Nur Vorbild für die Deutschen?

1. Dezember 2017

In der benachbarten Bundesrepublik, beim großen deutschen Bruder, sind die Regierungsverhandlungen vorläufi g gescheitert. Der „Fluch der Karibik“ hat Angela Merkel ereilt, und nun wird sie schauen müssen, wo sie bleibt. Ob mit einer Minderheitsregierung oder einer Neuaufl age der schwarz–roten Versagerkoalition, wie auch immer, ihre Tage scheinen jedenfalls gezählt zu sein! Was aber kommt dann?
In Österreich hingegen scheinen die Regierungsverhandlungen von beiden Seiten mit Energie und Konsequenz auf ein erfolgreiches Ende zuzusteuern. Schwarz–Blau – vergessen wir die türkise Camoufl age – wird Österreich politisch in eine neue Ära führen. Und eine breite Mehrheit der Menschen im Lande hofft auf eine tatsächliche Veränderung der politischen Zustände: Auf einen massiven Schutz der eigenen Kultur, des eigenen sozialen Gefüges und der eigenen Wirtschaft gegen Massenzuwanderung, Islamisierung, überbordende EU-Bürokratie und die Gefahren einer ungebremsten Globalisierung. Zu diesem Zweck haben die Alpenrepublikaner den jugendlichen ÖVP-Chef und den bewährten freiheitlichen Oppositionspolitiker gewählt, sie sollen diese Veränderung nun durchziehen.
Doch zurück zu Deutschland und Angela Merkel: Sie wird indessen sogar von den chinesischen Medien – sie war ja unlängst auf Staatsbesuch in China, wo sie sich massiv für Menschenrechte einsetzte – als politischer Versager und naiver Gutmensch kritisiert, der die Zukunft Deutschlands verspiele. Natürlich versuchen die autoritär geführten Chinesen dabei auch ihr Politikmodell positiv darzustellen und die westliche Demokratie als Versagersystem herunterzumachen.
Deswegen ist ihre Kritik aber längst nicht falsch, und tatsächlich muss man Merkel und ihrer christdemokratischen Truppe vorhalten, dass sie Deutschland und das deutsche Volk preisgegeben haben. Dies zeigt sich auch daran, dass eine politische Option, wie sie gegenwärtig in Österreich in Form einer neuen Koalitionsregierung umgesetzt wird, in Deutschland absolut undenkbar erscheint. Dort wird die Alternative für Deutschland als nazistische Politbande verunglimpft und eine Mitte-Rechts-Koalition zwischen den Christdemokraten und dieser AfD ist nicht einmal denkmöglich.
Indessen könnte das österreichische Vorbild auch für die deutsche Politik einen gangbaren Weg aufzeigen. Wenn die CDU nach Merkel zu einer vernünftigen Form des Patriotismus zurückfindet, bei einer entsprechenden personellen Führung, und wenn es der AfD gelingt, sich als vernünftige politikfähige nationalkonservative Kraft parlamentarisch zu etablieren, dann könnte es auch beim großen deutschen Bruder eine Mitte-Rechts-Alternative zur ausgelutschten schwarz–roten Koalition und zu Unsinnigkeiten wie der „Jamaika“-Koalition geben. Dabei dürfte allerdings Erfolg oder Misserfolg des österreichischen Experiments, das wir gegenwärtig erleben, die Mitte-Rechts-Koalition nämlich von ÖVP und FPÖ, von ausschlaggebender Bedeutung sein: Wenn die Deutschen sehen, dass eine solche Variante mit einer bis vor kurzem noch als rechtspopulistische Radautruppe geschmähten Partei durchaus erfolgreiche patriotische und zukunftsorientierte Politik zu machen vermag, ja dann könnte man sich auch in Deutschland langsam für eine solche Variante erwärmen.
Vorläufi g aber scheint es die Politik von Mutti Merkel als Schrecken ohne Ende weiter zu geben. Die Führungsmacht Europas, der Exportweltmeister, der treibende Motor der europäischen Integration – die Bundesrepublik Deutschland – wird in der späten Abenddämmerung der Ära Merkel offenbar ziemlich unregierbar. Das zeigt sich bereits jetzt.

