Die Kampagne geht weiter

Österreichs größte Oppositionspartei, die Freiheitliche Partei unter Heinz-Christian Strache, hat sich offenbar entschlossen, spät in den Wahlkampf zu starten. Während die Kanzlerpartei bei einer groß aufgezogenen Parteisitzung bereits ein 200-Seiten-Wahlprogramm präsentiert hat und die neuerdings Türkis eingefärbte Volkspartei seit der Übernahme der Obmannschaft durch Sebastian Kurz so etwas wie einen Hintergrundwahlkampf führt, wollen die Freiheitlichen erst nach dem Auftritt Straches bei den Sommergesprächen in den Wahlkampf starten.  Dieser wird somit mit sieben Wochen eher kurz und – wie wir hoffen – heftig sein. Das Motto, unter dem dieser Wahlkampf gerüchtehalber stehen soll, lautet „Österreich zuerst“. Nicht ganz neu und damit nicht sonderlich originell, allerdings nötiger denn je in Zeiten wie diesen.
Die Kampagne gegen die Freiheitlichen läuft bereits seit einiger Zeit mit voller Kraft. Die Spindoktoren aus dem linken Bereich haben dazu erst die angeblichen antisemitischen Codes, die der außenpolitische Sprecher Johannes Hübner benützt haben soll, aus dem Hut gezaubert. Hübner, einer der wenigen Gentlemen in der österreichischen Politik, hat da relativ rasch den Hut drauf g’haut, um nicht den Vorwurf für eine permanente Antisemitismus-Debatte gegen die FPÖ zu liefern.
Und nun muss es natürlich weitergehen, und da es natürlich – rein zufällig, versteht sich – die Nachricht an die Öffentlichkeit gedrungen ist, dass Martin Graf, der vormalige Dritte Präsident des Nationalrates, wieder einen aussichtsreichen Platz auf der freiheitlichen Kandidatenliste bekommen soll. Zwar haben sich alle Vorwürfe, die man seinerzeit gegen Graf erhoben hat, in Luft aufgelöst, und die österreichischen Mainstream-Gazetten mussten dies sehr wohl auf juristischen Druck hin auch berichten. Nun aber will man offenbar von eben denselben Medien wieder Druck aufbauen, so nach dem Motto: Die Freiheitlichen holen ihre Rechtsaußen-Vertreter zurück.
Nun ist Martin Graf ein politisches Schwergewicht und er wird die Fortsetzung dieser Kampagne zu seinen Lasten persönlich zweifellos verkraften. Als politisches Alphatier ist er derlei längst gewohnt. Zu hoffen ist allerdings auch, dass seine Partei die Härte und die Solidarität hat, gegen eine solche Anti-FPÖ-Kampagne den nötigen Widerstand aufzubringen. Der Parteiobmann hat bereits völlig korrekt und zutreffend gemeint, Graf sei schlicht und einfach Teil der „freiheitlichen Familie“ und ein unbescholtener Bürger, der selbstverständlich ein Mandat erhalten könne. Wenn man dann gewissermaßen als Tatarenmeldung hört, dass auch der wegen zeitgeschichtlich bedenklicher Aussagen ausgeschlossene Gurker Bürgermeister Siegfried Kampl rehabilitiert werden soll, weiß man schon, wie diese Kampagne weiter gehen wird. Kurioserweise wird sie insbesondere von einem der ÖVP nahestehenden Blatt getragen. Ganz so, als wollten gewisse Bereiche der Volkspartei eine mögliche Koalition zwischen der Kurz-ÖVP und der Strache-FPÖ für die Zeit nach den Wahlen unmöglich machen. Ähnliche Motive darf man wohl  vermuten, wenn man in der einen oder anderen Gazette dann liest, der Rücktritt von Johannes Hübner sei zwar begrüßenswert, aber viel zu spät gekommen, und die mangelnde Distanzierung der Parteispitze von Hübners Aussagen beweise nur, wes Geistes Kind diese sei: Völlig untauglich für eine Regierungsbeteiligung.
Aber so ist das nun mal in Wahlkampfzeiten, da feiern Bosheit und Niedertracht fröhliche Urständ, Diffamierungskampagnen sind an der Tagesordnung und die Wahrheit ist dabei mit Sicherheit ein Kind ihrer Zeit – der Wahlkampfzeit nämlich. Die leidgeprüften gelernten Österreicher wissen allerdings hoffentlich, was sie von all dem zu halten haben: Dass es da nämlich ausschließlich um Machterhalt, um die Bewahrung von Pfründen, Posten und hohen Einkommen geht. Ideologie oder gar sachpolitische Argumente sind da zu allermeist nur vorgeschoben.

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8 Responses to Die Kampagne geht weiter

  1. Waltraut Kupf sagt:

    Das demonstrative Hick-Hack zwischen Rot und Schwarz dürfte Theater gewesen sein. Die Leute sollten vorerst glauben, die bisherige Koalition sei nun aber wirklich nicht mehr möglich. Da sich nun zeigt, daß eine Regierungsbeteiligung von Blau praktisch kaum mehr zu verhindern wäre, sucht man nun gewaltsam nach Vorwänden, die im Sinne einer zeigefinderhebenden Politmoral die Blauen als No-Go in der Regierung darstellen sollen. Und so werden wir ja dann vielleicht doch wieder more of the same kriegen. Es sei denn, Strache wird in einem Maße gestärkt, welches das dann nicht mehr als gangbaren Weg erscheinen läßt. Leider scheinen viele Leute Kurz seine Linie in der Flüchtlingspolitik abzunehmen, wobei sich das angesichts der Unterstützung durch Soros & Co. als nur allzu billiger Wahlköder erweisen wird, falls Kurz wirklich an die erste Stelle käme.

  2. Andi sagt:

    Der Parteiobmann hat nun nicht nur richtigerweise zu Martin Graf, sondern auch unrichtigerweise zu Robert Lugar gesagt, dass dieser Teil der freiheitlichen Familie sei und ihn nun durch fliegenden Wechsel in den blauen Klub geholt.
    Freiheitliche Verschleißteile wie Lugar zurückzuholen, der bereits vielmal eine Partei gewechselt hat und somit AMS für gescheiterte BZÖ-Politiker und Stronach-Vasallen zu spielen macht die FPÖ für ihre enge Anhängerschaft zunehmend unglaubwürdig. Dass auf der anderen Seite Leute wie Hübner ausgeschlossen werden und gleichzeitig sich auf einer Gegenliste des freiheitlichen Urgesteins Karl Schnell Namen wie Barbara Rosenkranz finden, lässt tief blicken.
    Da mittlerweile alle, wie Sie gerne sagen „Haider-Machinationen“ wieder in das Umfeld der Freiheitlichen gerückt sind, lässt es durchaus zu anzunehmen, dass die FPÖ spätestens im Falle einer Regierungsbeteiligung wieder in alte Gewohnheiten verfallen wird.
    Was HC- Strache einst über Robert Lugar sagte:“ Einmal Verräter, immer Verräter!“

    • Waltraut Kupf sagt:

      Mir ist allerdings aufgefallen, daß der geschmähte Lugar in seinen Wortmeldungen Strache noch rechts überholt hat und ihm sozusagen die verbale Drecksarbeit abgenommen hat. Mit sämtlichen Gaunern seinerzeit zum BZÖ auszuwandern war keine gute Idee, aber man darf ja schließlich g´scheiter werden. Stronach selbst agierte hinsichtlich seiner Performance etwas unglücklich, seine Ansichten waren aber mit jenen der FPÖ stets kompatibel. Lugar brauchte keinen Zick-Zack-Kurs zu fahren. Das Ausscheiden Hübners ist sehr zu bedauern, er selbst wollte aber der FPÖ das immerwährende Gekläff der politischen Gegner ersparen, das alles andere überdeckt hätte. Es ist ja vielleicht noch nicht aller Tage Abend, denn als nebensächliche Randbemerkung einzustreuen, daß nach Aussage Schmitts Kelsen Kohn geheißen habe, würde ich als entbehrlich, jedoch als läßliche Sünde bezeichnen. Barbara Rosenkranz habe ich seinerzeit bei der BP-Wahl gewählt, auch hat sie als einzige gegen den Vertrag von Lissabon gestimmt, was ich ihr nicht vergesse. Andererseits hat sie in NÖ eher glücklos agiert, schwache Ergebnisse erzielt und scheint im zwischenmenschlichen Umgang etwas kühl zu sein. Trotz aller Für und Wider sollte man den politischen Wechsel im Auge behalten und diesen zielstrebig ansteuern.

      • Andi sagt:

        Sie haben völlig Recht mit Hübner, gleiches trifft auch auf Andreas Mölzer zu. Barbara Rosenkranz hat jedoch nicht nur als einzige gegen den damaligen Verfassungsvertrag gestimmt, sie war nach meiner Erinnerung auch eine der wenigen, die nichts von der sinnlosen Rückholung des Kärntner-BZÖ unter das Dach der Bundes-FPÖ im Jahre 2010 gehalten haben. Diese völlige verfehlte Aktion vom Baum der Versuchung zu naschen aufgrund taktischer Vorteile Grundsätze über Bord zu werfen, hat dazu geführt, dass sich die Freiheitlichen mit rechtskräftig verurteilten Politikern und alten Haider-Machinationen, von denen das Ziehen einer glaubhaften Trennlinie möglich gewesen wäre, wieder selbst belastet haben. Und nach einer weiteren Rückholung eines BZÖ-Politikers, der sich über Umwege auch noch bei einem Milliardär eingeparkt hat, kann nun bald wirklich nicht mehr von einer „Säuberung im Jahre 2005“ gesprochen werden. Das Team Stronach war ja kaum an Lächerlichkeit zu überbieten. Ein Parlamentsklub der als Protestpartei gewählt wurde und dessen Mandatsräuber teilweise zu Regierungsparteien ausgeronnen sind und jetzt leider Gottes mit Eigenbeitrag auch noch zur FPÖ.
        Dass der Parteiobmann in dieser Hinsicht auch noch mehrfach wortbrüchig geworden ist macht für mich jedenfalls keine gute Optik mehr.
        Ob Lugar Strache tatsächlich rechts überholt hat oder ob er es regelrecht nur strategisch darauf angelegt hat aus existenziellen Gründen wieder bei der FPÖ Unterschlupf zu finden, sei dahingestellt.

  3. Waltraut Kupf sagt:

    Nochmals zu Andi: wegen der späteren BZÖ-Leute bin ich seinerzeit aus der FPÖ ausgetreten, weil ich von den Leuten nichts hielt, und auch wegen der sehr zwiespältigen Haltung der FPÖ zur EU, gegen die ich dezidiert etwas habe. Deshalb glaube ich auch, daß die Rückholung der Kärntner Freiheitlichen keine gute Idee war. Dennoch: ohne ein gewisses strategisches Denken wird man auf keinen grünen Zweig kommen. Welche Motive Lugar hat, weiß ich nicht, es muß aber nicht immer Charakterlosigkeit sein, wenn man die Partei wechselt, weil man im vorhinein oft nicht abschätzen kann, wie die Leute dort sind. Lugar ist zumindest wortgewaltig und intelligent. Und wen sollte man sonst wählen außer Strache? Weiß wählen gibt lediglich mehr Raum für jene Leute, deren Sieg für Österreich ein Unglück wäre, weil es so etwas wie eine vereinte Umvolkungsarmada wäre, trotz wahltaktischer gegenteiliger Behauptungen von Kurz. Von den anderen ganz zu schweigen.

  4. Andi sagt:

    Man kann selbstverständlich Leute aus anderen Parteien auf die freiheitliche Liste holen, so lange sie freiheitliche Politik betreiben wollen und deren Grundsätzen treu werden. Bei Lugar ist das aber schon was anderes. Jemand der sprichwörtlich von der FPÖ als „Verräter“ beschimpft wurde und dann vor exakt 5 Jahren mit breitem Grinsen nach vermutlichen Abschlagszahlungen von Stronach den orangen Trupp verlassen und für den Milliardär Politik gemacht hat und nun wieder bei der FPÖ mit den Worten „ich war immer freiheitlich“ auftaucht, macht für mich jedenfalls eine sehr schiefe Optik. Sie haben sicher Recht, dass inhaltlich betrachtet die Freiheitlichen die einzige Alternative sind, aber dass für Kurz dann Leute vom Kaliber eines freiheitlich gesinnten Rechnungshofpräsidenten kandidieren, der im Unterschied zu dem dagegen geradezu lächerlich wirkenden Pseudo-Rabauken Lugar tatsächliche Fähigkeiten vorzuweisen hat, wird dazu führen, dass eine Liste Kurz die FPÖ überrollen wird wie die sprichwörtliche Dampfwalze. Eine rund 10 %ige Diskrepanz beider Parteien in den Umfragen gab es schon lange nicht mehr.

    • Waltraut Kupf sagt:

      Meine Hoffnung ist, daß, ähnlich wie bei Macron, eine Entzauberung Kurzens stattfinden könnte, allerdings möglichst noch rechtzeitig vor der Wahl. Sowohl Strache als auch die (sehr charaktervolle und dennoch einer anderen Liste beigetretene ) