft droht dadurch zu entstehen, die die traditionellen Sozialsysteme sprengt, die wirtschaftliche Produktion untergräbt und den gesamten gesellschaftlichen Frieden gefährdet.
Um sich diesen Entwicklungen nicht widerstandslos zu beugen und sie – die ja zum guten Teil bereits gesellschaftliche Realität sind – doch noch korrigieren, wird man das Asylrecht und damit auch die Zuwanderungsmodalitäten auf neue Grundlagen stellen müssen. Entsprechende Änderungen sowohl der UNO-Flüchtlingskonvention als auch der europäischen Asylgesetzgebung, aber auch des nationalen Rechts, werden zu diesem Zweck notwendig sein. Und nachdem völlig außer Zweifel steht, dass linke Gruppierungen, wie die Grünen und der linke Flügel der Sozialdemokratie, dazu in keiner Weise bereit sein werden, wird dies zwingend eine politische Aufgabe für die Kräfte der Mitte und rechts der Mitte sein. Die Prinzipien einer solchen Neuordnung des Asylrechts und der weltweiten Migrationspolitik werden einerseits internationale Solidarität und andererseits nationale Souveränität sein müssen. Die internationale Solidarität muss sich darauf beziehen, sowohl die sozialen, ökonomischen und politischen Umstände in den Herkunftsländern zu verbessern, als auch darauf, die materielle Unterstützung jener Länder zu gewährleisten, die Asyl geben müssen.
Und Asyl geben können nach den Prinzipien der Genfer Konvention nur Länder, welche die nächsten sicheren der Problemstaaten sind. Überdies betrifft dies innerhalb der EU die Staaten an der EU-Außengrenze, soweit sie an Konfliktregionen angrenzen. Außerdem wäre wohl das dänische Modell nachahmenswert, das außereuropäische Aufnahmezentren favorisiert, in denen die Asylanträge und die Prüfungsverfahren durchgeführt werden müssten, wobei prinzipiell zwischen Asylsuche und einer geordneten Zuwanderungspolitik differenziert werden müsste. Zuwanderung kann es, wie in den klassischen Einwanderungsländern nur kontrolliert, nach den Maßstäben der wirtschaftlichen Notwendigkeit und der kulturellen Integrationsfähigkeit der betreffenden Menschen geben. Und um in den Genuss der staatsbürgerlichen Rechte des Zuwanderungslandes – also in unserem Falle Österreichs – zu kommen, bedarf es nicht nur der vollständigen Integration in das soziale und das Wertegefüge, sondern auch der Garantie, jenen Generationenvertrag mittragen zu können, der die Basis unseres Sozialsystems ist. Gewiss, unter den gegenwärtig gegebenen rechtlichen und gesamtgesellschaftlichen Umständen stellen diese Reformvorschläge nur so etwas wie völlig illusionäre Wünsche an das Christkind dar. Wenn es aber nicht gelingt, sich zumindest tendenziell politisch in diese Richtung zu bewegen, wenn also die Entwicklungen der letzten Jahre und Jahrzehnte ungebremst weitergehen, kann man nur mit tiefstem Pessimismus in die Zukunft sehen. Die Auflösung unseres historisch gewachsenen soziokulturellen Gefüges, die ethnische Diversifizierung der europäischen Nationen bis zur Unkenntlichkeit und der Verfall unserer demokratischen Rechtsstaatlichkeit wären wahrscheinlich die zwingende Folge.
Allein: Wo die Gefahr groß ist, wächst das Rettende auch. Wenn die Abwehrkräfte der europäischen Völker, die durch die patriotischen Freiheitsparteien der jeweiligen Länder repräsentiert werden, verstärkt kooperieren und bei den Bürgern und Wählern ihrer Staaten zunehmend Gehör finden, ist dies wohl der einzige Weg, ihre politische Mitte zur Umkehr zu bewegen. Tragische Ereignisse wie die Messerattacken von Würzburg oder die jüngsten Vergewaltigungen in Wien-Donaustadt mögen dazu beitragen, die Menschen, insbesondere aber auch die politisch Verantwortlichen wachzurütteln und auch die dafür politisch Verantwortlichen zu benennen. Wer einen Abschiebestopp nach Afghanistan propagiert, um sich gleich danach, nach den Mehrfachvergewaltigungen, die Hände in Unschuld waschen zu wollen, darf und muss wohl im Bereich solcher Verantwortlichkeit genannt werden.


