Polizeistaatstendenzen in Coronazeiten
Da gab es dieser Tage in Kitzbühel angeblich eine ausgelassene Après-Ski Feier, dicht gedrängt und ohne Maske – wie schrecklich! Und die Tourismusministerin Köstinger tritt sofort entrüstet vor die Kameras und Mikrofone und fordert exemplarische Strafen: Das könne man nicht hinnehmen, da müsse man rigoros durchgreifen.
Und gleichzeitig präsentieren die Regierenden uns den Entwurf für das Impfpflichtgesetz und in dessen Mittelpunkt die einigermaßen verwirrenden, aber ob der Höhe doch aufsehenerregenden vorgesehenen Strafmaßnahmen. Da schwirren Summen herum von 600 Euro über 3.000 Euro bis zu 6.000 Euro, vier Mal im Jahr, mit oder ohne Einspruchsmöglichkeit und dergleichen mehr. Und wieder zeigt sich das Prinzip, dass die Regierung hier Strafen, Strafen, Strafen will.
Nun wissen wir, dass in den Zeiten der Pandemie zunehmend paternalistische Tendenzen im öffentlichen Leben bemerkbar werden. Zwar mag es übertrieben sein, wenn die freiheitliche Opposition von einer „totalitären Regierung“ und einer „drohenden Diktatur“ spricht, Tatsache bleibt aber, dass es offenbar für die Bundesregierung so etwas wie eine autoritäre Versuchung gibt, der man scheinbar allzu gern und allzu oft nachzugeben bereit ist.
Sind wir also auf dem Weg vom liberalen Nachtwächterstaat zum Polizeistaat? Kritische Stimmen, wie etwa der Chefredakteur eines Wiener Gratisblättchens, meinten, dass Österreich auf dem Wege zum „Verlautbarungsstaat“ sei, in dem „niemand etwas erklärt und niemand etwas versteht“. Das ist eigentlich relativ verharmlosend ausgedrückt, zeigt aber, in welche Richtung der politische Zug fährt. Metternich lässt grüßen, könnte man meinen, und historisch bewusste Mitbürger glauben erkennen zu können, dass wir in einem elektronischen Biedermeier leben, in dem man sich in seine eigenen vier Wände zurückzieht – Home Schooling, Homeoffice, etc. – und im öffentlichen Raum die Polizeikontrollen das Bild prägen.
Übertrieben vielleicht, aber es gilt den Anfängen zu wehren. Und wenn Omikron das Ausklingen der Pandemie bedeutet, dann müssen wir als Bürger ehestmöglich und energisch darauf dringen, dass dieser Rückbau der paternalistischen, tendenziell autoritären Maßnahmen erfolgt. Und die Neigung der Regierenden, für jedes regelwidrige Verhalten sofort drakonische Strafen festzusetzen, sollte schleunigst zurückgefahren werden. Die Belehrung, die Verwarnung und vor allem die sachliche Überzeugung der Bürger sollten ausreichen und an erster Stelle stehen. Es kann doch nicht sein, dass sich im Lande nach und nach unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung Zustände einschleichen, wie wir sie aus der DDR unseligen Angedenkens kennen. Spitzelwesen, Denunziantentum, Blockwartmentalität und ein Polizeiapparat, der diensteifrig nach zu pönalisierenden Fehlverhalten der Bürger sucht, das ist einer Demokratie unwürdig.
Auf gut Deutsch! 