Wir, die „bösen Jungs“ von „Zur Zeit“, und die Meinungsfreiheit

Jetzt haben wir den Scherben aber auf: Da hat doch tatsächlich eine unglaublich bedeutende sozialistische Nationalratsabgeordnete, deren Namen dem Verfasser dieser Zeilen bedauerlicherweise entfallen ist, am Montag in einer Presseaussendung geradezu weinerlich erklärt, dass es „das falsche Signal im Gedenkjahr 2018“ sei, wenn „Zur Zeit“ in den Räumen des Parlaments eine Auszeichnung erhalte. Unser Blatt habe nämlich immer wieder „rassistische, deutschnationale und antisemitische Texte“ veröffentlicht.
Worum geht es? Tatsächlich hat man vor einigen Monaten angefragt, ob wir bereit wären, im Herbst des Jahres einen neu geschaffenen Franz-Dinghofer-Medienpreis entgegenzunehmen, eine Ehrung, die im Namen eines der wichtigsten Gründungsväter der Republik, des nationalliberalen Präsidenten der Provisorischen Nationalversammlung Franz Dinghofer, ausgesprochen wird. Wir erklärten, dass es uns eine Ehre wäre. Und das, obwohl wir auf jene Journalistenpreise, die sich die Mainstream-Journaille gegenseitig in Österreich zuzuschieben pflegen, nicht heiß sind.
Wie wir überhaupt derlei Ehrungen keine sonderliche Bedeutung zumessen. So hat der Autor dieser Zeilen vor wenigen Jahren die ihm nach zehn Parlamentsjahren laut Usance zustehende Verleihung des „Großen Silbernen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich“ durch die damalige Parlamentspräsidentin abgelehnt mit dem Hinweis, dass eine ähnliche Ehrung seinem Bundesparteiobmann damals verwehrt wurde. (Dieser hat nun als Regierungsmitglied bereits einen weit höheren Orden erhalten).
Uns war natürlich klar, dass jede Honorierung unserer Arbeit bei der linken Opposition und in den politisch-korrekten Mainstream-Medien für geheuchelte Empörung sorgen würde. Genauso, wie wir bislang auf jegliches Inserat aus den freiheitlichen Ministerbüros bewusst verzichteten, weil dies naturgemäß dieselbe Folge hätte.
Und tatsächlich ist es ja so, dass wir, die „bösen Jungs“ von „Zur Zeit“, deutschnationale, rassistische und antisemitische Texte publizieren. Ja, wir sind tatsächlich der Meinung, dass Österreich historisch einen großen Anteil an der deutschen Geschichte hat und dass wir ethnisch und kulturell der deutschen Kulturnation zugehören. Und ja, wir sind tatsächlich der Meinung, dass die Massenzuwanderung mittel- und längerfristig so etwas wie einen Bevölkerungsaustausch nach sich ziehen könnte und dass wir daher für den Schutz der autochthonen Bevölkerung eintreten. Wenn man so will, ist das rassistisch. Und ja, wir haben auch immer wieder israelkritische Beiträge im Blatt, die bei aller prinzipiellen Zustimmung zum Überlebensrecht des Judenstaats beispielsweise israelisches Vorgehen gegenüber den Palästinensern kritisieren. Und das gilt in unserem Falle natürlich schon als antisemitisch.
Aber in der nunmehr 21-jährigen Geschichte der „Zur Zeit“ mit nahezu 1.000 Einzelausgaben gab es keine einzige Verurteilung des Blattes wegen Verhetzung, Verleumdung, Verstößen gegen das Pressegesetz oder gar das Verbotsgesetz. Im Gegenteil, wir bekommen seit nahezu 20 Jahren die staatliche Presseförderung, weil wir deren Kriterien entsprechen. Als vor wenigen Jahren unter dem Kanzleramtsminister Ostermayer – wer entsinnt sich noch seiner? – das gesetzliche Regelwerk für die Presseförderung verschärft wurde, wurde dies auf Medienanfrage vom Minister selbst als eine „Lex Zur Zeit“ bezeichnet, weil Medien, die wegen Verhetzung oder dergleichen mehr verurteilt wurden, von der staatlichen Presseförderung ausgeschlossen sein sollten. Pech nur, dass dies auf „Zur Zeit“ nie zutraf und auch nicht zutrifft und dass wir deshalb den formalen Kriterien für die Presseförderung bis zum heutigen Tag entsprechen. Wir stehen also als Medium sehr wohl innerhalb des „Verfassungsbogens“.