Wenn Albträume wahr werden

24. Juni 2021

Die Warnungen vor einer „Umvolkung“ wurden von der Realität überholt

Exakt 30 Jahre ist es her, dass der Autor dieser Zeilen bei einem Vortrag in Salzburg davor warnte, dass durch ungebremste Zuwanderung kulturelle und ethnische Überschichtungsprozesse eintreten würden, die die Bevölkerungsstruktur im deutschen Mitteleuropa grundlegend ändern könnten. Dabei sprach er von einer drohenden Umvolkung. Da dies in die Phase des Aufstiegs der Haider-FPÖ fiel, und nachdem der Autor damals einer der Mitarbeiter des FPÖ-Chefs war, riefen Medienberichte über diese Aussagen sofort die linkslinke Jagdgesellschaft auf den Plan. Der Terminus „Umvolkung“ sei Nazivokabular, obwohl das Wort in der unseligen Epoche des Nationalsozialismus genau im umgekehrten Sinne gebraucht wurde, nämlich für die „Eindeutschung“ von Bevölkerungsteilen.
Heute, 30 Jahre später, ist es eine Tatsache, dass die autochthone Bevölkerung sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch in Österreich um nahezu ein Viertel abgenommen hat, während der Anteil mit Migrationshintergrund – regional unterschiedlich – wohl tendenziell bereits ein Drittel der Wohnbevölkerung ausmacht. So hatte die Bundesrepublik Deutschland bei der Wiedervereinigung im Jahre 1990 etwas mehr als 80 Millionen Bewohner, davon gute zwei Millionen mit Migrationshintergrund. Heute sind es unwesentlich mehr, wobei aber 25 Prozent Migrationshintergrund haben. Und anteilig sind die Zahlen wohl auch für Österreich gültig. In Wiens öffentlichen Grundschulen sind Kinder mit deutscher Muttersprache bereits in der Minderheit. An Wochenenden und Feiertagen sind die Plätze und Parks in Österreichs Städten primär von Zuwanderern besetzt. Am Wiener Donaukanal oder auf der Donauinsel dominiert ein Völkergemisch aus aller Herren Länder. Die Insassen der heimischen Haftanstalten sind zu mehr als 50 Prozent Migranten.
Tatsache ist jedenfalls, dass einer überalteten, kinderarmen, wenn nicht gar kinderlosen Gesellschaft autochthoner Österreicher ein dynamischer Zuwanderungsbereich gegenübersteht, der sich aus Gastarbeitern, illegalen Migranten, asylsuchenden Familien, Nachzug und vor allem aus wesentlich höherem Kinderreichtum zusammensetzt. Zwar wurden die Österreicher, der Souverän der Republik, die Bürger und Wähler des Landes, niemals gefragt, ob sie solcherart zu einer massiven Ein- und Zuwanderungsgesellschaft werden wollen. Bei Wahlen allerdings konnten jene politischen Parteiengruppierungen, die die Kritik dieser Zuwanderung auf ihre Fahnen geschrieben hatten, entsprechende Erfolge verbuchen. Nicht zuletzt die Österreichische Volkspartei unter Sebastian Kurz, die mit diesem Thema im Jahr 2017 und 2019 die Wahlen gewinnen konnte und damit die Bundesregierung dominiert.
Die Vertreter des politisch korrekten Zeitgeists und die eher links bis linksliberal orientierten Mainstream-Medien haben im Lauf der letzten drei Jahrzehnte die entsprechende Begleitmusik und Unterstützung für diesen „Bevölkerungsaustausch“ – auch ein verpönter Begriff – geboten: Optisch wurde in der Werbung und in den diversen Werbeproduktionen ganz bewusst versucht, einen multikulturellen Charakter zu betonen. Kein Bild von österreichischen Kindergruppen ohne orientalische und farbige Kinder, Moderatoren mit Migrationshintergrund und natürlich eine Vielzahl von Sportidolen ausländischer Provenienz gaukeln den Österreichern bis zum heutigen Tag gewissermaßen die Normalität dieses Zustands vor. Und die politisch korrekte Linke wird nicht müde, die Vorzüge dieser multikulturellen Gesellschaft zu preisen, wobei in jüngster Zeit noch Vorstöße, den Erwerb der Staatsbürgerschaft massiv zu erleichtern, dazukommen. Man argumentiert, dass Hunderttausende Menschen im Lande wohl integriert leben würden, denen die bürgerlichen Rechte, insbesondere das Wahlrecht, vorenthalten blieben. Auf die Idee, dass man diesen Zustand vielmehr präventiv verändern könnte, indem man die weitere massenhafte Zuwanderung unterbindet, kommt man natürlich nicht.
Die soziokulturellen Problem, die mit diesem „Bevölkerungsaustausch“ verbunden sind, die zunehmende Schwierigkeit, ja Unmöglichkeit der Integration, die rein durch das quantitative Verhältnis der Zuwanderung zur autochthonen Bevölkerung immer schwieriger wird, sie werden weitgehend schöngeredet oder gar ausgeblendet. Dass diese Probleme im Zusammenhang mit dem fundamentalistischen Islam, der durch diese Zuwanderung auch immer stärker geworden ist, bis hin zum Terrorismus gehen, wird beschönigt. Allein aber Terroranschlag vom 2. November des Vorjahres im Wiener Judenviertel und natürlich auch der Blick in das europäische Ausland, etwa nach Frankreich, mit seiner Vielzahl von islamitischen Anschlägen, beweisen die Explosivität dieser Problematik. Überdies ist die Existenz von Zuwanderungs-Parallelgesellschaften, insbesondere von islamischen, ein weiterer sozial-kultureller Sprengsatz.
Wenn man bedenkt, dass die Massenmigration der vergangenen Jahre überdies primär auch eine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme war, und diese damit massiv belastet, wenn nicht sogar überlastet sind, muss man eingestehen, dass diese Entwicklung keinerlei Segen für das Land ist.
Solcher Art erweisen sich die Überlegungen, die der Autor dieser Zeilen im Jahre 1991 bei seinem Salzburger Vortrag formuliert hat, als einigermaßen prophetisch, wobei sie aber von der Realität bei weitem überholt wurden. Und auch wenn die Probleme verharmlost oder schöngeredet werden, und wenn im Zuge der politischen Korrektheit die Begriffe für diese Entwicklung – sei es „Umvolkung“ oder „Bevölkerungsaustausch“ oder auch „Überfremdung“ – tabuisiert und stigmatisiert werden, ändert dies nichts an ihrer Existenz und Brisanz. Natürlich muss man Wanderungsbewegungen und Flüchtlingssituationen als Fakten der internationalen Politik, ja der Geschichte insgesamt zur Kenntnis nehmen, ihnen das eigene Land aber unkontrolliert zu öffnen, ist verantwortungslos. Und natürlich haben die Menschen, die sich auf diesen Wanderungs- und Flüchtlingsbewegungen befinden, ebenso Menschenrechte wie wir alle. Und niemand hat das Recht, ihnen die Würde und das Streben nach Freiheit und Wohlergehen abzusprechen. Ihnen aber das eigene Land vorbehaltlos zu öffnen, widerspricht schlichtweg der Souveränität und der Integrität des eigenen Staatswesens.
Nun mag man im Sinne Oswald Spenglers einigermaßen zynisch meinen, dass die mit dieser Entwicklung zweifellos bereits massiv eingetretene Ethnomorphose eben ein Teil des Untergangs des Abendlandes sei. Dies gewissermaßen achselzuckend hinzunehmen, würde aber fraglos Aufgabe der eigenen Kultur, der eigenen zivilisatorischen Standards und eben auch die Aufgabe des eigenen Volkstums und des eigenen Landes bedeuten. Allein dieses Argument ist nach Ansicht des politisch korrekten Zeitgeists natürlich schon „rassistisch“ und „rechtsextrem“. Und wenn die Österreicher, die Deutschen, die Europäer schlichtweg, sich dieser Argumentation, dass man nämlich die Erhaltung der eigenen Kultur, des eigenen Sozialsystems, des eigenen Volkstums, der eigenen staatlichen Souveränität nicht eintreten dürfe, beugen , dann kann man unschwer voraussagen, das in einem Zeitraum von weiteren 30 Jahren bis zur Jahrhundertmitte tatsächlich der vollständige Bevölkerungsaustausch über die Bühnen gegangen ist.
Das, was man im Jahre 1991, als vor 30 Jahren, als düstere Bedrohung am politischen Horizont zu erkennen glaubte, was heute im Jahr 2021 voll im Gange ist, könnte solcher Art im Jahre 2051 zum historischen, nichtrückgängig zu machenden Faktum geworden sein.


