Der freiheitliche Rechtsstaat und die parlamentarische Demokratie sind in Gefahr
In den Tagen der sich global ausbreitetenden Coronapandemie stehen wir vor der kuriosen Tatsache, dass die angeblich so kritischen und liberalen Mainstream-Medien im Lande auf eine ziemlich gleichgeschaltete Bejubelungs-Maschinerie im Sinne der Regierung und ihres Krisenmanagement zusammenschrumpfen. Einige mahnende Stimmen, gewissermaßen als Rufer in der Wüste, gab es da aber doch zu hören: So etwa war in der Tageszeitung „Die Presse“ zu lesen, dass unsere „Freiheit in der Intensivstation“ läge! Und der Chefredakteur der größten Bundesländer-Zeitung des Landes verfasste immerhin einen Leitartikel mit dem Titel „Demokratie unter Quarantäne“.
Hubert Patterer formuliert darin, dass wir uns gegenwärtig in einer „befristeten Notstandsdemokratie“ befänden, in der das „fein austarierte Geflecht der Gewaltenteilung, vom bewährten Gegenüber aus Regierung und Opposition, von der Idee der parlamentarischen Rede und Widerrede“, ausgehebelt sei. Und er gibt auch zu, das die Medien jetzt „nicht Korrektiv, sondern Mittler“ der freiheitsbedrohenden Maßnahmen seien. Ein anderer dieser Rufer in der Wüste ist der vormalige Liste Pilz-Abgeordnete Alfred Noll. Der prominente Wiener Anwalt spricht im lachsfarbenen „Standard“ von der Tatsache, dass wir uns gegenwärtig in einem „Verordnungsstaat“ befänden. Die allenthalben in den westlichen Demokratien feststellbare Tendenz, dass die Regierungen gegenüber den Volksvertretungen längst eine „faktische Übermacht“ erobert hätten, werde laut Noll in Krisenzeiten noch beschleunigt. „Die Ex-Cathedra ausgerufene Krise“ – Noll meint damit wohl die Bundesregierung – sei „definitionsgemäß fast immer schon das Ende jener für unser politisches System in Normalzeiten so hoch gepriesenen Diskurs- und Debattierbereitschaft“. Damit spielt er offenbar einerseits auf die faktische Aushebelung des Parlaments an, das unlängst an einem einzigen Tag ganze Gesetzespakete – Ermächtigungsgesetze – zur Krisenbewältigung durchpeitschte, ohne Begutachtung, ohne Fristen und noch dazu einstimmig.
Und er spielt offenbar darauf an, dass der Bundeskanzler eine Art Wahrheitspolizei zur Bekämpfung von Fake News installiert hat, was offenbar jeden kritischen Dialog über die elektronischen Medien einschränken soll. Völlig zutreffend weist Alfred Noll darauf hin, dass mit dem § 1 der „Verordnung des Gesundheitsministers gemäß § 2 Z 1 des Convid-19-Maßnahmengesetzes“ die gravierendste Grundrechtseinschränkung, die die Republik seit 1945 erlebt hat, durchgeführt wird. Hier heißt es nämlich: „Zur Verhinderung der Verbreitung von Convid-19 ist das Betreten öffentlicher Orte verboten“. Damit sei – so Noll – „nicht nur das allgemeine Freiheitsrecht, sondern auch das Veranstaltungs-, Versammlungs-, und Demonstrations-recht beseitigt und zum großen Teil auch die Erwerbsfreiheit“.
Ein weiterer dieser wenigen Rufer in der Wüste ist der ehemalige Chefredakteur von „Presse“ und „Wiener Zeitung“, Andreas Unterberger, der in seinem Blog die Einschränkung der Meinungsfreiheit beklagt, die der Einschränkung der physischen Bewegungsfreiheit gefolgtsei. Für ihn ist es absolut inakzeptabel, „dass jetzt im Bundeskanzleramt eine große Polizeieinheit zu hantieren begonnen hat, die wie schon von George Orwell geschildert als Wahrheitspolizei Unwahrheiten (Fake News) in den Medien zu verfolgen“ habe.