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Der rechte Flügel des Bundesadlers

5. Oktober 2017

Ganze 93 Abgeordnete wird die Alternative für Deutschland im nächsten Bundestag haben. Nicht ein paar Handvoll, wie der Front National in Paris, nein, eine ansehnliche Truppe.
Und wer das großzügige Finanzierungssystem für deutsche Bundestagsabgeordnete kennt, welch ansehnliche Mittel sie für Mitarbeiter und Wählerinformation zur Verfügung gestellt bekommen, der weiß, dass eine solch starke Truppe über viele Millionen verfügen wird, um professionelle Parteiarbeit zu organisieren. Damit sind die Zeiten vorbei, in denen sich nur soziale Außenseiter und Menschen vom Typus Michael Kohlhaas in einer nationalen und patriotischen Partei engagieren konnten. Jetzt kann man über den sozialen Status eines Abgeordneten, der eben das Anrecht auf Respekt genießt und auch über eine entsprechende Honorierung verfügt, politische Arbeit leisten. Jetzt kann man wirkliche Fachleute engagieren, um die inhaltliche Zusatzarbeit zu professionalisieren, jetzt kann man das Vorfeld dieser Bundestagsfraktion durch kompetente Fachleute abstützen und jetzt kann man auch entsprechend kostenintensive Medien- und Informationsarbeit betreiben. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Alternative für Deutschland in der Lage ist, sich zu professionalisieren. Voraussetzung ist, dass sie Obskuranten, Sektierer und tatsächliche Extremisten eliminiert oder im Zaum hält. Voraussetzung ist auch, dass sie die gewiss stattgefundene Unterwanderung durch V-Leute und eingeschleuste Spitzel unterbindet, Voraussetzung ist, dass sie in der Lage ist, vernünftige verfassungskonforme und humanitär vertretbare ideologische Arbeit zu leisten und mit parlamentarischer Sachpolitik ihren Beitrag zur Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland zu leisten.
Nur mit einer solchen Professionalisierung der nunmehr parlamentarisch groß gewordenen Partei wird es gelingen, dem deutschen Bundesadler auf Dauer einen rechten Flügel zu verpassen, der als Gleichgewicht zum linken Flügel und als Korrektiv für eine allzu opportunistische Mitte in der Lage ist, Politik im deutschen Interesse und damit auch im wohlverstandenen europäischen Interesse zu machen.
Deutschland ist die politische Kopfschusszone, in der alle Welt, insbesondere die einstigen Gegner aus zwei Weltkriegen, darauf achten, dass chauvinistischer Größenwahn im erfolgreichsten Staat der Europäischen Union nicht wieder Platz finden kann. In dieser Kopfschusszone vernünftige, patriotische Politik zu machen, die – laut Grundgesetz – dem deutschen Volke dienen soll, ist nicht einfach. Genau das aber ist die Aufgabe der neuen und gestärkten AfD. Hoffen wir, dass sie in der Lage ist, sie wahr zu nehmen, trotz all der Polemik und all der hasserfüllten Kommentare aus dem Bereich der etablierten Politik und Medien.
„Die neuen Nazis“, wie der altlinke Streetfighter Joschka Fischer sie dieser Tage in einer lachsfarbenen Gazette in Österreich zu nennen geruhte, werden zeigen, dass sie vernünftige Rechtsdemokraten und aufgeklärte Patrioten sind. Dies glaubhaft zu vermitteln, wird für die AfD-Abgeordneten nicht leicht sein, sie haben aber keine Alternative dazu.


