Panikgesetzgebung

Da wirft eine Ministerin dem Oppositionsführer vor, dass „Blut an seinen Händen“ klebe, und dieser gibt retour: „Sie habe Mist im Hirn.“ Dass diese beiden Politiker, immerhin zweier relativ großer politischen Parteien, wohl nie mehr konstruktiv miteinander reden werden können, ist klar. Da gab es keine sachliche Auseinandersetzung, keine Meinungsdifferenz, da gibt es nur persönliche Beleidigung und Kränkung.
Und so wie an der Spitze der politischen Pyramide verhält es sich in der breiten Bevölkerung. Da gibt es für die Geimpften wieder Freiräume, der Lockdown ist zu Ende, die Ungeimpften haben weiter Ausgangsverbot. Da sorgt die Regierung offenbar ganz gezielt für die Ausgrenzung immerhin eines Drittels der österreichischen Bevölkerung, und in dieser selbst wachsen die Kluft und die Wut auch.
In Kreisen der Geimpften, so hört man immer wieder, wächst der Groll über die Ungeimpften, denen sie angeblich die Fortdauer der Pandemie zu verdanken hätten. Und für die Fanatiker unter den Ungeimpften sind die Geimpften gewissermaßen totgeweiht, und jene Ärzte, die sie impfen, Mörder.
Und in den Sozialen Medien im Internet, dieser Kampfstätte der ungefilterten und unkontrollierten Meinungs-Brutalos, wächst der Unmut von Tag zu Tag.
Und ebenso auf der Straße, wo es wöchentlich zu gewaltigen Demonstrationen jenes Teils der Bevölkerung kommt, der gegen das Zwangsregime der Regierung auftritt. Auch bei ihnen gibt es an den extremen Rändern Hasserfüllte. Und andererseits schlägt ihnen von den Medien und von den etablierten politischen Bereichen ihrerseits wiederum Hass entgegen.
Eine zunehmend gespaltene Gesellschaft also, und dieser Befund ist nicht neu, er ist jeden Tag in den Gazetten zu lesen und wird von den politischen Exponenten, bis hin zum Bundespräsidenten, häufig bemüht. Doch wer macht etwas dagegen?
Die etablierten Medien schüren diese Konflikte, die Regierungspolitik ist offenbar vom Groll gegen die aus ihrer Sicht Unbelehrbaren geprägt.
Und die Freiheitlichen, die ja in dieser Frage die einzige Opposition sind, sehen in diesem Alleinstellungsmerkmal breite Massen von Wählern, die für sie zu vereinnahmen sind, zu denen sie zuvor keinen Zugang hatten.
Nun ist ein Schneeball – in den Mainstream-Gazetten heißt es ein Eisbrocken –, der auf einen Journalisten bei einer Demo geworfen wird, längst kein Bürgerkrieg, und es ist bewundernswürdig, wie friedlich im Grunde diese Großdemonstrationen mit zehntausenden Menschen verlaufen. Kaum Übergriffe, kaum Sachschäden, kaum Gewalt und auch keine Eskalation von Seiten der Exekutive.
Dennoch ist es für Österreich, das über Jahrzehnte in der Zweiten Republik von friedlicher Konsenspolitik und im Wesentlichen vom parlamentarischen Interessensausgleich geprägt war, ein Novum, dass hier Woche für Woche in der Bundeshauptstadt, aber auch in anderen größeren Städten des Landes Zehntausende gegen die Regierung demonstrieren. Dies kannte man allenfalls in deutlich kleineren Ausmaß von den Donnerstagsdemonstrationen gegen die erste schwarz–blaue Koali­tion unter Wolfgang Schüssel und von den ultralinken Krawallen gegen den Opernball oder den Ball des Wiener Korporationsringes. Nun kommen die derzeitigen Demonstrationen aus der Mitte der Gesellschaft und wohl auch von Rechts gegen die Regierung und gegen die Mainstream-Medien, denen die Demonstranten „Fake News“ vorwerfen.
Das Demonstrationsrecht ist ein demokratisches Grundrecht, und demokratischer Widerstand gegen Zwangsmaßnahmen, wie es die Zwangsimpfung zweifellos ist, ist legitim, ist ein Teil unseres demokratischen Gefüges. Und die Regierung solltebedenken, dass man die Zahl derer, die auf die Straße gehen, wohl mal zehn hochrechnen muss, dass hier für hunderttausend, die demonstrieren, wohl mindestens eine Million im schweigenden Bereich existieren, die genau so denken. Die gegenseitigen Aversionen aber, die Wut, die dahinter steht, die sollte man nicht weiter wachsen lassen.
Diese Spirale gilt es, ehestmöglich zu durchbrechen. In erster Linie ist hier wohl die Regierung in der Pflicht, die schnellstens einsehen sollte, dass sie nicht jene Teile der Bevölkerung, die nicht bedingungslos ihren Maßnahmen folgen, ausgrenzen und diffamieren darf. Und auch die Coronamaßnahmen-feindliche Opposition wäre gut beraten, eine Politik der Vernunft und des Ausgleichs einzuschlagen. Österreich ist kein Land, das auf Dauer von wechselseitigem Aggressionen beherrscht werden sollte.