Asyl? Ja, aber auf Zeit!

11. März 2020

Jene Menschen, die sich da zurzeit zu Tausenden an der türkischgriechischen Grenze versammeln, um in Richtung Europäische Union zu drängen, sind dem Vernehmen nach kaum syrische Kriegsfl üchtlinge, sondern vor allem Wirtschaftsmigranten aus Afghanistan, aus Pakistan, Schwarzafrika und anderen Ländern der Dritten Welt. Sie dürften in der großen Mehrheit keinen Anspruch auf Asyl in Europa haben. Sie in ihre Heimtaländer zurückzuschicken, ist allein eine Angelegenheit der Türken, was wohl in erster Linie deshalb nicht geschieht, weil sie Helfershelfer für die Erpressungsversuche des Recep Tayyip Erdogan gegenüber der EU darstellen.
Eine andere Sache sind die tatsächlichen Kriegsfl üchtlinge aus Syrien bzw. auch jene gegenwärtig noch aus der umkämpften Region Idlib in Richtung Türkei strömen. Sie haben zweifellos Anspruch auf Asyl. Allerdings auch nicht dort, wo es sie aussuchen, sondern im nächstgelegenen friedlichen Staat, und das ist nun einmal die Türkei oder auch der Libanon oder auch Jordanien.
Diese Länder bei der Betreuung der Flüchtlinge zu unterstützen, die sie zweifellos überfordert, ist eine Angelegenheit der Staatengemeinschaft. Sehr wohl der Europäer, aber natürlich auch der US-Amerikaner und vor allem der arabischen Welt, die für ihre arabischen Brüder gefälligst einmal Anstrengungen erbringen sollte. Und was besonders wichtig ist: Dieses Recht auf Asyl ist ein zeitlich begrenztes. Spätestens dann, wenn Frieden in Syrien herrscht – und das dürfte nach dem zu erwartenden Sieg des Assad- Regimes nicht mehr lange dauern – haben diese Asylanten in ihre Heimat zurückzukehren, um diese wieder aufzubauen. Und auch dafür mag es fi nanzielle Unterstützung im großen Rahmen durch die internationale Gemeinschaft geben. Aber keinesfalls nur durch die EU alleine.
Und dann ist da zum Dritten noch das humanitäre Problem. Natürlich müssen Menschen, die unter unhaltbaren Zuständen, beispielsweise auf der griechischen Insel Lesbos vegetieren, unterstützt werden. Und natürlich sollte man Kinder und Jugendliche – gewaltbereite und kriminelle ausgenommen – entsprechend versorgen, gleich, ob es sich nunmehr um Asylberechtigte oder um Wirtschaftsmigranten handelt. Dies muss allerdings keineswegs in der EU stattfi nden, sondern kann wiederum vielmehr mit fi nanzieller Hilfe der internationalen Gemeinschaft vor Ort geschehen.
Dazu sollte die Europäische Union, müsste auch Österreich, einen entsprechenden Beitrag leisten. Das wäre ein Gebot der politischen Vernunft und auch der Menschlichkeit. Keineswegs allerdings muss die EU und muss Österreich weitere Wirtschaftsmigranten aufnehmen. Die Zuwanderung in unser Sozialsystem, die Immigration gewaltbereiter junger Männer und islamischer Fundamentalisten brauchen wir wirklich nicht.


Der ominöse Herr Gerald Knaus

4. März 2020

Recep Tayyip Erdogan, wildgewordener osmanischer Autokrat, Kriegsherr an der syrischen Grenze und – man vergesse es nicht – nach wie vor Beitrittswerber zur Europäischen Union, will diese nunmehr mit syrischen Flüchtlingen in Millionenhöhe fl uten. Zu diesem Zweck hat er nun Zehntausende an Syrern an die EU-Außengrenze entsandt, wohl mit dem unausgesprochenen Auftrag, diese zu stürmen. An der Festlandgrenze ist dies aufgrund des Einsatzes der griechischen Polizei kaum möglich, an den ägäischen Inseln hingegen ist dies ein Leichtes. Von der Türkei kommende Flüchtlingsschlauchboote dürfen nämlich – ist das wirklich geltendes Völkerrecht? – nicht zurückgesandt werden. Und so zeitigt die von Erdogan verursachte Schlacht um Idlib weitere Hunderttausende syrische Flüchtlinge und damit indirekt den neuerlichen Ansturm auf Europa.
Soweit, so unerfreulich! Und dann kommt der aus Österreich stammende Soziologe Gerald Knaus ins Spiel. Als Vorsitzender einer Denkfabrik namens „Europäische Stabilitätsinitiative“ gilt er als der eigentliche Schöpfer des seinerzeitigen Merkel- Erdogan-Abkommens, wonach die Türkei gegen EU-Milliarden die syrischen Flüchtlinge zurückzuhalten hätte. Nunmehr erklärt er kraft der solcherart gewonnen sachpolitischen Autorität, dass die aktuelle Situation nur und ausschließlich aufgrund des Versagens der europäischen Politik zustande gekommen sei. Zwar habe man Milliarden an Erdogans Türkei gezahlt, um den Flüchtlingspakt aufrechtzuerhalten, aber das sei nicht genug. Man müsse weiter zahlen, sprich: Man müsse sich weiter vom Erpresser Erdogan unter Druck setzen zu lassen, um dann vielleicht einige Zehntausende Migranten weniger in die EU zu bekommen. Wenn man sich diesen seltsamen „Think tank“, diese „europäische Stabilitätsinitiative“ näher ansieht, wird rasch deutlich, dass auch dahinter einmal mehr der Milliarden-Spekulant George Soros als Finanzier steckt.
Natürlich nicht nur, aber doch maßgeblich. Und dann weiß man, wie viel es geschlagen hat: Das Ziel der Arbeit dieser „Stabilitätsinitiative“, deren Sprachrohr besagter Gerald Knaus ist, scheint die Flutung Europas mit Zuwanderern, mit Wirtschaftsmigranten und Pseudoasylanten zu sein. Und die vor Krieg und Terror flüchtenden Syrer sind da wohl Opfer eines solchen Planes und der Großtürke Erdogan der willige Helfershelfer.
Das Argument des Herrn Gerald Knaus, man könne den Millionenansturm schlicht und einfach wegen des Völkerrechts nicht stoppen, man müsse gewissermaßen illegale Grenzüberquerung einfach tolerieren, ist natürlich schlicht und einfach Nonsens. Natürlich kann der Staat, kann die EU, kann jedes Land in der EU die illegale Überquerung einer Grenze auch mit entsprechender staatlicher Gewalt verhindern. Und außerdem ist Völkerrecht bekanntlich immer eine Machtfrage und kann mit entsprechender Zustimmung der beteiligten Nationen auch geändert werden.
Aber der Rat des hochgerühmten Migrationsexperten läuft natürlich darauf hinaus, sich vom politischen Erpresser Erdogan weiter erpressen zu lassen. Dass man den durch Krieg und Elend bedrängten Menschen aus Syrien helfen sollte, steht außer Frage. Warum da aber von niemandem die Frage aufgeworfen wird, warum dies nur von Seiten der europäischen Steuerzahler erfolgen soll, warum nicht auch durch die US-Amerikaner oder durch die arabische Staatengemeinschaft, die auf Milliarden Petro-Dollars sitzt, ist kaum erklärlich.
Angesichts all dieser Entwicklungen darf man gespannt sein, wie die aktuelle österreichische Bundesregierung reagieren wird, wenn Griechenland dem Druck erliegt und sich die Flüchtlingsströme wieder so wie 2015 quer über den Balkan in Richtung auf Österreich und Deutschland ergießen. Wird Bundeskanzler Sebastian Kurz, wird sein Innenminister Karl Nehammer dann die von ihnen verbal immer wieder betonte harte Migrationspolitik durchziehen oder werden sie den Ratschlägen des Herrn Gerald Knaus und der Merkel-Strategie nachkommen? Das erklärte Ziel der weitaus großen Mehrheit der syrischen Flüchtlinge sind nämlich Deutschland und Österreich. Nicht nur, weil hier für Migranten angeblich ja Milch und Honig fließen, sondern schlicht und einfach deshalb, weil die Syrer hier schon weitgehend Verwandte haben, die schon seit Jahren, seit spätestens 2015, im Land sind.
Statt eine gemeinsame internationale Initiative unter Einbeziehung Russlands und der Türkei zu starten, wonach man in Syrien endlich Frieden macht, die fundamentalistischen Moslem-Aufständischen gegen das Assad-System isoliert und ausschaltet und in der Folge ein groß angelegtes „Resettlement“ der geflohenen Syrer in ihrer alten Heimat startet, hört man in Europa, insbesondere in Deutschland und wohl auch in Österreich, auf die Vorschläge des großen Migrationsexperten Gerald Knaus und des von ihm geleiteten obskuren „Think tanks“. George Soros lässt grüßen!


„Bevölkerungsaustausch“

13. Mai 2019

Im Jahre 1991, also vor bald 30 Jahren, hat der Autor dieser Zeilen in einem Vortrag davor gewarnt, dass die weitgehende Kinderlosigkeit und die Überalterung der autochthonen Bevölkerung bei gleichzeitiger verstärkter Zuwanderung im deutschen Mitteleuropa zu einer „Umvolkung“ führen könne.
Die mediale Aufregung war groß, man versuchte von Seiten der etablierten politischen und medialen Kräfte die Benutzung eines angeblichen „Nazi-Unworts“ zur Skandalisierung der aufstrebenden Haider-FPÖ zu instrumentalisieren. Damals lebten in Österreich rund eine halbe Million „Ausländer“, wie man landläufig zu sagen pflegte. Heute, im Jahr 2019, sind es geschätzte 2,5 Millionen Menschen mit „Migrationshintergrund“, die unser Land bereichern. Stellt diese Veränderung der demographischen Substanz des Landes nicht tatsächlich einen Austausch der Bevölkerung dar?
Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache hat dieser Tage in einem Zeitungsinterview von einem „Bevölkerungsaustausch“ gesprochen und richtigerweise erklärt, dass dieses Wort schlicht und einfach ein Faktum bezeichne.
Das politisch korrekte und Polit- und Medienestablishment hat aufgeheult und geradezu hysterisch behauptet, der Vizekanzler benütze die Terminologie des Rechtsextremismus, und rechtsaußen stehende Splittergruppen mutmaßen seit langem, dass es eine Verschwörung schon seit den Tagen des Paneuropäers Coudenhove-Kalergi gäbe, wonach die europäischen Völker durch eine „asiatisch-negroide Mischbevölkerung unter jüdischer Führung“ ausgetauscht werden sollten.
Und genau da liegt der gravierende politisch relevante Unterschied: Patriotische Freiheitsparteien quer durch Europa, unter ihnen auch die österreichischen Freiheitlichen, versuchen die jeweilige autochthone Bevölkerung ihrer Heimatländer davor zu schützen, zur Minderheit in ihrer eigenen Heimat zu werden.
Sie versuchen, die weltweiten Migrationsbewegungen, das unkontrollierte illegale Einströmen von Wirtschaftsflüchtlingen, die Zuwanderung an die gewachsenen jeweiligen Sozialsysteme zu verhindern oder zumindest einzuschränken und zu reglementieren.
Sie warnen in diesem Zusammenhang vor einem „Bevölkerungsaustausch“, der die angestammte Bevölkerung des Landes, ihre Sprache und Kultur, ihre Lebensweise und ihr Sozialsystem massiv bedrängt oder gar gefährdet.
Dies ist nicht nur ein politisch legitimes Unterfangen, es ist ein politischer Auftrag, der etwa in Österreich oder in der Bundesrepublik Deutschland auch verfassungsmäßig begründet ist: nämlich Wohl und Wehe von Land und Leuten tunlichst zu fördern.
Und aus dieser Sicht bedeutet „Bevölkerungsaustausch“ nicht mehr und nicht minder als die Bezeichnung für eine faktische politische Entwicklung, vor der man warnt, so wie es Strache getan hat und tut.
Man nimmt dabei keineswegs die Terminologie irgendwelcher rechtsextremer Sekten in Anspruch. Vielmehr ist es umgekehrt, diese verwenden großenteils Versatzstücke aus der politischen Programmatik rechtsdemokratischer Freiheitsparteien, um dann ihre Verschwörungstheorien darüber zu stülpen.
Begriffe wie Volk und Heimat, nationale und kulturelle Identität, Patriotismus, können nicht diskreditiert werden, nur weil sie von irgendwelchen rechtsextremistischen Randgrüppchen ge- und missbraucht werden.
Für unsere nationale und kulturelle Identität sind nationalfreiheitliche Menschen in Österreich schon Generationen vorher eingetreten. Und sie werden dies auch weiter tun.


