Vom Ende der Mauschelei

Die Republik zwischen Konsens und Konflikt

Die Zweite Republik, das war der Start der Sozialpartner, die Republik des schwarz–roten beziehungsweise des rot–schwarzen Parteienproporzes.
Im zerbombten und zerstörten Österreich der unmittelbaren Nachkriegszeit, besetzt von den vier alliierten Siegermächten, hatte man die Lehren aus dem Scheitern der Ersten Republik, aus Parteienhader und Bürgerkrieg gezogen: Der große Konsens der staatstragenden Kräfte sollte es sein, der das Gemeinwesen tragen müsste. Politik im Konsens, wobei man die ständestaatlichen Restpositionen in Form der Sozialpartnerschaft und mittels eines fein austarierten Kammersystems – hie die Arbeiterkammer, dort Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer – übernahm, sollte den zerstörerischen Parteienhader, der die Erste Republik zugrunde gerichtet hatte, verhindern. Angeblich war es die Gemeinschaft der Lagerstraße des Konzentrationslagers Dachau, jener Geist, der unter dem Druck des nationalsozialistischen Terrors schwarze und rote Ex-Politiker aus Österreich zusammengeführt hatte, der nun an der Wiege der Zweiten Republik stand.
In den Gründungsjahren der Zweiten Republik, als das Land zerstört und besetzt war, als hunderttausende der jungen Männer sich in Kriegsgefangenschaft befanden, und es in erster Linie um den Wiederaufbau und auch um die Wiedererlangung des staatlichen Souveränität, sprich das Ende der Besatzungsherrschaft ging, in dieser Phase war dieser Konsens der beiden staatstragenden Parteien, wie er sich in der großen Koalition manifestierte, nicht zuletzt auch eine staatspolitische Notwendigkeit, der Ausfl uss pragmatischer politischer Vernunft. Abgesegnet durch die Moskauer Deklaration der Siegermächte aus dem Jahre 1943 durfte man sich als erstes Opfer Hitlerdeutschlands betrachten. Dazu bedurfte es nur der Lossagung von der deutschen Nation, der deutschen Geschichte und damit auch der deutschen Verantwortung, was unter den Zwängen des Pragmatismus und wohl auch des Opportunismus zwecks Bewältigung der Kriegsfolgen offenbar ein Leichtes war. Und nach einer anfänglich überaus harten Entnazifi zierung mit zahlreichen Todesurteilen und schweren Sühnemaßnahmen für belastete ehemalige Nationalsozialisten schaffte man es auch einigermaßen problemlos, jene breite Schicht der Österreicher, die als Mitläufer das NS-System in den „Donau- und Alpengauen“ lebten, in die politische Landschaft zu integrieren. Dass mit dem Auftreten des Verbands der Unabhängigen und den etwa zwölf Prozent an Wählerstimmen, die er zu erringen vermochte, die – aus schwarzer und roter Sicht – unbelehrbaren ehemaligen Nationalsozialisten auch integriert werden konnten, war ein Teil der sozialen und politischen Befriedung der Republik. Dass der VdU nur zwölf Prozent erlangte und die Nachfolgepartei, die FPÖ, in ihren Anfangsjahren immer nur bei rund fünf bis sechs Prozent der Wählerstimmen herumkrebste, beweist allerdings rein mathematisch, dass die breite Mehrheit der österreichischen NS-Mitläufer und -Sympathisanten sehr wohl bei Rot und Schwarz gelandet war.
Koalition zwecks Machterhalt – Und obwohl man sich in den beiden staatstragenden Parteien, innerhalb der christlich-sozialen ÖVP, innerhalb der ehemals austromarxistischen SPÖ, zur großkoalitionären Zusammenarbeit niemals aus ideologischer oder programmatischer Übereinstimmung entschlossen hatte, sondern immer nur aus dem Pragmatismus der gemeinsamen staatstragenden Machtausübung, entwickelte sich solcherart ein politisches System, welches das gesamte Staatswesen in einen schwarzen und in einen roten Bereich aufteilte. Alle öffentlichen und halböffentlichen Bereiche, von der verstaatlichten Industrie bis zum Bankensektor und zum Bereich der Versicherungen, vom Bildungswesen, den Schulen und Universitäten bis zum Gesundheitswesen, bei den Krankenhäusern und Sozialversicherungsanstalten, den Gewerkschaften und natürlich auch dem Kulturbetrieb, sie alle waren durch einen roten oder einen schwarzen Bereich dominiert. Und im Rahmen der Sozialpartnerschaft der realen Ausübung des Parteienproporzes und eben der großen Regierungskoalition stritt man sich immer wieder zusammen.