Dabei ortet Unterberger die für ihn „unerträgliche Anmutung“, wonach „die Regierung, umgeben von einem Lügenmeer, in exklusivem Besitz der Wahrheit“ sei. Dabei – so Unterberger – „ist das Gegenteil wahr, in absolut sämtlichen Geschichtsepochen, wo irgendwo eine Regierung die Wahrheitskontrolle in die Hände bekommen hat, hat sie diese binnen kürzester Zeit massiv missbraucht, um kritische und oppositionelle Stimmen zu knebeln und zu verbieten. Sobald sie die Meinungskontrollmacht haben, ist das eine massive Verlockung für die Machthaber, diese Macht im eigenen Interesse einer Regierung zu verwenden, siehe die Türkei, siehe Russland – um nur in der europäischen Gegenwart zu bleiben“.
Tatsächlich wirft man gegenwärtig dem benachbarten Ungarn und seinem nationalkonservativen Regierungschef Viktor Orbán vor, mit ähnlichen Maßnahmen, wie sie in Österreich getroffen werden, den Weg in die Diktatur zu beschreiten. Im Hinblick auf die österreichische Bundesregierung gibt es derlei Stimmen nicht. Dabei ist augenfällig, dass die parlamentarische Opposition – die Sozialdemokraten, die Freiheitlichen und die NEOS – in der Kommunikationspolitik und wohl auch in den im Hintergrund agierenden Krisenstäben zur Corona-Bekämpfung in keiner Weise eingebunden zu sein scheint. Grotesk ist dies insbesondere im Falle der SPÖ, deren Vorsitzende Rendi-Wagner immerhin als Medizinerin so etwas wie eine Expertin in Fragen der Seuchenbekämpfung wäre. Und auch der freiheitliche Parteichef Norbert Hofer wäre als erfahrener ehemaliger Infrastrukturminister durchaus in der Lage, eine konstruktiven Beitrag zur organisatorischen Bekämpfung der Seuche zu erbringen. Überhaupt wäre es ein Gebot der demokratiepolitischen Fairness, in Zeiten der Krise die Opposition, die ja auch im Parlament einhellig für die Maßnahmen der Regierung gestimmt hat, mit in die Umsetzung derselben einzubinden. Andreas Unterberger weist in seinem Blog weiters darauf hin, dass das widersprüchlich und bisweilen planlos anmutende Vorgehen der Bundesregierung, insbesondere auch ihr Versuch, Zensur auf die sozialen Medien auszuüben, die Verwirrung in der Bevölkerung und die Tendenz zu Verschwörungstheorien zwangsläufig verstärken müsse.
Generell gibt es schlicht und einfach die einigermaßen verunsichernde Frage, ob ein Land wegen tendenziell 10.000 infizierten Bürgern und (zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Beitrags) rund 100 Verstorbenen wirklich den Staatsnotstand ausrufen müsse, die parlamentarische Demokratie durch ein Notverordnungssystem ersetzen dürfe und die Wirtschaft in den Graben fahren solle. Warum – so der Tenor in den sozialen Medien – würde dies nicht auch bei jeder Grippewelle und bei jeder größeren Naturkatastrophe so gemacht, sehr wohl aber während der Coronaepidemie, die in 95 Prozent der Infektionsfälle völlig harmlos verläuft. Gewiss, allein die schrecklichen Zustände im benachbarten Oberitalien, aber auch die rigiden und letztlich zum Erfolg führenden Maßnahmen der chinesisch-kommunistischen Diktatur, aber auch die weltweit durchgeführten Maßnahmen aller anderen Staaten müssen uns zeigen, dass das, was die österreichische Bundesregierung an Einschränkungen der Grundrechte und Bewegungsfreiheit der Bürger, an Bekämpfung der sozialen Kontakte, durchführt, nicht falsch sein kann, zumindest ist es kein Einzelfall! Kritik aber daran, parlamentarische Kontrolle, mediale Debatte im Zuge der verbrieften Meinungsfreiheit und vor allem Sorge um Rechtsstaat, Demokratie und eben diese Meinungsfreiheit sind auch in Zeiten der Seuche unverzichtbar! Neben dem bedingungslosen Kampf um die Erhaltung der Gesundheit der Bevölkerung muss es die Sorge und das Eintreten für unseren freiheitlichen Rechtsstaat, unsere parlamentarische Demokratie und insbesondere die Meinungsfreit sein, die hier von den Bürgern, insbesondere aber von den Medien, vorangetragen werden muss.
Auf gut Deutsch! 