Silberstein-Strategie

Kurz anschütten, der FPÖ unterschieben, das Ausland mobilisieren

Victor Adler, Otto Bauer, Bruno Kreisky, wo immer Ihr auch seid’s, schaut’s oba! Was ist aus Eurer Partei geworden? Aus der altehrwürdigen Arbeiterbewegung, der rot–weiß–roten Sozialdemokratie, jener Partei, die die hundertjährige Geschichte der Republik mit viel Würde und in Ehren begleitet hat? Die von Karl Renner, dem Staatskanzler des Gründungsjahres, bis hinauf in unsere Tage Bundespräsidenten und Bundeskanzler gestellt hat. Zuletzt allerdings einen, der seinen politischen Ahnherren offenbar nicht mehr gerecht werden kann. Und jetzt steht diese große, traditionsreiche politische Bewegung vor der schmählichsten Niederlage ihrer Geschichte. Und zu danken hat sie das einem Klüngelvon Wahlkampfberatern, das die alte Tante SPÖ aufgeschminkt hat wie eine billige Nutte, die sich nur durch Vernadern und Denunzieren ihrer Mitbewerberinnen über Wasser halten kann.
Die „Silberstein-Strategie“ könnte man das nennen, was da nun zutage gekommen ist. Da versucht man einen überraschend stark antretenden, jungen Konkurrenten, den neuen ÖVP-Chef Kurz, zum Ziel einer Schmutzkübel-Kampagne zu machen. Und wie das in diesen Tagen so gängig ist, natürlich über die Social Medias. Und diese bilden mit ihrer Anonymität gleich die Möglichkeit, die Schuld dafür dem zweiten gefährlichen Konkurrenten zuzuschieben: nämlich den oppositionellen Freiheitlichen! Der Stil dieses „Dirty Campaigning“ – bewusst auf rassistisch und antisemitisch hingetrimmt – sollte letztlich natürlich den Anwurf rechtfertigen, dass dies nur vom rechten Rand der Freiheitlichen kommen könne. Wobei man den Boden für diese Anschuldigungen durch die Kampagne gegen den außenpolitischen Sprecher der FPÖ, Johannes Hübner, aufbereitet hat. Auch diese war zweifellos strategisch in den Silbersteinschen Sudelküchen geplant, und wurde dann über linkslinke Medien vorgetragen. Da hätte man dann das Bild einer zumindest an ihren extremen Rändern nach wie vor antisemitischen, rechtsextremen Partei allzu schön abrunden können.  Und was die Finanzierung der Kampagne betrifft, so muss man sich schon an jene Großspender  erinnern, die im Vorjahr für die  Kampagne gegen den freiheitlichen Bundespräsidentschaftskandidaten  Norbert Hofer ganz offen große Summen gesetzt haben. Wie etwa jener Baulöwe, der den Freiheitlichen den Öxit unterzujubeln versuchte.
Und noch einen Aspekt dieses Dirty Campaignings, das da in der Silbersteinschen Sudelküche konzipiert wurde, sollte man nicht vergessen: Im Falle einer roten Wahlniederlage sollte offenbar, so wie bereits vor Jahrzehnten bei der Wahl Kurt Waldheims zum Bundespräsidenten und im Jahr 2000 bei der Bildung der blau-schwarzen Regierung durch Jörg Haider und Wolfgang Schüssel, das Ausland mobilisiert werden.
SPÖ-Chef Christian Kern hat es nach dem jüngsten EU-Gipfel  bereits sehr deutlich durchklingen lassen: Die europäischen Staatschefs hätten „reihum“ ihre Befürchtungen über eine freiheitliche Regierungsbeteiligung geäußert. Ganz ähnlich haben im Winter 1999/2000 der damalige SPÖ-Chef Viktor Klima und der seinerzeitige Bundespräsident Thomas Klestil geklungen.
Ebenso wie vor mehr als 30 Jahren Fred Sinowatz, als er unter schrillen Begleittönen aus der Sozialistischen Internationale und dem World Jewish Congress bekannt gab, dass, wenn schon nicht Waldheim bei der SA gewesen wäre, so zumindest dessen Pferd.
Victor Adler, Otto Bauer und Bruno Kreisky, sie mögen also getrost in ihren Gräbern rotieren. Christian Kern wird das kaum tangieren, wenn er demnächst wieder auf einem hochdotierten Posten in der staatsnahen Wirtschaft zurückkehrt oder vielleicht Nationalbankpräsident oder dergleichen wird.

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