Die politische Landschaft im Umbruch

9. Juni 2021

Österreichs politische Landschaft befindet sich gegenwärtig ganz offenbar im Umbruch. Dies beweisen nicht so sehr aktuelle Umfrageergebnisse, sondern vielmehr die personalpolitischen Veränderungen, die es bereits gegeben hat oder die sich zumindest noch abzeichnen. Zwar gibt es neben den herkömmlichen Parlamentsparteien, den drei Traditionsparteien ÖVP, SPÖ und FPÖ sowie den relativ neueren politischen Kräften, den Grünen und den NEOS, keine Ansätze für das Aufkommen zusätzlicher oder wirklich neuer politischer Bewegungen, innerhalb dieser Parlamentsparteien scheinen sich gewisse Umbrüche anzudeuten, die gleichzeitig mit tektonischen Veränderungen innerhalb der politischen Landschaft insgesamt verbunden sein dürften.
Da ist zuerst einmal die türkis eingefärbte Volkspartei, die in den Umfragen nach wie vor die Spitzenposition hält. Aufgrund der mutmaßlichen Korruptionsskandale, die sich zunehmend dem Bundeskanzler und ÖVP-Chef selbst nähern, scheint aber der politische Lack ziemlich ab zu sein. Auch Ablenkungsmanöver vermögen das Publikum und die österreichischen Wähler kaum mehr zu beeindrucken, wissen sie doch, dass die Langzeit-Regierungspartei ÖVP offenbar einer gewissen politischen Hybris erlegen ist, indem sie die Republik quasi als ihr Eigentum betrachtet. Der glücklose Finanzminister Blümel, immerhin Intimus des Bundeskanzlers, und der ebenso unselige ÖBAG-Chef Schmid, auch Mitglied der engeren „ÖVP-Familie“, aber auch die schwarzen Spitzenjuristen Pilnacek und Brandstetter befinden sich im Mittelpunkt medialer Wirbelstürme und drohen mit ihrem Scheitern den Bundeskanzler mitzureißen. Und die einigermaßen obsessiven Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft – sie erinnert an den Wohlfahrtsausschuss während der Französischen Revolution – drohen den Bundeskanzler von der Regierungsbank auf die Anklagebank zu katapultieren. Und das wäre dann wohl das Ende der Ära Kurz.
Die noch mitregierenden Grünen, die indessen auf kaum zehn Prozent in den Umfragen gefallen sind, beobachten all das mit geheuchelter Sorge und in Wahrheit klammheimlicher Freude. Der Vizekanzler und Grünen-Chef Kogler scheint aber längst Getriebener der eigenen fundamentalistischen Parteibasis zu sein und droht immer mehr im Schatten des neuen Gesundheitsministers, des linkslinken Herrn Mückstein, zu stehen. Das eigentliche Problem der Grünen ist aber die dramatisch schwindende Glaubwürdigkeit angesichts der Tatsache, dass sie als Koalitionspartner den zum politisch-moralischen Tiefflug ansetzenden Türkisen die Stange halten müssen.
Wobei es die eigentliche Existenzfrage der türkis-grünen Koalition ist, wie lang der erfolgsverwöhnte Bundeskanzler die von den Grünen wohlgefällig geduldete Demontage seiner Person durch eine zunehmend linksorientierte Justiz hinzunehmen bereit ist. Wenn weisungsgebundene Staatsanwälte mit der offenbar wohlwollenden Duldung der grünen Justizministerin an der Kriminalisierung des Bundeskanzlers und seiner engsten politischen Vertrauten arbeiten, könnte es nur logisch sein, dass Letztere an einer Gegenstrategie arbeiten. Der Mittdreißiger Sebastian Kurz wird sich kaum von seinem rein quantitativ marginalen Koalitionspartner aus dem Amt drängen lassen, um seinerseits keinerlei Chancen mehr auf einen bedeutenden Brüsseler EU-Job oder eine lukrative Position in der Privatwirtschaft erlangen zu können. Da dürfte er schon eher die Grünen in die politische Wüste Gobi schicken.
So könnte es also sein, dass die politischen Sterne von Kurz und Kogler vor dem Verglühen stehen, während jener des designierten freiheitlichen Parteiobmanns Herbert Kickl im Aufgehen zu sein scheint. Der Kärntner, der seit gut 25 Jahren, angefangen vom Freiheitlichen Bildungswerk über die Kärntner FPÖ unter Jörg Haider bis hin zum Generalsekretariat der Strache-FPÖ im freiheitlichen Umfeld gewerkt und gewirkt hat, war bereits seit der Bildung der türkis-blauen Koalition im Jahre 2017, zuerst als Innenminister in den Fokus des Geschehens gerückt, um nach Ibiza als Oppositionsführer im Nationalrat zunehmend Profil zu gewinnen. Als parlamentarischer Freiheitskämpfer gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und seit seinem Abschied als Minister nach Ibiza als geschworener Feind von ÖVP-Chef Kurz ist er neben den eher anschmiegsamen Oppositionspolitikern, der SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und der NEOS-Chefin Meinl-Reisinger, zum eigentlichen Oppositionsführer gegenüber der türkis-grünen Bundesregierung geworden.
Die ursprünglich sehr wohl funktionierende Doppelspitze der FPÖ in Person von Parteichef Norbert Hofer und Klubobmann Herbert Kickl musste spätestens dann enden, als die Frage des möglichen Spitzenkandidaten für mögliche vorgezogene Neuwahlen virulent wurde. Und dies war in den letzten Wochen angesichts des drohenden Scheiterns der türkis-grünen Bundesregierung der Fall. Dass eine solche Entscheidung, die allein aufgrund der politischen Logik klar für die Person des Klubobmanns ausgehen musste, auch persönliche Verletzungen beim scheidenden Parteiobmann verursachte, liegt in der Natur der Dinge. Und dass mit dem starken oberösterreichischen Parteichef Manfred Haimbuchner auch maßgebliche Kräfte innerhalb der FPÖ existieren, die die Persönlichkeit und den politischen Kurs Herbert Kickls eher kritisch sehen, muss in einer freiheitlichen Partei auch möglich sein.
Dennoch ist der nunmehr mit dem außerordentlichen Bundesparteitag über die Bühne gehende Obmannwechsel innerhalb der FPÖ wesentlich konsensualer und friedlicher vonstatten gegangen als der Führungswechsel in vergangenen Jahrzehnten und auch die häufigen Obmann-Wechsel in den beiden Altparteien SPÖ und ÖVP. Der Sturz von ÖVP-Chef Mitterlehner etwa durch Sebastian Kurz, aber auch das politische Ende der SPÖ-Chefs Werner Faymann und Christian Kern, wurde sicher mit wesentlich größerer politischer Brutalität betrieben, als nunmehr die Ablösung von Norbert Hofer an der FPÖ-Spitze. Aber auch freiheitliche Führungswechsel, wie etwa von Norbert Steger hin zu Haider, oder von der Haider-FPÖ hin zu H.-C. Strache, waren mit wesentlich größeren politischen Verwerfungen verbunden als dies heute der Fall ist. Wenn die FPÖ-kritischen Medien und die politischen Mitbewerber dies heute trotzdem als politischen Putsch zu denunzieren versuchen, ist das eher als politische Polemik zu werten.
Über die politischen Qualitäten der beiden Damen an der Spitze österreichischer Parlamenstparteien ist wenig zu sagen, nur dies, dass beide, Frau Rendi-Wagner und Frau Meinl-Reisinger, ganz offenbar um jeden Preis mitregieren möchten, in welcher politischen Konstellation auch immer. Insbesondere für die SPÖ-Chefin gilt allerdings, dass es nach wie vor höchst unsicher ist, ob sie tatsächlich bei den nächsten Nationalratswahlen, wann auch immer die kommen werden, an der Spitze der Sozialdemokratie stehen wird. Wobei Frau Meinl-Reisinger als Erbe des Bäume-Umarmers Matthias Strolz wohl noch länger an der Spitze der pinkfarbenen Bobo-Truppe stehen dürfte.
Der Aufstieg und das Verglühen politischer Sterne über der politischen Landschaft der Republik ist allerdings immer auch mit weltanschaulich-realpolitischen Veränderungen und bisweilen sogar mit tektonischen Verschiebungen der politischen Gewichte verbunden. Sebastian Kurz vermochte die marode ÖVP seines Vorgängers Mitterlehner fast an die Wahlergebnisse eines Wolfgang Schüssel heranzuführen und mit seinem politischen Scheitern könnte die schwarze Volkspartei wieder bei jenen rund
20 Prozent landen, die sie vor Kurz hatte. Die Grünen werden im Falle eines Scheiterns der gegenwärtigen Koalitionsregierung wohl um den Verbleib im Nationalrat ringen müssen und dürften eher vergebens auf eine Schubwirkung der bundesdeutschen Wahlen durch den zweifellos ins Haus stehenden Erfolg der dortigen Grünen hoffen. Und die Hoffnungen linker Strategen und Politbeobachter, dass es nach der Ära Kurz eine linke Mehrheit im Lande, gebildet aus Sozialdemokraten, Grünen und NEOS geben könnte, dürfte auch Wunschdenken bleiben. Seit dem Auftreten Jörg Haiders Mitte der 80er-Jahre gibt es nämlich in Österreich keine linke Mehrheit mehr, und an diesem Faktum dürfte sich auch kaum etwas geändert haben.
Vielmehr könnte die Freiheitliche Partei unter der Obmannschaft Herbert Kickls wieder verstärkt auch ehemals sozialdemokratische Milieus ansprechen. Das, was unter Jörg Haider in den 90er-Jahren begonnen hatte, nämlich die Entwicklung der FPÖ zu einer „Arbeiterpartei neuen Typs“ (so seinerzeit der Politikwissenschafter Prof. Plasser), könnte durch einen explizit sozial engagierten politischen Kurs Kickls fortgesetzt werden. Dabei dürften die klassischen freiheitlichen Themen, nämlich das Eintreten für die Bürgerfreiheit und jenes für die Erhaltung der historisch gewachsenen nationalen Identität des Landes durchaus ebenso bedient werden. Kickls Eintreten gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung waren und sind im wesentlichen ein Kampf um die Erhaltung der Bürgerfreiheit. Ein klassisch liberales Thema also. Und das Eintreten der FPÖ gegen die Massenmigration der letzten Jahre und die erneut drohende Migrationswelle ist ganz ohne Zweifel ein Teil des Ringens um die Erhaltung der nationalkulturellen Identität des Landes.
Ob mit Herbert Kickl ein Politiker jenes populistischen Zuschnitts vor den Vorhang getreten ist, wie man ihn Jörg Haider und H.-C. Strache zusprach, bleibt abzuwarten. Feststehen dürfte allerdings, dass der zu erwartende neuerliche Aufschwung der Freiheitlichen unter seiner Obmannschaft mittel- und langfristig zweifelsohne auch mit dem Anspruch verbunden sein muss, auch wieder gestaltend Verantwortung für die Republik zu übernehmen.


