Deutscher Pass im Ausverkauf

2. Dezember 2022

Die bundesdeutsche Innenministerin Faeser von der SPD hat einen Entwurf für ein neues Staatsbürgerschafts- beziehungsweise Einbürgerungsgesetz vorgelegt. Darin geht es um eine massive Erleichterung des Zugangs zum deutschen Pass für jene zwölf Millionen Menschen mit fremder Staatsbürgerschaft, die zur Zeit in Deutschland leben. In Deutschland geborene Kinder von Zuwanderern sollen automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen, die Einbürgerung soll bereits nach drei Jahren, spätestens nach fünf Jahren möglich sein und Menschen über 67 bräuchten demnach gar keine deutschen Sprachkenntnisse mehr nachweisen.
Von Seiten der linken Ampel-Regierung und allgemein auch in den linken und linksliberalen Medien heißt es, dass man den Zugewanderten, nun in Deutschland lebenden Menschen den Zugang zur Staatsbürgerschaft deshalb erleichtern müsse, um ihnen die politische Teilhabe zumöglichen.
Es gehe nicht an, so heißt es heuchlerisch, politisch korrekt, dass so ein großer Teil der Wohnbevölkerung von der politischen Mitbestimmung ausgeschlossen sei.
Dass mit dieser Erleichterung des Zugangs zur deutschen Staatsbürgerschaft nun ein massiver Pullfaktor geschaffen wird, der einen weiteren Zuzug von Scheinasylanten, in Wahrheit Wirtschaftsmigranten, nach sich ziehen dürfte, ist diesen Kräften natürlich völlig gleichgültig.
Und nachdem in der Bundesrepublik ohnedies bereits ein Drittel der Bevölkerung Migrationshintergrund hat, dürfte der somit zu erwartende neue Schub an Zuwanderung die demographischen Mehrheitsverhältnisse endgültig zu Lasten der autochthonen Bevölkerung, der so genannten „Biodeutschen“ bewirken.Bezeichnenderweise ist von der Wiener SPÖ ein ähnlicher Vorstoß zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft gekommen.
Dies zeigt, was wir in unserer „Insel der Seligen“ zu erwarten haben, wenn möglicherweise nach den nächsten Nationalratswahlen auch hierzulande eine rot–grün–pinke Ampel-Regierung ans Ruder kommt.
Deutschland, so könnte man pessimistisch zur Ansicht kommen, ist also verloren. Das deutsche Volk scheint sich tatsächlich abschaffen zu wollen und den eigenen Geno-Suizid zuzulassen.
Dass dies offenbar zum politischen und ideologischen Programm der deutschen Linken zählt, ist klar.
Dass allerdings die ebenso an der Regierung beteiligten Freidemokraten diesen Kurs mitmachen, verwundert denn doch. Von Seiten der FDP-Spitze heißt es nur, die deutsche Wirtschaft brauche Zuwanderung.
Dass es sich dabei weitgehend um Analphabeten und unintegrierbare junge Männer handelt, die für den Arbeitsmarkt völlig unbrauchbar sind, wird dabei nicht gesagt.
So dürfte also der „Bevölkerungsaustausch“ – horrible dictu – in der Bundesrepublik Deutschland mit zunehmendem Tempo weitergehen. Und wir wissen leider, dass all das was sich beim großen bundesdeutschen Nachbarn tut, mit relativ kurzer Verzögerung auch hierzulande, bei uns in Österreich stattfindet.


Sturmtruppen der „Umvolkung“

2. Dezember 2022

Über Parallelgesellschaften, Araber-Clans und Migrantenbanden

Ob das, was gegenwärtig in Europa, insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland und in Österreich stattfindet, nämlich die massenhafte Zuwanderung von jungen Männern, vorwiegend aus der islamischen Welt, ein spontanes, sich selbst organisierendes Phänomen oder aber eine geplante und generalstabsmäßig organisierte Invasion darstellt, ist nicht leicht zu sagen. Zwar ist klar, dass es nicht so ist, wie im visionären Werk von Jean Raspail „Heerslager der Heiligen“ geschildert, dass eine Flotte von Migrantenschiffen aus der Dritten Welt vor den Küsten Südfrankreichs auftaucht, um dort in Millionenzahl an Land zu gehen, der Effekt aber der jüngsten Massenmigration ist ein ähnlicher: Hunderttausende junge Männer strömen in die Staaten der Europäischen Union, nehmen unter dem Vorwand, Asyl zu suchen, die Benefizien der europäischen Sozialsysteme, insbesondere jene Deutschlands und Österreichs, in Anspruch und versuchen, alle menschenrechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um auch ohne Anspruch auf Asyl auf Dauer zu bleiben.
Nun gab es zwar dem Vernehmen nach sehr wohl Strategien von islamischen Eliten, etwa von führenden Universitäten in Ägypten, dem Auftrag des Korans nach Missionierung des Erdkreises für die Religion Mohammeds auch in Europa nachzukommen. Bislang aber wissen wir nichts über gezielte und akkordierte Strategien, massenhaft Menschen zu diesem Zwecke in das alte Abendland zu schleusen. Am ehesten sind es noch kriminelle Schleuserorganisationen, die in Bezug auf die Massenmigration gezielt arbeiten. Dies allerdings nicht aus politischen oder islamisch-missionarischen Gründen, sondern schlicht und einfach auf der Basis kriminellen Gewinnstrebens.
Und die Migrationsströme selbst organisieren sich wohl auch nicht aus politischen oder religiösen Gründen, sondern zum einen Teil tatsächlich aufgrund von Krisen und Katastrophen, Kriegen, Bürgerkriegen oder Naturereignissen, oder auch nur der Verlockung folgend, in Europa, wo vermeintlich Milch und Honig fließen, ein hedonistisches oder zumindest wohlhabendes Leben führen zu können. So hat die Zuwanderung in unsere westlichen, beziehungsweise europäischen und insbesondere deutschen und österreichischen Sozialsysteme zweifellos eine sich selbst organisierende Eigendynamik gewonnen.
Nun wissen wir, dass sich seit Jahrzehnten, seit dem Beginn der ersten Gastarbeiterwelle in den 60er-Jahren des vorigen Jahrhunderts in Deutschland und Österreich und auch in den meisten anderen europäischen Staaten Parallelgesellschaften entwickelt haben. Parallelgesellschaften, die hierzulande zumeist und zuvorderst von der türkischen „Community“ geprägt waren.
Diese haben dann, insbesondere nach dem Bürgerkrieg in Syrien, massiven Zuzug aus arabischen Ländern erhalten, aber auch aus anderen islamischen Bereichen wie etwa Afghanistan. Nun mag es zwar unter den Zuwanderergruppen – zum Beispiel Türken und Kurden – auch große Unterschiede und massive Konflikte geben, insgesamt aber bilden sie zweifellos primär islamisch geprägte Parallelgesellschaften, deren Integration in die europäische Kultur und auch im Hinblick auf europäische zivilisatorische Vorstellungen kaum mehr möglich ist.
Die gefährlichste Ausprägung dieser Parallelgesellschaften hat sich in europäischen Großstadtstädten wie etwa Berlin, aber auch Paris und London in Form von kriminellen Clans entwickelt. So agieren beispielsweise Araber-Clans in der bundesdeutschen Hauptstadt Berlin nach der Art mafioser Vereinigungen, beherrschen den Drogenhandel, das Rotlichtmilieu und die meisten anderen kriminellen Bereiche. Dazu kommt die Entwicklung von so genannten „No go Areas“, also von ganzen Stadtvierteln, in denen der Rechtsstaat und die jeweilige Exekutive das Gewaltmonopol nicht mehr aufrechterhalten können. Dort hat dann allenfalls noch die islamische Scharia Gültigkeit, oder tatsächlich nur mehr das Gesetz der kriminellen Gewalt, ausgeübt von eben diesen Clans.
Die Migrationswellen des Jahres 2015 und jene des nunmehr ablaufenden Jahres 2022 haben den Anteil der Wohnbevölkerung mit Migrationshintergrund in Deutschland und in Österreich so gestärkt, dass damit eine kritische Masse bei weitem überschritten wurde. Nun wird zunehmend nicht nur das Straßenbild in mitteleuropäischen Staaten zunehmend von jungen schwarzbärtigen Männern aus dem arabischen und afghanischen Bereich geprägt, es finden auch zunehmend Zusammenrottungen dieser Migrantengruppen statt. Zusammenrottungen, die immer häufiger auch in Ausschreitungen gipfeln. Begonnen hat es vor Jahr und Tag zu Silvester in Köln, fortgesetzt wurde es erst jüngst in Linz und nunmehr finden derlei Ausschreitungen immer öfter auch in den kleinen Städten des Landes statt.
Zwar ging es bislang dabei zumeist um Versammlungen und Zusammenkünfte bei Anlässen wie Silvester, Fasching oder Volksfesten, bei denen die jungen testosterongesteuerten Migranten vordergründig vielleicht nur auf der Suche nach Abenteuern, nach Unterhaltung, exzessiven Spaß oder weiblicher Gesellschaft sind. Dass dies aber dann allzu schnell in Protest gegen die autochthone Bevölkerung oder in Gewalttätigkeit gegenüber den Staatsorganen, konkret der Polizei, ausartet, muss uns zu denken geben. Da formieren sich offenbar Migrantengruppierungen, die alles andere im Sinn haben als Integration in unsere Kultur, Zivilisation, oder auch in unseren Arbeitsmarkt, sondern vielmehr so etwas wie die Dominanz, zuerst auf der Straße, dann womöglich gesamtgesellschaftlich anstreben.
Und Gruppierungen dieser Art, die bislang wahrscheinlich nur über die sozialen Medien wie Facebook selbstorganisierend zusammengefunden haben, könnten bei entsprechender Führung auch immer stärker im Sinne fundamentalistischer islamischer Politik oder auch eben im Sinne eines neuen Machtanspruchs der Migranten-Parallelgesellschaften missbraucht werden.
Solcherart scheinen sich gegenwärtig in Form dieser Migrantenbanden die Sturmtruppen des Bevölkerungsaustausches zu formieren. Wenn diese in der Folge womöglich von den kriminellen, bereits seit langen Jahren organisierten Clans übernommen und gesteuert werden, wenn sie in den ebenso seit langen Jahren institutionalisierten Parallelgesellschaften ihre soziale und logistische Basis haben und wenn sie schließlich entsprechende religiöse oder politische Führer finden, Persönlichkeiten, die sich zweifellos sehr schnell herauskristallisieren werden, dann wird es wirklich gefährlich für die autochthone Bevölkerung, für unsere Demokratie und Kultur.
Fest steht jedenfalls, dass wir in Österreich und in Deutschland als Gesellschaft längst nicht mehr die Kraft haben, diese Migrantenmassen in unsere Kultur und Gesellschaft zu integrieren oder sie gar längerfristig zu assimilieren. Und allein von der kritischen Masse der Migranten in den Parallelgesellschaften her entwickelt sich eher dort der Anspruch darauf, dass sich die herkömmliche europäische Kultur und die autochthone Bevölkerung den Migranten und ihren Vorstellungen anzupassen hat. Eine dekadente und eine politisch korrekte Gesellschaft, getragen von politisch korrekten Linksparteien und ebenso linken Medien, kinderlos und überaltert, von Angst getrieben und nur dem bloßen Hedonismus frönend, wird dieser Herausforderung auf Dauer kaum standhalten können.


Europas Geno-Suizid

11. November 2022

Vom demographischen und vom politisch-psychologischen Niedergang der europäischen Völker

Europa, das war einst das christliche Abendland und der Kontinent der Weißen. Das war der Kontinent, der von den drei großen europäischen Völkerfamilien, den Romanen, den Germanen und den Slawen bewohnt war, mit den Balten, mit Resten der keltischen Völker, mit ethnischen Einsprengseln, die wie die Ungarn oder die Finnen aus dem asiatischen Bereich gekommen waren und natürlich mit alten vorindogermanischen Ethnien wie den Basken. Als man noch von „Rassen“ sprechen durfte, war dies eben der Siedlungsbereich der Europiden oder der Kaukasier.
Nun haben wir natürlich zur Kenntnis nehmen müssen, dass eine derartige Einteilung in „Rassen“ wissenschaftlich angeblich nicht haltbar wäre. Tatsache bleibt aber, dass die europäischen Völker über weite Perioden der Geschichte, nicht nur in Form von zahlreichen Konflikten, aber auch von fruchtbaren Kontakten und Überschneidungen eine gemeinsame historische Identität entwickelt haben und damit natürlich auch genetisch engste Verwandtschaftsbeziehungen. Auch wenn man dies, dem gegenwärtigen Zeitgeist entsprechend, nicht mehr biologisch definieren darf, ist allein die kulturelle Verdichtung Kriterium genug, um eben von so etwas wie einer europäischen Schicksalsgemeinschaft zu sprechen.
Bis hinein in das 20. Jahrhundert waren dann diese europäischen Völker gewissermaßen auch so etwas wie die „Herren der Welt“. In Form des Kolonialismus und des Imperialismus des 19. Jahrhunderts beherrschten sie machtpolitisch und militärisch mehr oder minder den gesamten Planeten. Demgemäß verstanden sie es, ihre zivilisatorischen Errungenschaften mehr oder minder global durchzusetzen. Beginnend von der Kleidung bis hin zur Lingua Franca, also des Englischen, und zur Demokratie westlicher Prägung, vermögen sie bis zum heutigen Tag ihre Wertvorstellungen als dominanten Standard für die gesamte Menschheit darzustellen. Dies auch dann, wenn es über die Vereinigten Staaten von Amerika geht, die ursprünglich so etwas wie eine Frucht der europäischen Völkerfamilie waren.
In unseren Tagen allerdings sind diese europäischen Völker, ist Europa insgesamt, von massiven Gefahren bedroht. Im demographischen Bereich sind dies die Kinderlosigkeit der autochthonen Europäer und deren Überalterung, was gepaart mit der Massenzuwanderung aus dem außereuropäischen Bereich zu einer völligen Veränderung der ethnisch-kulturellen Substanz führt. Ethnomorphose, oder – horrible dictu – „Umvolkung“ findet also statt.
Dazu kommt im psychologischen Bereich so etwas wie eine grundlegende Neurotisierung der Europäer. Waren es ursprünglich nur die „Besiegten von 1945“, die ihre nationale Identität durch Umerziehung und Pflichtantifaschismus aufgeben mussten, so sind es längst alle europäischen Nationen insgesamt, die durch gesellschaftspolitische Modeerscheinungen im Zuge der Political Correctness unter diesem Identitätsverlust leiden. Zumeist von Amerika importiert, verstärken Modeerscheinungen wie „Wokeness“, „Black Lives Matter“, „Mee to“ und ähnlicher Schwachsinn diese Entwicklung.
Und all dies betrifft diesen europäischen Kulturkreis in einer historischen Epoche, die von grundlegender Dekadenz geprägt ist. Kruder Materialismus, Hedonismus, schrankenlose Selbstverwirklichung und gesamtgesellschaftlicher Egoismus sind die grundlegenden Faktoren dieser Dekadenz. Dazu kommt ein militanter Feminismus, nationaler Selbsthass sowie die Respektlosigkeit gegenüber traditionellen Werten und der älteren Generation, die verschärfend wirken.
All diese Entwicklungen, die demographische Problematik gepaart mit der Massenzuwanderung, die Neurotisierung durch den spätlinken Zeitgeist und die gesamtgesellschaftliche Dekadenz bewirken, dass die europäischen Völker insgesamt, insbesondere aber die Deutschen und mit ihnen die Österreicher in der Mitte des Kontinents, vor der ethnisch-kulturellen Auflösung stehen. Nun wurde die Entwicklung hin zu diesem traurigen Zustand der europäischen Nationen zweifellos durch die Ereignisse des tragischen 20. Jahrhunderts ausgelöst.
Zwei Weltkriege, die auch so etwas wie ein europäischer Bruderkrieg waren, der machtpolitische Niedergang der europäischen Nationen, gepaart mit dem Aufstieg der Flügelmächte Vereinigte Staaten von Amerika und Sowjetunion und nunmehr das ständige Versagen der Europäischen Union bedingen den bedauernswerten Zustand und die schwindende globale Bedeutung Europas.
Allerdings sind es wohl auch die politischen Repräsentanten dieses Europas, sowohl der europäischen Zentrale in Brüssel als auch jener der einzelnen Nationen, also in den jeweiligen Staatsregierungen, die diese unheilvolle Entwicklung zu verantworten haben, zugelassen haben oder sie sogar aktiv beförderten.
Die Vertreter der deutschen Willkommenskultur unter Angela Merkel etwa sind gewiss mitverantwortlich für die Massenzuwanderung der letzten Jahre. Und die linken Kräfte, die die Political Correctness zur Zivilreligion erhoben haben, müssen sich wohl die Schuld für die zunehmende Neurotisierung der Europäer zuweisen lassen.
Schwache Regierungen, versagende politische Eliten, eine Reihe von machtpolitischen Fehlentscheidungen, Vasallengehorsam gegenüber den USA und das Ignorieren der eigentlichen Interessen der europäischen Nationen selbst sind die Indikatoren dieses Versagens.
Allein die völlige Unfähigkeit der Europäischen Union im Bereich der Sicherung der EU-Außengrenze zur Bekämpfung der unkontrollierten illegalen Zuwanderung ist der beste Beweis für diesen Befund. Seit Jahren sind die Zuwanderungswege über das Mittelmeer, über den Balkan und auch über die Iberische Halbinsel das Spielfeld krimineller Schlepperorganisationen, und die europäischen Machthaber, aber insbesondere auch die europäische Gesetzgebung, verhindern eine wirkungsvolle Abwehr dieser Invasion. Solcherart hat sich die Wohnbevölkerung in den meisten europäischen Ländern bereits dergestalt geändert, dass es nicht nur Parallelgesellschaften gibt, sondern auch „No go Areas“, in denen die jeweiligen staatlichen Gesetze nur mehr bedingt gelten.
Und überdies haben sich längst anarchische Bürgerkriegsarmeen, bestehend aus testosterongetriebenen jungen Männern, zumeist islamischer Prägung gebildet, die der Staatsmacht gewaltsam und frech Paroli bieten und gewalttätig fordern, was ihnen ihrer Ansicht nach als Anteil am europäischen Wohlstand gebührt. Die dekadente überalterte Gesellschaft hat all diesen Entwicklungen nichts mehr entgegen zu setzen.
Eine korrupte politische Kaste befördert diesen gesamtgesellschaftlichen ethnisch kulturellen Selbstmord der europäischen Völker noch. Den „Untergang des Abendlandes“, Wie ihn Oswald Spengler von einem Jahrhundert voraussagte, müssen wir gegenwärtig offenbar ganz real erleben.


Österreich schafft sich ab

27. Oktober 2022

Vor 77 Jahren ist die Republik Österreich aus den Trümmern des Großdeutschen Reiches im Chaos der letzten Kriegstage wiedererstanden. Der Staat, den niemand wollte, an dessen Lebensfähigkeit in der Ersten Republik jedermann zweifelte und der schließlich der „bessere deutsche Staat“ sein wollte, konstituierte sich wieder. Einerseits aufgrund des Willens der Sieger, die Deutschland naturgemäß schwächen und auseinanderreißen wollten, andererseits aus der Einsicht der Bevölkerung, dass der Anschluss an eben dieses Deutschland keine Option mehr für die Zukunft sein konnte. Und diese Zweite Republik darf nun zweifellos als Erfolgsgeschichte bezeichnet werden. Frieden, Freiheit und Wohlstand sind die Parameter diese Erfolgsgeschichte.
Nach den schweren Nachkriegsjahren und selbst in den langen Zeiten des Kalten Krieges konnte sich Österreich diesen Frieden, nicht zuletzt durch die ursprünglich dem Lande aufgezwungene „immerwährende Neutralität“ erhalten. Frieden in jenem Sinne, dass man in keinerlei kriegerische Ereignisse verwickelt wurde, bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass der innere Frieden damit gleichzeitig gewährleistet ist. Auch die kollektive Freiheit, die sich zu allererst in der Souveränität des eigenen Staatswesens äußert, muss noch lange nicht individuelle Freiheit für den einzelnen Staatsbürger, insbesondere im Bereich der Meinungsfreiheit bedeuten.

