…und noch einmal Ibiza, oder: Wie man eine Regierung stürzt!

26. August 2020

Jetzt haben wir also ein weiteres Transkript des Oligarchen-Geplauders von Ibiza zur Kenntnis nehmen müssen. Die Mainstream-Medien kommentieren das damit, dass sich der Verdacht der Korruptionsbereitschaft der vormaligen FPÖ Spitzenpolitiker erhärte und überdies stellen sie mit Häme fest, dass sich der einstige Vizekanzler und seine Gesaprächspartner einer relativ ordinären Sprache bedienen.
Heinz Christian Strache selbst und sein Anwalt hingegen erklären, dass das ganze einer Exkulpierung gleichkomme, da der Wahlwerber von 2017 dezidiert, klar und deutlich wiederholt erklärt habe, dass nichts Illegales mit ihm zu machen sei. Und tatsächlich, weder wollte Strache die österreichischen Wasserressourcen verscherbeln, noch erklärte er sich bereit, die möglicherweise in russischen Oligarchen-Kreisen üblichen finanziellen Brachial-Methoden in Österreich Platz greifen zu lassen. Gewiss, den Plänen der angeblichen Oligarchin, sich bei der Kronenzeitung einzukaufen, konnte er einiges abgewinnen.
Das gleiche kann man aber wahrscheinlich vom Bundeskanzler Sebastian Kurz sagen, der es über seinen Freund Benkö auch ganz real umgesetzt hat. Und darüber nachzudenken, ob Autobahn- Bauprojekte nur Haselsteiners Strabag erhalten könne, oder auch andere Konzerne, ist sui generis nicht kriminell.
Die Strache-Kritiker – und das sind quer durch die Mainstream-Medien alle Wortspender – verweisen jedoch darauf, dass die beiden vormaligen blauen Spitzenpolitikern bei den Versuchen des sauberen Privatdetektives und der Oligarchen–„Nichte“, sie zu Korruptionszusagen zu verlocken nicht aufgestanden und gegangen seien, sondern weitergesprochen hätten. Als wäre das schon ein Verbrechen. Und so zeigt sich, mehr oder weniger deutlich, dass das Ibiza-Video, das den Rücktritt des damaligen Vizekanzlers und das Ausscheiden des seinerzeitigen Klubobmanns der FPÖ aus der Politik nach sich gezogen hat, ein gezielt zusammengeschnittenes Potpourri war, um die FPÖ zu vernichten und die damalige Regierung zu stürzen. Und Straches hysterische Reaktion – getrieben vielleicht auch von schlechtem Gewissen – hat diesen Plan auch unmittelbar und brutal aufgehen lassen. Tatsache ist, dass zwei bundesdeutsche Zeitungen unter Mitwisserschaft des Herrn Klenk vom „Falter“ mittels eines manipulativ zusammengeschnittenen Videos eine demokratisch gewählte Regierung gestürzt haben. Immer klarer aber wird, dass an Ibiza nichts Strafrechtliches und auch nichts politisch Verwerfliches dran war.
Sehr wohl verwerflich und wohl auch kriminell ist all das, was in der Folge aufgekommen ist, über Straches Handy und über die Geständnisse einstiger enger untergebener Mitarbeiter und dabei ist der mutmaßlich Geschädigte die FPÖ. Die Freiheitliche Partei wurde also zum Opfer ihres Obmanns und das in politischer Hinsicht und in wirtschaftlicher, so darf bei allem Respekt gegenüber der Unschuldsvermutung gemutmaßt werden.
Straches immer wieder geäußerte Behauptung aber, dass das gesamte Geschehen in Ibiza eine kriminelle Verschwörung und ein krimineller Anschlag gegen seine Person und damit indirekt auch gegen die Freiheitlichen war, stellt sich immer mehr als richtig heraus. Und dieser Anschlag, ganz gleich ob es tatsächlich der primitiv kriminelle Detektiv und seine Oligarchen-Darstellerin alleine waren, oder ob es dabei wichtigere und einflussreiche Hintermänner gegeben hat, wurde jedenfalls von den medialen und politischen Gegnern der Freiheitlichen optimal genutzt. Heute, eineinhalb Jahre nach Ibiza, ist es soweit, dass die Gegner der FPÖ mit kaum verhohlener Schadenfreude die Frage in den Raum stellen können, ob es dieser Partei überhaupt noch bedürfe, oder ob es sie überhaupt noch gibt (so im Leitartikel des Kurier am Samstag 22. August des Jahres).
Und noch vor vier Jahren ritterte diese Partei um den Sessel des Staatsoberhauptes und war in allen Umfragen weitaus stimmenstärkste Gruppe im Lande.
Von einer Rehabilitierung Straches allerdings kann trotz der neuen Erkenntnisse über Ibiza nicht die Rede sein. All das, was danach aufgekommen ist an Unregelmäßigkeiten und an Spesenexzessen spricht eine allzu klare Sprache. Auch die in diesen Tagen immer wieder gehörte Mutmaßung, dass Strache in den Wiener Landtag kommen könnte und dass es dann eine Wiedervereinigung, zumindest mit der Wiener Partei kommen könnte, ist mehr als absurd. Da führt kein Weg zurück.


Warum Ursula Stenzel kandidieren soll

20. August 2020

Über Jugendlichkeitswahn und Seniorität in der Politik

Unser Bundeskanzler ist erst in den Anfang-Dreißigern. Ein adretter junger Mann mit bestens gegelter Frisur, dessen Slimfit-Anzüge man früher Firmlingen zugeordnet hätte, eloquent, dynamisch und politisch sehr geschickt. Allerdings ohne Familie oder Beruf oder Studienabschluss, in keiner Weise leidgeprüft, schlicht und einfach ohne Lebenserfahrung.
Dieser, unser Regierungschef, Sebastian Kurz, ist der Prototyp des jugendlichen Teflon-Politikers, der – unabhängig von Ideologie und politischem Programm – für politische Erneuerung und Zukunftsorientierung steht. Der Zauber der Jugend ist seine Stärke und sein Argument. Er ist allerdings auch jener Politiker-Typ, der für eine gewisse Form des Jugendlichkeits-Wahns, für ein Juvenilitäts-Prinzip steht, das es immer wieder in der Geschichte gegeben hat und gibt. Kaiser Franz Joseph war 18 Jahre alt, als er – von Gottes Gnaden allerdings – österreichischer Kaiser wurde.
Napoleon Bonaparte war mit 20 Jahren General – und allenthalben als militärisches Genie anerkannt. Und im Zuge der 68er  Revolte, die die neue Linke motivierte, hieß es: „Trau keinem über 30!“ Nun sind unser Bundeskanzler und seine Buberlpartie, sein intimer Beraterkreis nämlich, in keiner Weise „von Gottes Gnaden“ legitimiert und als politisch-militärische Genies gelten sie auch nicht. Sie sind aber jung, das steht außer Zweifel, und sie zehren vom  Bonus dieser Jugendlichkeit.  Andererseits war Konrad Adenauer weit über 70, als er deutscher Bundeskanzler wurde.
Kaiser Franz Joseph war bis zu seinem 86. Lebensjahr österreichischer  Kaiser. In der KPdSU unter Leonid Breschnew galt von den Mitgliedern des Zentralkomitees  jeder unter 80 als Lausbub. Und derlei Beispiele für die Wertschätzung von Alter, Erfahrung und Weisheit in der Politik gibt es sonder Zahl.
Wenn in unseren Tagen nun – allerdings ohne jegliche welthistorische Dimension – für die ins Haus stehenden Wiener Landtags-und Gemeinderatswahlen die 74-jährige Ursula Stenzel kandidiert,  werden kritische Stimmen laut, dass die vor einigen Jahren von der ÖVP zu den Freiheitlichen gewechselte einstige ORF-Sprecherin zu alt sei.
Tatsache ist allerdings, dass die aus einer jüdische Familie stammende, mit dem unvergessenen Schauspieler Heinrich Schweiger lange Jahre verheiratete Ursula Stenzel nicht nur über große politische Erfahrung verfügt, sondern auch über den altersbedingten Mut, die Dinge beim Namen zu nennen.
Und dann gibt es dafür natürlich noch ein weiteres Argument: Nahezu die Hälfte der österreichischen Wähler ist über 60, sind also ältere oder alte Mitbürger, und sie haben das Recht, in einer repräsentativen Demokratie vertreten zu werden. Aber auch die Alten haben das unbestreitbare Recht vertreten zu sein.
Ein Gemeinwesen, konkret unsere Republik, oder auch die Gemeinde Wien, das die Erfahrung, das Wissen und die Weisheit der älteren Generation nicht nützt und nicht respektiert, ist schlecht beraten.  Dies gilt natürlich parteien- und  ideologieübergreifend. Darum: „Chapeau, Frau Stenzel!“


