Vox populi – Volkes Stimme

Die Menschen würden für ihre Freiheit demonstrieren, hieß es in den Medien – und gegen die polizeistaatlichen Maßnahmen einer Regierung, die ihre Rechte nicht respektiere. Tausende sind auf die Straße gegangen und es seien die größten regierungskritischen Maßnahmen seit langem, berichteten die österreichischen Medien mit klar erkennbar positivem Unterton.
Haben sie über die Anti-Corona-Demonstrationen vom vergangenen Sonntag berichtet? Nein, das waren Berichte über die regierungskritischen Demos für den Putin-Kritiker Alexei Nawalny in Russland. Über die Demos in Österreich wurde gleichzeitig in den Mainstream-Medien, angefangen vom Staatsfunk über die sogenannten Qualitätszeitungen bis hin zum Boulevard, fast ausschließlich negativ, aburteilend und kritisch berichtet. Auf den Straßen Wiens wären im Gegensatz zu den Straßen Moskaus Neonazis, Weltverschwörer und Staatsfeinde unterwegs gewesen. Und wenn man in Wien unter dem Motto „Freiheit“ demonstriert habe, sei das doch nur ein neonazistischer Code gewesen, so die Mainstreammedien unisono.
Ähnlich war nur die Optik bei den Demos in Moskau und bei jenen in Wien. Eine schwarzuniformierte, martialisch auftretende Polizei mit schwarzen Vollvisierhelmen und Schlagstöcken eskortierte bzw. bedrängte die Demonstranten. Und unserem Innenminister, an dessen Intelligenzquotienten man zunehmend nach jedem Medienauftritt zu zweifeln beginnt, blieb es vorbehalten zu erklären, dass die Wiener Demonstranten gar die Parlamentsrampe hätten stürmen wollen. Die Parallelen zum Sturm auf das Kapitol in Washington seien unübersehbar gewesen.
Tatsächlich waren es wohl an die 20.000 Menschen, die zu einem friedlichen Spaziergang in der Wiener Innenstadt aufgebrochen waren und das trotz massiver Warnungen und Verbote aller angemeldeten Demonstrationen, auch jener der Parlamentspartei FPÖ. Abgesehen davon, dass diese Verbote mit solch hanebüchenen Begründungen in einer Demokratie wohl undenkbar wären und der
Verfassungsgerichtshof diesbezüglich sicher noch ein entsprechendes Urteil fällen wird, zeigen diese Sonntagsspaziergänge, dass der zivile Ungehorsam in der Bevölkerung wächst. Und es war sicher nur die Spitze eines Eisbergs, wenn 10.000 in Wien spazieren gehen, sind es wohl Millionen, die mit der Regierungspolitik mehr als unzufrieden sind. Und die Mär von Neonazis und Rechtsextremisten, die diese Spaziergänge dominiert hätten, richtet sich von selbst, wenn man die Bilder von Familien mit Kinderwagen und älteren Herrschaften sieht, die hier zum Teil durchaus mit Maske und immer um Abstand bemüht durch die Wiener Straßen zogen.
Wenn die Regierung, allen voran der dummdreist argumentierende Innenminister, all diese Menschen zu Neo-Nazis erklärt, begeht sie einen schweren Fehler. Diese Leute müssen erkennen, wie schnell es geht, dass man ein Neo-Nazi ist und sie müssen wohl auch denken, dass dieses Urteil nicht nur ungerecht, sondern schlichtweg unzutreffend und idiotisch ist. Tatsache ist jedenfalls, dass dies alles nicht ohne Auswirkung auf die politische Landschaft in Österreich bleiben wird: Die Regierung rasselt in den Umfragen hinunter, die Freiheitlichen stabilisieren sich und sie können sich mit der Unterstützung dieser neuen Bürgerbewegung ein politisches Alleinstellungsmerkmal erarbeiten. Und noch etwas ist klar: Die Regierung wird Neuwahlen zum gegebenen Zeitpunkt scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Alle Gerüchte von einem Ende der Koalition, von der Bildung einer Konzentrationsregierung, dürften – da ein fliegender Wechsel ja mehr oder weniger ausgeschlossen ist – allein deshalb völlig gegenstandslos sein. Volkes Stimme wie sie sich beim Massenspaziergang äußerte, ist in der Demokratie nach wie vor der zentrale und wichtigste Faktor. Und noch ist Österreich eine solche Demokratie.