Migrationschaos ohne Ende

22. November 2018

In Sachen Masseneinwanderung nach Europa verabreichen die Mainstreammedien ihren Lesern Beruhigungspillen. Die Migrationsbewegung nach Europa sei abfl auend und es kämen deutlich weniger, wird behauptet. Doch die Zahlen, die eine unverdächtige Quelle, nämlich der linke „Standard“, präsentiert, sprechen eine andere Sprache: Demnach befi nden sich derzeit in Griechenland 24.000 und in Bosnien und Herzegowina 6.000 Migranten – illegale, wohlgemerkt – die auf dem Sprung nach Mitteleuropa, insbesondere nach Deutschland und Österreich, sind. Und verschiedenen Berichten zufolge warten in Libyen eine Million Menschen auf eine günstige Gelegenheit, um übers Mittelmeer nach Europa zu kommen. Somit überrascht es nicht, dass die illegale Migration noch immer über dem Vorkrisenniveau liegt.
Wie man die illegale Masseneinwanderung bekämpft, zeigt Matteo Salvini. Italiens Innenminister hat mit afrikanischen Staaten Rückführungsabkommen geschlossen und verhandelt weitere solcher Abkommen, darunter auch mit asiatischen Staaten wie Pakistan.
Dass Rückführungsabkommen bei entsprechendem politischem Willen sehr wohl funktionieren können, zeigt jenes mit Tunesien. Von den 3.500 illegalen Einwanderern, die heuer aus Tunesien kamen, schickte Italien 1.800 wieder in das nordafrikanische Land zurück. Und die Aussicht, rasch wieder zurückgeschickt zu werden, hält viele Migranten von der gefährlichen Überfahrt übers Mittelmehr ab und rettet Menschenleben.
In der Tradition Angela Merkels steht hingegen der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez. Der Sozialist hat quasi eine Einladung an illegale Einwanderer ausgesprochen, was nicht ohne Folgen blieb. Bisher kamen im heurigen Jahr in Spanien über 40.000 illegale Migranten an, was gegenüber dem Vorjahr fast eine Vervierfachung bedeutet. Im Vergleich dazu ist die Zahl der illegalen Ankünfte an Italiens Küsten im Jahresvergleich von 107.000 auf 21.000 Personen zurückgegangen.
All diese Zahlen belegen, wie wichtig und richtig die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung ist, den UNO-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Was dieses Machwerk betrifft, so stellt sich übrigens folgende Frage: Wenn der Migrationspakt rechtlich unverbindlich sei, wie seine Befürworter behaupten, warum wurde er dann überhaupt ausgearbeitet? Vielmehr ist davon auszugehen, dass dieser Pakt den Vertragsparteien durch die Hintertür und scheibchenweise Verpfl ichtungen auferlegt. Und dass Österreich nicht in diese Falle getappt ist, ist einzig und allein den Freiheitlichen zu verdanken.