Mutti Merkel & Basti-Fantasti

30. September 2017

Über wundersame Parallelen der bundesdeutschen & österreichischen Politik

Sie könnten vom Typus her unterschiedlicher nicht sein, Angela Merkel, indessen politisch und persönlich Raum füllend wie eine Berliner Ausgabe der Kaiserin Maria Theresia, und Sebastian Kurz, der clevere Musterschüler der alpenrepublikanischen Innenpolitik.
Und doch eint sie die Zugehörigkeit zur selben Parteienfamilie, nämlich zur christlich-konservativen, und mutmaßlich auch ein Start-Ziel-Sieg bei den jeweiligen Parlamentswahlen. Für die Deutschen ist „Mutti Merkel“ längst zu einer Führungsfigur geworden, die jenseits aller Zweifel steht. Selbst der Vorwurf, sie hätte mit der Willkommenskultur Volk und Land gefährdet, konnte ihr nicht vollends schaden, und so wird sie wohl zum längst dienenden Regierungschef Deutschlands nach 1945 werden und tatsächlich eine ganze Epoche neudeutscher Geschichte prägen. Ob Sebastian Kurz ähnlich deutlich siegen wird – die Umfragen deuten darauf hin –, wird man in Kürze sehen. Und ob er in der Lage sein wird, die rot-weiß-rote Innenpolitik nachhaltig und auf Dauer zu prägen, ist noch eine ganz andere Frage. Dem raschen Aufstieg folgt allzu häufig ein rascher Absturz.
Emanuel Macron kann gegenwärtig ein Lied davon singen. Und einer, der gegenwärtig mühsam versucht, in der bundesdeutschen Politik wieder Fuß zu fassen, weiß auch bestens um dieses Problem Bescheid: Nämlich der Freiherr von und zu Guttenberg, der nach einer Plagiats-Affäre in der überseeischen Versenkung verschwand.
Nun kann – kleine Bosheit am Rande – Sebastian Kurz über eine Plagiats-Affäre im Hinblick auf eine akademische Arbeit nicht scheitern, wohl aber über allzu hoch geschraubte und in der Folge zwangsläufig enttäuschte Hoffnungen seiner Wähler: Ob er beispielsweise tatsächlich in der Lage ist, die Mittelmeerroute zu schließen, oder ob das dortselbst stattfindende Fluchtgeschehen gegenwärtig aus wahlkampfbedingten Rücksichten der etablierten Medien gegenüber Angela Merkel nur für kurze Zeit klein geschrieben wurde? Man weiß es nicht. Dies und vieles mehr dürfte jedoch zum Prüfstein für die politische Leistungsfähigkeit des jüngsten Kanzlers der österreichischen Geschichte werden (wenn er es denn wird).
Woran es aber liegt, dass die historisch immer wieder nachweisbare Parallelität zwischen bundesdeutscher und alpenrepublikanischer Politlandschaft im Falle der diesjährigen Wahlsieger so unterschiedlichen Charakter aufweist, ist nur sehr schwer zu beantworten. Zwar mag die bundesdeutsche Christdemokraten-Truppe als Partei genauso ausgelaugt sein wie die heimische Volkspartei, nur gibt es dort eben die übermächtige Mutterfigur. Während bei uns eine dahin grundelnde Volkspartei ihren einzigen politischen Adrinalinausstoß nur noch durch ständig wechselndes Obmann-Bashing zu generieren vermochte – und wenn da dann ein jugendlicher Heilsbringer auftritt, der das Umfragethermometer in die Höhe jagt – sind selbst die altgedientesten Bauernbündler und die abgebrühtesten Wirtschaftskämmerer bereit zum Kotau. Da wie dort, hier Basti, dort Mutti, haben die herkömmlichen Parteistrukturen wenig Gewicht, verglichen mit den siegreichen Frontleuten. So gesehen auch wieder eine Parallele.