Dennoch, im Vergleich zu anderen historischen Epochen und anderen Weltgegenden ist Österreich, ist die Zweite Republik eine Erfolgsgeschichte. Österreich ist nach wie vor eines der reichsten Länder der Erde, verfügt wohl über die relativ höchste Lebensqualität, eine hohe Lebenserwartung der Bevölkerung und einen hohen Bildungsstand, sowie weitgehend sozialen Frieden und nach wie vor ein hohes Maß an innerer Sicherheit. Dennoch zeigen alle aktuellen Indikatoren in Hinblick auf Frieden, Freiheit und Wohlstand nach unten. Im zwischenstaatlichen Bereich wissen wir, dass der Krieg nach Europa zurückgekehrt ist. Die Illusion vom ewigen Frieden zwischen den europäischen Nationen müssen wir uns abschminken. Und der innere Frieden ist längst gefährdet durch eine Massenzuwanderung illegaler Migranten, die nicht in unser Rechtssystem integrierbar sind, und durch die Bildung von Parallelgesellschaften, die eine Konflikt- und Ghetto-Gesellschaft erzeugen.

Was die Freiheit betrifft, so, so haben uns die staatlichen Maßnahmen während der Corona-Zeit bewiesen, wie schnell Bürgerrechte außer Kraft gesetzt werden können. Die in weiten Bereichen Europas, insbesondere in Deutschland und in Österreich, regierenden Grünen sind jene politische Kraft, die zunehmend für Verbote, Vorschriften und ein paternalistisches Gesellschaftssystem mit autoritären Tendenzen eintreten. Unter dem Vorwand der Klimakrise, der Pandemie und nunmehr der Energiekrise setzen sie es durch, dass die freie Marktwirtschaft durch planwirtschaftliche Eingriffe außer Kraft gesetzt wird, dass die Bürgerrechte durch polizeistaatliche Kontrollsysteme eingeschränkt werden und die Meinungsfreiheit durch eine zunehmend totalitär auftretende political correctness unterbunden wird.

Im Falle Österreichs nunmehr ergibt sich so etwas wie ein europäischer Sonderfall, da die Zweite Republik ja erst in den Nachkriegsjahren die Entstehung einer eigenständigen ethnisch und kulturell unabhängigen Nation, der „österreichische Nation“ also, betrieben hat. Wenn die Staatsräson der Ersten Republik die Behauptung war, der „bessere deutsche Staat“ zu sein, so sollte die eigentliche Staatsräson der Zweiten Republik die Feststellung sein, alles andere nur kein deutscher Staat zu sein. Zwar sprachen und sprechen die historischen und die ethnisch kulturellen Faktoren, aber auch die ökonomischen und kommunikatorischen Bindungen gegen eine solche Behauptung – man könnte sogar sagen, Österreich war nie so deutsch wie heute – dennoch fand in den letzten Jahrzehnten so etwas wie „nation building“ statt. Im Bewusstsein breiter Teile der österreichischen Bevölkerung ist die Existenz einer „österreichischen Nation“, die eben nicht mehr Teil der deutschen Nation ist, ein Faktum.

Geradezu skurril ist es allerdings, dass die staatstragenden Kräfte der Zweiten Republik, die so vehement für die Existenz einer eigenständigen „österreichischen Nation“ eingetreten sind, nunmehr seit langen Jahren deren Zerstörung zulassen oder sogar aktiv unterstützen. Da ist einmal die von Brüssel aus betriebene Europäisierung, die die Souveränität der Republik massiv untergräbt, und zum anderen ist da die Globalisierung, die die ökonomische Eigenständigkeit unseres Landes relativiert hat und die Auflösung unserer kulturellen Identität vorantreibt. Und dazu kommt die Massenzuwanderung außereuropäischer Menschen, die die ethnische und kulturelle Substanz der autochthonen Bevölkerung nicht nur massiv verändert, sondern sogar zu zerstören droht. In ethnischer und demographischer Hinsicht also bleibt von der eigenständigen „österreichischen Nation“ in wenigen Generationen nicht mehr viel übrig.

Aber die Kultur, könnte man einwenden, in kultureller Hinsicht bleibt Österreich doch eine Großmacht. Im Bereich der Hochkultur verfügen wir noch immer über die besten Theater und über spektakuläre Festspiele. Was die Volkskultur betrifft, gibt es ja nach wie vor quer übers Land Chöre und Blaskapellen, Trachtengruppen und Volkstänzer. und in Hinblick auf die zeitgenössische Kultur sind wir doch noch immer ein Land kreativer Köpfe, hervorragender Architekten, bedeutender Maler und noch großartigerer Musikschaffender.

Gut und schön, muss man nunmehr skeptisch einwenden: Im Bereich der Hochkultur ist der Direktor des Burgtheaters, immerhin einst das deutsche Nationaltheater, ein Kärntner Slowene. Und der Direktor der Staatsoper, angeblich das beste Opernhaus der Welt, ist ein aus Serbien stammen da Ö3-Disk-Jockey. Auf den Bühnen des Landes dominiert ein allzu zeitgeistiges Regietheater und die vielgepriesenen Festspiele sind zumeist Jahrmärkte der Eitelkeit. Was die Volkskultur betrifft, so ist sie halt oft nur mehr folkloristisches Spektakel und Touristenattraktion. Das zeitgenössische Kunstschaffen oszilliert zwischen Provinzialismus und Großmannssucht. So bleibt also auch von der kulturellen Identität Österreichs weniger, als es auf den ersten Anschein aussieht.
Was schließlich die politische Identität der Republik betrifft, so ist man gerade gegenwärtig dabei, deren primäres Identitätsmerkmal, nämlich die immerwährende Neutralität, vollends auszuhebeln. Einerseits wurde uns diese natürlich von den Siegermächten, insbesondere von der Sowjetunion, im Staatsvertrag von 1955 aufgezwungen. Andererseits wurde sie Jahrzehnte später, als sie längst ein verinnerlichter Teil der österreichischen Identität geworden ist, durch den Beitritt zur Europäischen Union bereits ganz wesentlich aufgeweicht. Und nunmehr, im Zuge des Ukrainekrieges, müssen wir feststellen, dass die Bundesregierung trotz verbaler Bekenntnisse zu eben dieser Neutralität de facto als Trittbrettfahrer der NATO und der USA die Sanktionen der Europäischen Union einigermaßen sklavisch nachvollzieht. Eine Neutralität nach Schweizer Muster, wie sie Österreich immer ihr Eigen nennen wollte, sieht anders aus.

Insgesamt also scheint es so, als würde sich Österreich gegenwärtig abschaffen. Die Zweite Republik, die für sich in Anspruch nehmen konnte, ein Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand der Bevölkerung zu sein, scheint auf dem besten Wege zu sein, genau diese Errungenschaften preiszugeben. Der äußere Frieden ist gefährdet, der innere längst dahin. Die Freiheit wird uns von grünen ultralinken Sektierern eingeschränkt. Und der Wohlstand wird von der drohenden Rezession und einer massiven Inflation aufgefressen.

Unsere kulturelle Identität ist durch Massenzuwanderung und Nivellierung massiv gefährdet, unser Sozialsystem ist längst nicht mehr finanzierbar und unsere staatliche Souveränität scheint auch nur mehr Makulatur zu sein. Was bleibt also von Österreich, von diesem Land, das wir lieben, für das unsere Ahnen über Generationen mit Blut, Schweiß und Tränen gearbeitet, gelitten und gekämpft haben, für das wir lebenslang Steuern gezahlt haben und das wir für unsere Kinder erhalten müssen? Was bleibt davon?


Der Narrentanz um das Zeltlager

20. Oktober 2022

Nun werden also wieder Zelte aufgestellt, um die Masse der illegal ins Land strömenden Migranten aufnehmen zu können. Vorwiegend seien es Inder und junge Männer aus Urlaubsländern wie Tunesien, Marokko die hier in unsere Sozialsysteme einwandern. Und es sind mehr als im Chaosjahr 2015. Der Innenminister schlägt Alarm und erklärt, wir seien an unserer Belastungsgrenze angelangt. Die Grünen wiegeln natürlich ab und erklären, dass die meisten ohnedies weiterziehen wollten und gar nicht in Österreich um Asyl ansuchen würden. Und die Berufsgutmenschen äußern weinerlich, dass man ja nicht zu Lasten von „Schutzsuchenden“ Ängste schüren dürfe. Und überhaupt sei es ein Skandal, dass diese nun mehr auf Pritschen in Zelten übernachten müssten.
Nun wissen wir als gelernte Österreicher längst, dass das Maß der Zuwanderung übervoll ist. Und wir wissen auch, dass es in den meisten Fällen keineswegs Schutzsuchende sind, arme Vertriebene oder Flüchtlinge, sondern Wirtschaftsmigranten, die hier in unsere Sozialsysteme einwandern wollen. Zumeist junge testosterongesteuerte Burschen, welche keineswegs unsere Probleme des Arbeitsmarkts als qualifizierte Fachkräfte zu lösen helfen, sondern allenfalls die Kriminalstatistik aufpeppen.
Und wir wissen auch, dass all die schönen Reden der Politiker, wonach die Balkanroute geschlossen sei oder die EU-Grenzschutzagentur Frontex ohnedies dafür sorgen würde, dass niemand über das Mittelmeer kommen könnte, keinerlei Substanz haben. Und ebenso wissen wir, dass der von Angela Merkel ausgehandelte Pakt der EU mit der Türkei, der uns europäische Steuerzahler etliche Milliarden Euro gekostet hat, keinen Wert hat. Ungebremst strömend die illegalen Migranten aus aller Welt weiter nach Europa auch nach Österreich.
Und so sind die Zeltlager für Migranten nur der einstweilige Höhepunkt einer unseligen Entwicklung, die offenbar ungebremst weitergeht. Unsere Städte und Dörfer sind voll mit Fremden, zumeist junge schwarzbärtige Männer, die offenbar weder an Integration noch an Arbeit sonderlich interessiert sind.
Als Frau kann man nach Einbruch der Dunkelheit kaum mehr auf die Straße gehen, und unsere Exekutive wagt es in manchen Stadtvierteln kaum mehr tätig zu werden. Parallelgesellschaften wachsen, die Sozialsysteme sind längst überlastet, aber auf dem Arbeitsmarkt gibt es nach wie vor große Mängel. Warum wohl? Offensichtlich deshalb, da die meisten Zuwanderer für diesen Arbeitsmarkt kaum tauglich sind.
Und die zumindest anzustrebende Integration dieser Zuwanderer kostet den heimischen Steuerzahler Milliarden. Milliarden, die er ausgibt, um damit den Untergang seiner Kultur und seiner Sozialsysteme durch Massenzuwanderung zu finanzieren.
Die Politik, die dafür verantwortlich wäre, dies zu verhindern, beschränkt sich auf schöne Worte und Jammern. Und was das Ärgste ist, die Wähler stimmen weiterhin für jene politischen Kräfte, die all dies seit Jahr und Tag zulassen. Sind die Europäer wirklich schon so dekadent, dass sie den sukzessiven Selbstmord ihrer Kultur und ihrer Zivilisation ohne Gegenwehr erdulden?