Corona-Lage: Hoffnungslos, aber nicht ernst

20. August 2020

Der alte Witz ist ja allenthalben bekannt: Bei den Preußen hieß es immer, die Lage sei ernst, aber nicht hoffnungslos, bei den Österreichern hingegen, sie sei hoffnungslos, aber nicht ernst. Selbiges könnte man nunmehr auf die Lage in  der Corona-Pandemie sagen, nur, dass die skurrile Aussage, wonach die Lage hoffnungslos sei, aber nicht ernst, keineswegs auf Österreich alleine zutrifft, sondern eigentlich globale Gültigkeit besitzt.

Da geht die Zahl der Hospitalisierten und jene der Menschen, die auf Intensivstationen liegen, langsam, aber stetig zurück und jenes Argument, das ursprünglich im März des Jahres für den Lockdown ausschlaggebend war, wonach es darum gehe, unser Gesundheitssystem, insbesondere die Anzahl der Intensivbetten in den Spitälern nicht  zu überlasten, ist längst völlig hinfällig. Kaum fünf Prozent der Intensivbetten sind hierzulande durch Coronapatienten belegt. Die Zahl der Infizierten steigt allerdings und das – so lässt uns unsere Bundesregierung wissen, in besorgniserregendem Maße.

Nur, dass es immer mehr Infizierte sind, die keinerlei Symptome aufweisen. Das liege daran, dass es nunmehr die Jungen betreffe, die bei Parties, im Urlaub und in Diskotheken angesteckt würden.

Und schon werden die Daumenschrauben angezogen: Reisewarnungen für mehrere Dutzend Länder, insbesondere auch für unsere beliebten Urlaubsländer am Mittelmeer, Maskenzwang mittels einigermaßen wirrer Verordnungen.

Kein Mensch weiß mehr, wo er maskiert beziehungsweise unmaskiert auftreten müsse oder dürfe und dann dieses skurrile Ampelsystem, wo sich überhaupt keiner mehr auskennen wird. Überdies der Schulbeginn, der laut Unterreichtsminister „normal“ über die Bühne gehen solle und in Wahrheit zu einer Verwirrung von Schülern, Lehrern und Eltern führen dürfte.

Dabei sagt man uns, dass ernsthafte Fortschritte bei der Entwicklung von Impfstoffen gemacht werden. Die Russen haben bereits einen. Skeptiker meinen, das sei wahrscheinlich eine Wodka-Infusion, die Inder verkünden mit stolzgeschwellter Brust, sie hätten ebenso Impfstoffe und im deutschen Tübingen entwickelt eine Firma, die Donald Trump, wie wir gehört haben, samt und sonders aufkaufen hatte wollen, einen zweifellos ernstzunehmenden Impfstoff, der spätestens im nächsten Frühjahr auf den Markt kommen solle. Medikamente, wie das Ebola-Medikament Remdesivir gibt es längst, Therapien mit Blutplasma von vormalig Infi zierten gibt es ebenso.

Wozu also eigentlich weiter die Corona-Hysterie, die die Regierenden und die Mainstream-Medien verkünden? Bei allen anderen Epidemien wird gemeinhin die Zahl der Toten gezählt, oder zumindest die der Hospitalisierten oder jene der Schwerkranken auf Intensivstationen.

Nunmehr lassen wir uns durch den Anstieg der Anzahl der Infi zierten in Angst und Schrecken versetzen, nicht achtend, dass dieselben zumeist keinerlei Krankheitssymptome aufweisen. Die Annahme von ernstzunehmenden Experten, dass das Virus nach und nach seine bösartige Wirkungskraft verliere, wie es auch bei der Spanischen Grippe am Beginn der Zwanzigerjahre des vorigen Jahrhunderts der Fall war, werden ignoriert. Stattdessen wird unser angestammtes Gesellschaftsleben, von der Wirtschaft gar nicht zu sprechen, in den Graben gefahren. Und Pessimisten nehmen an, dass sich dies auch nicht mehr ändern werde, wenn wirklich vorbeugende Impfung und Heilung von Coronapatienten gewährleistet sind. Dann wird es halt etwas anderes sein, meinen diese Pessimisten: Die angebliche Klimakatastrophe – wo blieb eigentlich der schreckliche Tropensommer in diesem Jahr? – oder irgendein neues Virus. Man weiß zwar nicht warum und möchte ja nicht als Verschwörungstheoretiker gelten, aber erklärlich ist das schon sehr schwer, weshalb man von der etablierten Politik und den etablierten Medien unsere ganze Gesellschaft und unser gestammtes Wirtschaftsleben wegen einer Pandemie in den Graben fahren will, mit der man schlicht und einfach leben werde müsse.


