Kärnten neu gedacht

7. Februar 2020

Vom Grenzland zur mitteleuropäischen Friedensregion

„Kärnten neu denken“ nannte sich das Buch, mit dem vor etlichen Jahren der Obmann des Kärntner Heimatdiensts Josef Feldner und der Vorsitzende des Zentralrats der Kärntner Slowenen, Marjan Sturm, das Ende des Kärntner Volksgruppenkonflikts einläuteten. Bei Beibehaltung ihrer grundsätzlichen Positionen führten sie darin einen Dialog, der so etwas wie einen großen Kärntner Konsens initiierte und damit einen politischen Prozess auslöste, der alte regionale ethnische Konflikte historisierte und gleichzeitig den Weg hin zu einem zukunftsorientierten gemeinsamen Heimatbewusstsein ermöglichte. Bis heute stehen Feldner und Sturm mit der damals begründeten und von ihnen bis heute geführten Konsensgruppe für einen solchen Weg.
Diesem primär zivilgesellschaftlichen Projekt „Gespräch unter Gegnern“, wie es der österreichische Kulturphilosoph Friedrich Heer gefordert hatte, vermochte die offizielle Politik des Landes zu Beginn nur sehr mühsam zu folgen. Kärnten, das war nach Wiedergründung der Zweiten Republik unter den Landeshauptmännern Wedenig, Sima und Wagner jene Domäne der Roten, die nach dem Punschkrapferl-Motto funktionierte: außen rot, innen braun und immer angesoffen. Da reüssierten „hochkarätige Hitlerjungen“ und sozialistische Bürgermeister in den Unterkärntner Gemeinden, verstanden sich als Bollwerk gegen die „Slowenisierung“, deren realer Hintergrund in den ersten Nachkriegsjahrzehnten ja tatsächlich titokommunistische Gebietsansprüche waren. Und als dann ein Oberösterreicher in die Gewandung des Paradekärntners schlüpfte, um landauf, landab das traditionsreiche nationalliberale Lager, welches in Kärnten ohnedies immer einigermaßen paritätisch gleich stark wie das christlich-soziale und das sozialdemokratische war, in die führende Position hochzupeitschen, spielte dieser natürlich auch zumindest zu Beginn seiner politischen Karriere auf der Klaviatur der „Kärntner Urangst“.
Die Kärntner Heimatverbände, Traditionsträger des Abwehrkampfs und der Propagandaschlacht um die Volksabstimmung von 1920, verstanden sich als Lordsiegelbewahrer des erfolgreichen Kampfes um die Landeseinheit. Der Kärntner Ortstafelsturm der frühen Siebzigerjahre und die damit verbundene Polarisierung in der Kärntner Volksgruppenfrage verschafften der intellektuellen Leitfigur dieser Heimatverbände, eben dem bereits zitierten Obmann des Kärntner Heimatdiensts, Josef Feldner, österreichweite Popularität und eine Ausstrahlung in den gesamten deutschen Sprachraum, darüber hinaus bis nach Italien und nach England. Kurioserweise war es erst der Durchbruch des zum Rechtspopulisten mutierten blauen Oberösterreichers in die führende Position der Kärntner Landespolitik, die so etwas wie eine Entkrampfung in der Volksgruppenfrage ermöglichte. Der von der Konsensgruppe unter Feldner und Sturm vorgedachte Ausgleich konnte letztlich unter Haiders Nachfolger Gerhard Dörfler in die politische Realität umgesetzt werden. Die Ortstafellösung markiert eigentlich das Ende des Kärntner Volksgruppenkonflikts, leider aber längst nicht das Ende des schleichenden Assimilierungsprozesses, der – fernab von jeder geplanten Germanisierung – die Existenz der seit Generationen dramatisch schrumpfenden Volksgruppe letztlich in Frage stellt.
Dies ist vielleicht auch die innere subkutane Ursache dafür, dass es nach wie vor Hardliner auf beiden Seiten gibt, auf jener der Kärntner Slowenen und jener der Deutsch-Kärntner, denen das „liebgewordene Feindbild“ (© Josef Feldner) abhanden zu kommen droht. Insbesondere der christlich orientierte Rat der Kärntner Slowenen, aber auch der Kärntner Abwehrkämpferbund, verharren in ihrer antagonistischen Haltung, indem sie ethnische Konflikte des 19. und 20. Jahrhunderts wie gefrorene Posthorntöne in der Gegenwart nachvollziehen. Und das in einer Zeit, in der in Kärnten mutmaßlich mehr Türken, Tschetschenen oder Syrer leben, als die autochthone slowenische Volksgruppe an Häuptern zählt.