Die gesicherten Fluchtwege der EU

24. August 2021

Josep Borrell, der Hohe Beauftragte der Europäischen Union für die Außenpolitik aus den Reihen der spanischen Sozialisten, hat dieser Tage lauthals verkündet, dass es „gesicherte Fluchtwege“ für Afghanistan in Richtung Europäische Union geben müsse. Borrell, der bereits als Präsident des Europäischen Parlaments für sein mäßiges Auffassungsvermögen bekannt war, soll dabei zwar nur jene etwa 400 Afghanen gemeint haben, die in Kabul unmittelbar für die EU gearbeitet haben. Das Signal, das er aber damit insgesamt an die etlichen Millionen fluchtwilligen Afghanen ausgesendet hat, ist in der Tat fatal.
Ins gleiche Horn stieß die Innenkommissarin der Europäischen Union, die Schwedin Ylva Johansson. Sie, die ursprünglich als Kommunistin in den schwedischen Reichstag gewählt wurde, plädierte heftig für die Aufnahme möglichst vieler Afghanen in der EU und rügte gleichzeitig Österreich wegen seiner diesbezüglichen Unwilligkeit. Dass die Alpenrepublik mit rund 50.000 Afghanen in der Relation zur eigenen Bevölkerung die nach Schweden größte afghanische „Community“ beherbergt, ist der ultralinken EU-Kommissarin natürlich völlig gleichgültig. Die Probleme, die wir hierzulande mit den Afghanen haben, von denen ein guter Teil straffällig wird, sind ja gerade in letzter Zeit sattsam bekannt geworden.
Allenthalben hört man zwar von den politischen Verantwortungsträgern, dass man die gleichen Fehler wie 2015 bei der hauptsächlich aus Syrien kommenden großen Flüchtlingsinvasion nicht wiederholen wolle, tatsächlich allerdings müssten solche gesicherten Fluchtwege über eine Strecke von mindestens 6.000 Kilometer und über ein halbes Dutzend verschiedenster Staatsgrenzen führen, Fluchtwege also, die mit staatlicher und offizieller Hilfestellung mittels öffentlicher Verkehrsmittel zu bewältigen wären. Die Vorstellung, dass die armen Asylsuchenden zu Fuß und abgekämpft nach Europa kämen, ist ja völlig irrig. Da gibt es Flüge und Transporte mittels Bahn, Bus oder sogar Taxis, im schlimmsten Fall organisiert durch hochkriminelle Schlepper. Nunmehr allerdings will offenbar die Europäische Union selbst das Geschäft der Schlepper bewerkstelligen.
Auch wenn man für den österreichischen Innenminister, Herrn Nehammer, nur mäßige Sympathien hegen mag, ist ihm jedenfalls in dieser Frage vollinhaltlich zuzustimmen: Unser Land hat so viele Afghanen aufgenommen und seit 2015 so viel für Flüchtlinge und Asylsuchende geleistet, dass es sich jetzt mit Fug und Recht verweigern kann. Und überhaupt sei darauf hingewiesen, dass die Europäische Union, deren Mitglied Österreich natürlich ist, in Afghanistan politisch und militärisch nicht wirklich aktiv war. Das waren die Amerikaner und die NATO, die in die Pflicht genommen werden könnten, also allenfalls europäische NATO-Staaten. Und auch da wird man es verhindern müssen, dass NATO-Mitglieder wie etwa Albanien und andere Staaten des Westbalkans zum Korridor für afghanische Flüchtlinge werden, die dann natürlich nicht dort bleiben wollen, sondern nach Österreich, nach Deutschland oder nach Schweden weiter wollen.
Nachdem aber unser politisches Schicksal von Politikern eines Formats eines Herrn Josep Borrell und einer Frau Ylva Johansson und einem zunehmend dement erscheinenden US-Präsidenten gemacht wird, dürfen wir uns nicht wundern, dass die Zustände immer schlimmer werden. Zwar gibt es Stimmen der Vernunft wie den amtierenden EU-Ratspräsidenten, den slowenischen Ministerpräsidenten Janez Jansa, der sich entschieden gegen die weitere Aufnahme von Afghanen ausspricht, sowie die Repräsentanten der Visegrad-Staaten, Viktor Orbán und den Polen Kaczynski, sowie in diesem Falle auch den österreichischen Bundeskanzler. Insgesamt aber nimmt die gesamte Migrationsproblematik einen zunehmend unglückseligen Verlauf. Wenn aus allen Krisengebieten dieses Planeten Menschen nach Europa als einer Insel der Glückseligen, wo Milch und Honig fließen, strömen wollen, wird sich die Frage stellen, ob es dereinst nicht „gesicherte Fluchtwege“ für uns, nämlich aus Europa hinaus, wird geben müssen. Die Frage ist nur wohin.
Das Afghanistan benachbarte China oder das unweit von Afghanistan im Norden liegende Russland – warum streben Flüchtlinge nicht in diese großen Länder? Und warum nehmen die reichen Golfstaaten – wie etwa der das äußerst wohlhabende Königreich Saudi-Arabien – nicht seine muslimischen Brüder auf, die da auf der Flucht sind?