Und wieder: das Migrationsthema

6. Mai 2021

Die Coronakrise hat das Problem nur zugedeckt

Vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie waren es die Fragen der illegalen Migration, des Asylrechts, der Integrationsprobleme und der damit verbundenen inneren Sicherheit, die die politische Debatte in Österreich, aber darüber hinaus in ganz Europa, beherrschten. Mit dem Ausbruch der Corona-Seuche wurde dieses Thema im politisch medialen Diskurs in den Hintergrund gerückt. Der zwischenmenschliche Kontakt wurde reduziert und damit auch die Wahrnehmung der im Lande befindlichen Parallelgesellschaften. Die Schulen wurden geschlossen und damit wurde auch die Problematik des zunehmend hohen Prozentsatzes an Schülern mit nichtdeutscher Muttersprache verdrängt. Die Grenzen wurden geschlossen und damit – scheinbar nur – auch der Zustrom von Asylsuchenden und Migranten unterbunden. Und die angstbesetzte Debatte um Infektionszahlen, Testen und Impfquoten prägte das Meinungsklima.
Indessen allerdings zeigt sich in den verschiedensten Bereichen, dass die Migrationsproblematik keineswegs verschwunden oder gar gelöst ist. Nun musste man wahrnehmen, dass in den vergangenen Monaten der Corona-Restriktionen zwar jeglicher Tourismus zum Erliegen gekommen war,was allerdings nach wie vor vonstatten ging, war die illegale Migration. Die Mobilität sogenannter Schutzsuchender über das Mittelmeer in Richtung Lampedusa, Italien und Spanien, auch in Richtung auf die griechischen Inseln von der Türkei und insbesondere auf der Balkanroute, war im Vergleich mit Vor-Corona-Zeiten kaum geringer geworden. Der selbsternannte „Schließer der Balkanroute“, Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, diesbezüglich ein politischer Blender zu sein, denn die Balkanroute – mit Ausnahme Ungarns – ist offen wie eh und je. Allenfalls stauen sich die Migrationsströme in
Bosnien und Mazedonien.
Nun gibt es zwar gegenwärtig keinen unkontrollierten Massenansturm wie im Jahre 2015, der schleichende Zustrom aber ist über die verschiedenen Kanäle nach wie vor gegeben. Dies insbesondere deshalb, weil die politischen Bremsen, die während der türkis-blauen Bundesregierung zwischen 2017 und 2019 eingebaut wurden, von der aktuellen Bundesregierung wieder reduziert beziehungsweise wieder abgeschafft wurden. Deshalb ist die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme für Migranten nach wie vor höchst attraktiv. Wenn indessen über
20 Prozent der Wohnbevölkerung Migrationshintergrund haben und in überproportionalem Maße von staatlichen Transferleistungen leben, ebenso übermäßig von Arbeitslosigkeit betroffen sind, letztlich wesentlich weniger in die Sozialsysteme einbringen als sie daraus lukrieren, kann man sich die daraus ergebenden Belastungen für unser Sozialsystem
vorstellen.
Die mangelnde Integration, die in diesen nach wie vor existenten Parallelgesellschaften im Lande stattfindet, erweist sich dieser Tage auch durch das Faktum, dass ein relativ höherer Prozentsatz an Menschen mit Migrationshintergrund im Zuge von Corona hospitalisiert ist, beziehungsweise in den Intensivstationen behandelt werden muss. Dies dürfte einerseits auf die sogenannte Kommunikationsblockade zurückzuführen sein, wonach diese Menschen die Maßnahmen und Vorschriften der Regierung und der Obrigkeit schlicht und einfach nur begrenzt mitbekommen. Möglicherweise liegt es aber auch an der mangelnden Bereitschaft, sich an das gesetzlich vorgegebene Regelwerk des Landes zu halten. Sozusagen davon auszugehen, dass man
ohnedies die Scharia habe und sich um öster­reichische­ Gesetze nicht kümmern müsse.
Ein weiterer Bereich, in dem die Integrationsproblematik dringend auf der Tagesordnung steht, ist die Frage der Kriminalität. Konkret der Frauenmorde der jüngsten Zeit. Aus Kriegsgebieten stammende traumatisierte Männer, die überdies in den Vorstellungen eines archaischen Islam befangen sind, wonach die Frau ein minderrangiges Wesen sei, stellen zweifellos das gefährlichste Potential im Bereich der Gewalt gegen Frauen dar. Die politisch korrekte Verweigerung, diese Tatsache nur anzusprechen, trägt nicht zur Lösung des Problems bei. Denn die kulturellen Unterschiede zwischen dem Wertesystem der autochthonen Bevölkerung und jenem der Zuwanderer, insbesondere der es leugnenden aus dem islamischen Bereich, verschließt die Augen vor der Realität und blockiert somit die wirkliche Lösung der
Problematik.
Nun ist es der türkisen ÖVP des Sebastian Kurz bekanntlich gelungen, die Lösung der Migrationsproblematik und der Fragen der Integration auf ihre Fahnen zu heften – in Plagiierung langjähriger FPÖ-Forderungen –, und so den Sieg bei den Parlamentswahlen der Jahre 2017 und 2019 zu erkämpfen. Aufgrund der daraus resultierenden Verantwortung wäre die Bundesregierung – ob der grüne Koalitionspartner dies nun will oder nicht – gefordert, die zuvor skizzierten Probleme auch zu lösen. Sie müsste also die illegalen Migrationsströme übers Mittelmeer beziehungsweise auch über den Balkan, in Kooperation mit den übrigen EU-Staaten unterbinden. Initiativen wie der jüngste Besuch des Innenministers Nehammer in diversen Staaten des Westbalkans dürfen dazu nicht bloße Inszenierung bleiben, sie müssen reale Maßnahmen nach sich ziehen. Und im Bereich der EU hätte die Regierung darauf zu drängen, dass man gegenüber der Türkei des Recep Tayyip Erdogan Klartext spricht. Klartext in jenem Sinne, dass Europa sich nicht durch die Drohung neuer Flüchtlingsströme erpressen lässt und bereit ist, auch die Seegrenze
gegenüber Kleinasien strikt zu sperren.
Des Weiteren müsste die Regierung dafür sorgen, dass die heimischen Sozialsysteme durch die Parallel­gesellschaften im Lande nicht über Gebühr strapaziert werden. Die Zuwanderung in unser Sozial­system mit dem Vorwand der Asylsuche durch bloße Wirtschaftsflüchtlinge müsste rigoros unterbunden werden. Und jene Menschen mit Migrationshintergrund, die bereits legal im Lande sind, müssten in die Pflicht genommen werden, unser Regelwerk, auch jenes im Bereich des Infektionsgeschehens, rigoros zu beachten. Wenn muslimische Hochzeiten mit hunderten Gästen auf direktem Wege zur Überlastung der nächstgelegenen Intensivstation führen, wäre dies natürlich zu unterbinden.
Und im Bereich der Sicherheitspolitik, insbesondere in jenem der Prävention beispielsweise im Hinblick auf die Frauenmorde, wäre der Bundeskanzler mitsamt seinen Mitarbeitern verpflichtet, nicht ultralinker grüner Sozialromantik den Weg zu ebnen, wonach die böse „toxische Männlichkeit“ durch die Umerziehung österreichischer Männer zu Altenpflegern, Babysittern und Sozialarbeitern nach schwedischem Muster erfolgen soll, sondern durch eine Veränderung des Frauenbilds in den islamischen Parallelgesellschaften. Wer in diesem Lande lebt, hat die Gleichberechtigung, die Gleichwertigkeit der Frau auch gegenüber seiner Ehefrau und seiner Töchter zu akzeptieren. Ihm muss klar sein, dass Zwangsehen, Ehrenmorde und Genitalverstümmelung bei Mädchen Schwerverbrechen darstellen. Ihm muss klar gemacht werden, dass Gewalt hierzulande in jeder Hinsicht absolut inakzeptabel ist. Und dass man beim Flanieren auf unseren Straßen weder Stilett noch Springmesser bei sich tragen muss, geschweige denn Schnellfeuergewehre oder Sprengstoffgürtel.
Tatsache ist eben, und das gilt natürlich auch in oder nach der Corona-Krise, dass unsere innere Sicherheit nur durch die Akzeptanz gemeinsamer gesellschaftlicher Werte und Rechtsvorstellungen gewährleistet ist. Tatsache ist weiters, dass unser Sozialsystem nur aufrechterhalten werden kann durch gesamtgesellschaftliche Solidarität und einen funktionierenden Generationenvertrag, wonach alle arbeitenden Menschen – und das tunlichst über mehrere Generationen – in die Systeme einzahlen und sie nicht über Gebühr belasten. Und Tatsache ist auch, dass unser historisch gewachsenes kulturelles Gefüge, das einst Teil des christlichen Abendlandes war, nur intakt bleiben wird, wenn weitere illegale Massenzuwanderung, insbesondere aus dem islamischen Bereich, unterbunden wird. Und somit ist klar, dass die Integrationsproblematik weiterhin eine der drängendsten Fragen der Gegenwart bleibt – auch in Zeiten der Pandemie.