Somalier in Wien vs. Kärntner Slowenen

5. August 2020

Über „Migranten-Communities“ und autochthone Volksgruppen

Eine Meldung dieser Tage in der „Presse“ gibt zu denken. Dort hieß es, dass jüngst in Wien-Fünfhaus ein von Migranten aus Somalia betriebener Imbissstand abgebrannt sei und wenige Wochen zuvor ein Heim der somalischösterreichischen Freundschaftsgesellschaft. Brandstiftung werde vermutet, wobei die Polizei einen – wie stets zuallererst vermutet wird – rechtsextremen Hintergrund ausschließt, allerdings ausländerfeindliche Vorfälle registriert wurden. Sie seien als „Scheiß Ne…“ bezeichnet worden, heißt es aus Kreisen der „somalischen Community“ und diese wurde in der renommierten, konservativen Tageszeitung mit rund 8.000 Personen beziffert.
Und das ist es, was nunmehr zu denken geben sollte: Wenn die „somalische Community“ schon 8.000 Köpfe umfasst, wie viele sind dann in der nigerianischen oder der syrischen oder der afghanischen – gar nicht zu reden von der türkischen? Da handelt es sich zweifelsohne um ethnische Gruppierungen mit einer Stärke von jeweils zwischen 10.000 bis zu 400.000 oder 500.000 Menschen. Und insgesamt dürfte es tendenziell wohl nahezu ein Viertel der Wohnbevölkerung sein, die hier sogenannten „Migrationshintergrund“ hat.
Und all diese ethnischen Gruppierungen – „Communities“, wie das auf Neudeutsch so schön heißt – haben natürlich das Recht, ihre kulturelle und sprachliche Identität zu wahren und müssen ihre Herkunft nicht verleugnen. Und wenn sie in geschlossenen Gruppen leben, wie offenbar bereits in Rudolfsheim-Fünfhaus in Wien, werden sie über kurz oder lang auch Gruppen-Rechte einfordern. Möglicherweise von der öffentlichen Hand subventionierte Institutionen von irgendwelchen Gemeinschaftseinrichtungen, über Würstelstände, wie im gegenständlichen Fall der Brandlegung, bis hin zu Gebetshäusern und Moscheen. Und dabei stellen sich schon einige gewichtige Fragen: Werden diese „Communities“ demnächst auch so etwas wie Volksgruppenrechte beanspruchen?
Wenn wir die Situation und den Umfang der autochthonen Volksgruppen in Österreich betrachten, zeigt sich erst, wie problematisch diese Entwicklung sein könnte: Wenn es tatsächlich 8.000 Somalier in der Bundeshauptstadt gibt, wo ist dann – provokant gefragt – der Unterschied zu jenen etwas mehr als 12.000 Menschen, die im Jahre 2001, laut Wikipedia, in Kärnten Slowenisch als Umgangssprache angegeben haben, also zur autochthonen slowenischen Volksgruppe im Lande gehören? Warum genießen diese umfangreiche und vielfältige staatliche Förderungen, haben ein eigenes Schulwesen und bekommen ihre Existenz legitimerweise auch durch eigene topographische Aufschriften, Ortstafeln eben, dokumentiert?
Nun wissen wir alle, dass beispielsweise diese Kärntner slowenische Volksgruppe seit rund 1.500 Jahren im Land lebt und dass sie noch vor gut einem Jahrhundert in Kärnten ein Vielfaches von  Köpfen aufzuweisen vermochte, wahrscheinlich nur zu einem Teil nationalbewusste Slowenen, aber doch in der Landbevölkerung in der Form des schwebenden Volkstums einen großen Bereich slawischstämmiger Bevölkerung, deren Muttersprache eben slawisch-slowenische Dialekte waren.
Seitdem ist das schreckliche 20. Jahrhundert mit seinen zwei Weltkriegen, Diktaturen und Verfolgung vorübergegangen und dann noch die langen, friedvollen Jahre der Zweiten Republik, die durch ökonomische Zwänge und Auflösung des geschlossenen Siedlungsraums die Assimilierung der Volksgruppe beschleunigte. Und heute sind es eben kaum mehr Kärntner Slowenen als Somalier in Wien. Daraus ergibt sich die geradezu groteske Tatsache, dass wir dramatisch schrumpfende autochthone Volksgruppen im Lande haben, während wir wachsende Migranten-Communities verzeichnen.
Eine höhere Geburtenrate und weitere Migrationsströme werden diese Zuwanderungs-Communities zweifellos stärken. Die Tendenz der autochthonen Volksgruppen zur Assimilation in das muttersprachlich deutsche Kulturgefüge der österreichischen Mehrheitsbevölkerung ist ebenfalls Faktum und dürfte diese weiter schwächen.
Diese Entwicklung muss uns allen, insbesondere aber den Vertreter der autochthonen Volksgruppen im Lande, den Kärntner Slowenen, den burgenländischen Kroaten und wie sie alle heißen,zu denken geben. Insbesondere der sogenannte Volksgruppenbeirat, der vor Jahren beim Bundeskanzleramt eingerichtet wurde und in dem die sechs autochthonen Volksgruppen, die es in Österreich gibt, vertreten sind, sollte diese Problematik im Auge haben.
Um zum Anlass dieser Überlegungen zurückzukommen: Selbstverständlich sind Angriffe auf Einrichtungen oder einzelne Mitglieder irgendwelcher Zuwanderer- Communities auf das Schärfste abzulehnen und auch rechtstaatlich zu bekämpfen! Die gesellschaftspolitisch relevante Frage allerdings, wie viele und wie starke Communities diese Art wir noch im Lande haben wollen, muss auch gestellt werden.
Die zeitgeistigen Verfechter der multikulturellen „Bereicherung“ unserer Gesellschaft übersehen nämlich gerne, welche sozialen Probleme und kulturellen Verwerfungen, ganz abgesehen von den hohen Kosten der Integration, diese Gruppen nämlich für die Republik verursachen.


Trotz Corona und alledem …

5. August 2020

Angeblich nur „Covidioten“, aber doch 20.000 Menschen, haben am vergangenen Wochenende in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen der bundesdeutschen Regierung protestiert. Es könnten jedoch auch zehn- bis fünfzig Mal mehr gewesen seien. Es seien dies Obskuranten, Sektierer, Reichsbürger, Rechtsextreme, Impfgegner etc., die den Ernst der Pandemie nicht begreifen würden, heißt es.
76.000 Tickets haben die Salzburger Festspiele dieses Jahr zum Verkauf gestellt.
76.000 Menschen werden also in Salzburg dem Kunstgenuss frönen und damit mehr oder weniger direkt den restriktiven Corona-Maßnahmen die Stirne bieten. Auch sie also – unausgesprochen – Protestierer gegen die Corona-Maßnahmen. Sie werden allerdings nicht von den Mainstream-Medien beschimpft, repräsentieren sie doch die Crème de la Crème der Gesellschaft, die Schönen und Reichen, die kunstsinnige Oberschicht. Eines aber haben die beiden Gruppierungen, die hier – mehr oder weniger offen – gegen die Corona-Maßnahmen auftreten, gemeinsam: Sowohl von den Berliner „20.000“, die auf Masken und Abstandsregelung gepfiffen haben, als auch von den Salzburger 76.000, die es sich nicht nehmen ließen, Hugo von Hofmannsthal und Wolfgang Amadé Mozart zu genießen, dürfte ein gewisser Prozentsatz Corona-positiv sein.
Würde man alle 76.000 Salzburger Festspielgäste testen, wären gewiss ein bis zwei Prozent Coronapositiv – das wären dann schon mehr als 1.000 Fälle – und das gleiche kann man gewiss von den Berliner Demonstranten sagen. Wirklich krank aber oder gar hospitalisiert oder noch schlimmer, auf Intensivstation wird – hoffentlich – kaum jemand von ihnen sein.
Und da liegt der Hund begraben. Wir werden mit Corona leben müssen. Wenn die Weltgesundheitsorganisation dieser Tage angstschürend verkündet, dass wir mit der Seuche noch ein Jahrzehnt rechnen müssen, mag das stimmen. Allerdings lernt man indessen, wie man medizinisch mit ihr umzugehen hat, wie man die Patienten behandeln kann, und Impfstoffe sind ja auch auf dem Weg.
Und nachdem wir auch erkennen konnten, dass es sich nicht um die Beulenpest handelt und auch nicht um Ebola, sondern in den meisten Fällen um eine leichte Erkrankung – wenn überhaupt, mit relativ geringer Mortalität –, sollte es auch möglich sein, mit Corona zu leben. Zu leben, ohne die Wirtschaft völlig zu ruinieren, zu leben, ohne unser Sozialleben auf ein unerträgliches Maß einzuschränken, zu leben, ohne das menschliche Miteinander auf Null herunterzufahren. So banal es klingt und so sehr die Vergleiche hinken mögen, aber weder die Ausbreitung von Aids noch irgendeine lokale Masernepidemie – und schon gar nicht irgendeine Grippewelle – haben uns genötigt, Wirtschaft und Gesellschaft in dem Maße zu ruinieren, wie wir dies in diesem Jahr durch Corona glaubten, tun zu müssen. Und das Bedenkliche ist, dass uns die Mainstream-Medien und die Regierenden mehr oder minder deutlich signalisieren, dass dies so weitergehen soll, dass eine drohende zweite Welle oder die Verlängerung der Pandemie auf das nächste Jahrzehnt uns dazu zwingt, mit Social Distancing, Homeoffice, Maskenpflicht, Reisebeschränkungen und ähnlichem weiterzuleben. Wahrlich eine Horrorvision! Die durch ihre sozi-ökonomischen Folgen möglicherweise weit mehr Menschenleben kosten könnte als COVID19.
Und das ist auch der Grund, weshalb der mehr oder weniger offene Protest gegen die COVID-Maßnahmen, wie er durch die Salzburger Festspielgäste gelebt wird, und wie er durch die – mögen sie auch noch so irrational sein – Berliner Demonstranten an den Tag gelegt wird, nicht nur verständlich ist, sondern eigentlich begrüßt und unterstützt werden sollte: Trotz Wien, Berlin und alledem, trotz Klimakatastrophe, Black Lives Matter, Corona und alledem …


