Die Türkei ist kein Teil Europas und will es auch nicht werden

11. November 2011

Bei meinem zu Ende gehenden Türkei-Besuch im Rahmen einer Delegation des außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments hat sich gezeigt, dass die Türkei kein Teil Europas sei und es auch nicht werden will. Ankara verspricht der Europäischen Union bereits seit Jahren umfassende Reformen, aber geschehen ist bislang herzlich wenig, wie ich mich persönlich überzeugen konnte. Gerade im Bereich der Meinungsfreiheit und der Rechte der ethnischen und religiösen Minderheiten wie der Kurden und der Christen liegt weiterhin vieles im Argen.

Zudem muss auf ein zweifelhaftes Verständnis türkischer Spitzenpolitiker für Demokratie und Menschenrechte aufmerksam gemacht werden, welches in diametralem Gegensatz zu europäischen Grundhaltungen steht. Missliebige Kritiker der türkischen Regierung, vor allem dann, wenn sie sich für die Recht der Kurden einsetzen, werden mit Gummiparagraphen im Strafgesetzbuch zum Schweigen gebracht. Außerdem fallen auch immer wieder Regierungskritiker, aber auch christliche Geistliche, Mordanschlägen zum Opfer.

In dieses Bild passten auch die ständigen Drohungen Ankaras, wenn nicht alles nach den türkischen Wünschen verlaufe. So hat Präsident Gül die Frage gestellt, ob die österreichischen Firmen den Profit, den sie zur Zeit erzielen, auch in Zukunft weiter haben können, wenn sie nicht mit der Türkei zusammenarbeiten. Diese Äußerung ist ein unverhüllter Erpressungsversucht und stellt einen Vorgeschmack auf das dar, was Europa droht, wenn Ankara dereinst Mitglied der Europäischen Union sein sollte.

Zudem habe ich bei Gesprächen mit Vertretern der türkischen Parlamentsparteien und der Zivilgesellschaft den Eindruck gewonnen, dass die Verfassungsreform nicht der Modernisierung der Türkei, sondern der Einzementierung der Diskriminierung der kurdischen Minderheit dient. Die willkürliche Verhaftung von Politikern der Kurdenpartei BDP, auch wenn sie vom Volk auf demokratische Weise in öffentliche Ämter gewählt wurden, steht an der Tagesordnung, und daran soll sich nach dem Willen der AKP-Regierung auch nichts ändern.

Es ist also in der türkischen Verfassung weiterhin der Begriff der „türkischen Nation“ maßgebend. Damit werden die Kurden, die mit bis zu zwanzig Millionen Menschen die größte Minderheit des Landes stellen, zu Bürgern zweiter Klasse gestempelt. Ein zeitgemäßer Minderheitenschutz, der europäischen Maßstäben entspricht, sieht anders aus. Aber das scheint der EU, die sich den Schutz von Minderheiten auf ihre Fahnen geheftet hat, völlig egal zu sein.

Auch wäre im Falle einer türkischen EU-Mitgliedschaft wegen der damit verbundenen Niederlassungsfreiheit mit einer Zunahme der Massenzuwanderung aus Kleinasien zu rechnen. Und das, obwohl bereits heute Millionen Türken in Europa leben, oftmals unwillig sind, sich in die Leitkultur ihres jeweiligen Gastlandes zu integrieren, und sich in vielen Städten in der Bundesrepublik Deutschland und in Österreich türkische Parallelgesellschaften gebildet haben.

Umso befremdlicher ist es daher, dass die türkische Staatsspitze, angefangen von Präsident Gül und Premier Erdogan, die Auslandstürken in ihrer Integrationsunwilligkeit auch noch bestärkten. So verlangte Gül im Frühjahr, dass türkische Zuwanderer auch der zweiten und dritten Generation die einstige Muttersprache ihrer Vorfahren lernen, und Premier Erdogan bezeichnet einmal Assimilierung und ein anderes Mal Deutschkurse als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Offenbar will die Türkei mit der Förderung der Integrationsunwilligkeit der Auslandstürken das erreichen, was seinerzeit der Hohen Pforte nicht gelungen ist, nämlich das europäische Abendland zu dominieren.

Wenn Premier Erdogan schon so gerne von Völkermord spricht, dann soll er lieber vor der eigenen Türe kehren. Bis heute weigert sich die Türkei, den Völkermord an rund eineinhalb Millionen christlichen Armeniern gegen Ende des Ersten Weltkriegs anzuerkennen, geschweige denn, sich dafür zu entschuldigen oder den Nachfahren der Genozid-Opfer Wiedergutmachung zu leisten. Wie diese sture und unmenschliche Haltung mit den vielgepriesenen europäischen Werten vereinbar sein soll, bleibt völlig unklar.

Es hat beinahe den Anschein, als sei Gewalt ein legitimes Mittel der türkischen Politik. Fast wöchentlich greift die türkische Luftwaffe kurdische Stellungen im Nordirak, also ein einem souveränen Nachbarstaat, an. Alleine schon diese Kriegslüsternheit müsste für Brüssel Grund genug für einen Abbruch der Beitrittsgespräche sein. Und sollte die Türkei eines Tages EU-Mitglied sein, dann läuft Europa Gefahr, in die kriegerischen Auseinandersetzungen des Nahen Ostens hineingezogen zu werden.