Die freiheitlich dominierte Periode der Kärntner Landespolitik ist wenige Jahre nach dem Unfalltod Haiders mit der Abwahl seines Nachfolgers Gerhard Dörfler zu Ende gegangen. Nach der sozialistisch geprägten Periode, die mit Leopold Wagners Nachfolger Ambrozy endete, währte diese freiheitliche Dominanz – mit dem Zwischenspiel des ÖVP-Chefs Christof Zernatto – gute 20 Jahre. Diese freiheitliche Periode brachte dem Land in vielerlei Hinsicht Aufbruchsstimmung und bemerkenswerte Projekte. Projekte allerdings, die in der nachfolgenden, erneuerten roten Periode, die bis heute anhält, in weiten Bereichen rückgebaut wurden. Die von Haider initiierte Wörthersee-Bühne, das Projekt einer eigenen Kärntner Fluglinie und vieles andere mehr wurden liquidiert. Geblieben ist allenfalls das überdimensionierte Wörthersee-Stadion, das zur Bühne für skurrile Vorhaben, wie etwa den „Wald im Stadion“, werden sollte. Und geblieben ist für Kärnten vor allem das Hypo-Alpe-Adria-Desaster, das Erbe der unter Haider zur Großbank aufgeblasenen Landesbank. Wobei bis heute nicht völlig klar ist, ob es nicht der unter einem schwarzen Finanzminister getätigte hysterische Notverkauf war, der die Milliarden Schulden für das Land verursachte, welcher – wie die Realisierungspolitik der Heta zeigt – längst nicht den ursprünglich angenommenen Umfang hatte. Nichtsdestotrotz bleibt der Eindruck bestehen, dass viele der unter Haider begonnen Großprojekte von Maßlosigkeit und Unseriosität getragen wurden, wenn sie auch über Jahre den Eindruck vermitteln konnten, dass sich hier ein Land im Aufbruch befinde.
Nach Haiders Unfalltod und dem politischen Scheitern seiner Nachfolger ist in Kärnten wieder so etwas wie sozialistisch dominierte Normalität eingekehrt. Damit aber auch verbunden Tatenlosigkeit und das Fehlen zukunftsweisender Initiativen. Der Volksgruppenfrieden aber, der in erster Linie der Kärntner Konsensgruppe zu verdanken ist, kann offenbar nicht mehr wirklich gefährdet werden.
Die seit Jahrzehnten existierende gute Nachbarschaft zum italienischen Friaul, die durch die Brükke des einstigen kärntnerischen Kanaltals verstärkt wird, wird in den letzten Jahren zunehmend durch ein freundlicheres Verhältnis zur benachbarten Republik Slowenien ergänzt. Das Phänomen des Alpen-Adria-Raums mit Kärnten, der Steiermark, Slowenien, Friaul und Istrien ist tatsächlich zu einer wirkmächtigen zentraleuropäischen Friedensregion geworden. Dort, wo vor mehr als 100 Jahren die Isonzoschlachten tobten, wo vor und während des Zweiten Weltkriegs die NS-Diktatur, der Mussolini-Faschismus und in der Folge die Gräuel der Tito-Partisanen Tragödien historischen Ausmaßes verursachten, hat sich so etwas wie eine europäische Friedensregion entwickelt, die ihresgleichen quer über den Kontinent sucht. Kärnten als ursprünglich wegen seiner Grenzlandsituation stark deutschnational geprägtes Land ist somit zur Drehscheibe dieser Friedensregion geworden. Ein gemeinsames transnationales Lebensgefühl ist offenbar im Entstehen begriffen, das Friaulaner, Triestiner, kroatische Istrier, die Slowenen im vormaligen Herzogtum Krain und in der Stajerska mit den Steirern und Kärntnern verbindet. Kultureller Austausch, innige Wirtschaftsbeziehungen, gegenseitig besuchte Festveranstaltungen, vom Villacher Kirchtag bis zum Schinkenfest in San Daniele, vom Wochenmarkt in Laibach bis zum Fischmarkt in Pula, von der Barcolana in Triest bis zum Grazer Aufsteirern reichen die vielfältigen Kontakte, die dieses entstehende gemeinsame Lebensgefühl prägen.
Wenn Kärnten heuer das 100-jährige Jubiläum der Volksabstimmung vom 10. Oktober 1920 begeht, so ist dies zweifellos primär ein Jubelfest zur Erhaltung der Landeseinheit. Einer Landeseinheit, die das mehr als 1.000-jährige Bestehen Kärntens als Herzogtum und danach als österreichisches Bundesland im Mittelpunkt hat. Es ist dies aber auch ein Jubiläum, welches uns zeigt, dass historische Nationalitäten und Volksgruppenkonfl ikte, wie sie im Zuge des Nationalismus aus dem 19. Jahrhundert bis in unsere Tage herübergewachsen sind, historisiert, gelöst und in einem gemeinsamen Konsens aufgelöst werden können.
Und es ist ein Jubiläum, welches uns demonstriert, dass ein von Konfl ikten und Gefahren bedrohtes Land, das nach dem Ersten Weltkrieg Teil der jungen, gefährdeten Republik DeutschÖsterreich wurde, heute gesichert, mit Wohlstand, Frieden und Freiheit gesegnet, Zentrum einer mitteleuropäischen Friedensregion werden kann. Alles in allem sind dies wunderbare Anlässe, für ein Land und für seine Menschen zu feiern.