Das Waterloo der Globalisierer

24. August 2021

„Nation building“ von außen ist nur versteckter Imperialismus

Afghanistan, ein Land doppelt so groß wie die Bundesrepublik Deutschland, mit kaum der Hälfte an Einwohnern. Umgeben von Gebirgen, Siebentausendern im Hindukusch, mit kaum passierbaren Gebirgstälern und lebensfeindlichen Wüsten, bewohnt von dutzenden Völkern, vorwiegend iranischen Ursprungs, aber auch Turkvölkern und Völkern mongolischer Abstammung. Ein Land, in dem seit Jahrhunderten Krieg geführt wird, überliefert erstmals mit den Eroberungen Alexanders des Großen. Ein Land, in dem westliche Mächte, beginnend mit den Briten im 19. Jahrhundert, über die Sowjets bis hin zu den Amerikanern und der NATO in unseren Tagen, versucht haben, Herrschaft auszuüben, Einfluss zu nehmen und die Geschichte des Landes zu bestimmen. Versuche, die stets am zähen und brutalen Widerstand der afghanischen Stämme scheiterten, die zumeist sunnitische, in Minderheiten auch schiitische Moslems sind.
Dieses Afghanistan, in dem das britische Empire im 19. und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts glorios gescheitert war, versuchten die Sowjettruppen Ende der 70er Jahre und in den 80er Jahren wohl wegen seiner strategischen Lage, aber auch wegen seiner Bodenschätze, zu besetzen. Sie scheiterten in einem blutigen Krieg, im Zuge dessen US-Amerikaner die islamischen Mudschaheddin aufrüsteten. Der gloriose Hollywood-Streifen „Der Krieg des Charlie Wilson“ mit Tom Hanks und Julia Roberts gibt Zeugnis von dieser Episode, in der die Amerikaner für die Bewaffnung ihrer späteren Gegner sorgten.
Und dann der Siegeszug der Taliban, jener fundamentalistischen, sich im pakistanischen Exil formierenden Moslemsekte, die sich einen Steinzeit-Islam auf ihre Fahnen geschrieben hat. Ihr Islamisches Emirat Afghanistan konnte sich nur bis zur Jahrtausendwende halten, da sie das Land als Stützpunkt für die weltweit agierenden islamischen Terrororganisationen wie etwa Al-Kaida zur Verfügung stellten. Die Jahre der Herrschaft waren allerdings gekennzeichnet durch brutale Umsetzung der Scharia, Entrechtung der Frauen und Kulturbarbarei.
Und dann kam der Krieg, der den Al Kaida-Terror beenden und aus Afghanistan eine Demokratie nach westlichem Muster machen sollte. Mit gewaltigen Kosten von geschätzt Tausend Milliarden US-Dollar und immensem militärischen Aufwand wurde hier mit Hilfe der sogenannten Nordallianz eine pseudodemokratische Regierung installiert und wurden eigene afghanische Sicherheitskräfte aufgebaut. Und dennoch gelang es den westlichen Kräften niemals, die Taliban völlig zu besiegen und das Land wirklich zu durchdringen.
Nachdem Präsident Trump das Ende des Afghanistan-Engagements der USA angekündigt hatte, dieses von Präsident Joe Biden nunmehr umgesetzt wurde, war es dennoch erstaunlich, wie rasch das vorgebliche demokratische Afghanistan und die vom Westen aufgebaute Administration, insbesondere die Armee, zusammenbrachen. Ganz offensichtlich deshalb, da man keinerlei wirklichen Rückhalt in der vorwiegend ländlichen Bevölkerung des Landes hatte. Und der Siegeslauf der Taliban, die nunmehr schlagartig über die Ausrüstung einer großen und schlagkräftigen modernen Armee, welche der Westen zurückgelassen hatte, verfügen, sorgt weltweit für Erstaunen und Entsetzen.
Die sich nun durchsetzende Erkenntnis, dass „Nation building“ von außen offenbar nicht möglich ist, reicht aber über Afghanistan weit hinaus. Das Scheitern der westlichen Bemühungen und der Siegeslauf der Steinzeit-Islamisten beweisen vielmehr, dass die Vorstellung, die in den USA und in den anderen westlichen Demokratien vorherrscht, dass nämlich die eigene Staats- und Gesellschaftsform weltweit verbreitet werden müsse, nötigenfalls auch mit militärischen Gewaltmitteln, ein fundamentaler Irrweg ist. Eine Stammesgesellschaft, wie jene der afghanischen Paschtunen, in der Stammesgesetze wie der „Paschtunwali“, herkommend aus vorislamischer Zeit herrschen, kann und soll offenbar nicht von heute auf morgen aus dem Mittelalter in das digitale 21. Jahrhundert katapultiert werden. Gewiss ist es möglich, mit großem materiellem und organisatorischem Aufwand großstädtische Populationen von den zivilisatorischen Vorzügen der westlichen Industriegesellschaft und demokratischen Systemen zu überzeugen. Die Masse der Bevölkerung verharrt jedoch in den Traditionen ihrer Stammesgesellschaften und einer Form des Islams, der nach wie vor dogmengeschichtlich im Mittelalter angesiedelt und keinerlei Aufklärung kennt.
Gewiss ist es bedrückend, dass damit im Lande nach wie vor eine Kultur vorherrscht, in der Frauen und Kinder einem starren autoritären und patriarchalischen System unterworfen sind, eingeschränkte Rechte haben und von moderner Bildung ausgeschlossen bleiben. Gewiss mögen die Strafen, wie sie die Scharia, aber auch das alte Stammesrecht für die diversen Vergehen und Verbrechen vorsehen, drakonisch, ja unmenschlich erscheinen. All das entspricht aber dem zivilisatorischen und kulturellen Stand der autochthonen afghanischen Stammesgesellschaft. Und diese verweigert sich – offenbar erfolgreich – allen Versuchen, sie in ein modernes Staatsgefüge nach rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen westlicher Prägung zu zwängen.
Und da stellt sich nun die Frage, ob es überhaupt richtig ist, andere Völker, andere Kulturen und atavistische Stammesgesellschaften nach unseren gesellschaftlichen und politischen Vorstellungen zu Reformen zu zwingen. Die Welt des 21. Jahrhunderts ist zwar nicht mehr jene, wie sie im 19. Jahrhundert existierte mit Naturvölkern und weißen Flecken auf dem Globus, Völkern und Kulturen, die es erst zu entdecken und zu erforschen galt. Die Welt des 21. Jahrhunderts ist dennoch vielfältiger, als es den Apologeten des Neoliberalismus und der westlichen Wertegemeinschaft recht sein mag.
Da gibt es neben der US-amerikanischen Demokratie mit bloß zwei antagonistischen Parteien – in Wahrheit beherrscht vom militärisch-industriellen Komplex und der Wall Street – eben den kommunistischen Staatskapitalismus Chinas, das autokratische Regime des Kremlherrschers Wladimir Putin, das Kuba der Post-Castro-Ära und neben den zweifellos gefestigten Demokratien des westlichen Europas gibt es da etwa die Visegrad-Staaten mit ihrer angeblichen „illiberalen Demokratie“. Es gibt den Mullah-Gottesstaat im Iran und die spätstalinistische Diktatur in Weißrussland, daneben nach wie vor das Vereinigte Königreich mit der Queen an der Spitze und das Kaiserreich Japan mit dem gottgleichen Tenno. Samt und sonders Staaten und Nationen mit höchst unterschiedlichen Systemen und höchst unterschiedlicher dogmengeschichtlicher Entwicklungsstufe. Diese Vielfalt zu erkennen und auch zu akzeptieren und nicht zu glauben, westliches beziehungsweise US-amerikanisches „Peace-making“ in Form von Zwangsdemokratisierung und Zwangsliberalisierung betreiben zu müssen, lehrt uns Afghanistan.
Natürlich wird die internationale Gesellschaft es nicht dulden können, dass im afghanischen Emirat, das zweifellos gegenwärtig im Entstehen begriffen ist, neuerlich Stützpunkte von weltweit tätigen Terrororganisationen entstehen. Gewiss wird man von internationaler Seite mit Fug und Recht beim neuen Regime immer wieder auch die Einhaltung von fundamentalen Menschenrechten anmahnen müssen. Und internationale Fördergelder zum Wiederaufbau des Landes wird man bloß auch an Bedingungen, etwa, was die Frauenrechte und was die Bildungschancen von Frauen und Kinder betrifft, koppeln können.
Insgesamt aber sollte man der Vorstellung abschwören, dass man einer atavistischen Stammesgesellschaft wie jener, die in Afghanistan existiert, westliche Standards der Demokratie und des Liberalismus aufzwingen kann. Schon gar nicht mit militärischen Mitteln. Die Strategen der Globalisierung, der weltweiten Gleichmacherei, die Apologeten der „One World“, sie haben mit am Hindukusch eine empfindliche Niederlage nehmen müssen.