Wahlentscheidung durch Corona

23. September 2020

Kein Thema beschäftigt die Österreicher mehr als die Corona-Pandemie und die Maßnahmen der Regierung zu deren Bekämpfung. Nachdem wir wenige Sommerwochen geglaubt haben, das Ärgste hinter uns zu haben, steigen die Infektionszahlen – vor allem in der Bundeshauptstadt Wien – sprunghaft an und die Maßnahmen der Regierung lassen einen neuen Lockdown befürchten. Und zwangsläufig wird sich diese Entwicklung auch auf die bevorstehende Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl auswirken.
Während es vor kurzem noch so aussah, als würde ein Start-Ziel-Sieg des amtierenden Bürgermeisters bevorstehen, wird das Wahlergebnis mit der neu aufgeflammten Corona-Hysterie wieder weit ungewisser. Im Wesentlichen geht es ja darum, dass einerseits die auf Bundesebene regierende türkise ÖVP das Verschulden an der Corona-Entwicklung in Wien der roten Stadtregierung zuschieben möchte, andererseits will diese den Schwarzen Peter der Bundesregierung zuschanzen. Und beide Seiten erhoffen sich solcherart Stimmengewinne in der Corona-frustrierten Wiener Wählerschaft.
Das größte Wählerpotential, um das es diesmal geht, sind bekanntlich jene 31 Prozent der FPÖ-Wähler von 2015. Insbesondere Kanzler Kurz und seine Spin-Doktoren haben zweifellos gehofft, durch die Übernahme freiheitlicher Themen in der Migrationsfrage zum großen Erben des vormaligen freiheitlichen Wahlerfolges werden zu können. Dass der Bundeskanzler kein einziges unbegleitetes Kind aus dem griechischen Asylantenlager Moria aufnehmen will, ist zweifellos dieser Strategie zu danken. Und wenn der Wiener ÖVP-Kandidat Gernot Blümel nunmehr heftig auf die Europäische Union hinhaut, weil diese gewisse Ausgleichszahlungen nicht bewilligen will, entspricht dies auch dieser Strategie. Aber auch die Zuwächse, die sich die SPÖ des Herrn Bürgermeisters erhofft, sollten wohl aus diesem Stimmen-Pool kommen. Dass man jene
einstigen SPÖ-Wähler, die in den vergangenen 20 Jahren sukzessive zu den Freiheitlichen gewechselt sind, von Seiten der Bürgermeisterpartei allzu oft und allzu lange als Rechtsextremisten, Rassisten oder zumindest als „Veränderungsverlierer“ diffamiert hat, hat man seitens der SPÖ-Wahlwerber scheinbar vergessen. Die meisten dieser Wähler werden sich wohl hüten, zu ihrer ureinstigen Partei zurückzukehren.
Und die Grünen sowie die NEOS werden von diesen vormaligen Wählern des Jahres 2015 wohl kaum Stimmen erhalten. Bleibt also für diesen Bereich der Wiener Wähler neben dem frustrierten Rückzug in die Politikverdrossenheit und in den Bereich der Wahlverweigerer das ominöse „Team HC“ und die FPÖ selbst. Dass die obskure Abspaltungstruppe des vormaligen FPÖ-Chefs und einstigen Vizekanzler die authentische FPÖ schädigt, steht ja außer Zweifel – und nach dem Prinzip „cui bono“ kann man auch davon ausgehen, dass insbesondere die roten Wahlwerber mehr oder weniger offen darauf setzen, dass diese Obskurantentruppe zumindest einen relativen Erfolg erzielt. Und die FPÖ selbst, jene Partei, die noch vor fünf Jahren mit über 30 Prozent tatsächlich noch um den Sessel des Bürgermeisters rittern konnte und die nunmehr vom ruhigen, seriösen – die „Stimme der Vernunft“, heißt es in der Werbung – Dominik Nepp geführt wird, wie wird sie abschneiden? Die sich zuspitzende Coronakrise könnte da noch einiges ändern. Die Wiener Freiheitlichen des Dominik Nepp sind nämlich die einzige politische Kraft, die sich klar und deutlich gegen die Corona­maßnahmen der Regierung­ ausspricht.
38 Prozent der Österreicher sind jüngsten Umfragen zufolge gegenüber den amtlichen Coronamaßnahmen absolut kritisch eingestellt. In Wien wird das sicher ähnlich sein. Diese 38 Prozent stellen damit auch das Wählerpotential der Freiheitlichen dar und es ist damit längst nicht ausgemacht, dass diese bei den Wiener Wahlen unter die Zweistelligkeits-Grenze fallen. Auch, wenn das „Team HC“ da zwei, drei oder vier Prozent der Wählerstimmen abzocken könnte, bliebe für Dominik Nepp, wenn er eine Stimme der Vernunft in der Coronakrise darstellt, die Möglichkeit eines deutlich zweifälligen Wahlergebnisses und damit ein Durchbrechen der Abwärtsspirale, in der sich die FPÖ seit Ibiza befindet,
denkbar.
Gepaart mit einer konsequent migrationskritischen Haltung und einem glaubwürdigen Eintreten gegen die Entwicklung islamischer Parallelgesellschaften, wie wir sie in Favoriten offenbar schon haben, könnte ein solcher Corona-Nonkonformismus die Freiheitlichen in Wien retten. Der 11. Oktober wird es weisen.