Statt Wehrpflicht: Ein allgemeines Österreich-Jahr und ein modernes Berufsheer

6. September 2012

Die vormalige Wehrpflicht nur für junge Männer ist Geschichte. Stattdessen brauchen wir ein allgemeines „Österreich-Jahr“, eine Dienstpflicht für alle jungen Staatsbürger, in deren Rahmen der bisherige Zivildienst, der Katastrophen- und Zivilschutz, die Altenpflege, Familien- und Erntehilfe, aber auch ein territoriales Milizsystem als Heimat- und Grenzschutz einbezogen werden könnte. Und wir brauchen ein zeitgemäßes, kleines aber effizientes Berufsheer im Rahmen einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik samt einer Neubewertung der traditionellen österreichischen Neutralität.

Österreich – gelebte Gemeinschaft
In einer Gesellschaft, in der Egomanen, Selbstdarsteller, Ich-AGs, Egozentriker und Selbstverwirklicher dominieren, in der der Singlehaushalt zum primären Lebensmodell zu werden droht, ist es hoch an der Zeit, wieder Gemeinschaft zu fördern und Gemeinsinn einzufordern. Österreich als historisch gewachsener Staat, die Republik als Institution, bieten ihren Bürgern und den übrigen darin lebenden Menschen Frieden, Freiheit und Wohlstand, Demokratie, Mitbestimmung, Bildung und soziale Sicherheit. Diese hohen Güter – keineswegs selbstverständlich in einer chaotischer werdenden Welt – haben ihren Preis und wollen verdient sein.

Nach dem Kennedy’schen Prinzip „frage nicht was dein Land für dich tut, sondern was du für dein Land tun kannst“ sollte man daher für jeden Österreicher die staatsbürgerliche Pflicht definieren, am Beginn des Erwachsenenalters ein Lebensjahr für die Res Publica, für die Gemeinschaft einzusetzen. Ein solches „Österreich-Jahr“ für junge Männer wie für junge Frauen mit einer Art von staatsbürgerlicher „Grundausbildung“ zu Beginn würde einerseits das Verständnis zwischen den verschiedenen sozialen Schichten, zwischen Arm und Reich, zwischen den Berufen mit körperlicher Arbeit und jenen mit geistiger Arbeit wiederherstellen. Andererseits wäre ein solches „Österreich-Jahr“ die Möglichkeit, die Probleme der Sozialarbeit, der Kranken- und Altenbetreuung, sowie des Zivilschutzes auf eine Art und Weise zu lösen, die dem ohnedies kaum zahlungsfähigen Staatswesen zusätzliche Kosten ersparen würde. Staatsbürgerlicher Gemeinsinn, gemeinschaftsbezogener Altruismus und soziales Empfinden sowie der Stolz auf die eigene soziale und staatsbürgerliche Leistung sollten das individuelle pädagogische Ziel dieses „Österreich-Jahrs“ sein.