Von der Lichtgestalt zur Unperson?

30. Juli 2020

Hans Steinacher: Versuch einer Ehrenrettung

Ein „fanatisierter völkischer Ideologe“ sei er gewesen und habe in seiner Person „alle Facetten des völkischen Milieus“ verkörpert, ließ uns der Kärntner Historiker Alfred Elste dieser Tage über Hans Steinacher wissen. Und durchaus zustimmend zitiert er den Altmeister der linksorientierten österreichischen Politikwissenschaften Anton Pelinka, der den Heros des Kärntner Abwehrkampfes einen „militanten Nationalsozialisten“ genannt hatte. Ein deklarierter Nazi also, dieser im Jahre 1892 im Kärntner Bleiberg-Kreuth geborene Hans Steinacher, der entsprechend dem „common sense“ unserer Tage zweifellos der Damnatio memoriae verfallen müsste. Er, der wegen seines Einsatzes im Kärntner Abwehrkampf und seiner Leistungen in der Organisation der darauf folgenden Volksabstimmungspropaganda als so etwas wie ein Heros der jüngeren Kärntner Landesgeschichte galt und der auch noch in seinen späten Tagen in der Zweiten Republik von den etablierten politischen Kräften, sowohl von der Volkspartei als auch von der Sozialdemokratie, hofiert wurde. Im Volksgruppenstreit, der in Kärnten ja erst mit der Ortstafel-Lösung vor wenigen Jahren endete, galt Steinacher zwar für die slowenische Seite als Hassobjekt, umgekehrt aber auf der Deutschkärntner Seite, mitgetragen von allen maßgeblichen politischen Kräften des Landes, als Lichtgestalt. Nunmehr, just in den Tagen des Hundertjahr-Jubiläums der Kärntner Volksabstimmung von 1920, läuft er im Zuge von Geschichtsdebatten, wie sie im Umfeld von globalen Phänomenen wie etwa „Black Lives Matter“ geführt werden, Gefahr, zur Unperson erklärt zu werden.
Elste lieferte dieser Tage eben einen zwar facetten- und faktenreichen, deswegen aber nicht minder tendenziösen Beitrag dazu. So bezeichnet er Hans Steinacher gewissermaßen als Prototypen des von ihm zweifelsfrei negativ konnotierten „völkischen Milieus“. Dabei erwähnt er natürlich nicht, dass es ausschließlich diese von ihm stigmatisierend als „völkisches Milieu“ bezeichnete Gesinnung war, welche Voraussetzung und treibender Motor für den Abwehrkampf und auch für die Organisation der Kärntner Volksabstimmung bildete. Es ist ein historisches Faktum, dass, angefangen vom Landesverweser Arthur Lemisch, über wichtige Mitglieder der damaligen Kärntner Landesregierung wie Vinzenz Schumy bis hin zu den jungen Frontoffizieren, die sich im Abwehrkampf bewährt hatten und dann auch im historischen Heimatdienst rund um Hans Steinacher aktiv wurden, großdeutsche und deutschnationale Wertvorstellungen dominierten.
Konfliktlinien, die bereits aus dem Nationalitätenstreit der Habsburger Monarchie stammten, setzten sich in jenem Kampf um das „Grenzland- Deutschtum“, wie er nach Ende des Ersten Weltkriegs zwischen Baltikum und Balkan in einer Vielzahl militärischer Konflikte und darauf folgender Plebiszite tobte, fort und trafen sich in Kärnten eben mit dem Ringen um die Erhaltung der Landeseinheit. Der damit verbundene Landespatriotismus, auch weiter Teile der genuin slawischen Bevölkerung, sollte zur Basis für den Abstimmungserfolg vom 10. Oktober 1920 werden. Die wesentlichen Akteure der damaligen Kärntner Landespolitik und auch die Offiziere im Abwehrkampf sowie Aktivisten in der Landesagitationsleitung und darauf im historischen Heimatdienst gehörten zweifellos dem von Elste zitierten „völkischen Milieu“ an. Die Kärntner waren damit aber keineswegs alleine. Gesamtdeutsches Denken und damit nach heutiger Terminologie „völkische“ Orientierung war ja in allen wesentlichen politischen Bereichen dominant. Insbesondere die Sozialdemokratie um Karl Renner und Otto Bauer bildete in jenen Tagen die Speerspitze der Anschlussbewegung. Und die Orientierung der jungen Kärntner, allen voran Hans Steinachers, in Richtung Berlin war gewissermaßen Staatsdoktrin. Die junge Republik nannte sich ja nicht umsonst „Deutsch-Österreich“, und der Anschluss des Landes an die Weimarer Republik konnte nur durch den Diktatfrieden von St. Germain verhindert werden.
Hans Steinacher selbst schildert in seiner Darstellung der Ereignisse, wie ihn Landesverweser Arthur Lemisch 1920 nach Berlin entsandte, wo er bei der Pfingsttagung des „Deutschen Schutzbundes“ um Bereitstellung von Geldern für die Kärntner Abstimmungspropaganda werben sollte. Tatsächlich erschienen im September 1920, also unmittelbar vor der Volksabstimmung, Vertreter dieses „Deutschen Schutzbundes“ mit zahlreichen Vertretern der reichsdeutschen Presse in Klagenfurt, wobei – so Steinacher – die reichsdeutschen Finanzhilfen bescheiden ausfielen.
Insgesamt muss zum Fragenkomplex dieses von Elste zitierten „völkischen Milieus“ und dessen Einfluss auf den Kärntner Abwehrkampf und die Kärntner Volksabstimmung wohl gesagt werden, dass es ohne die dementsprechende Gesinnung der politischen, aber auch der intellektuellen Träger der damaligen Kärntner Bewegung jene historischen Ereignisse, derer wir heute zum 100. Jahrestag gedenken, schlicht und einfach nicht gegeben hätte. Sowohl die politischen Verantwortungsträger als auch die militärischen und propagandistischen Akteure jener Tage dachten weitgehend deutschnational und gesamtdeutsch, wie auch der Dichter Josef Friedrich Perkonig oder der Historiker Martin Wutte. Diesbezüglich war Hans Steinacher schlicht und einfach ein Kind seiner Zeit.
Steinachers Verdienste im Kärntner Abwehrkampf und bei der Organisation der Kärntner Volksabstimmung stehen im Grunde außer Zweifel und werden auch von kritischen, zeitgenössischen Historikern kaum in Frage gestellt. Im Fokus ihrer Kritik steht vielmehr der weitere berufliche und politische Lebensweg des Kärntners. Vor dem Kriege war Steinacher als Grenzlandlehrer in Südtirol tätig gewesen, nach seinem Einsatz im Abwehrkampf und bei der Organisation der Volksabstimmung als treibende Kraft im historischen Kärntner Heimatdienst engagierte er sich in einer Reihe weiterer Plebiszite, die im Gefolge der Pariser Vorortfriedensverträge stattfanden. So im Jahre 1921 in Oberschlesien und im westungarischen Ödenburg, aber auch bei der Organisation des Plebiszits in Tirol für den Anschluss an das Deutsche Reich und schließlich im Jahre 1923 im so genannten „Ruhrkampf“ gegen die französischbelgische Besetzung.