Politik in der Kopfschusszone

23. September 2017

Über patriotische Parteien in Deutschland – eine Analyse

Wenn man unter der Wahrnehmungsgrenze agiert, schön privat und bescheiden, kann man in der Bundesrepublik Deutschland von heute machen, was man will. Wenn man den Kopf jedoch über die Warnungsgrenze über das politisch Erlaubte hinausstreckt, wenn man gegen die grundsätzlichen Dogmen dieser Bundesrepublik verstößt, gegen das Dogma des deutschen Nationalmasochismus nämlich, und wenn man es gar wagt, für eine patriotische Politik aufzutreten, dann befindet man sich in der Kopfschusszone, und dort gibt es keine Gnade.
Bekanntlich wurde Deutschland in zwei Weltkriegen nur mühsam von einer gesamt-planetarischen Militärkoalition niedergerungen. Bekanntlich hat man die Deutschen durch Re-Education und Pflichtantifaschismus und neuerdings durch die Political Correctness umerzogen und traumatisiert. Bekanntlich hat man sie durch jahrzehntelange Massenzuwanderung einer Art von Ethnomorphose ausgesetzt, und man hat sie ökonomisch in finanzieller Hinsicht über Jahrzehnte in einem Ausmaß bluten lassen, das in der Geschichte seit den punischen Kriegen wohl einmalig ist. Und dennoch sind diese Deutschen wiederum die führende Nation in EU-Europa und gelten somit als einer der bestimmenden Faktoren der Weltpolitik. Was man da in den Denkfabriken in Paris und London, in Washington und Moskau wirklich denkt, lässt sich nur erahnen. Das Staunen über dieses deutsche Faktum wird zwischen Furcht und Bewunderung pendeln. Eines jedenfalls will man weltweit mit Gewissheit nicht: Dass sich in Deutschland wieder eine patriotische politische Kraft entwickelt, die die eigenen nationalen Interessen in den Mittelpunkt deutscher Politik stellt. Solange diese Deutschen politisch-korrekte Willkommenskultur pflegen, den Zahlmeister für die Welt spielen, die EU als Transfernation stützen und willig die eigene historische Schuld perpetuieren, solange dürfen sie gewähren. Wenn sich aber all dies traumatisch zu Gunsten einer Politik des nationalen Interesses verändert, dann wehe ihnen.
Demgemäß wurde und wird jede politische Regung in der alten Bundesrepublik, aber auch im neuen wiedervereinten Deutschland, die sich solchen deutschen Interessen widmet, nicht nur mit Argwohn beobachtet, sondern nach Möglichkeit auch raschest wieder eliminiert. Nach dieser Maxime wurden alle patriotischen und rechten Parteigründungen in der alten Bundesrepublik und nunmehr in der seit einem Vierteljahrhundert existierenden erweiterten neuen vom politisch-medialen Establishment behandelt, sie wurden stigmatisiert, kriminalisiert, ausgegrenzt, unterwandert, korrumpiert und schließlich vernichtet. Das ging früheren Parteigründung in den frühen 50er-Jahren so, das mussten die Nationaldemokraten unter dem biederen Patrioten Adolf von Thadden erleiden. Diesen Los traf die Republikaner des Franz Schönhuber, den Bund freier Bürger des Manfred Brunner, die Hamburger Schill-Partei, die Berliner Gruppe des Herrn Stadtkewitz, natürlich die nach wie vor trotz Verbotsverfahren existierende NDP und es soll auch der Alternative für Deutschland nicht erspart bleiben – wenn es nach den Mächtigen geht.
Über die Gründungsphase hinaus zu mess- und zählbarem Wahlerfolg sind derlei Gruppen in den letzten Jahren und Jahrzehnten überhaupt nur dann gekommen, wenn sie anfangs unter dem Deckmantel biederer Harmlosigkeit zu agieren versuchten. Bereits Manfred Brunner mit dem Bund freier Bürger versuchte mit einem Proponentenkomitee, bestehend aus Universitätsprofessoren, zu starten, und die AfD wurde nicht zuletzt vom eher harmlosen Professor Lucke gegründet, der die Partei als reine Anti-Euro-Gruppe ins Leben rief. Was da anfangs als einigermaßen gutbürgerlich auch von den politischen Gegnern zur Kenntnis genommen wurde, hat man in der Folge dann aber bei einer Erweiterung des Themenspektrums auf andere patriotische Anliegen rasch und konsequent als antidemokratisch, faschistoid und rechtsextrem gebrandmarkt.
