Migrationschaos ohne Ende

In Sachen Masseneinwanderung nach Europa verabreichen die Mainstreammedien ihren Lesern Beruhigungspillen. Die Migrationsbewegung nach Europa sei abfl auend und es kämen deutlich weniger, wird behauptet. Doch die Zahlen, die eine unverdächtige Quelle, nämlich der linke „Standard“, präsentiert, sprechen eine andere Sprache: Demnach befi nden sich derzeit in Griechenland 24.000 und in Bosnien und Herzegowina 6.000 Migranten – illegale, wohlgemerkt – die auf dem Sprung nach Mitteleuropa, insbesondere nach Deutschland und Österreich, sind. Und verschiedenen Berichten zufolge warten in Libyen eine Million Menschen auf eine günstige Gelegenheit, um übers Mittelmeer nach Europa zu kommen. Somit überrascht es nicht, dass die illegale Migration noch immer über dem Vorkrisenniveau liegt.
Wie man die illegale Masseneinwanderung bekämpft, zeigt Matteo Salvini. Italiens Innenminister hat mit afrikanischen Staaten Rückführungsabkommen geschlossen und verhandelt weitere solcher Abkommen, darunter auch mit asiatischen Staaten wie Pakistan.
Dass Rückführungsabkommen bei entsprechendem politischem Willen sehr wohl funktionieren können, zeigt jenes mit Tunesien. Von den 3.500 illegalen Einwanderern, die heuer aus Tunesien kamen, schickte Italien 1.800 wieder in das nordafrikanische Land zurück. Und die Aussicht, rasch wieder zurückgeschickt zu werden, hält viele Migranten von der gefährlichen Überfahrt übers Mittelmehr ab und rettet Menschenleben.
In der Tradition Angela Merkels steht hingegen der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez. Der Sozialist hat quasi eine Einladung an illegale Einwanderer ausgesprochen, was nicht ohne Folgen blieb. Bisher kamen im heurigen Jahr in Spanien über 40.000 illegale Migranten an, was gegenüber dem Vorjahr fast eine Vervierfachung bedeutet. Im Vergleich dazu ist die Zahl der illegalen Ankünfte an Italiens Küsten im Jahresvergleich von 107.000 auf 21.000 Personen zurückgegangen.
All diese Zahlen belegen, wie wichtig und richtig die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung ist, den UNO-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Was dieses Machwerk betrifft, so stellt sich übrigens folgende Frage: Wenn der Migrationspakt rechtlich unverbindlich sei, wie seine Befürworter behaupten, warum wurde er dann überhaupt ausgearbeitet? Vielmehr ist davon auszugehen, dass dieser Pakt den Vertragsparteien durch die Hintertür und scheibchenweise Verpfl ichtungen auferlegt. Und dass Österreich nicht in diese Falle getappt ist, ist einzig und allein den Freiheitlichen zu verdanken.

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