Wo Recht zu Unrecht wird …

15. Juli 2021

Über die Genfer Konvention und den Asylmissbrauch

Just in den Tagen, da es sich zum 70. Male jährt, dass im Juni 1951 die Vereinten Nationen in Genf die Flüchtlingskonvention beschlossen haben, kam es in Deutschland und in Österreich zu tragischen Ereignissen, die zumindest als indirekte Folgen des Missbrauchs dieser Genfer Konvention bezeichnet werden müssen. Im deutschen Würzburg erstach ein Asylant aus Somalia wahllos eine Reihe von Frauen. In Wien wurde ein dreizehnjähriges Mädchen von einer Gruppe junger Afghanen, samt und sonders Asylsuchende, bestialisch vergewaltigt und zu Tode gebracht. Begangen wurden diese grauenhaften Verbrechen von Menschen, die unter Berufung auf die Genfer Konvention und unter Nutzung der Europäischen Menschenrechtskonvention zum Schutze vor politischer, rassischer oder religiöser Verfolgung Asyl begehren.
Nun steht absolut außer Zweifel, dass das Gros der Asylsuchenden – aus welchen Teilen der Welt auch immer – keineswegs Gewaltverbrecher wie die beiden genannten Beispiele sind, sondern allenfalls Zuwanderer in unsere Sozialsysteme, und dass viele von ihnen auch ganz reale Fluchtgründe haben, die ihnen das Recht auf Asyl auch tatsächlich gewährleisten müssten. Gewichtige, nicht zu unterdrückende Fragen tun sich dennoch auf Grund der geschilderten Ereignisse auf.
So etwa die Frage, warum es sein kann, dass allein in Österreich rund 45.000 Afghanen leben, die im Zuge ihrer Migrationsbewegung bis hin in die Alpenrepublik mehr als ein Dutzend Staatsgrenzen überwinden mussten, und damit längst eine erkleckliche Anzahl von sicheren Drittländern passierten. Überdies besagen die Dublin-Bestimmungen, dass in der Europäischen Union im ersten EU-Land ein Asylantrag gestellt werden müsste, womit Österreich als inmitten des Kontinents liegend von vornherein ausscheidet. Wie kann es also sein, dass jene 45.000 in Österreich lebenden Afghanen eine ethnische Gruppe darstellen, die ungleich zahlreicher ist als jede der autochthonen Volksgruppen in Österreich, als beispielsweise jene der Kärntner Slowenen, die vielleicht noch zehn- bis zwölftausend Köpfe zählen? Und wie kann es sein, dass von diesen 45.000 Afghanen nahezu 5.000 strafrechtlich auffällig wurden? In überproportionalem Maße durch Gewaltverbrechen und Vergewaltigungen. Letzteres ist wohl nur dadurch erklärbar, dass hier Menschen zuwandern, die aus einem gewalttätigen Kulturkreis kommen, geprägt von einer Religion, in der die Frau nichts zählt, in der Sexualität mit Gewalt verbunden ist und in der junge Männer durch Kriegsereignisse traumatisiert sind.
Nun besagt die Genfer Konvention, dass man Asylsuchende, auch solche, deren Asylgrund abgelehnt wird, nicht abschieben dürfe in Länder, in denen sie an Leib und Leben gefährdet sind. Für Afghanistan mag dies – insbesondere nunmehr nach dem Abzug der NATO-Truppen – in weiten Teilen zutreffen. Dass aber Menschen, die Asyl mehr oder weniger fern ihrer Heimat suchen, sich das Asylland auswählen können, illegal über andere sichere Drittländer, die vielleicht keine so große Sozialleistungen bieten, reisen, um dann in der Mitte Europas in Österreich und Deutschland Schutz zu suchen, ist unabhängig davon absolut unberechtigt.
Nun hat die grüne Justizministerin noch wenige Tage vor den genannten Gewaltverbrechen gemeint, man müsse die Abschiebungen nach Afghanistan überdenken. Nun, nach der allgemeinen Empörung im Lande über die Vergewaltigung der Dreizehnjährigen, hat man natürlich nun zurückgerudert und allenthalben auch von den grünen Regierungsbänken her erklärt, dass, wer Verbrechen begehe, abgeschoben werden müsse. Und im politischen Konflikt zwischen den beiden Koalitionspartnern, der türkisen ÖVP, vertreten durch den Innenminister, und den Grünen, vertreten durch die Justizministerin, wird darüber gehadert, wer dafür verantwortlich wäre, dass jene afghanischen Vergewaltiger, deren Asylgrund längst erloschen ist, nicht abgeschoben wurden. Deutlich wird dabei, dass der Rechtsstaat, die Asylgesetzgebung und die Handhabung der Asylverfahren zahlreiche Schlupfwinkel bieten, um ablehnende Entscheidungen zu unterlaufen. Zum Skandal wird dies immer erst dann, wenn entsprechende Verbrechen passieren.
Verschwiegen wird auch, dass es in den seltensten Fällen tendenzielle Analphabeten afghanischer Herkunft sind, die hier die Einsprüche erheben und alle juristischen Winkelzüge nützen, sondern dass es weitgehend ultralinke, den Grünen nahestehende Anwälte sind, die hier tätig werden. Diese Anwälte sind es auch, die im Falle der vier Vergewaltiger von Wien-Donaustadt dafür gesorgt haben, dass dieselben noch im Lande sind. Und diese Anwälte werden natürlich auch nicht von ihren afghanischen Klienten bezahlt, sondern von den diversen NGOs, die wiederum den Grünen oder anderen Linksgruppierungen nahe stehen.
So sind also die Genfer Konvention und die Europäische Menschenrechtskonvention sowie die darauf basierende Asylgesetzgebung im Lande selbst zum Hebel, zur juristischen und moralischen Krücke geworden, um unser Land und wohl auch eine Reihe anderer europäischer Staaten zum Auffangbecken, zur Endstation für echte und vermeintliche Asylsuchende, primär für Zuwanderer in unser Sozialsystem zu machen. Und damit auch zum Ziel krimineller Elemente, Gewalttäter, Drogenhändler und andere Kriminelle. Dass dies nicht generalisiert werden darf, ist klar, geleugnet aber werden kann es auch nicht.
Nun wissen wir, dass die Genfer Konvention vor 70 Jahren unter völlig anderen Umständen von den Vereinten Nationen verabschiedet wurde und primär zur Hilfestellung für Flüchtlinge aus dem kommunistischen Machtbereich gedacht war. Heute hat sie indessen einen quasi-sakralen Charakter angenommen, der nicht mehr hinterfragt werden darf und der auch jede Novellierung und jede Reform auszuschließen versucht. Gerade aber die gegenwärtige weltpolitische Lage und die weltweiten Migrationsbewegungen müssen eine grundlegende Veränderung dieser Flüchtlingskonvention erfordern. Angeblich sind es über 80 Millionen Menschen, die sich gegenwärtig auf der Flucht befinden, davon 20 Millionen nicht im innerstaatlichen Bereich, sondern international. Nahezu 500.000 Menschen haben im vergangenen Jahr in der EU einen Asylantrag gestellt, viele davon aus Syrien und Afghanistan, aus Ländern also, die zweifellos von Krieg und Gewalt geprägt sind, in denen es aber in naher Zukunft möglich sein sollte, friedliche Zustände herzustellen.
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, warum das Asylrecht im europäischen Bereich quasi mit einer Einwanderung auf Dauer gleichgesetzt wird. Bei Wegfallen der Asylgründe in den Herkunftsländern müsste das Asylrecht ja erlöschen und eine Rückführung der Betroffenen durchgeführt werden. Sowohl Afghanistan als auch Syrien würden zweifellos junge Männer für den Wiederaufbau benötigen. Allzumal dann, wenn es sich bei diesen jungen Männern um solche handelt, die in ihren europäischen Asylländern eine profunde Ausbildung erhalten haben. Dies wäre ganz reale Entwicklungshilfe der Tat, weit effektiver als jene Millionenzahlungen an Entwicklungshilfe, die zumeist in den Korruptionssümpfen der zu fördernden Länder versickern.
Es stellt sich im Zusammenhang mit den weltweiten Migrationsbewegungen und Flüchtlingsströmen die weitere Frage, warum etwa Flüchtlinge aus Syrien, also aus einem arabischen, muslimischen Land, nicht etwa bei ihren arabischen Brüdern gleichen Glaubens, etwa in den Golfstaaten oder in Saudi-Arabien aufgenommen werden. Der Schutz gegen Gefahren für Leib und Leben wäre ihnen dort zweifellos auch geboten und die finanziellen Möglichkeiten der genannten arabischen Bruderstaaten sind dem Vernehmen nach ja auch gewaltig. Und auch für Afghanistan lässt sich sagen, dass es eine Reihe von Staaten gäbe, die näher als Europa liegen und friedliche, die Sicherheit gewährleistende Verhältnisse aufweisen. Aber da scheinen eben jene Faktoren eine Rolle spielen, die keineswegs als Asylgründe akzeptiert werden können: Über das Internet – jeder noch so elende Schutzsuchende besitzt eine Handy – wird den zumeist jungen Männern in den Herkunftsländern vorgegaukelt, dass in den EU-Staaten Milch und Honig fließen, dass es schöne und willige Frauen sonder Zahl gäbe, verbunden mit großzügigen Sozialleistungen, Gratiswohnungen, Autos, Partys und Libertinage. Und all das stehe den Migranten gewissermaßen von Gesetzes wegen, eben auf der Basis der Genfer Konvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und des jeweiligen Asylrechts gewissermaßen legitim zu.
Und so erweist sich ein guter Teil der Migrationsbewegungen, insbesondere jener in Richtung Europa, als unseliger Mix zwischen tatsächlicher politischer Repression, militärischer Gewalt, aber auch rein ökonomischen Gründen und überdies absolut hedonistscher Motivation, gewissermaßen auf den Spuren von „Sex, Drugs and Rock’n’Roll“. Was im allerbesten Falle noch mit dem Bestreben verbunden ist, die über das Asylrecht verbundene Zuwanderung in unsere Sozialsysteme und Wohlstandsgesellschaften zur jeweiligen eigenen Integration und ein Leben in Freiheit und Wohlstand zu nützen.
Die Auflösungserscheinungen, die alle europäischen Nationen durch die Massenmigration der letzten Jahre zu erleiden haben, dürften aber weiterhin zunehmen. Unterstützt von politisch-korrekten Medien und linken politischen Parteien, mehr oder minder hilflos geduldet durch die politischen Kräfte der Mitte und ausgebeutet von hochkriminellen Schlepperorganisationen, organisieren sich ständig neue Migrationsströme. Hinzu kommen die Familienzusammenführung und die höhere Geburtenrate der Zuwanderungsgruppen, was die Relation zur autochthonen Bevölkerung zu sprengen droht. Die Integration der Zuwanderer in eine solcherart geschwächte autochthone Bevölkerung ist schlicht und einfach nicht mehr möglich, statt dessen wird die Anpassung der europäischen Völker an die zahlreichen Zuwanderungs-Parallelgesellschaften gefordert. Eine multiethnische, multikulturelle und multireligiöse Konflikt- und Ghettogesellschaft droht dadurch zu entstehen, die die traditionellen Sozialsysteme sprengt, die wirtschaftliche Produktion untergräbt und den gesamten gesellschaftlichen Frieden gefährdet.
Um sich diesen Entwicklungen nicht widerstandslos zu beugen und sie – die ja zum guten Teil bereits gesellschaftliche Realität sind – doch noch korrigieren, wird man das Asylrecht und damit auch die Zuwanderungsmodalitäten auf neue Grundlagen stellen müssen. Entsprechende Änderungen sowohl der UNO-Flüchtlingskonvention als auch der europäischen Asylgesetzgebung, aber auch des nationalen Rechts, werden zu diesem Zweck notwendig sein. Und nachdem völlig außer Zweifel steht, dass linke Gruppierungen, wie die Grünen und der linke Flügel der Sozialdemokratie, dazu in keiner Weise bereit sein werden, wird dies zwingend eine politische Aufgabe für die Kräfte der Mitte und rechts der Mitte sein. Die Prinzipien einer solchen Neuordnung des Asylrechts und der weltweiten Migrationspolitik werden einerseits internationale Solidarität und andererseits nationale Souveränität sein müssen. Die internationale Solidarität muss sich darauf beziehen, sowohl die sozialen, ökonomischen und politischen Umstände in den Herkunftsländern zu verbessern, als auch darauf, die materielle Unterstützung jener Länder zu gewährleisten, die Asyl geben müssen.
Und Asyl geben können nach den Prinzipien der Genfer Konvention nur Länder, welche die nächsten sicheren der Problemstaaten sind. Überdies betrifft dies innerhalb der EU die Staaten an der EU-Außengrenze, soweit sie an Konfliktregionen angrenzen. Außerdem wäre wohl das dänische Modell nachahmenswert, das außereuropäische Aufnahmezentren favorisiert, in denen die Asylanträge und die Prüfungsverfahren durchgeführt werden müssten, wobei prinzipiell zwischen Asylsuche und einer geordneten Zuwanderungspolitik differenziert werden müsste. Zuwanderung kann es, wie in den klassischen Einwanderungsländern nur kontrolliert, nach den Maßstäben der wirtschaftlichen Notwendigkeit und der kulturellen Integrationsfähigkeit der betreffenden Menschen geben. Und um in den Genuss der staatsbürgerlichen Rechte des Zuwanderungslandes – also in unserem Falle Österreichs – zu kommen, bedarf es nicht nur der vollständigen Integration in das soziale und das Wertegefüge, sondern auch der Garantie, jenen Generationenvertrag mittragen zu können, der die Basis unseres Sozialsystems ist. Gewiss, unter den gegenwärtig gegebenen rechtlichen und gesamtgesellschaftlichen Umständen stellen diese Reformvorschläge nur so etwas wie völlig illusionäre Wünsche an das Christkind dar. Wenn es aber nicht gelingt, sich zumindest tendenziell politisch in diese Richtung zu bewegen, wenn also die Entwicklungen der letzten Jahre und Jahrzehnte ungebremst weitergehen, kann man nur mit tiefstem Pessimismus in die Zukunft sehen. Die Auflösung unseres historisch gewachsenen soziokulturellen Gefüges, die ethnische Diversifizierung der europäischen Nationen bis zur Unkenntlichkeit und der Verfall unserer demokratischen Rechtsstaatlichkeit wären wahrscheinlich die zwingende Folge.
Allein: Wo die Gefahr groß ist, wächst das Rettende auch. Wenn die Abwehrkräfte der europäischen Völker, die durch die patriotischen Freiheitsparteien der jeweiligen Länder repräsentiert werden, verstärkt kooperieren und bei den Bürgern und Wählern ihrer Staaten zunehmend Gehör finden, ist dies wohl der einzige Weg, ihre politische Mitte zur Umkehr zu bewegen. Tragische Ereignisse wie die Messerattacken von Würzburg oder die jüngsten Vergewaltigungen in Wien-Donaustadt mögen dazu beitragen, die Menschen, insbesondere aber auch die politisch Verantwortlichen wachzurütteln und auch die dafür politisch Verantwortlichen zu benennen. Wer einen Abschiebestopp nach Afghanistan propagiert, um sich gleich danach, nach den Mehrfachvergewaltigungen, die Hände in Unschuld waschen zu wollen, darf und muss wohl im Bereich solcher Verantwortlichkeit genannt werden.


