Wir und die Willkür

Gleich vorweg: Eine gewalttätige Demo gegen Ballbesucher, ist kein Holocaust. Und Attacken mit Wurfgeschossen und Pfefferspray noch längst keine „Reichspogromnacht“. Und natürlich sind die nationalfreiheitlichen Korporationsstudenten des Jahres 2012 nicht in einer vergleichbaren Situation wie das europäische Judentum nach der Wannseekonferenz. Aber eines ist klar, alles beginnt mit dem Hass, mit der Diskriminierung und mit der Willkür, die man gegen Individuen und Menschengruppen übt. Und Österreichs korporierte Studentenschaft, ist in diesen Tagen Zielobjekt für Hass, für Ausgrenzung, Diskriminierung und Willkür.

Was Heinz Christian Strache im kleinen Kreis mit Freunden auf einem Ball so plaudert ist primär einmal seine Privatsache. Dass man hier zulande ausspioniert, bespitzelt und denunziert wird, von sich selbst als Undercover-Helden füllenden Zeitgeistjournalisten, ist peinlich genug. Wenn er gesagt hat, er sei sich vorgekommen wie seinerzeit ein Jude in der „Reichskristallnacht“ mag das überzogen gewesen sein. Es ist aber eine private Aussage, die in einem freien Land, mit dem freien Wort jedermann zusteht. Und es ist vielleicht irgendwo verständlich, wenn man Teil einer Minderheit ist, die der Willkür ausgesetzt ist. Einer Minderheit, die sich nicht frei und unbehelligt versammeln kann, die einen hochnoblen Ball begeht und über verwinkelte Hintertüren in den Ballsaal schleichen muss, der es verwehrt wird, über den offiziellen Eingang diesen Ballsaal zu betreten. Einer Minderheit, deren Mitglieder tätlich und verbal massiv insultiert werden. Die sich in den Medien als Staatsfeinde, Rassisten und Extremisten an den Pranger stellen lassen müssen und die letztlich das Gefühl haben müssen vogelfrei zu sein.

Jeder einigermaßen geschulte Antifaschist wird jetzt sofort mit der sogenannten Täter-Opfer-Umkehr kommen. Ganz so, als wären die Korporationsstudenten von heute die Täter von Auschwitz, die sich nunmehr als Diskriminierungsopfer darstellen. Täter-Opfer-Umkehr ja, aber genau in dem Sinne, dass die Gewalttäter von der letzten Freitagnacht die vermummten Randalierer sich nunmehr als Opfer rechtsextremer Umtriebe darstellen. Und die Medien machen fleißig mit und die Spitzen der etablierten politischen Parteien ebenso. Die perfide Heuchelei einer Frau Glawischnig in diesen Fragen ist ja bekannt. Die Dummheit der BZÖ-Vertreter und der Zynismus der Spitzen-Genossen. Weniger verständlich und schwerer erträglich sind da schon die Aussagen des schwarzen Vizekanzlers und seines Generalsekretärs – im übrigen eine Position, die in der ÖVP offenbar nur mehr durch das Verbot der Überschreitung intellektueller Mindeststandards definiert wird. Was sie alle dem freiheitlichen Oppositionsführer, der offenbar gegenwärtig wirklich zu gefährlich zu drohen wird nachsagen, ist so und so perfide Heuchelei, dass es mit Ironie alleine nicht mehr erträglich ist. Und der Präsident der israelitischen Kultusgemeinde, den der Hass offenbar bereits in völlig irrationale Gefilde getrieben hat, will Straches angebliche Ball-Äußerungen nunmehr strafrechtlich als Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinne ahnden lassen.

Das Verbot der Burschenschaften und anderen nationalfreiheitlichen Korporationen, wird wohl bald allen Ernstes gefordert werden und dann gleich das Verbot der FPÖ, die Internierung ihrer Spitzenvertreter und warum nicht gar dann auch ihre Füsilierung.

Alles beginnt mit der Intoleranz und dem Hass, geht weiter über die Ausgrenzung und Diskriminierung, bis hin zum Absprechen des Mit-Menschentums. Heute sind freiheitliche Korporationsstudenten Teil einer Minderheit, die der medialen, der politischen und auch der ganz real gewalttätigen Willkür ausgesetzt sind. Morgen sind sie vielleicht das Objekt für Verbote und entsprechende strafrechtliche Verfolgung. Ob Herr Muzicant bereits darüber nachdenkt für unbelehrbare Rechtsextremisten Anhaltelager einzurichten? Er sollte doch lieber den österreichischen Philosophen Friedrich Heer lesen, der den Dialog, das Gespräch unter Gegner, ja auch unter Feinden gefordert hat.