Warum auch Frauen?
Während die Wehrpflicht bekanntlich bislang nur die junge Männer betraf, sollte eine solche allgemeine staatsbürgerliche Dienstpflicht alle Staatsbürger beiden Geschlechts betreffen. Das herkömmliche Argument, dass die Mädchen ihre Gemeinschaftsleistung durch das Gebären und Erziehen von Kindern erbrächten, ist längst hinfällig. Zum einen weil viele junge Frauen keine Kinder mehr kriegen oder maximal eines, zum anderen weil es dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht, allzumal die Männer in ihrer Väterrolle die gleiche Familien- und Erziehungsleistung erbringen sollen wie die Mütter.

Allerdings gilt es im Sinne einer pronatalistischen Familienpolitik auch im Zuge der Einführung einer solch allgemeinen Dienstpflicht im Zuge dieses Österreich-Jahrs den Mut zum eigenen Kind zu fördern. So könnte man jungen Staatsbürgerinnen einen Aufschub des „Österreich-Jahres“ bis zum 25. Geburtstag gestatten und im Falle der Geburt eines eigenen Kindes gänzlich erlassen. Oder man könnte Müttern, die ihre Kinder erst später bekommen, als Ausgleich für ihr zuvor geleistetes Dienstpflicht-Jahr ein bis drei Jahre gratis Kinderbetreuung durch eine oder einen Dienstpflicht-Leistenden gewähren.

„Österreich-Jahr“ für soziale Dienste
Bekanntlich hat der bisherige Zivildienst, der im Rahmen der allgemeinen Wehrpflicht als Ersatzdienst angepriesen wurde, bereits bisher einen großen Bereich der sozialen Aufgaben der öffentlichen Hand mitgeleistet und mitermöglicht. Im Zuge eines allgemeinen „Österreichs-Jahrs“ unter Miteinbeziehung der jungen Frauen könnten diese sozialen Dienste erheblich ausgeweitet werden. Nicht nur das Rote Kreuz und die Krankenanstalten, auch die zunehmend wichtiger werdende Altenpflege könnte man damit in den Griff bekommen. Bekanntlich ist insbesondere die Altenpflege gegenwärtig nur unter Einbeziehung illegaler oder halb legaler Zeitarbeiterinnen aus den östlichen Nachbarländern zu bewältigen. Dieser auf Dauer unhaltbare und auch moralisch und sozial fragwürdige Zustand wäre mit der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht zu lösen.

Nicht nur das Verhältnis zwischen sozialen Schichten und verschiedenen Berufsständen und das Ungleichgewicht zwischen jungen Männern und jungen Frauen wäre mit so einer allgemeinen Dienstpflicht im positiven Sinne zu beeinflussen, sondern auch das Verhältnis zwischen den Generationen, zwischen Jung und Alt.

„Österreich-Jahr“ für Zivilschutz
Jene 12.000 Wehrpflichtigen, die gegenwärtig als minimale Anzahl für die Katastrophenhilfe in Österreich genannt werden, könnten durch die Dienstverpflichtung im Rahmen des „Österreich-Jahrs“ locker abgedeckt werden. Wenn durch den Klimawandel und andere Umwelteinflüsse die Häufigkeit und die Gefährlichkeit von Naturkatastrophen auch im Alpenraum zunehmen, erfordern die Notwendigkeiten des Zivilschutzes ohnedies wachsende Anstrengungen des Staates. Verheerende Stürme, Überflutungen und Vermurungen, Dürreperioden oder – im Winter – Lawinenkatastrophen und Ähnliches haben auch im Alpenraum eine neue und gefährliche Dimension angenommen. Der Zivilschutz ist somit eine der großen Hausforderungen der kommenden Jahrzehnte.

