Die Heuchler und die Spalter

Sie erkenne das Land nach kaum zwei Jahren türkis-blauer Regierung nicht wieder, erklärte die Vorsitzende der heimischen Sozialdemokratie, Frau Pamela Rendi-Wagner, bei der 1.-Mai-Feier der SPÖ. Politische Kälte habe sich ausgebreitet, Sozialabbau und Menschenverachtung. Die türkise Volkspartei habe sich in neoliberaler Verblendung ganz den Interessen der Großkonzerne verschrieben, und die Freiheitlichen von Heinz-Christian Strache seien samt und sonders Rechtsextremisten, die den kleinen Mann permanent verraten.
Nun wissen wir, dass die SPÖ als größte Oppositionspartei des Landes in einer handfesten Identitätskrise steckt. Sie hat den Machtverlust, seit sie von der Regierungsbank verbannt wurde, nicht verkraftet. Mit Hilfe der kleinen Oppositionsparteien, der Mainstream-Medien, insbesondere des ORF, schafft sie es scheinbar, permanent ein düsteres Bild von der Regierung zu malen. Sie ist nicht in der Lage, politische Alternativen zu entwickeln und sachliche Regierungskritik zu artikulieren, dafür versteht sie es aber perfekt, Schwarzmalerei zu betreiben. Dass man von roter Seite jahrelang Gelegenheit hatte, das Land als Regierungspartei zu verändern, wird ausgeblendet. Dafür werden an sich lächerliche, wenn auch unerfreuliche Ereignisse am Rande der Regierungsparteien aufgebauscht und zu staatsgefährdenden Skandalen hochstilisiert.
Und damit gibt es tatsächlich so etwas wie eine zunehmende Spaltung in der österreichischen Bevölkerung. Da ist jene – wohl schweigende – Mehrheit, die ÖVP und FPÖ gewählt hat. Und dann ist da die Minderheit der politisch korrekten Zeitgeistler, die, verstärkt durch das mediale Echo, den öffentlichen Diskurs im Lande beherrschen. Sie predigen immer häufiger unversöhnlichen Hass gegen die Regierung, insbesondere gegen die Freiheitlichen. Sie reden die Gefahr durch einen nicht existenten Rechtsextremismus herbei, sie verharmlosen die wirklichen Probleme des Landes, etwa jene der Massenmigration, sie reden die sozial- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Regierung schlecht und predigen, wie Frau Rendi-Wagner, dass der Zusammenbruch des Sozialsystems drohe. Mit sozialpolitischer Angstmache und primitiven Appellen an die Neidgenossenschaft versucht man, Zwietracht zu säen – und das nicht ganz ohne Erfolg.
Viele politisch unbedarfte Österreicher mögen tatsächlich das Gefühl haben, dass hier eine rechtsextreme bis neoliberale Regierung menschenverachtende Politik betreibe, und sie könnten tatsächlich Angst vor Sozialabbau und Armut bekommen. Doch was heißt „viele“? Es werden wohl nur die eingefl eischten Anhänger des spätlinken Zeitgeists und der Political Correctness dieser Panikmache Glauben schenken. Die Heuchler und Spalter werden auf Dauer keinen Erfolg haben.

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