Erfreulich, dass EU-Außenbeauftragte Ashton Ende der Gaza-Blockade fordert

19. Juli 2010

Die Forderung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton nach einem Ende der Blockade des Gazastreifens durch Israel empfinde ich als positives Zeichen. Mit dieser klaren Haltung hat Ashton zum Ausdruck gebracht, dass die EU durchaus in der Lage ist, in der Nahostpolitik eine von den USA unabhängige Position zu vertreten. Und nicht zuletzt hat die israelische Blockade des Gazastreifens bloß das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung vergrößert.

Daher muss Catherine Ashton, wenn sie ihre Nahostreise heute in Jerusalem und Ramallah fortsetzt, weiterhin als ehrlicher Makler auftreten. Hier geht es nicht nur um die außenpolitische Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, sondern vor allem um einen wichtigen Beitrag zum Frieden in Nahost. Wenn es zu einem dauerhaften Frieden kommen und ein lebensfähiger Palästinenserstaat geschaffen werden soll, dann müssen aber beide Seiten, Israelis wie Palästinenser, ihre Politik ändern. Die Palästinenser, und zwar jede Fraktion, haben das Existenzrecht Israels vorbehaltlos anzuerkennen.

Israel wiederum hat ungeachtet seiner legitimen Sicherheitsinteressen künftig Provokationen und Völkerrechtsverstöße zu unterlassen. Insbesondere ist der Siedlungsbau im Westjordanland unverzüglich einzustellen, der das Palästinensergebiet zerstückelt und damit einem künftigen palästinensischen Staat die Lebendgrundlage nimmt.


Ashton sagt Nein zu Deutsch im EU-Diplomatendienst und Bundesregierung fällt um

26. März 2010

Wieder einmal umgefallen ist die Bundesregierung gegenüber der EU. Deutsch soll nun doch nicht die dritte Arbeitssprache im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) werden. Am Mittwoch, im EU-Hauptausschuß des Nationalrates, war alles noch ganz anders. Da haben Kanzler Faymann und Außenminister Spindelegger gemeint, Deutsch müsse unbedingt in der EU gleichgestellt und Arbeitssprache des neuen Diplomatendienstes werden.

Jedenfalls zeigt die Verbannung der deutschen Sprache aus dem EU-Diplomatendienst, daß sich die Bundesregierung nicht energisch genug an der Seite Berlins für eine
Gleichstellung des Deutschen eingesetzt hat. Im Zweifelsfall werden berechtigte nationale Interessen eben auf dem Brüsseler Altar geopfert. Ob damit aber die hierzulande weitverbreitete EU-Skepsis bekämpft werden kann, muß jedoch bezweifelt werden.

Zudem hat die Europäische Union mit der Entscheidung der für den Aufbau des EAD verantwortlichen „EU-Außenministerin“ Catherine Ashton einmal mehr ihre häßliche Fratze gezeigt. Die deutsche Sprache, die immerhin die in der EU am weitesten verbreitete Muttersprache ist, wird weiterhin offen diskriminiert und die Vorrangstellung des Englischen und Französischen damit einzementiert. Ein Europa der sprachlichen und der kulturellen Vielfalt, von dem die Brüsseler Polit-Nomenklatura in Sonntagsreden so gerne spricht, sieht jedenfalls anders aus.