Das „Österreich-Jahr“ könnte für viele junge Staatsbürger den Einstieg in die entsprechenden Freiwilligen-Organisationen wie die Feuerwehr, die Bergwacht, die Wasserrettung und Ähnliches bedeuten. Das Gemeinschaftsdenken, zu dem die jungen Österreicher im Rahmen der einjährigen Dienstverpflichtung erzogen werden sollten, würde sich zweifellos in einem darüber hinausgehenden Engagement in den freiwilligen Hilfsorganisationen auch im Zuge des weiteren Lebensweges auswirken.

„Österreich-Jahr“ für ein Milizsystem
Neben den sozialen Diensten und neben dem Zivilschutz könnten sich die jungen Österreicher im Rahmen ihres Dienstleistungsjahres auch für den Einsatz im Rahmen eines milizartigen, militärischen Heimat- und Grenzschutzes entscheiden. In der Tradition der alten demokratischen Wehrhaftigkeit, wie sie die historische allgemeine Wehrpflicht beinhaltete, sollten hier die jungen Dienstpflichtigen – junge Männer wie junge Frauen – einen territorial-verorteten militärischen Heimatschutz vollziehen, der mit moderner aber nur leichter Bewaffnung die bisherigen Traditionen der Milizverbände des Bundesheers fortführt. Leichte Verbände ohne Kampfpanzer und schweres Gerät, luftgestützt nur durch Hubschraubereinheiten, sollten – ähnlich wie die US-amerikanische Nationalgarde – für rein defensive Aufgaben der Regionalverteidigung und des Grenzschutzes ausgebildet werden.

Diese Milizeinheiten im Rahmen des Österreich-Jahrs sollten den demokratischen Traditionen der wehrhaften Demokratie und der souveränen Republik verpflichtet sein.

„Österreich-Jahr“ als Basis für ein Berufsheer
Diese Milizverbände im Rahmen des „Österreich-Jahres“ könnten die Basis für ein kleines aber modern ausgerüstetes Berufsheer bilden. Nach der Absolvierung des Milizdienstes könnten sich die jungen Staatsbürger – ebenfalls wieder Männer wie Frauen – für einen maximal 12 bis 15-jährigen Dienst in einer Berufsarmee melden, der einerseits gut bezahlt sein müsste und andererseits mit der Zusicherung verbunden sein könnte, danach gesichert in den Exekutiveinheiten der Republik einen Arbeitsplatz zu erhalten, also bei Polizei, Zollwache oder dergleichen.

Ein solche Berufsheer eines europäischen Kleinstaates wie es Österreich ist hätte allerdings nur einen Sinn, wenn es in eine gemeinsame europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik eingebunden wäre und – militärisch arbeitsteilig – nicht alle militärischen Aufgaben, sondern eben nur jene übernehmen müsste, die aus der geografischen und geopolitischen Situation Österreichs heraus einen Sinn ergeben. Ein österreichisches Berufsheer müsste also im Wesentlichen aus hoch spezialisierten Gebirgs- und Pioniertruppen bestehen, die in der Lage wären gemeinsam mit den Territorial-Einheiten der dienstpflichtigen Milizen einerseits die unmittelbare Landesverteidigung und den Grenzschutz zu gewährleisten, andererseits aber integrierter Bestandteil einer Sicherheits- und Verteidigungsstrategie zu sein.

Die europäische Luftraumüberwachung etwa, sowie das Aufstellen schwerer gepanzerter Verbände oder gar das Unterhalten von Seekriegseinheiten könnte naturgemäß nicht in die Aufgaben eines solchen österreichischen Berufsheers fallen. Bereits der Beitrag des Landes zu einer europäischen Luftraumüberwachung mit kaum mehr als einem Duzend moderner Luftraumüberwachungsflugzeuge ist nur im europäischen Verbund sinnvoll. Ebenso verhält es sich mit schweren gepanzerte Einheiten zur großräumigen Verteidigung gegen etwaige außereuropäische Aggressoren oder zur Sicherung europäischer Interessen auf außereuropäischen Konflikt-Schauplätzen. Hier kann die Beteiligung eines österreichischen Berufsheers nur im europäischen Rahmen stattfinden.