Die schwarzen Feuer von Moria

17. September 2020

Schnelle Hilfe vor Ort für schuldlose Opfer – ­schwere Strafen für die Täter!

Das Migrantencamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos sei „die Schande Europas“, hieß es aus politisch korrekten Kreisen der Willkommenskultur. Und nachdem das Lager nun mit ziemlicher Sicherheit von Lagerinsassen selbst in Brand gesteckt wurde und Tausende Menschen somit ihre Unterkunft verloren haben, gibt es quer durch Europa einen Chor an Gutmenschen, der die Aufnahme von zumindest unbegleiteten Jugendlichen und Familien fordert. Mit in diesem Chor ist natürlich die heimische Linke. Allein Österreichs Bundeskanzler Sebastian­ Kurz weigert sich und ließ uns über seinen Außenminister in näselndem aristokratischen Tonfall über die Zeit im Bild 2 mitteilen, dass es gar nicht infrage komme, mittels Aufnahme von Moria-Insassen einen so genannten „Pull-Effekt“ zu erzeugen und weitere Migranten nachzuziehen.
Nun mag es ja sein, dass der Regierungschef, der ja gleichzeitig türkiser Parteichef ist, primär von Wahlkampfmotiven – Wien wählt bekanntlich in kaum einem Monat – getrieben ist, und es mag auch stimmen, dass er mit dieser Haltung alte freiheitliche Positionen übernimmt. Nichtsdestoweniger sprechen die Logik und die politische Vernunft in dieser Frage aber für ihn: Je schneller sich die Migrantencamps in Richtung Mitteleuropa und da vor allem in Richtung Deutschland und Österreich leeren, desto schneller werden sie von der Türkei, von Libyen und anderen außereuropäischen Staaten wieder aufgefüllt. Und die hochkriminellen Schlepperorganisationen, die das Ganze organisieren, brauchen da keinerlei Werbung zu machen. Das spricht sich in den Fluchtstaaten so schnell herum wie nur irgendetwas.
Andererseits aber verspricht der Kanzler schnelle und massive Hilfe auch von Österreich vor Ort und auch das entspricht pragmatischer Vernunft und humanitären Standards. Die schnelle und großzügige Lieferung von medizinischer Ausstattung, von Unterkünften und sanitären Einrichtungen könnte den Menschen auf Lesbos rasch Hilfe bringen. Den Unschuldigen vor allem, den Frauen und Kindern, soweit es solche unter den vielen jungen Männern gibt. Erinnern wir uns an die Nachkriegszeit in den frühen Jahren der Zweiten­ Republik, da haben hundertausende Flüchtlinge, vertriebene Volksdeutsche und andere viele Jahre in Barackenunterkünften ein durchaus menschenwürdiges Leben geführt. Warum sollte das für die Flüchtlinge bis zum Abschluss eines Asylverfahrens nicht auch möglich sein?
Und jene Wirtschaftsflüchtlinge, die sich in großer Zahl auf den griechischen Inseln, aber auch in Libyen und anderswo in Nordafrika sammeln, um in die europäischen Sozialsysteme, in das „Land, wo Milch und Honig fließen“ zu gelangen, werden sich durch Brandstiftung und das Abfackeln der eigenen Unterkünfte nicht den Eintritt nach Europa ertrotzen. Sie, die illegal und ohne jeglichen Asylgrund nach Europa streben, müssen schnellstens repatriiert werden, und die Täter, jene, die das Lager Moria in Brand gesteckt haben, müssen entschieden behördlich verfolgt und schwerstens bestraft werden. Illegale Migranten, die mittels Schlepperorganisation in Richtung Europa streben, die überdies auch bei denen sein können, die Flüchtlingsunterkünfte anzünden, dürfen nicht dadurch belohnt werden, dass sie damit die Fahrkarte in Richtung Deutschland und Österreich erwerben.
Und was die kriminellen Schlepperbanden betrifft, so müssen sie endlich die Aussichtslosigkeit ihrer Strategien vor Augen geführt bekommen. Und hier gilt es, endlich gemeinsame europäische kriminalistische Aktivitäten zu entfalten und diese mafiösen Organisationen zu bekämpfen. Da sollte man vor schwersten Strafen nicht zurückschrecken, wobei es vielleicht am besten wäre, die Schlepper, wenn sie denn gefasst werden, in ihre Herkunftsländer abzuschieben. Die dortige Strafjustiz dürfte wesentlich abschreckender sein als mitteleuropäische Haftanstalten mit Sanatoriums­charakter, Fußfesseln und dergleichen mehr.
Wenn all das die Programmatik der österreichischen Regierung ist, angeführt von der türkisen Truppe des Sebastian Kurz mit grüner Behinderung oder auch nicht, soll es uns recht sein. Gerade jetzt in den Tagen des Schulanfangs, wo viele österreichische Eltern speziell in den großen Städten und in Wien erkennen müssen, dass sie ihre Kinder nicht mehr in die österreichische Regelschule geben können. Dort, wo diese zumindest die grundlegenden Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen lernen sollen, erfordert jegliche politische Vernunft ein derartiges hartes Vorgehen. Denn eines ist ja sonnenklar: Die Zustände in den österreichischen Schulen resultieren genau aus dieser Politik der Willkommenskultur, wo man über Jahre und Jahrzehnte zumeist illegalen und ungeregelten Zuzug zugelassen hat.
Einen Zuzug, über den die Österreicher niemals abstimmen haben dürfen, einen Zuzug, der unser Sozialsystem überlastet, unser Bildungssystem ruiniert und die Republik insgesamt an den Rand des Versagens gebracht hat. Fünf Jahre nach dem Flüchtlingssturm, als Hundertausende unkontrolliert unsere Grenze passiert haben, sollte das endlich klar sein. Die schwarzen Feuer von Moria, gelegt von Migranten selbst, die die jämmerlichen Migrantenunterkünfte einäschern, dürfen jedenfalls nicht zum Fanal für die illegale Migration in Richtung Europa insgesamt werden. Wenn Schlepper und illegale Wirtschaftsflüchtlinge erkennen dürfen, dass mit derlei Brandlegung die Eintrittskarte nach Europa ertrotzt werden kann, stellt sich die Frage, wann in der Folge die Flüchtlingslager auf Lampedusa, in Libyen, in der Türkei und anderswo brennen.


Asyl? Ja, aber auf Zeit!