Bei der AfD, die zwischenzeitlich bei Landtagswahlen einige beachtliche Erfolge zu verbuchen vermochte, vermeidet man es zwar, sie als „Nazi-Partei“ zu attackieren, man wirft ihr aber vor, „autoritär und völkische“ Ideologien zu vertreten – was auch immer das sei. Allein die Fokussierung auf die eigene autochthone Bevölkerung und die Kritik an der Willkommenskultur und der Massenzuwanderung reicht bereits, um eine solche „völkische“ Gesinnung zu unterstellen, die wohl eine rassistische sein soll. Vollends aus dem politischen Spektrum und aus dem verfassungsmäßig zugelassenen Parteiensystem auszugrenzen, vermag man die AfD mit diesen Attacken allerdings nicht. Man will es wohl auch nicht, weil man in den etablierten Strategiezirkeln sich darüber im Klaren ist, dass die Bevölkerung ein politisches Ventil haben muss.
Die Mechanismen, wie man patriotische Parteien in der Bundesrepublik Deutschland bekämpft hat und noch immer bekämpft, sind von beachtlicher Infamie. Die Stigmatisierung, die Ausgrenzung und die Kriminalisierung sind da eines: Persönlichkeiten, die sich ganz offen zu derlei Parteien bekennen, riskieren ihre Gesellschaftsfähigkeit und ihren sozialen Status. Dies führt dazu, dass allzu oft nur halbseidene und als Außenseiter geltende Menschen sich öffentlich für derlei Parteien zu engagieren getrauen. Wenn sich überdies dann Persönlichkeiten aus dem etablierten Bereich aufgrund der politischen Not entschließen, das Risiko einzugehen und sich für eine Partei dieser Art zu engagieren, wie etwa im Falle der AfD Herr Gauland oder Frau Petry, werden sie in atemberaubendem Tempo ebenso stigmatisiert, wenn nicht gar kriminalisiert. Ohne Rücksichtnahme auf ihre Biographie und tatsächlichen Aussagen gelten sie allzu rasch als Rassisten, Extremisten und Antidemokraten. Mangels eigener medialer Korrekturmöglichkeiten wird dieses Bild ungebremst in der Öffentlichkeit auch verbreitet.
Ein weiterer Mechanismus zu Bekämpfung solcher politischen Gruppen war und ist wohl die Unterwanderung durch V-Leute der diversen Geheimdienste. Der Verbotsprozess gegen die NPD hat dies außer Zweifel gestellt und bewiesen, dass solche V-Leute bis in die Führungszirkel der betreffenden Partei vorzurücken vermögen und dort oft zu den radikalsten und aktivsten Elementen zählen. Naiv wäre es anzunehmen, dass ausgerechnet die so heftig bekämpfte und zum Teil auch bereits erfolgreiche AfD von solchen Versuchen verschont geblieben wäre. Nun Mutmaßungen anzustellen, wer von den AfD-Exponenten Idealist und wer eingeschleuster ­V‑Mann wäre, sind allerdings ebenso sinnlos wie zerstörerisch. Das mögliche Faktum allerdings in alle Analysen mit einzubeziehen, ist wohl unabdingbar. Für eine parteipolitische Neugründung im rechten Spektrum gilt es zweifellos, so etwas wie einen kritischen Punkt zu überwinden.
Erst mit der entsprechenden Professionalisierung und der Bildung stabiler Kader sowie der ideologisch-programmatischen Abklärung kann man ein Überleben einer parteipolitischen Neugründung innerhalb der politischen Kopfschusszone des Parteienspektrums in der politisch-medialen Öffentlichkeit der Bundesrepublik gewährleisten. Gemeinhin dürfte dies dann gegeben sein, wenn eine solche neue politische Gruppierung in die diversen Vertretungskörper, also in die Landtage und in den Bundestag eingezogen ist. Erst damit sind die Segnungen des Parteienstaats, sprich die staatliche Parteienförderung, gewährleistet, mittels der man die entsprechenden professionellen Strukturen aufbauen kann. Erst dann ist auch gewährleistet, dass die führenden Exponenten einer solchen Partei in Mandatsfunktion kommen und als Abgeordnete über Immunität, professionelle Zuarbeit und jenen Respekt verfügen, der einem demokratisch gewähltem Volksvertreter eben zusteht.
Naturgemäß sind daher die Strategen des politisch-medialen Establishments bemüht, diese Professionalisierung einer neuen patriotischen Partei zu verhindern, beziehungsweise ihren Einzug in die Parlamente, insbesondere in den Bundestag zu hintertreiben. Ob ihnen dies im Falle der AfD gelungen ist, wird man am Sonntag den 24. September 2017 sehen.


