Führungsmacht ohne Botschaft

Die USA sind kein globales Vorbild

Donald Trump ist Geschichte und „Sleepy Joe“ der neue Herr im Weißen Haus in Washington, davon kann man ausgehen, auch wenn es möglicherweise noch das eine oder andere juristische Nachspiel gibt. Wenn Trump vor vier Jahren postulierte „Make Amerika great again“, dann implizierte dies, dass Amerika seine Grüße zuvor längst verloren gehabt hätte. Und wenn die Biden-Fans nunmehr lautstark erklären, dass der neue demokratische Präsident das Land wieder zurück zur alten moralischen Größe führen würde, sind sie offenbar auch der Meinung, dass die USA ihre politisch-moralische Kompetenz in der Vergangenheit verloren hätten.
Tatsächlich war es ja so, dass die USA wohl seit dem Ersten Weltkrieg, seit den 14 Punkten von Präsident Wilson, als die Vorkämpfer für Demokratie und Menschenrechte im globalen Maßstab galten Und erst recht nach dem Zweiten Weltkrieg schienen die US-amerikanischen „Befreier“ die Garanten dafür zu sein, dass auch in Europa, das nach zwei Weltkriegen und zwei totalitären Systemen gebeutelt war, die Demokratie ausbrechen werde. Und überdies garantierte der amerikanische Einfluss wirtschaftsorientierte Lebensweise, Marktwirtschaft und – horrible diktu – Kapitalismus, sprich Wohlstand für alle.
An diesem US-amerikanischen Image wurde dann ab dem Vietnamkrieg der späten Sechzigerjahre kräftig gekratzt. Insbesondere die europäische Linke stilisierte die USA, die doch zuerst als Vorbild in Sachen Demokratie galten, zum Feindbild hoch. Amerika, das stand nunmehr als Synonym für Imperialismus, schrankenlose Machtausübung und skrupellosen Manchester-Kapitalismus. Waren die USA unter John F. Kennedy noch so etwas wie ein globaler Leuchtturm der Freiheit, so wurden sie spätestens unter Richard Nixon, noch mehr dann wohl unter Ronald Reagan und vollends in den letzten Jahren unter Donald Trump, zum Feindbild
Nummer eins für den linken Zeitgeist.
Eine weltgeschichtliche Tatsache allerdings bleibt, dass die USA nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Pakts die einzige militärische Supermacht auf dem Planeten blieben, die rein militärische und machtpolitisch in der Lage war, ihre Interessen im globalen Maßstabe durchzusetzen. Erst der Aufstieg des staatskapitalistischen, aber nach wie vor kommunistischen Chinas und die Stabilisierung des russischen Imperiums unter Wladimir Putin ließ wieder Gegenkräfte gegen diese alleinige Dominanz der Supermacht USA entstehen. Eine über weite Strecken glücklose Außenpolitik, etwa gegenüber dem Gottesstaat Iran und keine wirkliche politische und militärische Lösungskompetenz der USA, wie wir sie in Afghanistan beobachten können, zeigte die Grenzen der politisch-militärischen Supermacht USA auf. Und auch wenn der demokratische Präsident Barack Obama den Friedensnobelpreis – wofür eigentlich? – erhielt und wenn man den letzten Präsidenten Donald Trump, dem Republikaner, zu Gute halten muss, dass er keine neuen Kriege anzettelte, ja sogar gegenüber Nordkorea und im Nahen Osten friedensstiftende Initiativen zustande brachte, blieben die Vereinigten Staaten die treibende Kraft in zahlreichen militärischen Konflikten rund um den Globus.
In moralischer und demokratiepolitischer Hinsicht allerdings waren die USA in den letzten Jahren und wohl auch schon Jahrzehnten kaum mehr ein großes weltpolitisches Vorbild. Zum Vorreiter wurden sie allerdings in Hinblick auf gesamtgesellschaftliche Phänomene, die eher dem spätlinken politisch-korrekten Zeitgeist geschuldet sind. Bewegungen wie die Antisexismus-Hysterie von „MeToo“, „Fridays for Future“ oder zuletzt „Black Lives Matter“ nahmen mehr oder weniger von Amerika aus Fahrt auf und verbreiteten sich mittels der sozialen Medien in rasender Geschwindigkeit zumindest über die westlichen Gesellschaften, insbesondere in Europa.