Wenn Albträume wahr werden

24. Juni 2021

Die Warnungen vor einer „Umvolkung“ wurden von der Realität überholt

Exakt 30 Jahre ist es her, dass der Autor dieser Zeilen bei einem Vortrag in Salzburg davor warnte, dass durch ungebremste Zuwanderung kulturelle und ethnische Überschichtungsprozesse eintreten würden, die die Bevölkerungsstruktur im deutschen Mitteleuropa grundlegend ändern könnten. Dabei sprach er von einer drohenden Umvolkung. Da dies in die Phase des Aufstiegs der Haider-FPÖ fiel, und nachdem der Autor damals einer der Mitarbeiter des FPÖ-Chefs war, riefen Medienberichte über diese Aussagen sofort die linkslinke Jagdgesellschaft auf den Plan. Der Terminus „Umvolkung“ sei Nazivokabular, obwohl das Wort in der unseligen Epoche des Nationalsozialismus genau im umgekehrten Sinne gebraucht wurde, nämlich für die „Eindeutschung“ von Bevölkerungsteilen.
Heute, 30 Jahre später, ist es eine Tatsache, dass die autochthone Bevölkerung sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch in Österreich um nahezu ein Viertel abgenommen hat, während der Anteil mit Migrationshintergrund – regional unterschiedlich – wohl tendenziell bereits ein Drittel der Wohnbevölkerung ausmacht. So hatte die Bundesrepublik Deutschland bei der Wiedervereinigung im Jahre 1990 etwas mehr als 80 Millionen Bewohner, davon gute zwei Millionen mit Migrationshintergrund. Heute sind es unwesentlich mehr, wobei aber 25 Prozent Migrationshintergrund haben. Und anteilig sind die Zahlen wohl auch für Österreich gültig. In Wiens öffentlichen Grundschulen sind Kinder mit deutscher Muttersprache bereits in der Minderheit. An Wochenenden und Feiertagen sind die Plätze und Parks in Österreichs Städten primär von Zuwanderern besetzt. Am Wiener Donaukanal oder auf der Donauinsel dominiert ein Völkergemisch aus aller Herren Länder. Die Insassen der heimischen Haftanstalten sind zu mehr als 50 Prozent Migranten.
Tatsache ist jedenfalls, dass einer überalteten, kinderarmen, wenn nicht gar kinderlosen Gesellschaft autochthoner Österreicher ein dynamischer Zuwanderungsbereich gegenübersteht, der sich aus Gastarbeitern, illegalen Migranten, asylsuchenden Familien, Nachzug und vor allem aus wesentlich höherem Kinderreichtum zusammensetzt. Zwar wurden die Österreicher, der Souverän der Republik, die Bürger und Wähler des Landes, niemals gefragt, ob sie solcherart zu einer massiven Ein- und Zuwanderungsgesellschaft werden wollen. Bei Wahlen allerdings konnten jene politischen Parteiengruppierungen, die die Kritik dieser Zuwanderung auf ihre Fahnen geschrieben hatten, entsprechende Erfolge verbuchen. Nicht zuletzt die Österreichische Volkspartei unter Sebastian Kurz, die mit diesem Thema im Jahr 2017 und 2019 die Wahlen gewinnen konnte und damit die Bundesregierung dominiert.
Die Vertreter des politisch korrekten Zeitgeists und die eher links bis linksliberal orientierten Mainstream-Medien haben im Lauf der letzten drei Jahrzehnte die entsprechende Begleitmusik und Unterstützung für diesen „Bevölkerungsaustausch“ – auch ein verpönter Begriff – geboten: Optisch wurde in der Werbung und in den diversen Werbeproduktionen ganz bewusst versucht, einen multikulturellen Charakter zu betonen. Kein Bild von österreichischen Kindergruppen ohne orientalische und farbige Kinder, Moderatoren mit Migrationshintergrund und natürlich eine Vielzahl von Sportidolen ausländischer Provenienz gaukeln den Österreichern bis zum heutigen Tag gewissermaßen die Normalität dieses Zustands vor. Und die politisch korrekte Linke wird nicht müde, die Vorzüge dieser multikulturellen Gesellschaft zu preisen, wobei in jüngster Zeit noch Vorstöße, den Erwerb der Staatsbürgerschaft massiv zu erleichtern, dazukommen. Man argumentiert, dass Hunderttausende Menschen im Lande wohl integriert leben würden, denen die bürgerlichen Rechte, insbesondere das Wahlrecht, vorenthalten blieben. Auf die Idee, dass man diesen Zustand vielmehr präventiv verändern könnte, indem man die weitere massenhafte Zuwanderung unterbindet, kommt man natürlich nicht.
Die soziokulturellen Problem, die mit diesem „Bevölkerungsaustausch“ verbunden sind, die zunehmende Schwierigkeit, ja Unmöglichkeit der Integration, die rein durch das quantitative Verhältnis der Zuwanderung zur autochthonen Bevölkerung immer schwieriger wird, sie werden weitgehend schöngeredet oder gar ausgeblendet. Dass diese Probleme im Zusammenhang mit dem fundamentalistischen Islam, der durch diese Zuwanderung auch immer stärker geworden ist, bis hin zum Terrorismus gehen, wird beschönigt. Allein aber Terroranschlag vom 2. November des Vorjahres im Wiener Judenviertel und natürlich auch der Blick in das europäische Ausland, etwa nach Frankreich, mit seiner Vielzahl von islamitischen Anschlägen, beweisen die Explosivität dieser Problematik. Überdies ist die Existenz von Zuwanderungs-Parallelgesellschaften, insbesondere von islamischen, ein weiterer sozial-kultureller Sprengsatz.
Wenn man bedenkt, dass die Massenmigration der vergangenen Jahre überdies primär auch eine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme war, und diese damit massiv belastet, wenn nicht sogar überlastet sind, muss man eingestehen, dass diese Entwicklung keinerlei Segen für das Land ist.
Solcher Art erweisen sich die Überlegungen, die der Autor dieser Zeilen im Jahre 1991 bei seinem Salzburger Vortrag formuliert hat, als einigermaßen prophetisch, wobei sie aber von der Realität bei weitem überholt wurden. Und auch wenn die Probleme verharmlost oder schöngeredet werden, und wenn im Zuge der politischen Korrektheit die Begriffe für diese Entwicklung – sei es „Umvolkung“ oder „Bevölkerungsaustausch“ oder auch „Überfremdung“ – tabuisiert und stigmatisiert werden, ändert dies nichts an ihrer Existenz und Brisanz. Natürlich muss man Wanderungsbewegungen und Flüchtlingssituationen als Fakten der internationalen Politik, ja der Geschichte insgesamt zur Kenntnis nehmen, ihnen das eigene Land aber unkontrolliert zu öffnen, ist verantwortungslos. Und natürlich haben die Menschen, die sich auf diesen Wanderungs- und Flüchtlingsbewegungen befinden, ebenso Menschenrechte wie wir alle. Und niemand hat das Recht, ihnen die Würde und das Streben nach Freiheit und Wohlergehen abzusprechen. Ihnen aber das eigene Land vorbehaltlos zu öffnen, widerspricht schlichtweg der Souveränität und der Integrität des eigenen Staatswesens.
Nun mag man im Sinne Oswald Spenglers einigermaßen zynisch meinen, dass die mit dieser Entwicklung zweifellos bereits massiv eingetretene Ethnomorphose eben ein Teil des Untergangs des Abendlandes sei. Dies gewissermaßen achselzuckend hinzunehmen, würde aber fraglos Aufgabe der eigenen Kultur, der eigenen zivilisatorischen Standards und eben auch die Aufgabe des eigenen Volkstums und des eigenen Landes bedeuten. Allein dieses Argument ist nach Ansicht des politisch korrekten Zeitgeists natürlich schon „rassistisch“ und „rechtsextrem“. Und wenn die Österreicher, die Deutschen, die Europäer schlichtweg, sich dieser Argumentation, dass man nämlich die Erhaltung der eigenen Kultur, des eigenen Sozialsystems, des eigenen Volkstums, der eigenen staatlichen Souveränität nicht eintreten dürfe, beugen , dann kann man unschwer voraussagen, das in einem Zeitraum von weiteren 30 Jahren bis zur Jahrhundertmitte tatsächlich der vollständige Bevölkerungsaustausch über die Bühnen gegangen ist.
Das, was man im Jahre 1991, als vor 30 Jahren, als düstere Bedrohung am politischen Horizont zu erkennen glaubte, was heute im Jahr 2021 voll im Gange ist, könnte solcher Art im Jahre 2051 zum historischen, nichtrückgängig zu machenden Faktum geworden sein.


