Wahlkampf: Zeit der Lüge und der Heuchelei

In wenigen Tagen wird in der Bundesrepublik Deutschland gewählt, in wenigen Wochen in Österreich. Und landauf, landab sind die politischen Parteien und die wahlwerbenden Spitzenfunktionäre unterwegs, um beim Wahlvolk für Sympathien und für Stimmen zu werben. Und natürlich ist es durchaus legitim und demokratiepolitisch vertretbar, dass dabei dem Volk aufs Maul geschaut wird. „Populismus“ nennt man das wohl, es gehört aber auch zum Wesen der Demokratie, denn das Volk ist ja der Souverän.
Die vox populi aufzugreifen und zu bestärken, um Wählersympathien zu erlangen, ist eine Sache. Eine andere aber ist es, Vorteile für sich und die eigene Partei durch Lügen und Heuchelei herauszuschlagen. Und genau das ist in deutschen Landen in diesen Tagen in übergroßem Ausmaß und auf schier unerträgliche Art und Weise der Fall.
Mutti Merkel, indessen zu einer geradezu Maria-Theresianischen Leibesfülle und Autorität herangewachsen, ist beim nördlichen Nachbarn in allen Umfragen derart unangefochten, dass sie keinerlei selbstkritische Töne in Bezug auf ihr vergangenes politisches Wirken äußern zu müssen glaubt. „Wir schaffen das“ hat sie vor zwei Jahren gemeint, und die Deutschen müssen dies wohl oder übel tun, und sei es unter Aufgabe ihrer ethnisch-kulturellen Substanz. Es gäbe kein deutsches Volk, ließ die Kanzlerin uns auch wissen, allenfalls hier lebende Menschen. Dass sie auf das „Wohl des deutschen Volkes“ vereidigt ist, interessiert sie auch kaum mehr.
Nicht minder verlogen kommt es aus den Regierungspalästen rund um die Wiener Ringstraße. Österreichs Außenminister heftet sich großspurig den Lorbeer an die Brust, die Balkanroute eigenhändig und allein geschlossen zu haben und er gibt sich ganz als Kämpfer auch für die Schließung der Mittelmeerroute. Überhaupt wird zwischen Wien und Berlin in den Mainstream-Medien so getan, als würde die Migrationsproblematik zügig einer Lösung zugeführt werden. Man liest kaum mehr etwas von Flüchtlingsströmen, die dramatischen Ereignisse im Mittelmeer werden medial weitgehend ausgeblendet, die Probleme mit der Integration, die explodierende Kriminalität, die Radikalisierung der Moslems im Land und die Terrorgefahr werden mit Sicherheit bewusst kleingeschrieben oder gar verschwiegen. Nun im laufenden Wahlkampf könnte dies ja irgendwelchen bösen Rechtspopulisten der Alternative für Deutschland eben oder den österreichischen Freiheitlichen nützen.
Die etablierten Medien sind hier die willigen Helfershelfer der Regierenden und diese heucheln in der so wesentlichen Migrationsproblematik Lösungskompetenz und Lösungswillen. Dass solche nach erfolgtem Wahlgang wiederum schmerzlich vermisst werden, und dass das Problem umso dramatischer aufbrechen wird, steht für den kritischen Bürger ohnedies außer Zweifel.
Und ähnlich verhält es sich bei vielen anderen vitalen Überlebensfragen von Land und Leuten. Was etwa die Situation auf dem Arbeitsmarkt im Bereich der Arbeitslosigkeit betrifft, so wird diese natürlich vor Wahlen entsprechend geschönt. Was die Wirtschaftsentwicklung insgesamt anlangt, so wird diese in rosigen Tönen geschildert, um den Wählern Optimismus zu suggerieren und den Wahlwerbern große Leistungen anzudichten und ähnlich verhält es sich natürlich im Bereich der inneren Sicherheit, was Kriminalität und Terrorgefahr betrifft: Alles halb so schlimm, man habe alles im Griff. Das Einzige, was die etablierte Politik in diesen Tage der Lüge und Heuchelei fürchtet, ist, dass womöglich doch irgendein irrer Islamist eine Bombe zündet und sie solcherart Lügen straft. Für den Durchschnittsbürger aber ist das Herannahen des Wahltages dann ein wahrer Segen. Nicht nur, weil er dort sein Recht als Souverän der demokratischen Republik wahrnehmen kann, sondern auch weil dann die Wochen und Monate der Lüge und Heuchelei endlich enden.