Höchstgericht ohne Leitkultur

Da hat also der österreichische Verfassungsgerichtshof wieder einmal gesprochen und das, was demokratisch gewählte Regierungen samt dem ebenso demokratisch legitimierten Parlament beschlossen haben, war mit einem Schlag obsolet: Das Kopftuchverbot für muslimische Mädchen in Volksschulen wurde gekippt, und die islamischen Verbände hierzulande jubilieren und noch mehr insgeheim wohl fanatische Islamisten, die es – wir wissen das – hierzulande auch ins sattsamer Zahl gibt.
Es sei um die Durchsetzung des Gleichheitsgrundsatzes gegangen, lassen uns die Sprecher des Verfassungsgerichtshofs wissen. Man könne nicht die Symbole einer einzelnen Religion verbieten und die anderer tolerieren, und die zumeist eher linksorientierten Vertreter des Laizismus lassen verlauten, dass man dann doch auch die Kreuze aus den Schulklassen entfernen müsse und den Kindern das Tragen eines Halsketterls mit Kreuz verbieten müsste.
Nun ist die Trennung von Staat und Kirche in Österreich eine Errungenschaft, die man absolut beibehalten sollte. Unselige Erinnerungen an den Klerikalfaschissmus der Dreißigerjahre sind da Argument genug. Ganz abgesehen davon aber gibt es so etwas wie eine europäisch-christliche Leitkultur, eine Leitkultur, die das Abendland ausmacht, eine Leitkultur, die die Identität unserer Republik prägt und die von der großen Mehrheit seiner Bürger mitgetragen wird. Überdies eine Leitkultur, die durch den Zuwanderungsislam mit keinerlei politischer-moralischer Berechtigung infrage gestellt werden kann. Unser Höchstgericht allerdings scheint dies anders zu sehen. Diese Leitkultur hat offenbar für die Verfassungsrichter keine Rolle gespielt, da sie in einer vermeintlichen Äquidistanz zu allen Religionen
geurteilt haben.
Nun ist das Kopftuch natürlich auch ein Symbol der Unterdrückung von Mädchen und Frauen und auch aus diesem Grunde gerade, wenn es Kindern aufgezwungen wird, inakzeptabel. Und da darf man dann schon provokant die Frage stellen, ob unser Verfassungsgerichtshof demnächst auch die Genitalverstümmelung von muslimischen Mädchen erlauben wird, wo doch die Beschneidung von Knaben mosaischen oder islamischen Glaubens auch straffrei ist. An diesem Beispiel muss man wohl klar erkennen, dass das Prinzip der Gleichheit auch an seine Grenzen stößt.
Durch den Spruch des Verfassungsgerichtshofs wurde die Homoehe auch in Österreich eingeführt, und schließlich hat das Höchstgericht auch das höchst bedenkliche Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare durchgesetzt. All das gegen den Willen der demokratisch legitimierten Mehrheit im Parlament. Und nun hat dieses Höchstgericht auch die Beihilfe zur Sterbehilfe legitimiert. Auch das ein massiver Verstoß gegen Österreichs christlich fundierte Leitkultur, der das menschliche Leben eben heilig ist. Aber was soll’s, wenn das ungeborene Leben seit Jahrzehnten nicht mehr sakrosankt ist, wenn jetzt Sterbehilfe Schritt für Schritt legalisiert wird, kann der Weg hin zur Euthanasie – schrecklichen Angedenkens aus den mörderischen Diktaturen des 20. Jahrhunderts – nicht mehr weit sein. Und da darf man dann schon die Frage stellen, ob in Demokratien wie Österreich eine Handvoll von quasi gottgleichen Höchstrichtern politische Entscheidungen der gewählten Volksvertreter aushebeln können und immer häufiger Interpretationen unserer altehrwürdigen Bundesverfassung tätigen, die mit den historisch gewachsenen ethisch-moralischen Grundlagen eben dieser Verfassung mit unserem zivilisatorisch-kulturellen Grundwerten nicht mehr vereinbar sind.

2 Responses to Höchstgericht ohne Leitkultur

  1. […] Editorial: Höchstgericht ohne Leitkultur Seite 6–7 […]

  2. Waltraut Kupf sagt:

    Eine grundlegende Frage wird seitens der Eliten stets umschifft: warum soll jeder überall alles bzw. dasselbe dürfen oder auch nicht dürfen? Wenn ich das Karnickel ins Terrarium zur Python setze oder den Fuchs in den Hühnerstall lasse, so wird das wohl nicht im Sinne der gepriesenen Artenvielfalt sein. Man arbeitet gezielt an der weltweiten Vereinheitlichung aller Normen, die aber nur Karikaturen und Promenademischungen genetischer und kultureller Art hervorbringen kann. Es wird den Einheitsmenschen, die Einheitsstadt, die Einheitsethik, (an Stelle der Religionen) geben, nur eines wird es nie geben: den einheitlichen Lebensstandard. Der Trend ist unverkennbar, ob er noch aufzuhalten bzw. umzukehren ist, scheint fraglicvh.

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