Ethno-Kriege und Ethno-Parteien

2. Juli 2020

Welche Konflikte haben wir uns schon importiert?

Das sei doch völlig harmlos gewesen, heißt es vor einigen Tagen aus dem Kreise der politisch korrekten Gutmenschen-Szene, was da in Stuttgart nächtens über die Bühne gegangen ist: Eine kleine Prügelei mit Polizisten, ein paar eingeschlagene Fensterscheiben, das war’s ja. Und im französischem Dijon, wo Tschetschenen mit Franzosen massive Konflikte hatten? Nicht der Rede wert! Mein Gott – und in Wien Favoriten haben halt brave Antifaschisten Solidarität mit den unterdrückten Kurden gezeigt. Und dagegen haben ein paar unverbesserliche Erdogan-Fans ihrerseits protestiert. Alles nicht so schlimm.

Dass der Gewaltausbruch in Stuttgart 24 Verhaftete zeitigte, wovon zwölf Asylanten waren und von den anderen zwölf auch nahezu die Hälfte Migrationshintergrund haben, dass also die dortigen „Jugendproteste“ veritable Migrantenkrawalle waren, wird fromm verschwiegen. Dass in Dijon die Tschetschenen nicht mit irgendwelchen Franzosen, sondern mit denen mit Migrationshintergrund, weitestgehend aus Nordafrika, um die Vorherrschaft auf der Straße kämpfen und das mit brutalsten Mitteln, wird auch klein geredet. Dort handelt es sich um einen veritablen Ethno-Krieg, in welchem die autochthonen Franzosen gar nicht vorkommen.

Und auch in Wien-Favoriten zeigt sich, dass die Massenzuwanderung die ethnischen Konflikte anderer Weltteile auch nach Österreich importiert hat: in diesem Fall eben Türken gegen Kurden. Graue Wölfe gegen PKK-Anhänger. Und das Ganze entspricht natürlich den in den USA, aber auch in anderen Teilen der Welt aufgeflammten Antirassismus-Krawallen, die trotz ihres wichtigen und durchaus verständlichen Grundanliegens nahezu überall in Gewaltexzesse ausgeartet sind. Dass die Menschen dort gegen Polizeigewalt auf die Straße gegangen sind, mag verständlich sein, dass dies dann in Straßenschlachten, Zerstörungen und Plünderungen endete, allerdings nicht mehr. Und dass gegen überbordende Polizeigewalt in den USA und gegen den dort sicher noch vorhandenen Rassismus gegenüber den „Schwarzen“ (darf man das noch sagen?) auch in europäischen Ländern, in denen es längst nicht diese Polizeigewalt gibt und keine Diskriminierung von „Schwarzen“ demonstriert wird, ist ebenfalls völlig unverständlich. Hierzulande sehen wir – und das Beispiel Favoriten zeigt es – dass jene politischen Kräfte, die unermüdlich Willkommenskultur predigen und der Zuwanderung das Wort reden, die sich unglaublich multikulturell, weltoffen und tolerant fühlen, plötzlich feststellen müssen, dass Teile der von ihnen willkommen Geheißenen durchaus auch mit Gewalt gegen sie selbst vorgehen. Türkische Nationalisten, die das Lebensrecht des kurdischen Volkes und dessen nationale Selbstbestimmung negieren und bis aufs Messer bekämpfen, gibt es massenweise eben auch längst in Österreich.

Sie dürften sich so ziemlich auch mit den Erdogan-Anhängern decken, die bei entsprechenden Veranstaltungen in Deutschland und Österreich immerhin schon Stadien füllen konnten. Wenn nun heimische Berufs-Antifaschisten, die sich beispielsweise im Wiener Kirchwegerhaus regelmäßig treffen und die in ihrer Mehrheit den Grünen, immerhin einer Regierungspartei, nahestehen dürften beziehungsweise auch von diesen unterstützt werden, für die Rechte der Kurden und gegen Rassismus demonstrieren, ist dies vielleicht lobenswert. Wenn sich auch viele Österreicher fragen: „Wo ist bei uns der Rassismus und was gehen uns die Kurden an?“ Dass diese braven und biederen Antifaschisten, die ihre Vermummung nahtlos in die Maskenpfl icht der Coronazeit übergehen ließen, nunmehr aber von jenen Menschen verprügelt werden und sich im Kirchwegerhaus gegen sie verschanzen müssen, die sie so heiß und herzlich willkommen geheißen haben, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Und da gibt es auch eine innenpolitische Komponente, weil die Erdogan-Sympathisanten eher der Wiener SPÖ nahe stehen und in diese Richtung ihre Netzwerke pfl egen.

Angesichts dieser Verhältnisse stellt sich allerdings die Frage, wann es auch bei uns in Österreich zur „Ethnisierung“ der Parteipolitik kommt. Das heißt also, wann Migranten-Parteien die politische Bühne betreten und nicht nur wie jetzt auf der Straße, sondern auch im Parlament, um die Dominanz kämpfen. So wie es der französische Schriftsteller Michel Houellebecq in seinem Roman „Submission“ („Unterwerfung“) schilderte, wonach es in Frankreich in absehbarer Zeit die Wahl zwischen einer starken rechtspopulistischen Gruppe und einer islamisch dominierten Migrantenpartei geben werde, wobei sich die Linke des Landes auf Seiten der Migrantenpartei schlagen und somit deren Machtübernahme ermöglichen würde. Nun gibt es ja bereits eine Migrationspartei in unserem Lande, die vorläufi g aber politisch bedeutungslos ist. Ebenso die eine oder andere türkische Regional-Wahlliste, wie in Vorarlberg. Die Tatsache, dass Wiens Volksschüler heute zu 52 Prozent nicht deutscher Muttersprache sind, weist darauf hin, dass wir vielleicht in einigen Jahrzehnten sehr wohl gewichtigere ethnische Parteien im Lande haben könnten. Vielleicht ringt dann im Nationalrat eine türkische Partei mit einer kurdischen um die Vorherrschaft und eine syrische bildet die Spitze der Opposition. Gottlob im Augenblick unrealistisch für Österreich.

