Vom Reiz der Ochlokratie

Wenn Populismus zur ­Lumpenherrschaft wird

Die offene Gesellschaft in demokratischer Verfasstheit, gepaart mit liberaler Marktwirtschaft in sozialer und ökologischer Verantwortung, gilt gemeinhin in den westlichen Industriestaaten als das ideale politische Modell. Ein Gesellschaftsmodell allerdings, das zahlreichen Gefahren ausgesetzt ist und eine Fülle von Irrwegen kennt. Da heißt es einerseits, dass am Liberalismus die Völker zu Grunde gehen, also ihre Identität verlieren. Und andererseits gibt es natürlich so etwas wie einen Totalitarismus der Mitte, dies insbesondere im Zeitalter der political correctness. Überdies birgt die liberale Marktwirtschaft die Gefahr in sich, einen grenzenlosen Wachstumsfetischismus zu entwickeln, oder aber nur mehr die Gewinnmaximierung multinationaler Konzerne zur möglichen.
Trotzdem erscheint uns diese Form von Demokratie westlicher Ausprägung, wie es heißt, bei allen Schwächen und vielen Fehlentwicklungen als alternativlos. Die politisch-kulturelle Evolution wie sie die europäischen Nationen im Zuge des letzten Jahrtausends durchgemacht haben, nach Feudalismus, Absolutismus, zwei Weltkriegen und totalitären Regimen lässt uns dieses Gesellschaftmodell jedenfalls als das beste erscheinen.
Dass diese Staatsform, unsere Demokratie, die stets auch mit dem Parteienstaat, also mit politischen Parteien als Wahlorganisationen für die Volksvertretungen verbunden ist, beinhaltet auch andere Gefahren, nämlich jene des Populismus. An sich ist Populismus, also das Bestreben, die Meinungen und Wünsche des Volkes zu vertreten, ein Grundprinzip der Demokratie. Die Alternative dazu stellt der volkspädagogische Ansatz dar, jener nämlich, das gewissermaßen dumme und unbedarfte Volk zu belehren und zu den jeweiligen eigenen politischen Zielen hin zu erziehen. Dieser volkspädagogische Ansatz allerdings wirft die Frage auf, ob politische Entscheidungsträger prinzipiell klüger sind als das Volk und wer über die Qualität, über Sinn und Unsinn ihren politischen Ziele entscheidet.
Genau wegen dieses Problems erweist sich Populismus im Sinne der Vertretung der Ansichten und des Begehrens des Volkes eigentlich als der einzig demokratische Politiansatz. Die Gefahr dieses Populismus ist es allerdings, aus allzu opportunistischen Gründen, zumeist wahltaktischen, die niedrigen Instinkte der Menschen zu bedienen und ihre Vorurteile, Neid, Gier und Niedertracht zur Stimmenmaximierung zu missbrauchen. Solch negativer Populismus führt zwangsläufig zur Lumpenherrschaft.
Ochlokratie, also Lumpenherrschaft, zeichnet sich zumeist aus durch das Agieren catilinarischer Persönlichkeiten. Selbsternannte Volkstribune, Schein-Charismatiker reden dabei dem Wahlvolk nach dem Maul, schüren Ängste und bestärken Ressentiments, suchen Sündenböcke, anstatt reale Probleme nüchtern zu benennen und dafür Lösungen anzubieten.
Das eigentliche Ziel der Träger solcher Lumpenherrschaft ist stets im besten Falle der Nutzen der eigenen Partei oder der jeweiligen Bewegung. Im schlechteren Fall ist es persönliche Bereicherung oder persönliche Eitelkeit und persönliches Machtstreben. Naturgemäß ist dies mit Korruption und Machtmissbrauch verbunden. Ochlokratie ist also stets die Herrschaft der Lüge, ist Eigennutz und des Egoismus. Das Gemeinwohl, das Gedeihen der Res publica ist dabei unwichtig und wird bloß als verbaler Vorwand für solche Lumpenherrschaft genutzt.
