Ratlose Regierung

Es ist wie so oft in Österreich: halbherzig und auf halben Wegen und immer zu spät werden Probleme erkannt und eingepackt. Das Anti-Teuerungs-Paket der Regierung ist ein treffliches Beispiel für diesen Befund. Natürlich wäre es zu hart geurteilt, wenn man behaupten würde, die Regierung mache alles falsch oder wolle die Probleme gar nicht lösen. Tatsache ist aber, dass sie mit ihren Lösungsversuchen mehr oder minder auf ganzer Linie versagt. Es ist kein Zufall, dass Österreich in Hinblick auf die Inflation am schlechtesten im europaweiten Vergleich dasteht.
Natürlich hat keiner der großen Wirtschaftsweisen und schon gar nicht haben die Angehörigen der Regierung selbst das Patentrezept für die Senkung der Inflation. Man müsste sich aber nur an jenen EU-Staaten ein Beispiel nehmen, die schlicht und einfach besser dastehen als Österreich. Wenn etwa das linksregierte Spanien kaum die Hälfte der Inflationsrate Österreichs aufzuweisen hat, muss das Gründe haben. Von der Schweiz gar nicht zu reden, die nur ein Drittel unserer Inflationsrate erleiden muss. Und eines ist jedenfalls sicher: Der Markt-Fetischismus, wie er in der Volkspartei offenbar nach wie vor grassiert, kann kein Allheilmittel sein. Offenbar sind staatliche Eingriffe und Preiskontrollen, aber auch Maßnahmen wie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel unumgänglich, um die Inflation in den Griff zu bekommen. Mietpreisbremsen, Energiepreisbremsen und Ähnliches werden Österreich also nicht erspart bleiben.
Ein Faktor aber, der wohl wesentlich für die brutale Inflation ist, wird kaum erwähnt: Dass nämlich die Europäische Zentralbank unseren Wirtschaftsraum in den letzten Jahren mit billigem Geld geradezu geflutet hat. Und dann hat sie im Gegensatz zur amerikanischen Notenbank auch noch viel zu spät zum Instrument der Zinserhöhung gegriffen, um die Inflation einzudämmen.
Wir dürfen uns also neben unserer ratlosen Regierung in erster Linie wohl bei Frau Lagarde dafür bedanken, dass wir alle ärmer werden – und zwar um ein großes Stück ärmer. Stets ist in den politischen Debatten und Sonntagsreden der verantwortlichen Regierenden immer nur die Rede von den „sozial Schwachen“, von den einkommensschwachen Schichten, denen man nunmehr helfen müsse. Dass aber die Inflation alle Schichten der Gesellschaft, also insbesondere auch den Mittelstand, der den Löwenanteil der Steuern aufbringt, betrifft, wird kaum erkannt. Und dieser Mittelstand ist es, der gegenwärtig ausblutet. Jene Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet und gespart haben, werden nun durch gewaltige Inflationssprünge um die Früchte ihrer Leistung gebracht. Ihnen ist mit Almosen und Einmal-Zahlungen nicht gedient. Sie verlieren durch die starke Inflation nach und nach ihr mühsam erarbeitetes Vermögen.
Und auch wenn man den wirtschaftspolitischen Stein der Weisen als Opposition nicht hat, ist der Vorwurf der Freiheitlichen gegenüber der Regierung, dass sie auf der vollen Länge versagt, wenn es um die Inflationsbekämpfung geht, zutreffend. Und jene Meinung in der Bevölkerung, die zunehmend an Mehrheit gewinnt, dass diese Regierung nämlich abzutreten hat, wird sich wohl über kurz oder lang durchsetzen.