Die politische Landschaft im Umbruch

9. Juni 2021

Österreichs politische Landschaft befindet sich gegenwärtig ganz offenbar im Umbruch. Dies beweisen nicht so sehr aktuelle Umfrageergebnisse, sondern vielmehr die personalpolitischen Veränderungen, die es bereits gegeben hat oder die sich zumindest noch abzeichnen. Zwar gibt es neben den herkömmlichen Parlamentsparteien, den drei Traditionsparteien ÖVP, SPÖ und FPÖ sowie den relativ neueren politischen Kräften, den Grünen und den NEOS, keine Ansätze für das Aufkommen zusätzlicher oder wirklich neuer politischer Bewegungen, innerhalb dieser Parlamentsparteien scheinen sich gewisse Umbrüche anzudeuten, die gleichzeitig mit tektonischen Veränderungen innerhalb der politischen Landschaft insgesamt verbunden sein dürften.
Da ist zuerst einmal die türkis eingefärbte Volkspartei, die in den Umfragen nach wie vor die Spitzenposition hält. Aufgrund der mutmaßlichen Korruptionsskandale, die sich zunehmend dem Bundeskanzler und ÖVP-Chef selbst nähern, scheint aber der politische Lack ziemlich ab zu sein. Auch Ablenkungsmanöver vermögen das Publikum und die österreichischen Wähler kaum mehr zu beeindrucken, wissen sie doch, dass die Langzeit-Regierungspartei ÖVP offenbar einer gewissen politischen Hybris erlegen ist, indem sie die Republik quasi als ihr Eigentum betrachtet. Der glücklose Finanzminister Blümel, immerhin Intimus des Bundeskanzlers, und der ebenso unselige ÖBAG-Chef Schmid, auch Mitglied der engeren „ÖVP-Familie“, aber auch die schwarzen Spitzenjuristen Pilnacek und Brandstetter befinden sich im Mittelpunkt medialer Wirbelstürme und drohen mit ihrem Scheitern den Bundeskanzler mitzureißen. Und die einigermaßen obsessiven Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft – sie erinnert an den Wohlfahrtsausschuss während der Französischen Revolution – drohen den Bundeskanzler von der Regierungsbank auf die Anklagebank zu katapultieren. Und das wäre dann wohl das Ende der Ära Kurz.
Die noch mitregierenden Grünen, die indessen auf kaum zehn Prozent in den Umfragen gefallen sind, beobachten all das mit geheuchelter Sorge und in Wahrheit klammheimlicher Freude. Der Vizekanzler und Grünen-Chef Kogler scheint aber längst Getriebener der eigenen fundamentalistischen Parteibasis zu sein und droht immer mehr im Schatten des neuen Gesundheitsministers, des linkslinken Herrn Mückstein, zu stehen. Das eigentliche Problem der Grünen ist aber die dramatisch schwindende Glaubwürdigkeit angesichts der Tatsache, dass sie als Koalitionspartner den zum politisch-moralischen Tiefflug ansetzenden Türkisen die Stange halten müssen.
Wobei es die eigentliche Existenzfrage der türkis-grünen Koalition ist, wie lang der erfolgsverwöhnte Bundeskanzler die von den Grünen wohlgefällig geduldete Demontage seiner Person durch eine zunehmend linksorientierte Justiz hinzunehmen bereit ist. Wenn weisungsgebundene Staatsanwälte mit der offenbar wohlwollenden Duldung der grünen Justizministerin an der Kriminalisierung des Bundeskanzlers und seiner engsten politischen Vertrauten arbeiten, könnte es nur logisch sein, dass Letztere an einer Gegenstrategie arbeiten. Der Mittdreißiger Sebastian Kurz wird sich kaum von seinem rein quantitativ marginalen Koalitionspartner aus dem Amt drängen lassen, um seinerseits keinerlei Chancen mehr auf einen bedeutenden Brüsseler EU-Job oder eine lukrative Position in der Privatwirtschaft erlangen zu können. Da dürfte er schon eher die Grünen in die politische Wüste Gobi schicken.
So könnte es also sein, dass die politischen Sterne von Kurz und Kogler vor dem Verglühen stehen, während jener des designierten freiheitlichen Parteiobmanns Herbert Kickl im Aufgehen zu sein scheint. Der Kärntner, der seit gut 25 Jahren, angefangen vom Freiheitlichen Bildungswerk über die Kärntner FPÖ unter Jörg Haider bis hin zum Generalsekretariat der Strache-FPÖ im freiheitlichen Umfeld gewerkt und gewirkt hat, war bereits seit der Bildung der türkis-blauen Koalition im Jahre 2017, zuerst als Innenminister in den Fokus des Geschehens gerückt, um nach Ibiza als Oppositionsführer im Nationalrat zunehmend Profil zu gewinnen. Als parlamentarischer Freiheitskämpfer gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und seit seinem Abschied als Minister nach Ibiza als geschworener Feind von ÖVP-Chef Kurz ist er neben den eher anschmiegsamen Oppositionspolitikern, der SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und der NEOS-Chefin Meinl-Reisinger, zum eigentlichen Oppositionsführer gegenüber der türkis-grünen Bundesregierung geworden.
Die ursprünglich sehr wohl funktionierende Doppelspitze der FPÖ in Person von Parteichef Norbert Hofer und Klubobmann Herbert Kickl musste spätestens dann enden, als die Frage des möglichen Spitzenkandidaten für mögliche vorgezogene Neuwahlen virulent wurde. Und dies war in den letzten Wochen angesichts des drohenden Scheiterns der türkis-grünen Bundesregierung der Fall. Dass eine solche Entscheidung, die allein aufgrund der politischen Logik klar für die Person des Klubobmanns ausgehen musste, auch persönliche Verletzungen beim scheidenden Parteiobmann verursachte, liegt in der Natur der Dinge. Und dass mit dem starken oberösterreichischen Parteichef Manfred Haimbuchner auch maßgebliche Kräfte innerhalb der FPÖ existieren, die die Persönlichkeit und den politischen Kurs Herbert Kickls eher kritisch sehen, muss in einer freiheitlichen Partei auch möglich sein.
Dennoch ist der nunmehr mit dem außerordentlichen Bundesparteitag über die Bühne gehende Obmannwechsel innerhalb der FPÖ wesentlich konsensualer und friedlicher vonstatten gegangen als der Führungswechsel in vergangenen Jahrzehnten und auch die häufigen Obmann-Wechsel in den beiden Altparteien SPÖ und ÖVP. Der Sturz von ÖVP-Chef Mitterlehner etwa durch Sebastian Kurz, aber auch das politische Ende der SPÖ-Chefs Werner Faymann und Christian Kern, wurde sicher mit wesentlich größerer politischer Brutalität betrieben, als nunmehr die Ablösung von Norbert Hofer an der FPÖ-Spitze. Aber auch freiheitliche Führungswechsel, wie etwa von Norbert Steger hin zu Haider, oder von der Haider-FPÖ hin zu H.-C. Strache, waren mit wesentlich größeren politischen Verwerfungen verbunden als dies heute der Fall ist. Wenn die FPÖ-kritischen Medien und die politischen Mitbewerber dies heute trotzdem als politischen Putsch zu denunzieren versuchen, ist das eher als politische Polemik zu werten.
Über die politischen Qualitäten der beiden Damen an der Spitze österreichischer Parlamenstparteien ist wenig zu sagen, nur dies, dass beide, Frau Rendi-Wagner und Frau Meinl-Reisinger, ganz offenbar um jeden Preis mitregieren möchten, in welcher politischen Konstellation auch immer. Insbesondere für die SPÖ-Chefin gilt allerdings, dass es nach wie vor höchst unsicher ist, ob sie tatsächlich bei den nächsten Nationalratswahlen, wann auch immer die kommen werden, an der Spitze der Sozialdemokratie stehen wird. Wobei Frau Meinl-Reisinger als Erbe des Bäume-Umarmers Matthias Strolz wohl noch länger an der Spitze der pinkfarbenen Bobo-Truppe stehen dürfte.
Der Aufstieg und das Verglühen politischer Sterne über der politischen Landschaft der Republik ist allerdings immer auch mit weltanschaulich-realpolitischen Veränderungen und bisweilen sogar mit tektonischen Verschiebungen der politischen Gewichte verbunden. Sebastian Kurz vermochte die marode ÖVP seines Vorgängers Mitterlehner fast an die Wahlergebnisse eines Wolfgang Schüssel heranzuführen und mit seinem politischen Scheitern könnte die schwarze Volkspartei wieder bei jenen rund
20 Prozent landen, die sie vor Kurz hatte. Die Grünen werden im Falle eines Scheiterns der gegenwärtigen Koalitionsregierung wohl um den Verbleib im Nationalrat ringen müssen und dürften eher vergebens auf eine Schubwirkung der bundesdeutschen Wahlen durch den zweifellos ins Haus stehenden Erfolg der dortigen Grünen hoffen. Und die Hoffnungen linker Strategen und Politbeobachter, dass es nach der Ära Kurz eine linke Mehrheit im Lande, gebildet aus Sozialdemokraten, Grünen und NEOS geben könnte, dürfte auch Wunschdenken bleiben. Seit dem Auftreten Jörg Haiders Mitte der 80er-Jahre gibt es nämlich in Österreich keine linke Mehrheit mehr, und an diesem Faktum dürfte sich auch kaum etwas geändert haben.
Vielmehr könnte die Freiheitliche Partei unter der Obmannschaft Herbert Kickls wieder verstärkt auch ehemals sozialdemokratische Milieus ansprechen. Das, was unter Jörg Haider in den 90er-Jahren begonnen hatte, nämlich die Entwicklung der FPÖ zu einer „Arbeiterpartei neuen Typs“ (so seinerzeit der Politikwissenschafter Prof. Plasser), könnte durch einen explizit sozial engagierten politischen Kurs Kickls fortgesetzt werden. Dabei dürften die klassischen freiheitlichen Themen, nämlich das Eintreten für die Bürgerfreiheit und jenes für die Erhaltung der historisch gewachsenen nationalen Identität des Landes durchaus ebenso bedient werden. Kickls Eintreten gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung waren und sind im wesentlichen ein Kampf um die Erhaltung der Bürgerfreiheit. Ein klassisch liberales Thema also. Und das Eintreten der FPÖ gegen die Massenmigration der letzten Jahre und die erneut drohende Migrationswelle ist ganz ohne Zweifel ein Teil des Ringens um die Erhaltung der nationalkulturellen Identität des Landes.
Ob mit Herbert Kickl ein Politiker jenes populistischen Zuschnitts vor den Vorhang getreten ist, wie man ihn Jörg Haider und H.-C. Strache zusprach, bleibt abzuwarten. Feststehen dürfte allerdings, dass der zu erwartende neuerliche Aufschwung der Freiheitlichen unter seiner Obmannschaft mittel- und langfristig zweifelsohne auch mit dem Anspruch verbunden sein muss, auch wieder gestaltend Verantwortung für die Republik zu übernehmen.