11. März 2020

Jene Menschen, die sich da zurzeit zu Tausenden an der türkischgriechischen Grenze versammeln, um in Richtung Europäische Union zu drängen, sind dem Vernehmen nach kaum syrische Kriegsfl üchtlinge, sondern vor allem Wirtschaftsmigranten aus Afghanistan, aus Pakistan, Schwarzafrika und anderen Ländern der Dritten Welt. Sie dürften in der großen Mehrheit keinen Anspruch auf Asyl in Europa haben. Sie in ihre Heimtaländer zurückzuschicken, ist allein eine Angelegenheit der Türken, was wohl in erster Linie deshalb nicht geschieht, weil sie Helfershelfer für die Erpressungsversuche des Recep Tayyip Erdogan gegenüber der EU darstellen.
Eine andere Sache sind die tatsächlichen Kriegsfl üchtlinge aus Syrien bzw. auch jene gegenwärtig noch aus der umkämpften Region Idlib in Richtung Türkei strömen. Sie haben zweifellos Anspruch auf Asyl. Allerdings auch nicht dort, wo es sie aussuchen, sondern im nächstgelegenen friedlichen Staat, und das ist nun einmal die Türkei oder auch der Libanon oder auch Jordanien.
Diese Länder bei der Betreuung der Flüchtlinge zu unterstützen, die sie zweifellos überfordert, ist eine Angelegenheit der Staatengemeinschaft. Sehr wohl der Europäer, aber natürlich auch der US-Amerikaner und vor allem der arabischen Welt, die für ihre arabischen Brüder gefälligst einmal Anstrengungen erbringen sollte. Und was besonders wichtig ist: Dieses Recht auf Asyl ist ein zeitlich begrenztes. Spätestens dann, wenn Frieden in Syrien herrscht – und das dürfte nach dem zu erwartenden Sieg des Assad- Regimes nicht mehr lange dauern – haben diese Asylanten in ihre Heimat zurückzukehren, um diese wieder aufzubauen. Und auch dafür mag es fi nanzielle Unterstützung im großen Rahmen durch die internationale Gemeinschaft geben. Aber keinesfalls nur durch die EU alleine.
Und dann ist da zum Dritten noch das humanitäre Problem. Natürlich müssen Menschen, die unter unhaltbaren Zuständen, beispielsweise auf der griechischen Insel Lesbos vegetieren, unterstützt werden. Und natürlich sollte man Kinder und Jugendliche – gewaltbereite und kriminelle ausgenommen – entsprechend versorgen, gleich, ob es sich nunmehr um Asylberechtigte oder um Wirtschaftsmigranten handelt. Dies muss allerdings keineswegs in der EU stattfi nden, sondern kann wiederum vielmehr mit fi nanzieller Hilfe der internationalen Gemeinschaft vor Ort geschehen.
Dazu sollte die Europäische Union, müsste auch Österreich, einen entsprechenden Beitrag leisten. Das wäre ein Gebot der politischen Vernunft und auch der Menschlichkeit. Keineswegs allerdings muss die EU und muss Österreich weitere Wirtschaftsmigranten aufnehmen. Die Zuwanderung in unser Sozialsystem, die Immigration gewaltbereiter junger Männer und islamischer Fundamentalisten brauchen wir wirklich nicht.


Der ominöse Herr Gerald Knaus

4. März 2020

Recep Tayyip Erdogan, wildgewordener osmanischer Autokrat, Kriegsherr an der syrischen Grenze und – man vergesse es nicht – nach wie vor Beitrittswerber zur Europäischen Union, will diese nunmehr mit syrischen Flüchtlingen in Millionenhöhe fl uten. Zu diesem Zweck hat er nun Zehntausende an Syrern an die EU-Außengrenze entsandt, wohl mit dem unausgesprochenen Auftrag, diese zu stürmen. An der Festlandgrenze ist dies aufgrund des Einsatzes der griechischen Polizei kaum möglich, an den ägäischen Inseln hingegen ist dies ein Leichtes. Von der Türkei kommende Flüchtlingsschlauchboote dürfen nämlich – ist das wirklich geltendes Völkerrecht? – nicht zurückgesandt werden. Und so zeitigt die von Erdogan verursachte Schlacht um Idlib weitere Hunderttausende syrische Flüchtlinge und damit indirekt den neuerlichen Ansturm auf Europa.
Soweit, so unerfreulich! Und dann kommt der aus Österreich stammende Soziologe Gerald Knaus ins Spiel. Als Vorsitzender einer Denkfabrik namens „Europäische Stabilitätsinitiative“ gilt er als der eigentliche Schöpfer des seinerzeitigen Merkel- Erdogan-Abkommens, wonach die Türkei gegen EU-Milliarden die syrischen Flüchtlinge zurückzuhalten hätte. Nunmehr erklärt er kraft der solcherart gewonnen sachpolitischen Autorität, dass die aktuelle Situation nur und ausschließlich aufgrund des Versagens der europäischen Politik zustande gekommen sei. Zwar habe man Milliarden an Erdogans Türkei gezahlt, um den Flüchtlingspakt aufrechtzuerhalten, aber das sei nicht genug. Man müsse weiter zahlen, sprich: Man müsse sich weiter vom Erpresser Erdogan unter Druck setzen zu lassen, um dann vielleicht einige Zehntausende Migranten weniger in die EU zu bekommen. Wenn man sich diesen seltsamen „Think tank“, diese „europäische Stabilitätsinitiative“ näher ansieht, wird rasch deutlich, dass auch dahinter einmal mehr der Milliarden-Spekulant George Soros als Finanzier steckt.
Natürlich nicht nur, aber doch maßgeblich. Und dann weiß man, wie viel es geschlagen hat: Das Ziel der Arbeit dieser „Stabilitätsinitiative“, deren Sprachrohr besagter Gerald Knaus ist, scheint die Flutung Europas mit Zuwanderern, mit Wirtschaftsmigranten und Pseudoasylanten zu sein. Und die vor Krieg und Terror flüchtenden Syrer sind da wohl Opfer eines solchen Planes und der Großtürke Erdogan der willige Helfershelfer.
Das Argument des Herrn Gerald Knaus, man könne den Millionenansturm schlicht und einfach wegen des Völkerrechts nicht stoppen, man müsse gewissermaßen illegale Grenzüberquerung einfach tolerieren, ist natürlich schlicht und einfach Nonsens. Natürlich kann der Staat, kann die EU, kann jedes Land in der EU die illegale Überquerung einer Grenze auch mit entsprechender staatlicher Gewalt verhindern. Und außerdem ist Völkerrecht bekanntlich immer eine Machtfrage und kann mit entsprechender Zustimmung der beteiligten Nationen auch geändert werden.
Aber der Rat des hochgerühmten Migrationsexperten läuft natürlich darauf hinaus, sich vom politischen Erpresser Erdogan weiter erpressen zu lassen. Dass man den durch Krieg und Elend bedrängten Menschen aus Syrien helfen sollte, steht außer Frage. Warum da aber von niemandem die Frage aufgeworfen wird, warum dies nur von Seiten der europäischen Steuerzahler erfolgen soll, warum nicht auch durch die US-Amerikaner oder durch die arabische Staatengemeinschaft, die auf Milliarden Petro-Dollars sitzt, ist kaum erklärlich.
Angesichts all dieser Entwicklungen darf man gespannt sein, wie die aktuelle österreichische Bundesregierung reagieren wird, wenn Griechenland dem Druck erliegt und sich die Flüchtlingsströme wieder so wie 2015 quer über den Balkan in Richtung auf Österreich und Deutschland ergießen. Wird Bundeskanzler Sebastian Kurz, wird sein Innenminister Karl Nehammer dann die von ihnen verbal immer wieder betonte harte Migrationspolitik durchziehen oder werden sie den Ratschlägen des Herrn Gerald Knaus und der Merkel-Strategie nachkommen? Das erklärte Ziel der weitaus großen Mehrheit der syrischen Flüchtlinge sind nämlich Deutschland und Österreich. Nicht nur, weil hier für Migranten angeblich ja Milch und Honig fließen, sondern schlicht und einfach deshalb, weil die Syrer hier schon weitgehend Verwandte haben, die schon seit Jahren, seit spätestens 2015, im Land sind.
Statt eine gemeinsame internationale Initiative unter Einbeziehung Russlands und der Türkei zu starten, wonach man in Syrien endlich Frieden macht, die fundamentalistischen Moslem-Aufständischen gegen das Assad-System isoliert und ausschaltet und in der Folge ein groß angelegtes „Resettlement“ der geflohenen Syrer in ihrer alten Heimat startet, hört man in Europa, insbesondere in Deutschland und wohl auch in Österreich, auf die Vorschläge des großen Migrationsexperten Gerald Knaus und des von ihm geleiteten obskuren „Think tanks“. George Soros lässt grüßen!