Wahlkampf: Zeit der Lüge und der Heuchelei

20. September 2017

In wenigen Tagen wird in der Bundesrepublik Deutschland gewählt, in wenigen Wochen in Österreich. Und landauf, landab sind die politischen Parteien und die wahlwerbenden Spitzenfunktionäre unterwegs, um beim Wahlvolk für Sympathien und für Stimmen zu werben. Und natürlich ist es durchaus legitim und demokratiepolitisch vertretbar, dass dabei dem Volk aufs Maul geschaut wird. „Populismus“ nennt man das wohl, es gehört aber auch zum Wesen der Demokratie, denn das Volk ist ja der Souverän.
Die vox populi aufzugreifen und zu bestärken, um Wählersympathien zu erlangen, ist eine Sache. Eine andere aber ist es, Vorteile für sich und die eigene Partei durch Lügen und Heuchelei herauszuschlagen. Und genau das ist in deutschen Landen in diesen Tagen in übergroßem Ausmaß und auf schier unerträgliche Art und Weise der Fall.
Mutti Merkel, indessen zu einer geradezu Maria-Theresianischen Leibesfülle und Autorität herangewachsen, ist beim nördlichen Nachbarn in allen Umfragen derart unangefochten, dass sie keinerlei selbstkritische Töne in Bezug auf ihr vergangenes politisches Wirken äußern zu müssen glaubt. „Wir schaffen das“ hat sie vor zwei Jahren gemeint, und die Deutschen müssen dies wohl oder übel tun, und sei es unter Aufgabe ihrer ethnisch-kulturellen Substanz. Es gäbe kein deutsches Volk, ließ die Kanzlerin uns auch wissen, allenfalls hier lebende Menschen. Dass sie auf das „Wohl des deutschen Volkes“ vereidigt ist, interessiert sie auch kaum mehr.
Nicht minder verlogen kommt es aus den Regierungspalästen rund um die Wiener Ringstraße. Österreichs Außenminister heftet sich großspurig den Lorbeer an die Brust, die Balkanroute eigenhändig und allein geschlossen zu haben und er gibt sich ganz als Kämpfer auch für die Schließung der Mittelmeerroute. Überhaupt wird zwischen Wien und Berlin in den Mainstream-Medien so getan, als würde die Migrationsproblematik zügig einer Lösung zugeführt werden. Man liest kaum mehr etwas von Flüchtlingsströmen, die dramatischen Ereignisse im Mittelmeer werden medial weitgehend ausgeblendet, die Probleme mit der Integration, die explodierende Kriminalität, die Radikalisierung der Moslems im Land und die Terrorgefahr werden mit Sicherheit bewusst kleingeschrieben oder gar verschwiegen. Nun im laufenden Wahlkampf könnte dies ja irgendwelchen bösen Rechtspopulisten der Alternative für Deutschland eben oder den österreichischen Freiheitlichen nützen.
Die etablierten Medien sind hier die willigen Helfershelfer der Regierenden und diese heucheln in der so wesentlichen Migrationsproblematik Lösungskompetenz und Lösungswillen. Dass solche nach erfolgtem Wahlgang wiederum schmerzlich vermisst werden, und dass das Problem umso dramatischer aufbrechen wird, steht für den kritischen Bürger ohnedies außer Zweifel.
Und ähnlich verhält es sich bei vielen anderen vitalen Überlebensfragen von Land und Leuten. Was etwa die Situation auf dem Arbeitsmarkt im Bereich der Arbeitslosigkeit betrifft, so wird diese natürlich vor Wahlen entsprechend geschönt. Was die Wirtschaftsentwicklung insgesamt anlangt, so wird diese in rosigen Tönen geschildert, um den Wählern Optimismus zu suggerieren und den Wahlwerbern große Leistungen anzudichten und ähnlich verhält es sich natürlich im Bereich der inneren Sicherheit, was Kriminalität und Terrorgefahr betrifft: Alles halb so schlimm, man habe alles im Griff. Das Einzige, was die etablierte Politik in diesen Tage der Lüge und Heuchelei fürchtet, ist, dass womöglich doch irgendein irrer Islamist eine Bombe zündet und sie solcherart Lügen straft. Für den Durchschnittsbürger aber ist das Herannahen des Wahltages dann ein wahrer Segen. Nicht nur, weil er dort sein Recht als Souverän der demokratischen Republik wahrnehmen kann, sondern auch weil dann die Wochen und Monate der Lüge und Heuchelei endlich enden.