Kurz war er auch Geschäftsführer des „Deutschen Schulverein Südmark“ in Wien, danach arbeitete er als Grenzlandreferent im Rang eines Ministerialrats des preußischen Innenministeriums. Im Jahre 1930 wurde er ins reichsdeutsche Außenministerium überstellt. Im Jahre 1931 schließlich wurde er das jüngste Vorstandsmitglied des „Volksbundes für das Deutschtum im Ausland“ (VDA) und im April 1933, also wenige Monate nach der nationalsozialistischen Machtübernahme, formell dessen stellvertretender Vorsitzender, schließlich „Reichsführer“ des VDA. Steinacher war also gewissermaßen hauptberuflich Volkstums- und Volksgruppen-Funktionär.
Spätestens nach Hitlers Machtübernahme im Reich sah offenbar auch Hans Steinacher im Nationalsozialismus die einzige Möglichkeit, den ab 1918 so heiß ersehnten Anschluss von Österreich an Deutschland zu realisieren. Überdies war er als Vorsitzender des VDA geradezu gezwungen, Kontakte mit dem neuen politischen Machthaber zu knüpfen. Eigenen Angaben zufolge – und Elste erwähnt dies ja auch – betrieb er also bereits im März 1933 über Kärntner Kontakte seine Aufnahme in die NSDAP. Die Konflikte allerdings, in die er sehr rasch mit Spitzen der Partei und auch der SS wegen seiner grundlegend anderen Überzeugungen von Volkstum und Volkstumspolitik geriet und innerparteiliche Streitigkeiten, dürften seine Parteimitgliedschaft verzögert, wenn nicht gar verhindert haben. Angeblich galt er aber mit Wirkung vom 1. Mai 1940 als NSDAP-Mitglied und habe selbst zur Frage, in welcher NS-Gliederung er aktiv gewesen sei, erklärt: „1934 gemeldet bei der SS in Kärnten“.
Tatsächlich geriet Steinacher in ernsthafte Gegensätze mit der NS-Volkstumspolitik, weil er insbesondere die Überlassung Südtirols an das faschistische Italien Mussolinis ablehnte. Es gehörte in den Jahren vor Ausbruch des Zweiten Weltkrieges erhebliche Zivilcourage und großer persönlicher Mut dazu, gegen die Bevormundung des VDA durch die Partei und gegen Schikanen seitens der SS, die bis zum Ausreiseverbot, zu Verhaftungen und zur Drohung mit dem Konzentrationslager gingen, anzukämpfen, wie dies Steinacher damals tat. Steinachers volkstumspolitische Vorstellungen erwiesen sich als ganz realer Antagonismus zu den imperialistischen Lebensraumplänen Hitlers und der NSDAP. Und sein im Oktober 1937 erzwungener Rücktritt als Vorsitzender des VDA war nur die logische Folge dieses Gegensatzes.
Steinachers Eintritt in die Deutsche Wehrmacht, und zwar in das Gebirgsjägerregiment 137 als Oberleutnant, sicherte ihm nahezu so etwas wie politisches Exil. An der Eismeerfront sollte er es bis Kriegsende zum Oberstleutnant bringen.
Die SS hatte indessen mit ihrer „Volksdeutschen Mittelstelle“ den VDA übernommen und eine Radikalisierung der Umsiedlungs- und Eindeutschungspolitik erzwungen. Die im April 1942 eingeleitete Aussiedlung der Kärntner Slowenen war die Folge. Aus dem norwegischen Kirkenes, wo Steinacher als Festungskommandant Dienst tat, protestierte er dem Vernehmen nach persönlich beim Kärntner Gauleiter Friedrich Rainer auf das Schärfste gegen diese Vorgänge. Die Rücksiedlung von Familien betroffener Wehrmachtsangehörige soll dadurch herbeigeführt worden sein. Ob Steinacher, wie da und dort kolportiert wird, direkt in Berlin gegen die Aussiedlung der Kärntner Slowenen protestiert hat, ist offenbar schwer belegbar. Tatsache ist jedenfalls, dass er in einer Zeit, als das NS-Regime und mit ihm Hitler-Deutschland auf dem Höhepunkt seiner militärischen Erfolge stand, die Zivilcourage hatte, gegen die rassistische Eindeutschungs- und Vertreibungspolitik der SS zu protestieren.
Er mag also, wie es Alfred Elste dieser Tage schrieb, „ein Promotor der NS-Bewegung“ gewesen sein. Ein gesamtdeutsch denkender Deutschnationaler konservativer Prägung war er allemal. Und wenn Elste ihn als „fanatisierten, völkischen Ideologen“ bezeichnet, ist dies die aus heutiger Sicht ins Negative gewandte Definition eines „idealistischen Volkstumskämpfer“. Nicht mehr und nicht weniger: Ein Kind seiner Zeit! Einer Zeit, in der Nationalismus die herrschende Zivilreligion war! Steinacher war aber auch einer, dem offenbar nach Ansicht seiner Zeitgenossen – und zwar auch jener aus den anderen politischen Parteien, die in der Zweiten Republik federführend waren – ein Entnazifizierungsverfahren erspart blieb. Und auch die Kärntner Sozialdemokratie, die ihm unter Hans Sima eine Ehrenpension zubilligte, tat dies in Kenntnis des Lebensweges dieses ebenso verdienten wie schillernden Kärntners.
Wenn man heute Hans Steinacher der „Damnatio memorie“ ausliefern würde, müsste man allerdings auch seine unbestreitbaren Verdienste im Kärntner Abwehrkampf und bei Organisation der Kärntner Volksabstimmung grundsätzlich in Frage stellen. Und dies würde den Sinn der gegenwärtig im Land ablaufenden Hundertjahrfeier insgesamt in Frage stellen: Was würde, was könnte Kärnten dann feiern?
Zweifellos hat dieses vermaledeite 20. Jahrhundert, beziehungsweise seine erste Hälfte, den Kärntner Hans Steinacher mit in seinen Strudel gezogen. Und der Freicorpskämpfer der frühen 20er-Jahre, der Volkstumspolitiker der 30er-Jahre und der hohe Wehrmachtsoffizier der Kriegsjahre, kann seine Hände wohl kaum in Unschuld waschen. Seine Verdienste um Kärnten aus den Tagen vor 100 Jahren bleiben aber bestehen! Hans Steinacher ist eben ein Kärntner Held in Licht und Schatten.