Ariel Muzicants verbale Entgeisungen gegenüber der FPÖ

Auf dem Höhepunkt der von linken Gutmenschen in Politik und Medien inszenierten Kampagne gegen eine wiedererstarkte und erfolgreiche FPÖ möchte ich heute einmal die Hintergründe und die Geisteshaltung eines Ariel Muzicant darlegen, die Martin Graf zu seinen Reaktionen veranlasst haben.

ausgewählte Zitate von Ariel Muzicant:

16. Dezember 2002 – profil

„Wir haben im Präsidium des European Jewish Congress Schlussfolgerungen aus den jüngsten Wahlen in Europa, auch in Österreich, diskutiert. Alle hoffen, dass es in Österreich nicht wieder zu Schwarz-Blau kommt.“

5. September 2006 – Der Standard

An potentielle FPÖ-Wähler:
„Ihr wählt eine Partei, deren Hintergrund rechtsextrem bis nationalsozialistisch ist.“

Muzicant wandte sich auch in einem Brief an die Klubobleute von SPÖ, ÖVP und Grünen, in dem er sie auffordert, ein „unmissverständlich klar erkennbares Signal zu setzen, dass die Gesinnung der FPÖ-Politiker von der überwiegenden Mehrheit der Österreicher abgelehnt wird.“

5. September 2006 – Die Presse

„Man kann Frau Rosenkranz laut Gerichtsurteil Kellernazi nennen und Herrn Stadler eine Nähe zum Rechtsextremismus nachsagen.“

„Ich will nicht, dass irgendwer diese Partei in eine Koalition holt.“

5. September 2006 – Kurier

„Die FPÖ ist eine Schande für Österreich“

30. Jänner 2007 – Austria Presse Agentur

Der Wahlkampf der FPÖ sowie Aussagen, die von Politikern der FPÖ getätigt wurden, zeigten in eine andere Richtung: „Dahinter verbirgt sich eine Ideologie, die dem Nationalsozialismus sehr nahe ist.“

Er sei enttäuscht, dass es in Österreich nicht als Schande gelte, eine Partei mit Nähe zum Nationalsozialismus zu wählen.

5. November 2007 – Österreich

Muzicant will „hygienischen Gürtel“ um die FPÖ.

„Ich würde gerne erleben, dass es so etwas wie einen hygienischen Gürtel um diese Gruppe gibt, und man sie dorthin bugsiert, wo sie hingehört: ins rechte Eck.“

6. November 2007 – Kurier

Muzicant wünscht sich einen „Cordon Sanitaire“. Also ein „polit-hygienisches“ Bündnis gegen die FPÖ.

„Ein Cordon Sanitaire signalisiert: Diese Kräfte sind außerhalb dessen, was moralisch-politisch zulässig ist. Da geht’s nicht um Gutmenschen gegen Schlechtmenschen, sondern um Österreicher gegen Nazis“

6. November 2007 – Der Standard

„Mölzer gehört mit all seinen Freunden in den Mistkübel der Geschichte“

6. November 2007 – Die Presse

„Die FPÖ ist im Unterschied zur früheren FPÖ ein rechtsextremer Haufen von ehemaligen Nazis und von Neonazis.“

19. Jänner 2008 – Österreich:

„Alle anderen Parteien müssten der Bevölkerung sagen, dass sie mit dieser FPÖ in keine Koalitionsgespräche eintreten. Denn das ist eine Truppe von Rechtsextremen und Neonazis, mit denen keine Koalition möglich ist“,

3. September 2008 – Falter

„Heute noch scheuen sich SPÖ und ÖVP davor, manche Kader der FPÖ als das zu bezeichnen, was sie sind: Kellernazis. Dabei haben viele FPÖ-Politiker den Holocaust und die Gaskammern geleugnet.“

5. September 2008 – Original Text Service

Die FPÖ kann sich auch nicht auf eine Vertretung im Parlament berufen, auch die NSDAP war 1933 demokratisch legitimiert.

23. Oktober 2008 – Original Text Service

Der Bundesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Österreich hat sich in Briefen an Abgeordnete gewandt und sie ersucht, den FPÖ-Abgeordneten Graf NICHT zum 3. Nationalratspräsidenten zu wählen.

21. Februar 2009 – Wiener Zeitung, ähnlich Neue Vorarlberger Tageszeitung

Muzicant ruft nun dazu auf, eine „Koalition der Bürger gegen Rechtsradikale, ,Kellernazis’ und Antisemiten in politischen Funktionen“ einzugehen. Er habe bereits Gespräche mit SPÖ, ÖVP, Grünen, der Kirche, ÖGB und Arbeiterkammer aufgenommen.

21. Februar 2009 – Kleine Zeitung, ähnlich Kurier

„Die Schwelle des Zulässigen (sei) über die Jahre soweit heruntergefahren (worden), dass schon 300 bis 400 FPÖ-Funktionäre rechtsradikal oder antisemitisch auffällig sind.

Und wenn ich den Herrn Kickl (Herbert, Generalsekretär der FPÖ, Anm.) höre, erinnert mich dieses Gehetze und die Sprache an Joseph Goebbels.

Aber die FPÖ ist doch demokratisch legitimiert?
Ja klar, das sagt auch Andreas Mölzer. Aber das Argument ist falsch. 1933 war Adolf Hitler auch demokratisch legitimiert.