Und auch die Beteiligung österreichischer Berufssoldaten im Rahmen von UN-Einsätzen zur Friedensstiftung oder zur Friedenserhaltung wäre sinnvollerweise nur in Form von leicht bewaffneten spezialisierten Verbänden im Bereich des Gebirgseinsatzes oder von Pionierkräften sinnvoll.

Berufsheer erfordert Neubewertung der Neutralität
Wenn sich Österreich zusätzlich zur einjährigen Dienstverpflichtung für seine jungen Staatsbürger auch zu einem Berufsheer entschließen sollte, erfordert dies zwangsläufig eine neue grundlegende Diskussion über die Neutralität des Landes: Die auf das Jahr 1955 zurückgehende immerwährende und bewaffnete Neutralität ist ohnedies spätestens seit dem EU-Beitritt Österreichs wenn schon nicht obsolet so zumindest relativiert worden. Nachdem eine spezifisch österreichische Berufsarmee nur im Rahmen einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsstrategie einen Sinn ergibt, müsste man dem die lieb gewordene bewaffnete Neutralität naturgemäß anpassen. Dies kann nichts anderes bedeuten, als dass man innerhalb Europas Solidarität übt und die Neutralität nur mehr für außereuropäische Bereiche gilt.

Das heißt im Falle von Aggressionen gegen EU-Mitgliedsstaaten bzw. gegen im Rahmen der europäischen Integration verbündete Länder müssten zwangsläufig die österreichische Solidarität auch in militärischer Hinsicht erfordern. Eine Berufsarmee, arbeitsteilig organisiert im Rahmen einer gesamteuropäischen Verteidigungs- und Sicherheitsstrategie, würde allerdings auch erfordern, dass umgekehrt die anderen europäischen Bündnispartner ihrerseits solidarisch wären, wenn die Integrität des österreichischen Staatsgebiets gefährdet wäre. Die Verteidigung des europäischen und damit auch österreichischen Luftraums wäre demgemäß nur mit gemeinsamen europäischen Mittel einer gemeinsamen europäischen Luftflotte möglich, während andererseits österreichische Berufssoldaten durchaus in den Karpaten oder in der Zukunft im Kaukasus EU-Außengrenzen verteidigen könnten.

Solidarisch in Europa und neutral im außereuropäischen Bereich würde also die Neuinterpretation der österreichischen Neutralität lauten müssen. Dies würde natürlich voraussetzen, dass solche gesamteuropäischen militärischen Einheiten nicht bloß Erfüllungsgehilfe der NATO wären, sondern tatsächlich einer gemeinsamen europäischen Verteidigung dienen müssten. Eine Emanzipation der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Außenpolitik vom US-dominierten Nordatlantik-Pakt wäre also die Voraussetzung für eine solche Neuinterpretation der Neutralität und des gesamteuropäischen Engagements einer österreichischen Berufsarmee.

Der gegenwärtige Zustand, nämlich die gewissermaßen rein verbal-erotische Betonung der immerwährenden Neutralität Österreichs bei gleichzeitiger Preisgabe derselben in nahezu allen internationalen Konflikten, ist jedenfalls auf Dauer nicht haltbar. Speziell dann nicht, wenn das Land mittels einer europäisch-eingebundenen Berufsarmee zunehmend Teil einer gesamteuropäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik wird.

Eine Berufsarmee ohne diese europäische Einbindung wäre zweifellos absolut sinnlos. Allumfassende Landesverteidigung für einen tatsächlichen neutralen Kleinstaat wie Österreich – vergessen wir einmal die europäische Integration – wäre nämlich für uns weder in finanzieller Hinsicht leistbar, noch in militärischer Hinsicht wirklich real machbar. Wenn also die angepeilte Berufsarmee für das Land nicht reine Scharade bleiben soll, wäre deren europäische Einbindung und die damit zwangsläufig notwendige Neubewertung der österreichischen Neutralität unabdingbar.