Die Regierung als Wehrdienstverweigerer

30. Juli 2020

Es scheint unausgesprochene Regierungslinie – abgemacht zwischen Türkis und Grün – zu sein, unser Bundesheer auf ein technisches Hilfswerk, allenfalls auf eine Katastrophenschutz-Truppe und eine Hilfspolizei zu reduzieren. Die militärische Landesverteidigung, wie sie uns von der Verfassung und aufgrund der immerwährenden Neutralität vorgeschrieben ist, und damit eine klassische Armee, ist für unsere gegenwärtig Regierenden offenbar verzichtbar. Die einigermaßen skurril auftretende Verteidigungsministerin, Frau Tanner, scheint für diese Pläne nur das ziemlich untaugliche Sprachrohr darzustellen. Bereits in den Tagen von Corona haben wir gesehen, wohin das Ganze führen soll: Da werden Grundwehrdiener als Hilfspolizisten an den Grenzen eingesetzt und Milizsoldaten spielen „Packelschupfer“ in Postverteilungs-Zentren. Brauchbare moderne Panzer gibt es ohnedies längst nicht mehr, und unsere letzten Düsenflugzeuge sollen nach Indonesien (!) verhökert werden. Kasernen werden geschlossen und der ohnedies überaltete Fuhrpark rostet vor sich hin, weil das Geld für den Sprit nicht mehr vorhanden ist. Junge Männer, die noch im geradezu naiv anmutenden Glauben sind, eine patriotische Pflicht erfüllen zu müssen, indem sie ihren Wehrdienst ableisten, verlieren dadurch nur sechs Monate ihrer Lebenszeit – und das offenbar schon völlig sinnlos –, wenn es nach unserer Bundesregierung geht. Bezeichnend und sogar erfreulich ist da, dass sich gegen diese Pläne unkonventionelle politische Allianzen bilden. Da tun sich die beiden vormaligen Verteidigungsminister Doskozil und Kunasek, der eine ein in der Wolle gefärbter Roter, der andere ein Spitzen-Blauer, zusammen, um gemeinsam mit dem ehemaligen Generalstabschef Entacher, der als SPÖ-nahe gilt, gegen die Demontage des Bundesheeres zu demonstrieren. Und sie stehen damit natürlich absolut auf dem Boden der Verfassung und des Neutralitätsgesetzes, während die Bundesregierung offenbar glaubt, diese missachten zu können.
Entacher sprach es in diversen Zeitungsinterviews pointiert aus: „Bubis und Bobos sind gegen das Bundesheer.“ Mit Bubis meint er offenbar die Buberlpartie des türkisen Bundeskanzlers Kurz und dessen Beratertruppe. Diese scheint ja tatsächlich den traditionell bundesheerfeindlichen grünen „Bobos“ entgegenzukommen.
Letztere haben ja bereits als junge Linke, als sie noch „revolutionäre Marxisten“, „Maoisten“ oder „Trotzkisten“ waren, skandiert: „Bundesheer ist ungeheuer, erstens Scheiße, zweitens teuer.“ Und diese Haltung scheint sich nunmehr in der Bundesregierung durchgesetzt zu haben.
Ein kleiner Hoffnungsschimmer ist es, dass der Bundespräsident als Oberbefehlshaber des Heeres bei der vorschnellen Bekanntgabe dieser Pläne durch die Verteidigungsministerin ablehnend reagierte.
Dies vielleicht zwar nur deshalb, da diese Pläne nicht mit ihm abgesprochen waren. Nachdem das Staatsoberhaupt ja auch aus diesen grünen Reihen kommt, könnte man annehmen, dass er mit der grünen Ablehnung der Wehrpflicht und der militärischen Landesverteidigung insgeheim sympathisiert. Andererseits hat gerade der vormalige Verteidigungsminister Starlinger, bekanntlich der militärische Adjutant des Bundespräsidenten, in seiner kurzen Amtszeit während der Beamten-Regierung am klarsten die Mängel des gegenwärtigen Bundesheers und dessen Unterfinanzierung aufgezeigt und auch deutlich signalisiert, was es für eine vernünftige Landesverteidigung bräuchte.
In früheren Zeiten wurde immer wieder die wehrhafte Neutralität der benachbarten Schweiz als Vorbild für Österreich zitiert. Und obwohl die Schweiz, so wie Österreich auch, von friedliebenden und befreundeten EU-Nachbarstaaten umgeben ist, leistet man sich bis zum heutigen Tag eine effiziente und gut ausgerüstete Armee und nimmt die allgemeine Wehrpflicht ernst. In Österreich hingegen hat man die Armee seit ihrer Aufstellung in den späten 50er-Jahren niemals wirklich ausreichend finanziert. Man hat sie vielmehr mit zahllosen Scheinreformen zu Tode umstrukturiert.
Und man hat damit jene jungen Österreicher, die ihre patriotische Pflicht, nämlich den Wehrdienst, geleistet haben, missbraucht. Und in einem – gegenwärtig zwar nicht sehr wahrscheinlichen – militärischen Ernstfall würde man sie auch kaltlächelnd verheizen, da sie kaum ausgebildet und nicht zeitgemäß bewaffnet wären.
Neu ist nun aber doch, dass sich eine Bundesregierung nunmehr ganz offiziell zum Wehrdienstverweigerer macht.


