Symbolpolitik und Ablenkungsmanöver

Da hat die Integrationsministerin Susanne Raab vor wenigen Tagen gemeinsam mit der Dokumentationsstelle für den politischen Islam eine Österreichkarte präsentiert, auf der die Wirkungsstätten der verschiedensten islamischen und auch islamistischen Organisationen eingezeichnet sind. Im Sinne der Transparenz sei dies notwendig, erklärte die türkise Dame, worauf sich allerdings sofort aus den verschiedensten Bereichen ein Sturm der Entrüstung erhob: Es sei dies eine Stigmatisierung der Muslime, und die ganz gewöhnliche Religionsausübung würde mit politischem Radikalismus gleichgesetzt, alle Muslime würden solcherart unter einen Generalverdacht gestellt.
Nun ist es zweifellos gut und recht, wenn man die Dimension der Islamisierung in unserem Lande sichtbar macht. Vielen Österreichern wird vielleicht erst solcherart klar, wie stark die Zuwanderung aus den islamischen Ländern während der letzten Jahre war, und welch starken Faktor die islamische Bevölkerung in unserer Alpenrepublik bereits ausmacht. Für die Lösung des Problems allerdings stellt diese Landkarte, die dann für jedermann im Internet abrufbar sein soll, kein taugliches Mittel dar. Zwar sollte es in einem laizistischen Staat, in dem die Trennung von Staat und Kirche Gesetz ist und das religiöse Bekenntnis Privatsache ist, keine politische Frage sein, welcher Religion der einzelne Bürger angehört.
Nachdem der Islam aber eine Religion mit fundamentalistischem Anspruch darstellt, die noch durch keine Phase der Aufklärung gegangen ist, liegen die Dinge anders. Mit dem politischen Islam geht es nicht so sehr um Religiosität und Gläubigkeit, es geht um gesamtgesellschaftliche Dominanz und wohl auch um Missionierungen im islamischen Sinne. Um Bestrebungen also, die nötigenfalls mit Gewalt und wohl auch Terror durchgesetzt werden sollen. Der Wiener Anschlag am Allerseelentag im vorigen Jahr ist der beste Beweis dafür, und in anderen EU-Staaten, insbesondere in Frankreich, sind brutale und tödliche Übergriffe fanatisierter Muslime beinahe zum Alltag geworden.
Wenn man aber einzelne Vereinigungen der islamischen Gemeinschaft im Lande, einzelne Moscheen und Vereine an den Pranger stellt, trägt man nichts bei zur Lösung des Problems. Und wenn man politisch korrekt nur danach ruft, dass endlich Integrationsschritte unternommen werden müssten und viel Geld in die islamischen Zuwanderer-Communities zu investieren sei, bedeutet dies auch Realitätsverweigerung. Realität ist nämlich, dass die Anzahl der zugewanderten Muslime im Lande schlicht und einfach durch die Massenzuwanderung der vergangen Jahre zu hoch geworden ist. Die österreichische Gesellschaft ist, so wie viele Gesellschaften anderer europäischen Länder, nicht mehr in der Lage, diesen Zuwanderungsislam zu integrieren und auf europäische Werte und unsere zivilisatorischen Standards einzuschwören. Es handelt sich also um ein Problem der Quantität.
Die regierende türkise ÖVP betreibt im Hinblick auf diese Problematik reine Symbolpolitik. Auch die erwähnte Islamlandkarte ist nur ein symbolischer Schritt. Und daneben wahrscheinlich auch der Versuch, mit vermeintlich populären Maßnahmen gegen den politischen Islam abzulenken von den Skandalen und Probleme, von denen die ÖVP gegenwärtig gebeutelt wird.

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