Impfpflicht – weil Kickl nicht gewinnen darf

Wenn nun die Impfpflicht fällt – so dieser Tage einer der engsten Mitarbeiter des FPÖ-Chefs gegenüber dem Autor dieser Zeilen – sei dies der größte politische Sieg der FPÖ seit Ibiza und genau deshalb wird das Gesetz zur Impfpflicht auch kommen, weil Kickl nicht gewinnen darf.
Zwar rumort es diesbezüglich längst jenseits der Freiheitlichen in allen Parlamentsparteien. In der SPÖ ist es nicht nur der burgenländische Landeshauptmann, der sich skeptisch äußerte, nein, auch der Gewerkschaftsflügel und die Arbeiterkämmerer melden massive Bedenken an. Der eine oder andere NEOS-Abgeordnete erklärte bereits, dass er ohne Wenn und Aber dagegen stimmen würde, und sogar die ÖVP-nahe Wirtschaftskammer zeigt sich skeptisch. Und das elektronische Gesundheitssystem ELGA erklärt, dass es diese Impfpflicht allenfalls mit Monaten Verzögerung umsetzen könnte.
Und dann ist da noch die Omikron-Variante des Virus, durch welche klar wurde, dass die Impfung nur mehr sehr eingeschränkt wirken würde. Und durch die am politischen Horizont die Hoffnung heraufdämmert, dass es sich um eine Fluchtvariante handeln könnte, die einerseits zur Durchseuchung, andererseits aber zum Ausklingen der Pandemie führen könnte. Und schließlich kommen endlich Corona-Medikamente auf den Markt, die daran zweifeln lassen, dass die Impfung das gelindeste Mittel zur Seuchenbekämpfung wäre, wie das verfassungsrechtlich wohl erforderlich sein müsste.
All diese Entwicklungen hätten wohl längst dazu geführt, dass die Bundesregierung ihre unter völlig anderen Umständen geplante Impfpflicht-Gesetzgebung fallen gelassen oder zumindest auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben hätte, wenn, ja wenn, da nicht Herbert Kickl wäre, der dies im Zuge seiner Politik der Fundamentalopposition zweifellos als triumphalen Sieg zelebrieren würde. Wer den freiheitlichen Oppositionsführer dieser Tage auf dem Wiener Heldenplatz bei seiner Rede vor zehntausenden Anti-Coronamaßnahmen-Demonstranten hörte, weiß, warum die schwarz–grüne Bundesregierung ihm einen solchen Triumph nicht gönnen will, ja nicht gönnen kann. Von Kickl als „verlogene und hinterhältige Lemuren“ bezeichnet und als „Pfeifen“, die man nur noch auspfeifen könne, müssen die Regierenden wohl oder übel ihr mehr als holpriges Gesetzesvorhaben zur Impfpflicht im Gesundheitsausschuss und im Plenum des Nationalrats durchpeitschen, um ihr Gesicht nicht vollends zu verlieren.
Die indessen nicht nur in der Bundeshauptstadt, sondern auch quer durch Österreich längst zum politischen Alltag gehörenden großen Anti-Coronamaßnahmen-Demos sind indessen längst zu einer Art außerparlamentarischer Opposition – man denke an die linkslinke APO der 70er Jahre – geworden. Wenn nun der freiheitliche Oppositionsführer auf eben diese außerparlamentarische Opposition setzt, um die Bundesregierung unter Druck zu setzen, ist das demokratiepolitisch sicherlich legitim, es birgt aber auch Gefahren in sich. Gefahren, die nicht nur die eigene Terminologie, das sogenannte „wording“ betrifft, sondern auch das Umfeld, in dem man sich bewegt. Wenn als Vorredner des parlamentarischen Oppositionsführers neben dem politischen Grenzgänger Martin Markus Rutter ein langbärtiger Südtiroler Schamane das Verhalten von Wölfen beschwört, der eigene Generalsekretär vom „Kampf bis zum letzten Atemzug“ spricht, ist es als Hauptredner oder „Stargast“ eben nur mehr möglich, dies durch exzessive Tonalität zu toppen. Und da dürfte sich letztlich dann wohl die Frage stellen, wie man die Geister wieder los wird, die man rief.
So ist also die Durchsetzung der Impfpflicht-Gesetzgebung wohl auch nicht zuletzt jenem vermeintlichen Zwang geschuldet, dem sich die Bundesregierung ausgesetzt sieht, weil sie der fundamentaloppositionellen Politik Herbert Kickls nicht weichen zu dürfen glaubt. Die Folge einer solchen „Jetzt erst recht“-Reaktion wird zwangsläufig eine weitere Spaltung innerhalb der Bevölkerung sein, eine Klage- und Beschwerdeflut, die administrativ kaum zu bewältigen sein dürfte, und eben eine gesetzliche Regelung, deren Umsetzung schlicht nicht zu realisieren ist. Zweifellos eine Blamage für die Regierung und ein Triumph für den blauen Oppositionsführer.
Möglicherweise aber ein Pyrrhussieg, es sei denn, die Freiheitlichen kämen bei künftigen Wahlen auf 51 Prozent der Wählerschaft. Eines nämlich wird immer deutlicher: Mit einer Politik der verbrannten Erde werden potenzielle Bündnispartner, die für allfällige Koalitionen zur Verfügung stünden, geradezu systematisch ausgeschlossen. Wer von den „Lemuren“ und „Falotten“ würde denn für Koalitionsgespräche zur Verfügung stehen? Gewiss, auch in den 90er Jahren zu Haider-Zeiten hieß es, die Freiheitlichen würden sich außerhalb des „Verfassungsbogens“ (Copyright Andreas Khol) bewegen und mehrere Monate später befand sich die FPÖ mit der Schüssel-ÖVP in einer Koalitionsregierung. Sowohl der FPÖ-Chef Jörg Haider, als auch später Heinz-Christian Strache bewahrten sich aber bei aller scharfen Oppositionspolitik eine Gesprächsbasis mit den politischen Mitbewerbern. Heute aber droht diese, gerade durch die Radikalität der außerparlamentarischen Opposition auf der Straße, verloren zu gehen. Und auch die berauschende Rückkoppelung der zehntausenden Demonstranten auf dem Wiener Heldenplatz – „Ihr gebt mir Kraft“, „Das sind die glücklichsten Momente meines Lebens“ – kann kein Ersatz für parlamentarische Gesprächs- und Kompromissfähigkeit sein. Dies sollte man auch in den freiheitlichen Reihen bedenken, trotz aller triumphalen Emotionen, angesichts des De-Facto-Scheiterns des Impfpflicht-Gesetzes.