Migranten-Fußball

6. Juli 2018

Dass die Nationalmannschaft eines schwarzafrikanischen Landes bei dieser Fußball-WM in Russland im Falle eines Torerfolges oder gar eines Sieges ein gemeinsames Tänzchen im zentralafrikanischen Modus zum Besten gibt, ist verständlich und durchaus lustig. Dass dies die Stars der französischen Nationalmannschaft tun, ist hingegen grotesk. Und es macht uns deutlich, wie fragwürdig der Begriff „Nationalmannschaft“ in unseren Tagen geworden ist.
Einerseits gibt es natürlich wirkliche Nationalmannschaften, die Russen etwa oder die Kroaten, die es beide wider Erwarten gegen große Favoriten ins Viertelfi nale geschafft haben. Ihre Mannschaften bestehen tatsächlich und unzweifelhaft aus autochthonen Russen und Kroaten. Interessanterweise auch die Mannschaften von der Iberischen Halbinsel, die Spanier und die Portugiesen, die trotz großer Favoritenrolle allerdings gescheitert sind. Andere Europäer allerdings, die schmählich gescheiterten Deutschen, die bislang erfolgreichen Belgier, die Dänen und eben die Franzosen, aber auch die Schweizer: In ihren Mannschaften ist der Migrationshintergrund der Spieler in zumeist überproportionalem Maße (im Vergleich zur Wohnbevölkerung der jeweiligen Länder) vertreten.
Ob bei den Schweizern überhaupt ein Alpenalemanne oder nur Albaner spielen, ist dem Autor dieser Zeilen jetzt nicht geläufi g. Und ob die im Zeichen der Trikolore antretenden Schwarzafrikaner aus ehemaligen französischen Kolonien stammen, weiß er ebenso nicht. Auffällig ist es jedenfalls, dass nur noch die Ost- und Südosteuropäer Mannschaften mit autochthonen Spielern haben, während das westliche Europa mit Ausnahme der Iberischen Halbinsel Migrantenfußballer aufmarschieren lässt. Woran das nun liegt, dass so viele schwarze Fußballstars die Spielfelder bevölkern, wagen wir an dieser Stelle nicht zu analysieren.
Der zweifellos zunehmende Prozentsatz an schwarzafrikanischer Wohnbevölkerung in den betreffenden europäischen Staaten allein ist als Erklärung nicht ausreichend. Zu mutmaßen, dass es einen biologischen Grund gäbe, dass etwa Schwarzafrikaner schneller laufen könnten als Weiße, wäre zweifellos rassistisch, und die Erklärung, dass eben die Buben in diversen Zuwandererghettos der Pariser Banlieues oder der Londoner Vorstädte wesentlich häufi ger auf der Straße kicken würden als weiße Wohlstandseuropäer, ist alleine auch nicht ausreichend.
Wahrscheinlich sind es alle Faktoren zusammen oder ist auch die simple Möglichkeit, über den Sport, speziell über den Fußball, einen sozialen und ökonomischen Aufstieg zu schaffen. Dass das Ganze allerdings mit einer „Nationalmannschaft“ im klassischen Sinne nur mehr wenig zu tun hat, dürfte jedem Beobachter, der nicht völlig von den Dogmen der Political Correctness verblödet ist, klar sein.