„Bevölkerungsaustausch“

13. Mai 2019

Im Jahre 1991, also vor bald 30 Jahren, hat der Autor dieser Zeilen in einem Vortrag davor gewarnt, dass die weitgehende Kinderlosigkeit und die Überalterung der autochthonen Bevölkerung bei gleichzeitiger verstärkter Zuwanderung im deutschen Mitteleuropa zu einer „Umvolkung“ führen könne.
Die mediale Aufregung war groß, man versuchte von Seiten der etablierten politischen und medialen Kräfte die Benutzung eines angeblichen „Nazi-Unworts“ zur Skandalisierung der aufstrebenden Haider-FPÖ zu instrumentalisieren. Damals lebten in Österreich rund eine halbe Million „Ausländer“, wie man landläufig zu sagen pflegte. Heute, im Jahr 2019, sind es geschätzte 2,5 Millionen Menschen mit „Migrationshintergrund“, die unser Land bereichern. Stellt diese Veränderung der demographischen Substanz des Landes nicht tatsächlich einen Austausch der Bevölkerung dar?
Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache hat dieser Tage in einem Zeitungsinterview von einem „Bevölkerungsaustausch“ gesprochen und richtigerweise erklärt, dass dieses Wort schlicht und einfach ein Faktum bezeichne.
Das politisch korrekte und Polit- und Medienestablishment hat aufgeheult und geradezu hysterisch behauptet, der Vizekanzler benütze die Terminologie des Rechtsextremismus, und rechtsaußen stehende Splittergruppen mutmaßen seit langem, dass es eine Verschwörung schon seit den Tagen des Paneuropäers Coudenhove-Kalergi gäbe, wonach die europäischen Völker durch eine „asiatisch-negroide Mischbevölkerung unter jüdischer Führung“ ausgetauscht werden sollten.
Und genau da liegt der gravierende politisch relevante Unterschied: Patriotische Freiheitsparteien quer durch Europa, unter ihnen auch die österreichischen Freiheitlichen, versuchen die jeweilige autochthone Bevölkerung ihrer Heimatländer davor zu schützen, zur Minderheit in ihrer eigenen Heimat zu werden.
Sie versuchen, die weltweiten Migrationsbewegungen, das unkontrollierte illegale Einströmen von Wirtschaftsflüchtlingen, die Zuwanderung an die gewachsenen jeweiligen Sozialsysteme zu verhindern oder zumindest einzuschränken und zu reglementieren.
Sie warnen in diesem Zusammenhang vor einem „Bevölkerungsaustausch“, der die angestammte Bevölkerung des Landes, ihre Sprache und Kultur, ihre Lebensweise und ihr Sozialsystem massiv bedrängt oder gar gefährdet.
Dies ist nicht nur ein politisch legitimes Unterfangen, es ist ein politischer Auftrag, der etwa in Österreich oder in der Bundesrepublik Deutschland auch verfassungsmäßig begründet ist: nämlich Wohl und Wehe von Land und Leuten tunlichst zu fördern.
Und aus dieser Sicht bedeutet „Bevölkerungsaustausch“ nicht mehr und nicht minder als die Bezeichnung für eine faktische politische Entwicklung, vor der man warnt, so wie es Strache getan hat und tut.
Man nimmt dabei keineswegs die Terminologie irgendwelcher rechtsextremer Sekten in Anspruch. Vielmehr ist es umgekehrt, diese verwenden großenteils Versatzstücke aus der politischen Programmatik rechtsdemokratischer Freiheitsparteien, um dann ihre Verschwörungstheorien darüber zu stülpen.
Begriffe wie Volk und Heimat, nationale und kulturelle Identität, Patriotismus, können nicht diskreditiert werden, nur weil sie von irgendwelchen rechtsextremistischen Randgrüppchen ge- und missbraucht werden.
Für unsere nationale und kulturelle Identität sind nationalfreiheitliche Menschen in Österreich schon Generationen vorher eingetreten. Und sie werden dies auch weiter tun.


Migrationschaos ohne Ende

22. November 2018

In Sachen Masseneinwanderung nach Europa verabreichen die Mainstreammedien ihren Lesern Beruhigungspillen. Die Migrationsbewegung nach Europa sei abfl auend und es kämen deutlich weniger, wird behauptet. Doch die Zahlen, die eine unverdächtige Quelle, nämlich der linke „Standard“, präsentiert, sprechen eine andere Sprache: Demnach befi nden sich derzeit in Griechenland 24.000 und in Bosnien und Herzegowina 6.000 Migranten – illegale, wohlgemerkt – die auf dem Sprung nach Mitteleuropa, insbesondere nach Deutschland und Österreich, sind. Und verschiedenen Berichten zufolge warten in Libyen eine Million Menschen auf eine günstige Gelegenheit, um übers Mittelmeer nach Europa zu kommen. Somit überrascht es nicht, dass die illegale Migration noch immer über dem Vorkrisenniveau liegt.
Wie man die illegale Masseneinwanderung bekämpft, zeigt Matteo Salvini. Italiens Innenminister hat mit afrikanischen Staaten Rückführungsabkommen geschlossen und verhandelt weitere solcher Abkommen, darunter auch mit asiatischen Staaten wie Pakistan.
Dass Rückführungsabkommen bei entsprechendem politischem Willen sehr wohl funktionieren können, zeigt jenes mit Tunesien. Von den 3.500 illegalen Einwanderern, die heuer aus Tunesien kamen, schickte Italien 1.800 wieder in das nordafrikanische Land zurück. Und die Aussicht, rasch wieder zurückgeschickt zu werden, hält viele Migranten von der gefährlichen Überfahrt übers Mittelmehr ab und rettet Menschenleben.
In der Tradition Angela Merkels steht hingegen der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez. Der Sozialist hat quasi eine Einladung an illegale Einwanderer ausgesprochen, was nicht ohne Folgen blieb. Bisher kamen im heurigen Jahr in Spanien über 40.000 illegale Migranten an, was gegenüber dem Vorjahr fast eine Vervierfachung bedeutet. Im Vergleich dazu ist die Zahl der illegalen Ankünfte an Italiens Küsten im Jahresvergleich von 107.000 auf 21.000 Personen zurückgegangen.
All diese Zahlen belegen, wie wichtig und richtig die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung ist, den UNO-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Was dieses Machwerk betrifft, so stellt sich übrigens folgende Frage: Wenn der Migrationspakt rechtlich unverbindlich sei, wie seine Befürworter behaupten, warum wurde er dann überhaupt ausgearbeitet? Vielmehr ist davon auszugehen, dass dieser Pakt den Vertragsparteien durch die Hintertür und scheibchenweise Verpfl ichtungen auferlegt. Und dass Österreich nicht in diese Falle getappt ist, ist einzig und allein den Freiheitlichen zu verdanken.