Vom Selbstmord einer alten Tante

Die österreichischen Sozialdemokratie, die sich dereinst – lange ist es her – auch als Arbeiterbewegung verstand, wurde bekanntlich bei der jüngsten Nationalratswahl vom Wähler in die Opposition geschickt, dort ist sie aber noch nicht angekommen. Ihr zuvor zum Wunderwuzzi hochgelobter Parteivorsitzender, der sich indessen als kürzest amtierender Kanzler der Republik betrachten darf, übt sich in Selbstmitleid. Die Parteistrategen – wer ist nach dem Abgang von Silberstein noch übriggeblieben? – haben keine andere Idee, als auf Uralt-Klassenkampf-Parolen zurückzugreifen, sie jammern über den drohenden Sozialabbau. Und die ureigenste Bastion der SPÖ, das „Rote Wien“, steht offenbar vor dem Fall beziehungsweise die Wiener SPÖ vor der parteipolitischen Selbstdemontage. Die alte Tante SPÖ scheint also gegenwärtig Selbstmord begehen zu wollen.
Neben dem larmoyanten Ex-Kanzler und Parteivorsitzenden ist es ganz offensichtlich der langjährige starke Mann der Partei, der Wiener Bürgermeister Michael Häupl, der diesen potenziellen Suizid planvoll und mit größter Energie vorantreibt. Dass er just in den Monaten des Wahlkampfes vor der vergangenen Nationalratswahl seinen bevorstehenden Abgang verkündete, ohne sich auf einen klar definierten Kronprinzen zu einigen, dass er zwei gegensätzliche Flügel vertretende Kandidaten nunmehr ins Rennen für eine Kampfabstimmung schickt und damit die Partei zu zerreißen droht, ist schon ein starkes Stück.
Aber so ist das nun einmal. Der Abgang von scheinbar so dominanten und prägenden Politikern – man erinnere sich an den Rückzug von Erwin Pröll vor wenigen Monaten aus der niederösterreichischen ÖVP – scheint nicht ohne Blessuren, Kämpfe und Krämpfe möglich zu sein. Und irgendwie scheint Michael Häupl, der ja in seinem langen politischen Leben einen bemerkenswerten Werdegang vom radikalen Pennal-Burschenschafter bis hin zum linkslinken Migrationsbefürworter hinter sich hat, die von ihm so lang dominierte Partei lieber zerstören zu wollen, als sie stark und intakt einem Nachfolger zu übergeben. Dass im Zuge dieses Wiener SPÖ-Theaters kurzfristig auch noch Ex-Kanzler Kern als potentieller Bürgermeisterkandidat ins Spiel gebracht wurde, schlägt dem Fass tatsächlich den Boden aus. Zu Recht wird Kern von Kritikern zwar als „Prinzessin“ tituliert, dass er deshalb Häupls Kronprinz sein müsse, wäre denn doch zu viel verlangt.
Eine solcherart desorientierte Partei wie die SPÖ – und da sind sich auch parteiinterne Kritiker wie der alte Bruno Aigner oder der SPÖ-orientierte Werber Joe Kalina einig – müsse sich völlig neu erfinden.
Sie müsse sich erst in der Oppositionsrolle zurechtfi nden und dann ihre intellektuellen und ideologischen Kapazitäten neu entwickeln und definieren. Große politische Wirkmächtigkeit werde man von dieser Partei weder im Parlament noch in der übrigen realen Politik in nächster Zeit kaum erwarten dürfen. Was wundert, dass man stattdessen auf die sogenannte Zivilgesellschaft setzt. Die Demonstrationen, die vor einigen Tagen stattfanden und wohl 20.000 bis 30.000 Leute mobilisierten, scheinen da den roten Strategen wieder Hoffnung zu geben. So nach dem Motto: Was wir im Parlament nicht schaffen, werden wir nunmehr auf der Straße erwirken – nämlich breitflächigen Protest gegen die neue Mitte-Rechts-Regierung. Wie gefährlich das für eine vormals staatstragende Partei, wie es die SPÖ über Jahrzehnte war, sein kann, wird sich wohl spätestens bei den Demonstrationen gegen den Wiener Akademikerball der national-freiheitlichen akademischen Kooperationen erweisen. Wenn man nämlich gemeinsam mit den Anarchisten des Schwarzen Blocks und mit ultralinken Extremisten demonstriert, wenn man deren Ambitionen damit unterstützt und mit ihnen solidarisiert, ist man auch für deren antidemokratische Haltung, deren Zerstörungspotenzial und deren mögliche Straftaten und Vandalenakte verantwortlich.