Neutralität und ­Landesverteidigung: Realität und Vision

Gut 70 Prozent der Österreicher sind laut aktuellen Umfragen für die Beibehaltung der Neutralität. Und nahezu genauso viele Menschen sprechen sich dafür aus, dass unsere Alpenrepublik Teil eines europäischen Verteidigungssystems werden solle. Für den Beitritt in eine US-dominierte NATO ist also, wenn überhaupt, nur eine Minderheit.
Tatsächlich gab es vor gut 20 Jahren, während der ÖVP-FPÖ-Koalition unter Wolfgang Schüssel und Susanne Riess-Passer, eine kurze Phase, in der sich eine Europäisierung des Nordatlantikpaktes und damit eine Emanzipation der Europäer von der US-amerikanischen Dominanz andeutete. Damals schien es so, als könnte sich die NATO zu einem auf die EU-Staaten reduziertes Verteidigungsbündnis entwickeln. Der Kauf der 24 Eurofighter durch die ÖVP-FPÖ-Koalition – eigentlich war es ja eine FPÖ-ÖVP-Regierung – sollte eigentlich so etwas wie ein österreichischer Beitrag zu einer europäischen Luftraumverteidigung sein und die damals andiskutierten Battlegroups der Europäischen Union wären wohl als Kern einer europäischen Armee gedacht gewesen. Wie eine solche EU-Armee im Hinblick auf die Militärpotenziale der beiden Atommächte Großbritannien und Frankreich funktioniert hätte, war damals noch nicht einmal andiskutiert worden. Auf jeden Fall hätte eine EU-Armee mit einem Nuklearpotenzial der beiden Atommächte die Stärke entwickeln können, um den anderen militärischen Großmächten gleichwertig zu sein.
Nein, es kam anders: Bei allen militärischen Fehlschlägen und bei allen militärischem Chaos, das die US-Streitkräfte bei ihren globalen Einsätzen zwischen Afghanistan und Lateinamerika hinzunehmen hatten, blieb die Dominanz der Amerikaner innerhalb des Nordatlantikpaktes nicht nur bestehen, sie verstärkte sich sogar wieder. Unter dem Präsidenten Donald Trump schien es so, als würden sich die Amerikaner wieder auf die Monroe-Doktrin und auf eine „splendid desolation“ zurückziehen. Nunmehr, unter dem demokratischen Präsident Biden, ist es wieder ganz anders – insbesondere im Hinblick auf den geopolitischen Gegner Russland. Historisch gesehen waren es überhaupt zumeist demokratische US-Präsidenten, die Amerika in Kriege und weltweite militärische Konflikte verwickelten. Joe Biden ist nur ein weiterer in dieser Reihe und er hat mit der von den Amerikanern massiv betriebenen NATO-Osterweiterung weit in Bereiche des ehemaligen Warschauer Pakts, ja der ehemaligen Sowjetunion hinein, nahezu so etwas wie eine Einkreisung Russ­lands betrieben. Die Reaktionen der Europäischen Union, aber auch der stärksten europäischen Mächte Frankreich und Deutschland sowie das aus der EU ausgetretenen Vereinigte Königreich in der aktuellen kriegerischen Auseinandersetzung um die Ukraine zeigen deutlich, dass die Europäer hier innerhalb der NATO den US-amerikanischen Vorgaben geradezu sklavisch folgen.
Aufgerüttelt wurden die Europäer, insbesondere die Deutschen, aber auch die neutralen Österreicher durch den Ukrainekrieg insofern, als sie sich eingestehen mussten, dass ihre jeweiligen Armeen in keiner Weise verteidigungsfähig wären und allfälligen Angriffen von außen nichts entgegen zu setzen hätten. Zwar gab und gibt es keinerlei Anzeichen und nicht die geringsten Indizien für russische Angriffsabsichten auf EU-Staaten und NATO-Mitglieder, dennoch war dieser Weckruf offenbar fruchtbar und bitter notwendig. Die deutsche Regierung unter Olaf Scholz stellte sofort 100 Milliarden Euro für die Wiederaufrüstung der Bundesregierung in Aussicht und auch in Österreich war man plötzlich bereit, das minimale Wehrbudget zu erhöhen. Und dann gab es sogar Stimmen innerhalb der Alpenrepublik, die erklärten, nur ein NATO-Beitritt könnte dem Land Sicherheit bescheren.
Nun wissen wir, dass die immerwährende Neutralität, die wir im Umfeld des Staatsvertrages auf sowjetischen Druck hin auf uns nahmen, im Lauf der Jahre zu einem offenbar von der Mehrheit der Bevölkerung geschätzten Teil der österreichischen Identität wurde. Sicherheitspolitisch stellte sie während des Kalten Krieges natürlich eine Lebenslüge dar, da das Bundesheer auch damals nicht in der Lage gewesen wäre, einem Angriff aus dem Bereich des Warschauer Pakt stand zu halten. Insgeheim war man sich in Kreisen des österreichischen Bundesheers damals klar, dass man im Kriegsfalle nur einen Hilferuf an die NATO hätte absetzen können und vielleicht kurzen Widerstand zu leisten im Stande gewesen wäre. Und das hat sich nach dem Ende des Kalten Krieges in keiner Weise gebessert. Als Teil der Europäischen Union, umringt von NATO-Mitgliedern, wähnte man in Wien, auch in Kreisen des Bundesheers, dass die militärische Landesverteidigung eigentlich nicht mehr so wirklich ernst zu nehmen wäre. Das Bundesheer sei eine bessere Zivilschutzorganisation, eine bessere Feuerwehr, die im Katastrophenfall Hilfsdienst leisten müsse, allenfalls im Assistenzeinsatz an der Staatsgrenze illegale Migranten abzufangen habe. Mittels unzähliger Reformen seit der Ära Kreisky hatte man das Heer in langen Jahrzehnten ausgedünnt, seine Bewaffnung ist veraltet, das Konzept der Miliz hat man schlicht und einfach schubladisiert und sogar die allgemeine Wehrpflicht war zeitweise in Frage gestellt. Durch die Möglichkeit zum Zivildienst und durch die übertrieben vorsichtigen Kriterien bei der Assentierung der Wehrpflichtigen wurde diese allgemeine Wehrpflicht ohnedies massiv ausgehöhlt. Und so ist das Heer zum heutigen Tag nur noch bedingt einsatzfähig, verfügt weder über moderne Waffen, noch über eine wirklich funktionierende Luftüberwachung, hat dem Vernehmen nach kaum die nötigen Treibstoffe für die Fahrzeuge und die für einen Einsatz notwendige Munition.
Angesichts dieser Fakten, was die Neutralität und die tatsächliche Wehrbereitschaft des Landes betrifft, gilt es Zukunftsstrategien zu entwickeln, die die Republik einerseits tatsächlich verteidigungsfähig machen und die andererseits einen längst überfälligen Aufbau eines europäischen militärischen Sicherheits- und Verteidigungssystems ermöglichen. Sollten die schönen Worte seitens der verantwortlichen Politik tatsächlich wahr werden und ein adäquates Budget für die Landesverteidigung bereitgestellt werden, müsste das Bundesheer möglichst rasch – auch das müsste zweifellos Jahre dauern – nach Schweizer Muster aufgerüstet werden. Massive Investitionen müssten in die Ausrüstung und die Ausbildung des Kaderpersonals fließen, das gewissermaßen als Berufsarmee den Kern einer breit aufgestellten Milizarmee bildet.
