Ein schleichender „Lockdown“?

Die Freiheit wird schrittweise eingeschränkt, nur als „Lockdown“ werden diese Maßnahmen nicht bezeichnet

Österreich befindet sich längst in der zweiten Welle der Corona-Pandemie, ließ uns der Bundeskanzler jüngst wissen. Sein Gesundheitsminister allerdings beteuerte entgegen anderslautenden Gerüchten, dass es keinen zweiten Lockdown für das Land geben könne. Das könne er „sich nicht vorstellen“. Und aus Kreisen der Wirtschaft vernehmen wir in Anbetracht der diversen Horrormeldungen über Firmenzusammenbrüche und Massenentlassungen von Arbeitskräften, dass das Land einen zweiten Lockdown wirtschaftlich nicht überleben könnte.
Die täglichen Meldungen indessen, die wir aus dem Staatsfunk vernehmen, die Schlagzeilen in den Mainstream-Medien schüren die einschlägige Sorge in der Bevölkerung. Immer neue Rekordzahlen an Infizierten und auch – zumindest leicht –
steigende Zahlen im Bereich der Hospitalisierten und der belegten Intensivbetten. Längst sind es mehr als zur Zeit des Höhepunkts der ersten Coronawelle im März und April dieses Jahres. Längst hören wir eben solche Horrormeldungen auch aus den Nachbarstaaten und dem übrigen europäischen Bereich. In Frankreich und Spanien wurden die Hauptstädten zerniert, in Tschechien und der Slowakei der Notstand ausgerufen und andere Länder, wie etwa Israel, sind längst im neuerlichen Lockdown. Reisewarnungen werden ausgesprochen, und diesmal nicht von Österreich im Hinblick auf andere Staaten, sondern umgekehrt: von Nachbarstaaten gegenüber Österreich. Den Wintertourismus hat man in Tirol und Vorarlberg wohl bereits abgeschrieben, da dieser ohne bundesdeutsche Gäste kaum vorstellbar ist. Und allenthalben fürchtet man neue Grenzschließungen.
In Österreich selbst hat sich die sommerliche Euphorie, wonach man glaubte, die Coronakrise überwunden zu haben und gut daraus hervorgegangen zu sein, längst verflüchtigt. Eher verwirrende Maßnahmen der Bundesregierung schüren neben den angstschürenden Medienmeldungen zusätzlich Verunsicherung. Nach der im Frühjahr propagierten Corona-App des Roten Kreuzes ist die von der Regierung eingeführte Corona-Ampel der zweite Flop in der Seuchenbekämpfungs-Politik. Ob die Ampel grün, gelb, orange oder rot ist, ob sie länderweise oder bezirksweise gilt, oder auch nur in einzelnen Tälern, ob sie für Schulen gilt, für Kunstinstitutionen und Sportstätten, kein Mensch kennt sich diesbezüglich mehr aus und die Menschen interessieren sich dafür auch kaum mehr.
Dennoch werden die Corona-Maßnahmen der Regierung ständig verschärft. In der Bundeshauptstadt Wien, die sich scheinbar zu einem Hotspot der Seuche entwickelt hat, wurden die Maßnahmen im Bereich der Gastronomie bereits drastisch verschärft. Vorgezogene Sperrstunden, Maskenpflicht, Registrierungspflicht für die Gäste schaffen ein Klima, dass die Freude am Konsum merklich bremsen dürfte. Ein wirkliches Anspringen der Wirtschaft und des Handels findet also durch die in erster Linie psychologisch wirksamen Maßnahmen der Regierung kaum statt. Und all diese Verschärfungen werden nach und nach je nach Infektionslage wohl auch in den anderen Bundesländern um sich greifen. Und auch wenn es keine Ausgangsverbote gibt, wenn Geschäfte und Lokale zumindest beschränkt noch offenbleiben, wenn die Schulen noch nicht generell geschlossen werden, bahnt sich offenbar schleichend auf diesem Wege ein neuer Lockdown an. Apropos Schulen: Man denkt ja ernsthaft daran, die heuer erstmals eingeführten Herbstferien gleich um eine Woche zu verlängern und das in einer Zeit, in der der Schulbetrieb dank diverser Schließungen einzelner Schulen und einzelner Klassen und der damit verbundenen Quarantäne von Lehrkräften ohnedies reduziert ist, ebenso reduziert wie der Betrieb an den Universitäten. Dort will man das vielgepriesene E-Learning, das in Wahrheit nur sehr begrenzt funktioniert, offenbar weitgehend beibehalten. Und was die soziale und ökonomische Situation betrifft, so scheint die wahre Krise erst zu beginnen. Die jüngsten Massenentlassungen und der breitflächige Jobverlust in vielen Bereichen der Industrie – man denke an Swarovski, man denke an MAN in Steyr und an das Hotel Sacher in Wien, etc. – scheint erst der Anfang zu sein. Die ohnedies schon überproportional hohe Arbeitslosigkeit im Lande dürfte sich im Zuge des Winters, wenn die Kurzarbeit ausläuft, noch weiter auf ein Maß steigern, das wir in der Zweiten Republik bislang noch nicht kannten.
Der nunmehr prognostizierte dramatische Einbruch des Bruttoinlandsprodukts muss zweifellos auf Grund des weitgehenden Ausfalls der touristischen Wintersaison noch weiter ansteigen. Und die sprunghaft zugenommene Staatsverschuldung – ein Phänomen, das über Österreich weit hinausgeht – wird sich kurz- und mittelfristig wohl auch auswirken. Abzuwarten bleibt, wie weit es zu inflationären Entwicklungen kommt und die Kaufkraft der österreichischen Transferleistungen, der Arbeitslosengelder also, der Pensionen sowie auch der Gehälter dramatisch sinkt. Erst dann, wenn die Arbeitslosigkeit breitflächig spürbar ist, der Einkommensverlust dramatisch wird, werden die Österreicher und Österreicherinnen die Krise also wirklich am eigenen Leib verspüren.
Was Ausgangs- und und Reisebeschränkungen betrifft, so werden diese vielleicht nicht in dem Maße kommen, wie wir sie im März und April erleben mussten. Allein die Lust, mit Maske in den Straßen zu flanieren und sich in jeder Gaststätte registrieren zu lassen und peinlich auf größtmöglichen Abstand zu seinen Mitmenschen zu achten, dürften enden wollend sein. Und Auslandsreisen werden aufgrund der diversen Reisewarnungen und der Notwendigkeit, sich danach testen zu lassen oder in Quarantäne zu gehen, ohnedies drastisch eingeschränkt werden.
So scheint also ein schleichender Lockdown auf uns zuzukommen, der allerdings von der verantwortlichen Politik ganz sicher nicht als solcher bezeichnet werden wird. Seine Auswirkungen auf unser individuelles Leben als Bürger, die Einschränkungen unserer Grundrechte werden ähnlich sein, wie wir sie in den Frühjahrstagen erleben mussten. Und die katastrophalen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen werden uns auch nichts erspart bleiben. Daran werden die Message-Control der Bundesregierung und die Schönfärberei des grünen Gesundheitsministers kaum
etwas ändern.