Österreich wächst – durch Migration

17. Juli 2020

Wir gehen auf die neun Millionen zu. Das Land hat seit dem vorigen Jahr um nahezu 50.000 Bewohner mehr. Warum? Ist auf einmal der Babyboom ausgebrochen? Nein, dieser Bevölkerungszuwachs ist größtenteils auf Zuwanderung, auf Migration zurückzuführen. Nun heißt es zwar, dass die Bundesdeutschen mit nahezu 200.000 Menschen den größten Ausländeranteil im Lande stellen würden, wir alle wissen aber, dass diese vom sozialen und kulturellen her kein Problem sind. Die gleiche Sprache und die gleiche Kultur bedingen eben absolut problemlose Integration. Die „Piefkes“, wie der österreichische Volksmund sagt, sind allenfalls ein bisschen besserwisserisch, „obergscheit“, aber ansonsten zweifellos ein positiver Faktor in unserer Gesellschaft und insbesondre im Wirtschaftsleben. Anders sieht es da mit anderen Zuwanderergruppen aus, die nicht nur unser Sozialsystem durch hohe Integrationskosten und überproportionale Arbeitslosigkeit belasten, sondern auch Konfl ikte aus ihren Heimatregionen nach Österreich importieren.
Die jüngsten Beispiele sind wohl der Tschetschenen-Mord und die türkisch-kurdischen Zusammenstöße in Wien-Favoriten.
Ganz abgesehen davon, ob es sich wirklich um einen politischen Auftragsmord handelte oder „nur“ um einen Mord im Zuge einer Blutrache oder eines ähnlichen Konfl ikts, ist natürlich völlig klar, dass der Mord an dem tschetschenischen Regimekritiker durch zwei Landsleute eine eindeutige Folge der Zuwanderung der letzten Jahre und Jahrzehnte darstellt. Wenn es beispielsweise in Kärnten mutmaßlich mehr Tschetschenen gibt als Angehörige der seit 1.500 Jahren im Land lebenden autochthonen slowenischen Volksgruppe, sagt dies einiges.
Und warum die Kriminalstatistik tschetschenischen Jugendlichen zum Teil erhöhte Gewaltbereitschaft attestiert, mag an der bürgerkriegsbedingten Traumatisierung aus dem Herkunftsland oder auch am Fehlen wirklicher Perspektiven im Gastland Österreich liegen. Diese erhöhte Gewaltbereitschaft bleibt jedenfalls eine Tatsache und sie gipfelte jüngst eben wieder in einem politischen oder auch privat motiviertenMord.
Auch der Konfl ikt zwischen türkischen Nationalisten und Kurden hat vielfältige historische, kulturelle und soziale Wurzeln. Und dass die Kurden diskriminiert sind, steht außer Zweifel.
Dies berechtigt allerdings in keiner Weise dazu, diesen Konflikt auf österreichischem Boden, konkret im alten Wiener Arbeiterviertel Favoriten, auszutragen. Der nächste Schritt wäre dann wohl, dass die syrischen Bürgerkriegsparteien ihre militärischen Fäden auf österreichischem Boden weiterführen oder dass kosovarische Familienclans Blutrache-Konfl ikte hierzulande austragen und schwarzafrikanische Stammesfehden ihre Fortsetzung in heimischen Asylantenheimen finden.
Diese bitteren Früchte der globalisierten Wanderungsbewegungen, deren Ziel allzu häufig Europa und somit auch Österreich ist, stellen zweifelsohne ein wachsendes Konfl iktpotenzial dar. Natürlich resultieren sie nur aus extremistischen Randbereichen der neo-österreichischen Wohnbevölkerung mit Migrationshintergrund und ein Pauschalurteil gegen alle Migranten samt und sonders verbietet sich. Dennoch sind diese Ereignisse ein Grund, weshalb wir uns über den aktuellen Bevölkerungszuwachs durch Zuwanderung in nur sehr beschränktem Maße freuen können.
Neben der stärksten Gruppe ausländischer Staatsbürger, den Bundesdeutschen nämlich mit nahezu 200.000 Menschen, sind die Rumänen mit 123.000 in Österreich lebenden Menschen die zweitstärkste Gruppe. Nach ihnen kommen 122.000 Serben und etwa 117.00 Türken. Mitgezählt sind da natürlich nicht jene Personen rumänischer, serbischer oder türkischer Herkunft, die bereits die österreichische Staatbürgerschaft haben.
Der sogenannte Migrationshintergrund wird nämlich von der Statistik Austria nicht wirklich ausgewiesen. Die Geburtenbilanz war in Österreich im Jahre 2019 zwar positiv, das heißt, es gab um nahezu 2.000 Geburten mehr als Sterbefälle, insgesamt ist aber die Zahl der Geburten mit rund 84.000 weiter zurückgegangen. Aber auch bei den Geburten dürfte die Anzahl der Neugeborenen aus Familien mit Migrationshintergrund überproportional hoch sein. Wenn gegenwärtig 52 Prozent der Kinder in Wiener Volksschulen eine nichtdeutsche Muttersprache haben, so dürfte sich diese Entwicklung durch die aktuelle Geburtensituation noch verstärken.
Es ist eine Tatsache, dass die Geburtenrate bei Frauen mit Migrationshintergrund gut um die Hälfte höher ist als jene von autochthonen Österreicherinnen. Österreich wächst also weiter – durch Zuwanderer und Menschen mit Migrationshintergrund. Die Anzahl der autochthonen Österreichern geht hingegen zurück.


Ethno-Kriege und Ethno-Parteien

2. Juli 2020

Welche Konflikte haben wir uns schon importiert?

Das sei doch völlig harmlos gewesen, heißt es vor einigen Tagen aus dem Kreise der politisch korrekten Gutmenschen-Szene, was da in Stuttgart nächtens über die Bühne gegangen ist: Eine kleine Prügelei mit Polizisten, ein paar eingeschlagene Fensterscheiben, das war’s ja. Und im französischem Dijon, wo Tschetschenen mit Franzosen massive Konflikte hatten? Nicht der Rede wert! Mein Gott – und in Wien Favoriten haben halt brave Antifaschisten Solidarität mit den unterdrückten Kurden gezeigt. Und dagegen haben ein paar unverbesserliche Erdogan-Fans ihrerseits protestiert. Alles nicht so schlimm.

Dass der Gewaltausbruch in Stuttgart 24 Verhaftete zeitigte, wovon zwölf Asylanten waren und von den anderen zwölf auch nahezu die Hälfte Migrationshintergrund haben, dass also die dortigen „Jugendproteste“ veritable Migrantenkrawalle waren, wird fromm verschwiegen. Dass in Dijon die Tschetschenen nicht mit irgendwelchen Franzosen, sondern mit denen mit Migrationshintergrund, weitestgehend aus Nordafrika, um die Vorherrschaft auf der Straße kämpfen und das mit brutalsten Mitteln, wird auch klein geredet. Dort handelt es sich um einen veritablen Ethno-Krieg, in welchem die autochthonen Franzosen gar nicht vorkommen.

Und auch in Wien-Favoriten zeigt sich, dass die Massenzuwanderung die ethnischen Konflikte anderer Weltteile auch nach Österreich importiert hat: in diesem Fall eben Türken gegen Kurden. Graue Wölfe gegen PKK-Anhänger. Und das Ganze entspricht natürlich den in den USA, aber auch in anderen Teilen der Welt aufgeflammten Antirassismus-Krawallen, die trotz ihres wichtigen und durchaus verständlichen Grundanliegens nahezu überall in Gewaltexzesse ausgeartet sind. Dass die Menschen dort gegen Polizeigewalt auf die Straße gegangen sind, mag verständlich sein, dass dies dann in Straßenschlachten, Zerstörungen und Plünderungen endete, allerdings nicht mehr. Und dass gegen überbordende Polizeigewalt in den USA und gegen den dort sicher noch vorhandenen Rassismus gegenüber den „Schwarzen“ (darf man das noch sagen?) auch in europäischen Ländern, in denen es längst nicht diese Polizeigewalt gibt und keine Diskriminierung von „Schwarzen“ demonstriert wird, ist ebenfalls völlig unverständlich. Hierzulande sehen wir – und das Beispiel Favoriten zeigt es – dass jene politischen Kräfte, die unermüdlich Willkommenskultur predigen und der Zuwanderung das Wort reden, die sich unglaublich multikulturell, weltoffen und tolerant fühlen, plötzlich feststellen müssen, dass Teile der von ihnen willkommen Geheißenen durchaus auch mit Gewalt gegen sie selbst vorgehen. Türkische Nationalisten, die das Lebensrecht des kurdischen Volkes und dessen nationale Selbstbestimmung negieren und bis aufs Messer bekämpfen, gibt es massenweise eben auch längst in Österreich.

Sie dürften sich so ziemlich auch mit den Erdogan-Anhängern decken, die bei entsprechenden Veranstaltungen in Deutschland und Österreich immerhin schon Stadien füllen konnten. Wenn nun heimische Berufs-Antifaschisten, die sich beispielsweise im Wiener Kirchwegerhaus regelmäßig treffen und die in ihrer Mehrheit den Grünen, immerhin einer Regierungspartei, nahestehen dürften beziehungsweise auch von diesen unterstützt werden, für die Rechte der Kurden und gegen Rassismus demonstrieren, ist dies vielleicht lobenswert. Wenn sich auch viele Österreicher fragen: „Wo ist bei uns der Rassismus und was gehen uns die Kurden an?“ Dass diese braven und biederen Antifaschisten, die ihre Vermummung nahtlos in die Maskenpfl icht der Coronazeit übergehen ließen, nunmehr aber von jenen Menschen verprügelt werden und sich im Kirchwegerhaus gegen sie verschanzen müssen, die sie so heiß und herzlich willkommen geheißen haben, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Und da gibt es auch eine innenpolitische Komponente, weil die Erdogan-Sympathisanten eher der Wiener SPÖ nahe stehen und in diese Richtung ihre Netzwerke pfl egen.