Für eine solche Milizarmee müsste die allgemeine Wehrpflicht auf eine allgemeine Dienstpflicht für alle jungen Staatsbürger erweitert werden. Junge Männer wie junge Frauen sollten im Zuge dieser Dienstpflicht verpflichtete werden, ein Jahr entweder im Wehrdienst oder im Sozialdienst und im Zivilschutz staatsbürgerliche Solidarität zu leisten. Es gibt kein stichhaltiges Argument, warum diese Dienstpflicht für Frauen nicht gelten sollte, da es längst die Gleichstellung von Mann und Frau in allen rechtlichen und sozialen Bereichen durchzusetzen gilt. Selbstverständlich wäre eine solche Milizarmee völlig gleichwertig auch für Frauen offen und müsste im Vergleich zu den sozialen Diensten und jenen im Bereich des Zivilschutzes mit gewissen Vorteilen finanzieller Natur ausgestattet sein, um die entsprechende Mannschaftsstärke zu gewährleisten. Eine solch modern aufgerüstete und bestens ausgebildete Milizarmee mit einer Berufsarmee im Kern, sollte willens und fähig sein, das Land selbständig zu verteidigen. Damit wäre sie aber auch ein Garant für die militärische Neutralität Österreichs, so lange diese aufrechterhalten wird.
Wenn die Europäische Union in der Lage wäre, sich zu einem „global player“ auch in sicherheitspolitischer Sicht zu entwickeln, wäre dazu naturgemäß die Emanzipation von den US-Amerikanern vonnöten. Ob dies nun durch eine Europäisierung des Nordatlantikpaktes oder durch ein Austreten der Europäer aus demselben wäre, ist zweitrangig. Auch wenn weiter so etwas wie eine transatlantische Wertegemeinschaft der demokratisch organisierten großen Mächte, also der USA und Europas, existieren muss, wäre ein eigenständiges sicherheitspolitisches und geopolitisches Agieren der Europäischen Union als Voraussetzung der Wahrung der eigenen Interessen unverzichtbar. Und dies wäre natürlich auch die Voraussetzung, um die österreichische Neutralität in militärischer Hinsicht zugunsten der Teilhabe an einer EU-Armee aufzugeben.
Bereits seit dem EU-Beitritt gilt ja die einigermaßen realitätsferne These, dass die Neutralität Österreichs zwar weiter bestehe, dass sie aber zugunsten einer europäischen Solidarität im Falle des militärischen Ernstfalles obsolet wäre. Bei der Schaffung eines europäischen Sicherheits- und Verteidigungssystems, dessen Teil auch das österreichische Bundesheer sein müsste, wäre unsere Neutralität, ebenso wie jene der anderen bislang neutralen EU-Staaten Irland, Schweden und Finnland, wohl hinfällig. Was dieser Tage der vormalige Spitzenmilitär Höfler sagte, wonach es für Österreich gegenwärtig nur zwei Möglichkeiten gäbe, nämlich eine adäquate Aufrüstung des Bundesheeres oder den NATO-Beitritt, wäre somit überholt. Eine entsprechende und effektive Aufrüstung unserer Armee unter vorläufiger Beibehaltung der Neutralität bis zur Schaffung eines gesamteuropäischen Sicherheits- und Verteidigungssystems wäre vielmehr einzige realistische, aber auch visionäre Möglichkeit, das Land sicherheitspolitisch stabil zu halten. Und diese Armee müsste dann eben in dieses europäische Sicherheitssystem eingegliedert werden und könnte dort als integrativer Bestandteil und als Beitrag Österreichs sinnvoll militärische Potenz entwickeln. Der pseudopazifistische Traum vom ewigen Frieden ist ausgeträumt, das sehen wir in diesen Tagen. Sicherheitspolitische Erfordernisse für unsere Republik, aber auch für das gemeinsame Europa, müssen nun raschest bewerkstelligt werden. Ansonsten laufen wir, nicht nur Österreich, sondern die Länder der Europäischen Union insgesamt, Gefahr, zu drittklassigen Trittbrettfahrern der Weltpolitik zu werden.