Ankara ist weder fähig noch willens, die Vorgaben Brüssels auch nur ansatzweise zu erfüllen. Darüber hinaus hätte ein EU-Beitritt der Türkei fatale Folgen für Europa, insbesondere in demographischer und finanzieller Hinsicht. Denn wäre dieses kleinasiatische Land bereits heute Teil der EU, dann hätte es Anspruch auf über 15 Milliarden Euro an Strukturförderungen, was mehr als ein Drittel der gesamten EU-Strukturförderungen wäre.

Allerdings ist die Türkei für Europa in vielerlei Hinsicht auch ein Partner und habe eine Brückenfunktion zur islamischen Welt. Deshalb sollten Brüssel und Ankara Verhandlungen über die Bildung einer Privilegierten Partnerschaft zu beginnen, die den Interessen beider Teile viel mehr entspräche als eine Mitgliedschaft Ankaras in der Europäischen Union.


Türkischer Honig

4. Mai 2011

Nun hat uns also der türkische Staatspräsident Abdullah Gül mit seinem Besuch beehrt. Der langjährige Mitstreiter von AKP-Chef Erdogan ist einer der wichtigsten Vorkämpfer der Re-Islamisierung der Türkei, des neuen osmanischen Kultur-Imperialismus auf dem Balkan, aber auch des EU-Beitritts. Und Gül wusste natürlich ganz genau, wohin er kommt: nämlich in eines der türkeikritischsten Länder der Europäischen Union.

Dementsprechend konzertiert war auch die Vorbereitung dieses Staatsbesuchs. In nahezu allen wichtigen Medien des Landes fanden sich wenige Tage vor der Ankunft des Ober-Osmanen umfangreiche Interviews, im Kurier, in der Presse, im Standard, in den Salzburger Nachrichten und man muss sich als Leser schon fragen, ob wirklich diese Zeitungen in Ankara angefragt haben, oder ob nicht Güls Presseabteilung von sich aus aktiv geworden ist. Teilweise haben diese Interviews ja so geklungen, als wären sie bezahlte Einschaltungen. Positiv vermochte der Präsident sein Land und seine Amibitionen darzustellen. Stets gipfelten Güls Aussagen in der Forderung, die Türken mögen sich integrieren, indem sie zwei Muttersprachen lernten, nämlich Türkisch und Deutsch.

Damit wird bereits die Doppeldeutigkeit der Gülschen Zusagen deutlich: Ist es wirklich Integration, wenn man von Zuwanderern der zweiten, dritten Generation verlangt, dass sie die einstige Muttersprache ihrer Vorfahren weiterlernen und damit ein Aufgehen im Staatsvolk und in der Leitkultur der neuen Heimat verhindern? Oder ist dies nicht mehr oder weniger offener türkischer Nationalismus, der diese Zuwanderung nach Mitteleuropa im Grunde als Landnahme sieht? Als Möglichkeit türkischen Einfluss in den neuen Gastländern möglichst zu stärken?

Die Tatsachen sehen jedenfalls nach Güls Besuch in Österreich genauso bedenklich aus wie zuvor: Wir haben tendenziell – wenn man die illegal fluktuierenden Türken mitrechnet – an die 500.000 Menschen aus Anatolien im Lande. Menschen, die sich weitestgehend nicht integrieren. Mehr als 100.000 von ihnen haben wir wieder besseres Wissen in einer leichtfertigen Politik die Staatsbürgerschaft verliehen, die meisten von ihnen sprechen nur mangelhaft oder gar nicht Deutsch, ihre Frauen sind diskriminiert, ihre Kinder werden auch künftig hin den sogenannten bildungsfernen Schichten – welch widerlicher Euphemismus – angehören. In ihrer großen Mehrheit tendieren diese Menschen zu islamischen Parallelgesellschaften, die sich als Gegenwelt zum Gastland verstehen. Die Arbeitslosigkeit in diesen Bereichen ist überdurchschnittlich hoch, ebenso die Neigung zu Kriminalität, zu „asozialem Verhalten“, zu einem Verhalten also, das sich gegen die sozio-kulturellen Gebräuche Österreichs richtet.

Abdullah Gül allerdings hat uns gezeigt, wie die neue Türkei auftritt: Professionell, überaus selbstbewusst, ohne jede Selbstkritik und auf jeden Fall – ökonomisch wie politisch – offensiv. In allen Aussagen hat Gül klargemacht, dass so etwas wie eine „privilegierte Partnerschaft“ für ihn keine Option sei. Die Türken wollen den Vollbeitritt in der EU. Und was er nicht hinzu gefügt hat, sie wollen dort gleich die erste Geige spielen und sich natürlich herausholen an Vorteilen und an Finanzmitteln, was geht. So nach dem Motto: Was die Hohe Pforte in Jahrhunderten der Türkenkriege in Südosteuropa nicht geschafft hat, nämlich das alte Abendland zu dominieren, das wird uns nunmehr durch den EU-Beitritt ganz locker gelingen. Und die türkischen Zuwanderer in Mitteleuropa sowie die von ihnen gebildeten Parallelkulturen scheinen in dieser Strategie eine wichtige Rolle zu spielen. Herr Gül war also bei seinem Staatsbesuch nicht mehr und nicht weniger als ein Botschafter der neuen Dominanz-Politik Ankaras. Denn Österreichern aber, der Bevölkerung, aber insbesondere den politischen Eliten versucht er, türkischen Honig ums Maul zu schmieren. Durchaus erfolgreich, wenn man die Reaktionen betrachtet.


Sieben Fragen an Abdullah Gül

2. Mai 2011

Als Staatsoberhaupt eines großen und bedeutenden Landes beehren Sie uns Österreicher gegenwärtig mit einem Staatsbesuch: Herr Präsident Gül, Österreich und die Türkei, das ist eine komplizierte Geschichte, die Höhen und Tiefen kennt. Zweimal haben die Türken Wien belagert, dann hat sie Prinz Eugen in den Türkenkriegen entscheidend zurückgedrängt. Im Ersten Weltkrieg waren wir Verbündete. Und nunmehr wandern seit Jahrzehnten hunderttausende Türken nach Österreich ein, um hier zu arbeiten oder auch auf Dauer zu leben.

• Wie halten Sie es, Herr Präsident, mit der Integration dieser ihrer Landsleute in Österreich? Glauben Sie wie Ihr Ministerpräsident Erdogan, dass Sie in erster Linie Ihre türkische Identität bewahren müssen, oder meinen Sie vielleicht doch, dass es für Zuwanderer gilt, die Leitkultur des neuen Heimatlandes anzunehmen? Und was gedenken Sie mit Ihrem Botschafter zu tun, der öffentlich behauptete, die Österreicher würden türkische Zuwanderer nur diskriminieren?

• Und wie Herr Präsident halten Sie es mit dem Islam? Sie wurden ja von einer islamistischen Partei in das höchste Staatsamt gewählt, betreiben mit Ihren politischen Freunden die Islamisierung der von Kemal Atatürk als laizistischen Staat gegründeten Türkei. Treten Sie dafür ein, dass der Islam auch in Europa stärker wird? Und wie halten Sie es umgekehrt mit der Religionsfreiheit für Christen in Ihrem Land? Wenn es viele neue Moscheen samt Minarett in Europa geben soll, warum dann nicht in der Türkei neue christliche Kirchen, samt Kirchturm und Glockengeläute?

• Überhaupt, Herr Präsident, wie steht’s mit den Menschenrechten in Ihrem Land? Mit den Rechten der Frauen? Was sagen Sie zu Zwangsverheiratungen und Ehrenmorden? Warum wird man bei jeder Kritik an der türkischen Politik wegen „Beleidigung des Türkentums“ strafrechtlich verfolgt?

• In diesem Zusammenhang, Herr Präsident, muss man Ihnen schon die Frage stellen, wie halten Sie’s mit den Rechten des kurdischen Volkes? Dieses großen und historischen Volkes, dessen politische Rechte, dessen Möglichkeit die eigene Muttersprache zu pflegen, in der Türkei nach wie vor massiv beschnitten werden?

• Und wenn wir schon in der Geschichte sind, Herr Präsident, wie halten Sie’s mit dem Genozid an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs? Sind Sie auch der Meinung, dass bereits jede Erwähnung dieses Völkermords eine „Beleidigung des Türkentums“ darstellt? Und dass man Denkmäler, die an diese Unmenschlichkeiten erinnern, möglichst schleifen müsse?

• Schließlich, Herr Präsident, wie halten Sie’s denn mit Nordzypern? Finden Sie es vertretbar, dass dort hunderte griechisch-orthodoxe Kirchen devastiert und die Ikonen und byzantinischen Mosaike auf dem Kunst-Schwarzmarkt verhökert wurden? Glauben Sie nicht, dass Zypern als Mitgliedsstaat der Europäischen Union die Anerkennung und den Respekt durch die Türkei verdienen würde?

• Und schließlich, Herr Präsident, wie halten Sie’s insgesamt mit Europa? Glauben Sie wirklich, dass die Türkei, die zu 90 Prozent auf asiatischem Boden liegt, die ein islamisches Land ist und der europäische Werte eher fremd sind, Mitglied der Europäischen Union werden muss? Meinen Sie nicht, dass man besser in gegenseitiger Wertschätzung so etwas wie eine „privilegierte Partnerschaft“ schaffen sollte? Eine Partnerschaft, in der die Europäer die Türken als Verbündete schätzen, Ihre Kultur und Ihre Religion respektieren, gemeinsam für Frieden, Freiheit und Wohlstand arbeiten, in der aber auch die Türken in Ihrer Heimat bleiben und nicht versuchen, in die europäischen Sozialsystem – auch in das österreichische – einzuwandern und auch nicht insgeheim Ihre Religion ins christliche Abendland importieren wollen? Meinen Sie nicht, geschätzter Staatspräsident Abdullah Gül, dass dies vernünftiger wäre?