Euro-Masochismus

27. Juni 2018

In einem interessanten Kommentar hat dieser Tage Ernst Sittinger dargestellt, dass es gegenwärtig quer durch Europa zwei Lager gäbe; das eine symbolisiert durch die neue spanische Regierung mit ihrer neuen Willkommenskultur, das andere repräsentiert durch Matteo Salvini und die neue harte italienische Flüchtlingspolitik. Er attestiert dabei Salvini, dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder, unserem Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache gute Argumente: Die „Verfechter der Abschottung Europas“, hätten nicht nur „die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich“, ihre „Idee, Auffanglager zu bauen und Asylanträge nur von außerhalb Europas zuzulassen, würde gegenüber dem Istzustand weniger Schlepperei, weniger Lebensgefahr im Mittelmeer und noch dazu ein Mehr an Rechtstaatlichkeit in Europa bringen. Nur sollten wir uns nicht in die eigene Tasche lügen: Anklang findet der Plan vor allem deshalb, weil er die Lasten der globalen Flucht- und Wanderströme von den Gestaden Europas zurück nach Nordafrika schiebt“, das sei „leider keine Grundlage für globalen Frieden“.
Und weiter meint Sittinger und darum geht es: „Europas Wohlstand, der global Menschen anlockt, steht auf dem Treibsand des ökonomischökologischen Raubbaus in der südlichen Hemisphäre, diesem Makel müssen wir uns irgendwann stellen, auf Dauer wird es nicht reichen, die Tore für Wohlstandsmigranten zu schließen“. Und damit sind wir bei einer Haltung, die selbst bei den Vertretern der „Achse der Willigen“ nach wie vor verbreitet ist: Wir seien schuld am Elend Afrikas und überhaupt der südlichen Hemisphäre und hätten deswegen letztlich Zuwanderung zu akzeptieren.

Wir sind nicht reich, weil wir Afrika ausbeuten, sondern weil wir fleißig sind.

Ist das wirklich so? Ist beispielsweise Österreich relativ reich, weil unsere Wirtschaft Afrika ausbeutet? Das mag vielleicht für multinationale Konzerne gelten, unser Land aber – wie auch der deutsche Nachbar – ist reich, weil die Menschen nach 1945 mit großer Mühe, unter Blut, Schweiß und Tränen das Land wieder aufgebaut haben. Unser Land ist reich, weil der durchschnittliche Österreicher 50 Jahre seines Lebens zur Arbeit geht, Frauen wie Männer jährlich circa nahezu 50 Wochen arbeiten. Er hält seinen Haushalt in Ordnung, räumt den Dreck weg, auch auf der Straße vor seinem Vorgarten, erzieht seine Kinder und verhält sich insgesamt zivilisiert.
Nun sagen die politisch-korrekten Bedenkenträger, ja, in Afrika gibt es ja keine Arbeit. Ihren Dreck wegräumen, Plastikmüll von der Straße und aus den Gräben aufheben, das könnten aber auch Arbeitslose. Wer die Länder Afrikas einigermaßen kennt, weiß, dass sie in Dreck und Abfall versinken, und daran sind weder die multinationalen Konzerne, geschweige denn die Europäerschuld.
Und wir werden die Probleme der Armut in Afrika auch nicht dadurch lösen, dass wir die energischsten Afrikaner nach Europa kommen  lassen, allenfalls werden wir damit dafür sorgen, dass es in Europa in Zukunft afrikanische Zustände gibt. Deshalb muss man den Verfechtern der Abschottung  Europas eines ins Stammbuch schreiben: Zuwanderung kann es nur mehr in äußerst geringem  und selektivem Maße geben, gesteuert durch den  tatsächlichen Bedarf der Wirtschaft – hier kann es nicht um Billig-Arbeitskräfte gehen – und nach dem Kriterium der Integrierbarkeit der Zuwanderer. Allen anderen Menschen kann man Hilfestellung bieten. Die Einrichtung von Schutzzonen für Asylsuchende außerhalb Europas ist sinnvoll.  Nur muss man den Menschen klar machen, dass das keine Transitcamps für die Eintrittskarte nach Europa, sondern dass das der Aufenthalt für jene ist, die Schutz brauchen vor kriegerischer, politischer, religiöser und rassischer Verfolgung. Und wenn der Schutzgrund wegfällt, kehren sie aus dieser geschützten und versorgten Schutzzone zurück in ihre Heimatländer und nicht nach Europa.