„Denk ich an Deutschland…“

23. Juli 2017

Ein Abgesang

Die Bundesrepublik Deutschland oder Kleindeutschland, wie es nach der Wiedervereinigung des Jahres 1990 genannt werden darf, ist wahrscheinlich so etwas, wie die Führungsmacht innerhalb der Europäischen Union in unseren Tagen.
Dieses Deutschland ist Exportweltmeister, verfügt über eine beeindruckende Industrieproduktion, über die mächtigste Autoindustrie des Planeten und es ist zweifellos der Zahlmeister Europas. Seine Fußball-Nationalelf gewinnt alle internationalen Turniere, das Land wird bewundert und gefürchtet, von Trump kritisiert, von Putin hofiert, von Macron umworben und weltweit als Vorbild wirtschaftlicher Stabilität gepriesen. Mutti Merkel im Berliner Kanzleramt macht’s möglich und sie steht demnächst zur Wahl des Deutschen Bundestages.
Während man noch vor Jahr und Tag den Abstieg der Kanzlerin prognostiziert hat, nachdem die Alternative für Deutschland scheinbar nicht zu bremsen war in ihrem Aufstieg und nachdem SPD-Wunderwuzzi Martin Schulz eine respektable Konkurrenz zu werden schien, wird Frau Merkel nunmehr offenbar die Bundestagswahl triumphal für sich entscheiden können, sie scheint schlicht und einfach keine Konkurrenz zu haben.
Der SPD-Kandidat Martin Schulz ist längst zur Nullnummer verkommen. Die jüngsten Ergebnisse von Regionalwahlen haben der deutschen Sozialdemokratie eine bittere Niederlage beschert und Schulz ist nur mehr ein Schatten seiner selbst. Auch die Grünen, die zweitwichtigste linke Partei, scheint in der politischen Stagnation zu verharren. Sie, die die glühendsten Befürworter der jüngsten Massenmigration waren und sind, scheinen von der Bevölkerung dafür nicht belohnt zu werden. Und auch die Linkspartei, die ja in der Nachfolge der DDR-Kommunisten steht, hat ihre besten Zeiten offenbar hinter sich. Nachdem auch die Alternative für Deutschland durch interne Streitereien und politische Unprofessionalität gegenwärtig eher im Abschwung begriffen zu sein scheint, dürfte also der Sieg für Mutti Merkel unumstritten und nicht zu verhindern sein. Auch die bayerische CSU mit ihrer deutlich konservativeren Politik und ihrer größeren Migrationskritik wird da nur im Sog von Mutti Merkel mitschwimmen können. Und der Aufstieg der Freidemokraten beziehungsweise deren Renaissance könnte der CDU von Frau Merkel nur einen neuerlich willfährigen Koalitionspartner gewährleisten. Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass die Ära von Angela Merkel noch längst nicht vorüber ist, und dass sie, die nunmehr auch schon in das politische Pensionsalter kommt, auf Jahre hinaus weiter das Schicksal Deutschlands und damit wohl auch das der Europäischen Union maßgeblich bestimmen dürfte.
Sie, die verantwortlich ist für die illegale Massenmigration des Jahres 2015 und danach, sie, die maßgeblich die unheilvolle bundesdeutsche Willkommenskultur geprägt hat, darf also ungestraft und ungehindert weiterregieren. Zwar hat sie diese verhängnisvolle Einwanderungspolitik auch schon tendenziell korrigiert, ein Wort des Bedauerns und der Entschuldigung aber für diese desaströse Fehlentscheidung, die Massenmigration widerstandslos hinzunehmen, hat man von ihr allerdings längst noch nicht gehört. Dabei hätte das Land längst grundlegende Veränderungen nötig.
Überaltert und kinderlos drohen die autochthonen Deutschen über kurz oder lang in die Rolle einer ethnischen Minderheit zu geraten. Der über Jahrzehnte andauernde Zustrom von Gastarbeitern aus außereuropäischen Bereichen und nunmehr die Massenzuwanderung der letzten drei, vier Jahre haben den Prozess der Ethnomorphose der Umvolkung also dramatisch beschleunigt. Der Kinderreichtum der Zuwanderungsbevölkerung und die Kinderlosigkeit der angestammten Deutschen führen mit mathematischer Sicherheit dazu, dass Letztere in einer Generation nicht mehr die Mehrheit im Lande bilden.
Dazu kommt der Prozess der kulturellen und  religiösen Überfremdung, der insbesondere durch die Islamisierung gegeben ist. Ein zunehmend fundamentaler und offensiver agierender Islam hat nicht nur die ursprünglich eher laizistischen Teile der türkischen Gastarbeiter erfasst, er wird  vielmehr durch die zu wandernden Muslime aus der arabischen Welt, aus dem mittleren  Osten, aber auch aus Nordafrika beschleunigt. Diese fundamentalistische Islamismus ist zwangsläufig natürlich auch der Nährboden für Terrorismus und einen latenten Bürgerkrieg, getragen von den Parallelgesellschaften, die es in den bundesdeutschen Städten indessen massenhaft gibt.
Das deutsche Sozialgefüge wird durch diese Phänomene natürlich auch zunehmend erschüttert werden, und es stellt sich die Frage, wie weit die so erfolgreiche Industrieproduktion Deutschlands unter diesen Umständen auf Dauer aufrechterhalten werden kann. Exportweltmeister kann nur sein, wer über eine funktionierende Industrie und eine Gesellschaft mit hoher Arbeitsmoral und höchsten fachlichen Qualifikationen verfügt. Eine Gesellschaft, die sich im latenten Bürgerkrieg befindet, wird diese Qualifikationen auf Dauer nicht mehr erbringen können. Dennoch bleibt Deutschland bis auf weiteres die potentielle Führungsmacht Europas, dies nicht nur wegen seiner wirtschaftlichen Stärke, sondern auch wegen seiner geopolitischen Lage.
An Deutschland wird es liegen, in welche Richtung sich die Europäische Union weiterentwickelt, an Deutschland wird es liegen, ob die europäische Währung des Euro überleben kann, an Deutschland wird es auch liegen, ob die Europäische Union zum benachbarten Russland ein gedeihliches Verhältnis aufzubauen in der Lage ist, und an Deutschland wird es auch liegen, ob das positive transatlantische Verhältnis zu den Vereinigten Staaten erhalten werden kann.
Zwar mag gegenwärtig in Frankreich ein wesentlich charismatischerer Politiker im Elysee-Palast sitzen, dennoch bleibt Angela Merkel der dominante Partner im deutsch-französischen Führungsduo der Europäischen Union. Ob aber Mutti Merkel ihren auf das Wohl des deutschen Volkes geleisteten Amtseid in den vergangenen Jahren wirklich erfüllt hat und ob sie dies in Zukunft tun wird, ist eine ganz andere Frage.
„Wir schaffen das“, hat sie vor gut zwei Jahren zu Beginn der Flüchtlingskatastrophe geäußert, ob die Deutschen das tatsächlich schaffen werden und die gewaltigen sozialen, finanziellen und auch kulturellen Belastungen, die mit der Massenzuwanderung entstanden sind, bewältigen können, bleibt abzuwarten. Zu befürchten ist allerdings, dass das deutsche Volk, als solches den damit verbundenen Belastungen nicht gewachsen sein wird. Die Kuh, die man melkt,  schlachtet man nicht, heißt es. Deutschland, die Melkkuh Europas, ist allerdings in den letzten Jahren so überbelastet worden, dass sie möglicherweise innerhalb von ein, zwei Generationen von selbst verendet.
Ob das Europa aushalten wird, bleibt jedoch abzuwarten. Wie hat Heinrich Heine vor 200 Jahren so trefflich gemeint?
„Denk’ ich an Deutschland in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht.“