Zu denken sollte es uns aber schon geben, wohin uns die schrankenlose Willkommenspolitik gebracht haben. Die Antirassismus-Demonstrationen mit ihren Ausschreitungen im Anschluss in den USA sind eine Sache, die zweifellos dadurch motivierten Demonstrationen in europäischen, auch deutschen und österreichischen Städten samt den darauf folgenden Migranten-Krawallen sind eine andere Sache. Die USA bezahlen einen hohen Preis für ihre historische Todsünde, für die Sklaverei. Wir in Europa hingegen – völlig ungerechtfertigterweise – für die Aufnahme von angeblich Schutzsuchenden, von Asyl bedürftigen. Wahrlich ein politisch-historisches Paradoxon. Und vielleicht auch ein Gradmesser für das Maß an Dekadenz der europäischen Völker, die sich das gefallen lassen.


Burschen-Brauch und Anarcho-Folklore

25. Januar 2019

Wieder einmal ist es soweit, der Wiener Akademikerball findet in der Hofburg statt, bei dem sich die nationalfreiheitlichen Kooperationen, darüber hinaus aber auch Anhänger und Sympathisanten der FPÖ zum Walzertakt einfinden. 1952 als Ball des Wiener Kooperationsringes ins Leben gerufen, gibt es die Festveranstaltung also bald 70 Jahre. Sie ist gewissermaßen Burschen-Brauch geworden, Tradition für die Kooperationen, die man gemeinhin pauschalisierend als Burschenschaften bezeichnet.
Auf der anderen Seite ist dieser Ball nunmehr auch schon eine Reihe von Jahren Anlass für eine gewisse Anarcho-Folklore, für Protestveranstaltungen der Linken, an deren Spitze der Schwarze Block immer wieder versucht, in Ansätzen seine Bürgerkriegsträume auszuleben. Die Straßenschlacht ist eben der Wunschtraum für den linksradikalen Revolutionär.
Soweit, so lächerlich! Wenn da nicht die immensen Kosten wären, die diese Konfrontation verursacht. Der Philharmonikerball, der Jägerball, der Blumenball und wie sie alle heißen, die schönen Wiener Traditionsbälle verursachen solche Kosten, die das für den Freiheitlichen Akademikerballnotwendige gewaltige Polizeiaufgebot nun einmal erfordert, nicht. Der Bürger und Steuerzahler kann darüber zu Recht empört sein.
Nur was tun, sollten die Freiheitlichen und die ihnen verbundenen Burschenschafter ihren Ball absagen oder zumindest an einen weniger symbolträchtigen Ort, als es die Hofburg ist, verlegen? Gäbe es rund um das Parkhotel Schönbrunn keine linksextremen Proteste?
Von freiheitlicher Seite erklärt man, man habe so wie alle demokratischen Kräfte im Lande das Recht, in der Hofburg zu feiern. Und die Ballbesucher seien keineswegs Teilnehmer an einem „rechtsextremen europäischen Vernetzungstreffen“, sondern biedere Bürger in Frack und Smoking mit ihren Damen in schmucken Abendroben.
Die Gegendemonstranten hingegen, die mehr oder weniger offen nach wie vor nach der Parole agieren, „unseren Hass könnt ihr haben“, seien die Verursacher der hohen Kosten für die Schutzmaßnahmen.
Absperrungen und etwa 3.000 Polizisten, die aus dem Bundesgebiet herangekarrt werden, Überstunden machen und diverse Zulagen verdienen müssen, kosten eben enorm viel. Und der neue Innenminister ist zweifellos ein Garant dafür, dass diese Schutzmaßnahmen im heurigen Jahr noch effizienter und damit aufwendiger sein werden.
Andererseits wird nunmehr gerade die Regierungsbeteiligung der FPÖ, die zweifellos auch das Motiv für die heurige Rekordzahl an Ballbesuchern sein dürfte, auch eine besondere Motivation für die Gegendemonstranten darstellen. Man könnte der Meinung sein, dass man da endlich ein massives Zeichen setzen könnte. Und das Demonstrationsrecht ist nun mal im freiheitlichen Rechtsstaat ein verbürgtes Grundrecht.
Nicht allerdings das Verhindern von Veranstaltungen Andersdenkender, nicht die Randale, nicht die gewalttätige Konfrontation mit der Polizei, das Anzünden von Autos und das Zerstörern öffentlichen Gutes oder gar das Einschlagen von Auslagenfenstern.
Was also tun? Für die Wiener Polizei wäre es vielleicht am Schönsten, wenn die einen in der Hofburg tanzen können und die anderen in der Prater Hauptallee demonstrieren, allein das dürfte sich so wohl kaum manchen lassen, so bleibt also wohl nur der Appell an Toleranz und Gesprächsbereitschaft unter politischen Gegnern, wie es der amtierende Bundespräsident formulierte: „Man lasse sie doch tanzen …“, was allerdings nicht heißen kann, dass man die anderen, die Vermummten randalieren lassen dürfe.
Zwischen Burschen-Brauch und Anarcho-Randale ist eben doch ein gewaltiger Unterschied.