Die ungeliebte Erste Republik – Auch der Beginn der Ersten Republik im Jahre 1918, stand im Zeichen einer militärischen Niederlage. Mit dem Auseinanderbrechen des habsburgischen Vielvölkerstaats bildete der deutsche Rest die junge Republik Deutsch-Österreich. Dabei war die ursprünglich stärkste Kraft, nämlich die in sich zersplitterte und fragmentierte deutschnational-freiheitliche Bewegung, von Anfang an bereit, die Sozialdemokratie vorangehen zu lassen, damit diese ein Übergreifen kommunistischer, räterepublikanischer Verhältnisse, wie sie in Ungarn und München unmittelbar nach Kriegsende herrschten, auf Österreich verhindern könnte. Nachdem diese Sozialdemokratie nach den ersten Wahlen wesentlich gestärkt wurde, bildete sie mit den Christlich-Sozialen eine Koalition, wobei die Nationalliberalen zur dritten Kraft degradiert wurden. Nach dem eher kurzfristigen Scheitern dieser rot–schwarzen Zusammenarbeit waren wechselnde Koalitionen zwischen dem christlich-sozialen Lager und den Nationalliberalen, sowie phasenweise mit Gruppen, die von der Heimwehr getragen wurden, die dominante Kraft dieser Ersten Republik bis hin zu ihrem Ende in den Jahren 1933/34.
Abgesehen aber von den Regierungen und der parlamentarischen Politik war diese junge Republik von Anbeginn durch eine gewisse Militarisierung geprägt. Die heimgekehrten Frontkämpfer des Ersten Weltkriegs konnten sich rasch in paramilitärischen Verbänden der Parteien zusammenfinden, die Heimwehren auf der bürgerlichen Seite, der Schutzbund auf der linken. Waren es anfangs Grenzkämpfe wie etwa der Kärntner Abwehrkampf, die diese Militarisierung beförderten, so war es später das militärische Auftreten kommunistische Putschversuche wie etwa in der Steiermark im Jahre 1919 oder eben dann in der Folge der Bürgerkrieg des Februars 1934 oder – dann bereits mit nationalsozialistischer Beteiligung – der Juliputsch des Jahres 1934. Zuvor waren noch die Ereignisse von Schattendorf und der Justizpalastbrand mit seinen Unruhen beängstigende Zeichen für die radikale Konfrontation zwischen den großen politischen Lagern. So war diese Erste Republik ein Staat im Zustand des latenten Bürgerkriegs, der schließlich auch ganz real ausbrach und das Ende der demokratischen Republik mit sich brachte.
Gleichzeitig zu dieser Konfrontation zwischen dem bürgerlichen Lager und der sozialdemokratisch dominierten Linken gab es aber eine andere Frontlinie, die auch auf die Konflikte der vormaligen Monarchie zurückging: Die des Kulturkampfs zwischen christlich-konservativen Kräften und dem nationalliberalen Lager. Dieser Kulturkampf äußerte sich zwar primär im Antagonismus zwischen den Bereichen des deutschnational-freiheitlichen Vereins- und Verbändewesen auf der einen Seite und dem klerikal geprägten Vereinigung auf der anderen.
Primär im akademischen Bereich zwischen den waffenstudentischen Kooperation, den Burschenschaften, Corps und Landsmannschaften einerseits, und andererseits dem katholischen Kartellverband. Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen diesen beiden Gruppierungen hat es bereits in der Monarchie gegeben, sie häuften sich in der jungen Republik und gipfelten zur Zeit des klerikofaschistischen Ständestaats in den Kämpfen zwischen den illegalen Nationalsozialisten und den christlich-sozial orientierten Heimwehren beziehungsweise dann später den Kräften der Vaterländischen Front.
Konsens oder Konfrontation? – Im Gegensatz zur Ersten Republik war das politische System der Zweiten Republik also durch den Konsens der staatstragenden Kräfte gekennzeichnet. Und mit Ausnahme des kommunistischen Putschversuchs im Jahr 1950 war die Zweite Republik niemals von der Gefahr eines Bürgerkriegs bedroht. Der soziale Frieden wurde durch die Sozialpartnerschaft zweifellos in vorbildlicher Art und Weise gesichert, die Konfrontation zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern wurde stets auf dem Verhandlungswege gelöst. Die Schattenseite dieser konsensualen Form des politischen Lebens in der Republik bestand aber darin, dass die eigentlichen, verfassungsmäßig dafür vorgesehen Instrumentarien, insbesondere der Parlamentarismus und die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Justiz ausgehöhlt wurden und dass Mauschelei hinter den Kulissen an deren Stelle traten.
Was die Sozialpartner allzu oft hinter verschlossenen Türen aushandelten und im großkoalitionären Regierungsgetriebe im Sinne des Proporzes abgemacht wurde, wurde dann im Parlament häufig nur noch durchgewinkt und mittels Klubzwang in den Fraktionen der beiden Regierungsparteien abgesegnet. An die Stelle eines lebendigen Parlamentarismus trat dadurch eine demokratiepolitische Fassade, hinter der eher alles ausgemauschelt als ausgehandelt wurde, ohne wirkliche Beteiligung der Volksvertreter oder der Bevölkerung selbst.