Die gegenwärtige Empörung der sozialistischen Abgeordneten und der kleinkarierte Sturm im Wasserglas der sozialen Medien und der Mainstream-Medien – der ORF tut naturgemäß fleißig mit – entspringt nun dem ungeheuren Skandal, dass in der Ausgabe 40/2018 ein zweifellos missglückter Text unkontrolliert ins Blatt geriet, eine Folge unserer chronischen redaktionellen Unterbesetzung, da wir schlicht und einfach nicht die Millionen haben, die die Mainstream-Medien nicht zuletzt auch aufgrund von staatlichen Förderungen und Inseraten haben. Unter dem Titel „Mehr Recht, Ruhe und Ordnung im Land“ hat da ein freier Mitarbeiter, der sporadisch bei uns publizierte, beinahe schon ins satirisch übersteigerte radikale Forderungen in Richtung „Law and Order“ skizziert. Dabei forderte er Dinge wie etwa „Beweislastumkehr bei Berufsverbrechern“, oder die Reduzierung der Justiz auf einen nur mehr „zweistufigen Instanzenzug“, die dem rechtsstaatlichen Empfinden des Autors dieser Zeilen absolut widersprechen. Weitere extreme Forderungen, wie jene nach „geschlossenen Sonderschulen“, die Säuberung des Staatsrundfunks nach ideologischen Kriterien, eine „Untauglichen-Steuer“ und Ähnliches wären absolute Gegensätze zu freiheitlich-rechtsstaatlichen Denken.
Schlicht und einfach widersprach dieser Beitrag grundsätzlich der Blattlinie von „Zur Zeit“ und wäre bei entsprechender Prüfung so nicht ins Blatt geraten. Deshalb haben wir uns auch davon distanziert und dafür entschuldigt. Auch wenn das Ganze als „geheime Wünsche des Otto Normalverbraucher“ vom Autor selbst als Satire dargestellt wurde.
Wenn man aber nun mehr versucht, eine Hexenjagd nach dem Muster des vor wenigen Monaten erfolgen Vorgehens gegen die „Aula“ zu veranstalten, indem man die freiheitliche Parteispitze unter Druck setzt, müssen wir diesenorts schon feststellen:
lErstens einmal gibt es in unserem Land noch immer die verfassungsmäßig garantierte Meinungsfreiheit. Und diese inkludiert auch das Recht auf den Zeitgeist absolut zuwiderlaufende Meinungen, ja sogar das Recht auf Dummheit, solange es nicht dem Strafrecht oder anderen gesetzlichen Normen widerspricht.
lZweitens sind Räume des Parlaments allen demokratisch gewählten Parteien zugänglich und überdies prinzipiell wohl allen unbescholtenen Staatsbürgern. Und dazu dürfen wir, die „bösen Jungs“ von „Zur Zeit“, uns zählen.
lUnd drittens sollte jede Gesinnungsgemeinschaft, wie überhaupt jede Gemeinschaft unbescholtener, österreichischer Staatsbürger, die Freiheit haben, Persönlichkeiten und Institutionen gut zu heißen und auch zu ehren, wie es ihr jeweils beliebt.
Und deshalb sagen wir nunmehr auch bewusst Ja zur Ehrung durch den Franz-Dinghofer-Medienpreis! Und wir sagen Ja zur staatlichen Pressförderung, wenn uns diese nach Recht und Gesetz wie anderen Medien zu steht! Und wir werden auch Ja sagen zu Inseraten und Beiträgen aus dem Regierungsbereich, wenn diese im Zuge von Informationskampagnen auch anderen Medien zugestanden werden! Gleiches Recht für alle! Wir lassen uns nicht zu Schmuddel­kindern dieser Republik degradieren!