Kickl – der „Dichtmacher“, den Österreich braucht

1. Juni 2018

Dass er als langjähriger Stratege und Wahlkampfexperte der Freiheitlichen in der Oppositionszeit ein politisches Schwergewicht waren, wissen wir. Dass er dies nunmehr als Innenminister der Republik in zunehmendem Maße wird, hat ihm bei Amtsantritt vielleicht nicht jeder zugetraut.
Tatsächlich aber mausert sich Herbert Kickl, freiheitlicher Bundesminister für Inneres der Republik Österreich, zunehmend zum Schwergewicht in der neuen Mitte-Rechts-Regierung. Böse Zungen haben beim Regierungsantritt gemunkelt, mit dem dreitagebärtigen Radentheiner gelangte ein politischer Typus vom Format eines Joseph Fouché, französischer Innenminister unter Napoleon und später auch unter Ludwig XVIII., in das österreichische Innenministerium.
Indessen müssen selbst Skeptiker und Kritiker erkennen, dass mit Kickl ein kompromissloser Law-and Order-Politiker ins Amt gelangte, der die programmatischen Ansagen seiner Partei und die Wahlversprechen ernst nimmt und gewillt ist, auch umzusetzen.
Gewiss, der Aufbau einer Grenzschutztruppe von 500 bis 600 Mann, die Einführung von berittener Polizei mag man als Politik mit Signalcharakter kritisieren, aber schon die wesentlich gestiegene Zahl an Abschiebungen illegaler Zuwanderer und abgewiesener Asylsuchender zeigen, dass hier einer ist, der es ernst meint. Und nun, da ein neuer „Flüchtlings“-Strom über eine verlagerte Balkanroute, die bei illegalen Einwanderern immer populärer werdende „Albanienroute“, droht, verspricht der freiheitliche Innenminister den Österreichern, dass die Grenzen wirklich dicht gemacht würden, wenn dieser Strom käme. Er wolle mit den Innenministern der benachbarten Balkanstaaten entsprechende Abkommen paktieren, um, wie er ankündigte, einen möglichen neuen „Flüchtlings“-Strom von Beginn an zu stoppen. Eine Wiederholung der Bilder des Jahres 2015 soll somit unbedingt verhindert werden.
Tatsächlich ist ja jeder neue Asylsuchende, der ins Land kommt, einer zu viel. Nahezu 90.000 Asylanträge gab es bekanntlich im Jahre 2015 und immerhin noch rund 25.000 waren es im Jahr 2017, eine Zahl die heuer wieder sprunghaft steigen könnte, wenn wir die Grenzen nicht tatsächlich dicht machen. Nach geltendem Recht haben Asylsuchende ja diesen im ersten EU-Staat, den sie betreten, abzugeben, und das kann mit Sicherheit nicht Österreich sein. Ein illegaler Grenzübertritt ist nach wie vor strafbar, wenn man dies auch 2015 von Behördenseite und von der Regierung offenbar vergessen hat.
Herbert Kickl traut man diesbezüglich eine konsequente Politik zu und die Versuche, ihn mittels einer bis zum heutigen Tag nicht völlig durchschaubaren Intrige im Bereich des Staatsschutzamtes anzupatzen beziehungsweise seine engsten Mitarbeiter vom Generalsekretär des Innenministeriums abwärts dadurch zu diskreditieren, erweisen sich zunehmend auch als Hornberger Schießen.
Sogar die Rückkehr des zwielichtigen Chefs des BVT ins Amt nach der Aufhebung seiner Suspendierung wird vom Innenminister mit professioneller Nonchalance behandelt, obwohl das für ihn sicherlich keine ganz leichte Situation darstellt. Wichtig ist, dass er damit die freiheitliche Regierungsfähigkeit und die redliche Umsetzung der Wahlversprechen demonstriert. Und damit wurde Herbert Kickl innerhalb weniger Monate zu einer wohl tragendsten Säulen der freiheitlichen Regierungsbeteiligung neben Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Infrastrukturminister Norbert Hofer. Jene, die ihn noch vor wenigen Jahren als Redenschreiber Jörg Haiders und politischen G’stanzl-Poeten abgetan hatten, dürften da einiges zu Kauen haben.
Weiter so, Herbert Kickl!