Triumph der Machterhalter

11. Mai 2017

Es ist sich also wieder einmal für die Kräfte des politischen Establishments ausgegangen: In Frankreich hat Emmanuel Macron die Präsidentschaftswahlen klar gewonnen, die rechte Herausforderin Marine Le Pen ist unterlegen. Das Triumphgeheul der zeitgeistig politisch korrekten Medien und all der etablierten politischen Parteien im Brüsseler EU-Europa ist lautstark und unüberhörbar. Und das durchaus mit Recht.
Es hat sich nämlich in der Grande Nation ebenso wie wenige Wochen zuvor in den Niederlanden herausgestellt, dass die etablierten Kräfte bei allem Anwachsen der rechtsdemokratischen patriotischen Opposition immer noch die Mehrheit haben. Gemeinsam kommen die Parteien des Establishments eben zumindest auf 51 Prozent, und den Patrioten kann man die lange Nase zeigen. Bedauerlicherweise wird man dieses Faktum wohl auch für künftige Wahlen in Österreich als gegeben annehmen müssen.
Und natürlich fühlen sich die Machterhalter auch in Hinblick auf die von ihnen angewandten Strategien bestätigt: Patriotische Parteien und Kandidaten werden beinhart ausgegrenzt und ins rechtsextreme Eck gestellt. Und neuerdings wird folgende Strategie gerne angewandt: Nimm einen schicken, unverbrauchten Kandidaten, einen, dem Slim-Fit-Anzüge passen, und mache auf patriotisch, zitiere – wir entsinnen uns an Alexander Van der Bellen im vorjährigen Bundespräsidentenwahlkampf in Österreich – das Wort Heimat möglichst oft und erhebe überhaupt einen Teil jener Forderungen, die die rechten Patrioten seit Jahrzehnten erhoben haben. Fordere die Einschränkung des Flüchtlingsstroms, die Errichtung von Aufnahmezentren außerhalb der EU, die Integration der Zuwanderer, ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum, mehr Sicherheit, ein rigoroses Vorgehen der Exekutive und auch Abschiebungen von straffällig gewordenen Ausländer. All das scheint zu reichen, um die nicht politisch korrekte Opposition einzudämmen. Herr Rutte hat dies in Holland gegenüber Geert Wilders geschafft, Herr Macron in Frankreich, und Herr Kern setzt wohl darauf, dass er es auch in Österreich auf diese Art und Weise schaffen wird können.
Ob eine Strategie dieser Art auf Dauer erfolgreich sein kann, ist eine andere Frage. Für die patriotischen Freiheitsparteien Europas, so stark sie indessen auch geworden sind, ist dies allerdings eine bittere Angelegenheit. Denn sie haben weiter zu kämpfen und sich zu gedulden. Für die Völker Europas ist es auch eine verhängnisvolle Entwicklung. Die etablierten Kräfte haben nämlich in Wahrheit nicht vor, die drängenden Probleme, insbesondere im Bereich der Zuwanderung, zu lösen, sie wollen ja nur der zu Recht besorgten Bevölkerung wirkungslose Beruhigungspillen verabreichen. Sie beschränken sich auf bloßes Gerede und auf Ankündigungen – denen keine Taten folgen. Das heißt nicht mehr und nicht weniger, als dass die verhängnisvolle Entwicklungen, die Massenzuwanderung, die Aushöhlung der europäischen Sozialsysteme, der dramatische Anstieg der Kriminalität und die Entwicklung von radikalen muslimischen Parallelgesellschaften ungebremst weitergehen wird.
Das Duell Kurz gegen Kern, das man in Österreich gegenwärtig inszeniert, ist nicht mehr als ein Scheingefecht, um die freiheitliche Opposition klein zu halten.
Möglicherweise wird dies bei den künftigen Nationalratswahlen auch gelingen. Und die Freiheitlichen unter H.-C. Strache müssen sich weitere fünf Jahre gedulden und weiterkämpfen. Für Österreich ist dies alles andere als erfreulich, denn die Zustände im Lande nehmen langsam dramatische Ausmaße an. Was man sich früher von den Banlieues französischer Großstädte erzählt hat, wird gegenwärtig auch in Österreich Realität. Ausländer-Gettos mit Parallelgesellschaften, No-go-Areas und nicht integrierbare gewaltbereite Zuwanderer. Weit haben wir’s gebracht.