Die europäische Geschichte kennt zahlreiche Beispiele solcher Lumpenherrschaft. Verkommene Machthaber und korrupte Eliten haben zu allen Zeiten und in allen Breiten des Kontinents immer wieder ihr Unwesen getrieben. Und auch die österreichische Geschichte kennt genug derlei. Das jüngste Beipiel ist wohl das türkise Regime innerhalb der Volkspartei, dass ja auch jahrelang die österreichische Bundesregierung stellte. Die türkisen Mechanismen rund um die Drehscheibe, dem bekannten Herr Schmidt mit seinen Chats, zeigt überdeutlich, wie ein solches System funktioniert. Da werden telegene Persönlichkeiten an die Spitze gestellt, die mittels manipulativer Medienstrategien Sympathie im Wahlvolk erlangen. Sie teilen Benefizien aus, behaupten Erfolge, wie etwa die viel zitierte Schließung der Balkanroute, und täuschen das Volk in nahezu allen wichtigen gesellschaftlichen und politischen Belangen.
Zwar ist anzumerken, dass Lumpenherrschaft zumeist, so auch im jüngsten österreichischen Fall, nur kurzlebig ist und bald entlarvt wird. Zumeist ist es das Ausbleiben realer Problemlösungen und auch die Erkenntnis im Wahlvolk, dass hier nur des Kaisers neue Kleider präsentiert wurden, was zum Ende der Ochlokratie führen kann. Im einen oder anderen historischen Fall führte solche Lumpenherrschaft aber auch zu Tragödien welthistorischen Ausmaßes, wie im Falle der Bolschewiki oder der NSDAP leicht nachprüfbar ist.
Allerdings muss auch angemerkt werden, dass der Übergang zwischen bloßem Populismus und Lumpenherrschaft ein fließender ist. Es kann durchaus opportun sein, die Meinung des Wählers, auch wenn sie negativ konnotiert ist, politisch zu instrumentalisieren. Die Frage ist dabei allerdings, ob dies zu Lasten von Grundrechten anderer Mitbürger oder zu Lasten zwischenstaatlicher Beziehungen geht. Und die wesentliche Frage dabei ist, ob dies ohne Korruption, ohne persönliche Bereicherung und ohne Bedienung bloßer individueller Eitelkeiten vonstattengeht.
Und natürlich kann man es nicht dem Urteil der jeweiligen politischen Gegner überlassen, ob Maßnahmen und politische Bewegungen nurmehr als populistisch oder bereits im Bereich der Lumpenherrschaft zu beurteilen sind. Die Tendenz in unserer gegenwärtigen Demokratie alles, was vom politischen Mitbewerber kommt, zu verurteilen und diesem jeweils die schlechtesten Absichten zu unterstellen, ist ja unübersehbar.
Ein weiteres Kriterium für die Lumpenherrschaft ist die sinkende intellektuelle und moralische Qualität der politischen Akteure. Wenn in der politischen Klasse schrankenloser Jugendlichkeitswahn um sich greift und nur noch Telegenität und flottes Aussehen zählen, wenn berufliche und menschliche Qualifikation, finanzielle Unabhängigkeit und Erfahrung keine Kriterien für die Auswahl der politischen Führungspersönlichkeiten darstellen, ist die Gefahr der Korrumpierbarkeit und damit der Lumpenherrschaft übergroß.
Die populistische Versuchung ist also in unserer Form der Demokratie für alle politischen Akteure, für alle politischen Parteien, gegeben. Und die Gefahr, dass dieser Populismus dann in Ochlokratie, also in Lumpenherrschaft abgleitet, gibt es ebenfalls für alle Politiker und alle politischen Parteien. Das sehr einseitige Wirken der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beweist dies hierzulande überaus anschaulich. Dies betrifft zwar aktuell zumeist die türkise ÖVP und auch die freiheitliche Haider- und die Strache-Ära, ist aber im Rückblick auf die Geschichte der Zweiten Republik sehr wohl auch auf die Sozialdemokratie anzuwenden. Und wie der aktuelle Prozess gegen den Grün-Granden Chorherr beweist, gilt dasselbe für die Grünen. Die Ochlokratie ist jedenfalls die schlimmste Verfallsform unserer Demokratie westlicher Prägung. Sie zu bekämpfen, wäre eine zentrale Aufgabe für alle wirklichen Demokraten

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