Störenfriede dieses Proporzsystems wie eben das Dritte Lager, wie es sich in Form des VdU im Jahre 1949 und ab 1956 im Gewande der Freiheitlichen Partei auf die politische Bühne zurückkämpfte, wurden von diesem konsensualen Proporzsystem der beiden großen Parteien entweder heftig bekämpft und ausgegrenzt oder aber auch instrumentalisiert, um den jeweiligen Partner zu schaden oder zu erpressen. So glaubte man zeitweise aufseiten der SPÖ, mit der indirekten Förderung des freiheitlichen Lagers eine Spaltung des bürgerlichen Bereichs herbeiführen zu können, oder man nutzte die blaue Opposition, wie in der Ära Kreisky, um die ÖVP in die Opposition zu zwingen.
Zweimal allerdings wurde dieses konsensuale Politsystem durchbrochen: Am Ende der Ära Kreisky, als es nach der langjährigen stillschweigenden Kooperation von Freiheitlichen und Sozialdemokraten unter Friedrich Peter und Bruno Kreisky zu einer ganz realen rot–blauen Koalition unter Fred Sinowatz und Norbert Steger kam. Damals hoffte die Führung der FPÖ, mittels eines „lupenrein liberalen Kurses“ eine dauerhafte linksliberale sozialistischliberale Kooperation zustande bringen zu können, wie sie in diesen Jahren in der Koalition zwischen SPD und FDP auch in der Bundesrepublik bestand.
Als dieses Experiment nach nur drei Jahren scheiterte, kam es bekanntlich zur Neuauflage der großen Koalition. Diese wurde erst wieder beendet, als Jörg Haider und Wolfgang Schüssel im Jahre 2000 die erste blau–schwarze Koalition bildeten und damit erstmals in der Zweiten Republik die wirkliche Option auf eine konfrontative Politik eröffneten: Auf der einen Seite eine Mitte-Rechts-Regierung, auf der anderen Seite die linke Opposition, bestehend aus Sozialdemokraten und Grünen. Die vonseiten der ÖVP wohl stillschweigend geförderte Implosion der Freiheitlichen in der Folge der Ereignisse von Knittelfeld machten dieses politische Modell allerdings sehr rasch zunichte. Und es kam wiederum zur Neuauflage der großen Koalition, diese blieb Österreich mehr als ein Jahrzehnt erhalten und sie zeigte, dass die konsensuale Politik des rot–schwarzen Proporzsystems sich überlebt hatte. Gegenseitiges Blockieren und ständiger Streit stand an der Tagesordnung, das konsensuale große Projekte für das Land und seine Menschen fand de facto nicht mehr statt.
Das neuerliche Anwachsen der freiheitlichen Oppositionsbewegung unter Heinz-Christian Strache nach der Abspaltung Haiders und des BZÖ und die Krise der beiden Altparteien, die über weite Bereiche in den Umfragen keine gemeinsame Mehrheit mehr hatten, sowie der Führungswechsel in der völlig maroden Volkspartei hin zum jungen Sebastian Kurz, ermöglichten schließlich eine Neuauflage einer Mitte-Rechts-Koalition und damit des konfrontativen Politikmodells. Damit hat Österreich wiederum eine Mitte-Rechts-Regierung, welcher eine gegenwärtig eher desorientierte und geschwächte linke Opposition gegenübersteht. Dies sollte eine neuerdings scharfe Abgrenzung der politischen Projekte und der ideologischen Zielsetzungen ermöglichen: Auf der einen Seite eine leistungsorientierte, dem sozialen Wohlergehen und der kulturellen Identität der eigenen Bevölkerung verpflichtete Mitte-Rechts-Regierung, dort eineLinke, die nach wie vor auf Umverteilungsrezepte, Massenzuwanderung und Nivellierung zu schwören  scheint. Ob diese Mitte-Rechts-Regierung in schwierigen Zeiten reüssieren wird, bleibt abzuwarten, und ob die linke Opposition klug und staatstragend genug sein wird, der Versuchung zu widerstehen, den verbalen Bürgerkrieg mittels politisch-korrekter Medien gegen diese Regierung zu entfachen, wissen wir auch noch nicht. Tatsache ist jedenfalls, dass nach dem jahrzehntelangen Proporzsystem und der damit zusammenhängenden Schattenregierung der Sozialpartner nach der Periode des Mauschelns die Zeit eines konfrontativen demokratischen Systems angebrochen ist. Eines Systems, in dem der Parlamentarismus gewiss eine neue stärkere Rolle spielen wird, eine Periode, in der sich der Bürger zwischen zwei tatsächlich antagonistischen, politischen Programmen entscheiden wird können.

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