Angesichts dieser Verhältnisse stellt sich allerdings die Frage, wann es auch bei uns in Österreich zur „Ethnisierung“ der Parteipolitik kommt. Das heißt also, wann Migranten-Parteien die politische Bühne betreten und nicht nur wie jetzt auf der Straße, sondern auch im Parlament, um die Dominanz kämpfen. So wie es der französische Schriftsteller Michel Houellebecq in seinem Roman „Submission“ („Unterwerfung“) schilderte, wonach es in Frankreich in absehbarer Zeit die Wahl zwischen einer starken rechtspopulistischen Gruppe und einer islamisch dominierten Migrantenpartei geben werde, wobei sich die Linke des Landes auf Seiten der Migrantenpartei schlagen und somit deren Machtübernahme ermöglichen würde. Nun gibt es ja bereits eine Migrationspartei in unserem Lande, die vorläufi g aber politisch bedeutungslos ist. Ebenso die eine oder andere türkische Regional-Wahlliste, wie in Vorarlberg. Die Tatsache, dass Wiens Volksschüler heute zu 52 Prozent nicht deutscher Muttersprache sind, weist darauf hin, dass wir vielleicht in einigen Jahrzehnten sehr wohl gewichtigere ethnische Parteien im Lande haben könnten. Vielleicht ringt dann im Nationalrat eine türkische Partei mit einer kurdischen um die Vorherrschaft und eine syrische bildet die Spitze der Opposition. Gottlob im Augenblick unrealistisch für Österreich.

Zu denken sollte es uns aber schon geben, wohin uns die schrankenlose Willkommenspolitik gebracht haben. Die Antirassismus-Demonstrationen mit ihren Ausschreitungen im Anschluss in den USA sind eine Sache, die zweifellos dadurch motivierten Demonstrationen in europäischen, auch deutschen und österreichischen Städten samt den darauf folgenden Migranten-Krawallen sind eine andere Sache. Die USA bezahlen einen hohen Preis für ihre historische Todsünde, für die Sklaverei. Wir in Europa hingegen – völlig ungerechtfertigterweise – für die Aufnahme von angeblich Schutzsuchenden, von Asyl bedürftigen. Wahrlich ein politisch-historisches Paradoxon. Und vielleicht auch ein Gradmesser für das Maß an Dekadenz der europäischen Völker, die sich das gefallen lassen.


Jupiter und der Ochse

2. Juli 2020

Wir, die humanistisch gebildeten Zeitgenossen, kennen den alten lateinischen Sinnspruch natürlich: „Quod licet Iovi, non licet bovi“ – was Jupiter ziemt, ziemt nicht dem Ochsen. Und so ist es auch in der heimischen Innenpolitik. Wenn etwa der kleine steierische Landtagsabgeordnete Hirschmann in Tagen der CoronaIsolation, wo es nur angeblich nur vier Gründe gab, das Haus zu verlassen, sich mit einer Handvoll Freunde in einem Vereinslokal trifft, um sich dort zu besprechen, und womöglich noch ein Achterl Wein zu leeren, ist der Sturm der Entrüstung in den Mainstream-Medien gewaltig. Von Corona-Party war da die Rede und sofort trat besagter Herr Hirschmann von seinem Mandat zurück, als Ochse wohlgemerkt, weil er ein Abgeordneter der steirischen Blauen war.
Wenn hingegen das Staatsober-haupt höchstderoselbst wenige Wochen später die von Amts wegen verordnete Corona-Sperrstunde um satte eineinhalb Stunden von 23 Uhr auf nahezu halbein Uhr nachts überzieht, so wird das verständnisvoll hingenommen.
Dabei sei auf den kleinen Unterschied hingewiesen, dass die Ausgangsbeschränkungen nie-mals gesetzeskonform waren, die Sperrstunde, die der Bundespräsident überschritt, hingegen sehr wohl. Aber so ist es eben, was dem grünen Jupiter ziemt, ziemt dem blauen Ochsen noch lange nicht.
Ähnlich verhält es sich mit dem politischen Stil im Hohen Haus. Wir entsinnen uns der Empörung über den steierischen FPÖ-Abgeordneten Wolfgang Zanger, der da vor Jahr und Tag geäußert hatte, dass rote Gewerkschafter richtige „Beidln“ seien. Der Tenor in den Medien war unisono jener, dass für einen solchen Rüpel kein Platz im Parlament sei.
Wenn nunmehr allerdings eine überaus bürgerliche Neos-Dame namens Stephanie Kris-per irrtümliche ins noch offene Untersuchungsausschuss-Mikro mault: „Die geht mir sowas von am Oasch“, ist die Missbilligung weit verhaltener und so müssen wir feststellen, was der Göttergattin Juno ziemt, ziemt nicht dem obersteirischen Ochsen.
Und wenn ein hochrangiger Tiroler Schwarzer eine Umweltaktivistin ein „widerwärtiges Luder“ nennt, wird das allenfalls als älplerische Folklore abgetan, er gehört ja zur Kanzlerpartei und das sind Forderungen nach Konsequenz oder nach Rücktritt unbotmäßig.
Aber wenn der bereits zitierte blaue Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zanger – offenbar ein besonderer steirischer Feingeist – zur nunmehrigen Justizministerin Zadic so nebenbei während der Nationalratsdebatte sagte, „Bei uns bist du sicher, Alma“, sprang die mediale Empörungsmaschine-rie flugs und gnadenlos an. Auch hier wieder „Iovi und Bovi“, die Empörung ist also einigermaßen ungleichmäßig verteilt, wenn es um unfeine Aussagen und Meinungsäußerung im Lande Österreich geht. Vielleicht aber ist es schlicht und einfach der wirkliche Stil der politischen Elite, der sich hier äußert. Wir entsinnen uns mit großer Heiterkeit, dass der einstige Nationalratspräsident Anton Benya, allmächtiger Gewerkschafter und SPÖ-Grande, ins ebenfalls noch nicht ausgeschaltene Präsidiums-Mikrofon im Parla-ment grunzte: „Holtats die Gosch da unten“, und wir nehmen in unseren Tagen mit ebenso großer Heiterkeit zur Kenntnis, dass „ein Stadion mit leeren Plätzen“ sei, „wie eine schiache Oide w*****“. Philosophisch könnte man meinen, die Schöpfer und Verursacher all dieser Aussagen könnten vielleicht reich werden, vornehm aber sich nicht mehr.
Soweit, so erheiternd. Schön wäre es nur, wenn man seitens der politischen Moralapostel und Gralshüter der Political Correctness in Politik und Medien weniger Heuchelei an den Tag legen würde und nicht derart grotesk mit zweierlei Maß messen würde. Abstoßend für den politischen Beobachter ist nämlich nicht der eine oder andere ordinäre Sager, abstoßend ist die Verlogenheit, mit der dies aufgenommen wird.