Der Republikaner Donald Trump, der als Milliardär letztlich aus dem politikfernen Bereich kam und sich als solcher auch eine gewisse Verhaltensauffälligkeit glaubte leisten zu können, konterkarierte diese zeitgeistigen Bewegungen zwar durch seine Person, sein Agieren und seine Politik. Und er hatte damit, wie wir beim jüngsten Wahlgang sahen, auch gut die Hälfte der amerikanischen Bevölkerung hinter sich, insbesondere im ländlichen Raum. Gegenüber dem zumindest in den westlichen Demokratien dominanten spätlinken Zeitgeist und dem linksliberalen Mainstream-Medien war er aber letztlich chancenlos. Ob Amerika, das natürlich unter den Demokraten deutlich nach links rücken wird, für die Welt, insbesondere für Europa, berechenbarer und eher zu konstruktiver Zusammenarbeit fähig sein wird, bleibt abzuwarten.
Die von den Trump-Leuten aufgebaute Drohkulisse, dass Biden Amerika in ein sozialistisches oder gar kommunistisches System verwandeln werde, ist natürlich maßlos übertrieben. Eher dürfte eine Politik wieder aufgenommen werden, wie sie unter Barack Obama betrieben wurden. Für die Europäische Union wird Amerika unter Biden zweifellos paktfähiger werden, das dürfte feststehen. Wenn die USA unter Biden wieder den verschiedensten internationalen Organisationen und Abkommen beitritt, wie etwa der WHO oder dem Klimaabkommen ist dies wahrscheinlich zu begrüßen. Dass Triumphgeheul allerdings, das die linksliberalen Mainstream Medien und linke Kräfte quer durch Europa aus Anlass des Biden-Siegs anstimmten, muss doch bedenklich stimmen. Da steht zu befürchten, dass die politisch korrekten Auswüchse des Zeitgeistes allzu stark triumphieren und allzu sehr Oberwasser gewinnen könnten.
Und was die globale Machtpolitik betrifft, so muss man schon daran erinnern, dass Amerika die meisten Kriege unter demokratischen Präsidenten führte und, dass es auch der Friedensnobelpreisträger Obama war, der diesbezüglich durchaus forsch und militant im weltweiten Wettbewerb unterwegs war. Die Tendenzen zum Isolationismus, den die Republikaner immer wieder vertraten und die auch unter Donald Trump verstärkt zu Tage kamen, werden unter dem neuen demokratischen Präsidenten sicher schwächer werden. Dennoch gilt es für Europa, konkret für die Europäische Union, sich verstärkt von den USA zu emanzipieren. Zuallererst wird man wohl auf Augenhöhe innerhalb der NATO gegenüber den US-Amerikanern verstärktes Profil gewinnen müssen. Und für die exportorientierten EU-Staaten, insbesondere für Deutschland, aber wohl auch für Österreich, könnte es durchaus von Vorteil sein, wenn Einfuhrhemmnisse, Importzölle und Ähnliches, wie es Trump zum Teil bereits realisiert hatte, wieder fallen könnten.
Dennoch wird insgesamt ein Wiederaufleben der so genannten „westlichen Wertegemeinschaft“, wie sie dereinst im Sinne der Demokratisierung bestanden haben mag und wie sie gegenwärtig von der Linken wohl in ihre eigene Richtung erhofft wird, eine Illusion bleiben. Die USA sind zweifellos im gegenwärtigen Zustand ein derart zerrissenes Land, dass es nach außen hin als großes politisch-moralisches Vorbild kaum wirken kann. Und im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung dürfte die Coronakrise die Amerikaner stärker getroffen haben als andere westliche Industrienationen.
Alles in allem wird die neue US-amerikanische Regierung unter Joe Biden wohl kaum spektakulär negative Auswirkungen auf Europa und die übrige westliche Welt haben. Wie weit sich die US-amerikanische Gesellschaft selbst allerdings mittel- und langfristig ändert, wenn beispielsweise nach einem frühen Abtreten des greisen neuen US-Präsidenten seine Vizepräsidenten als erste farbige Frau ins Weiße Haus gespült wird, ist ungewiss. Mittelfristig könnte dies darauf hinweisen, dass die weiße Dominanz, die Vorherrschaft der „White Anglo-Saxons Protestants“ zu Ende gehen könnte. Ein Phänomen dessen Auswirkungen auf die globale Entwicklung von gewaltigem Einfluss sein könnte.

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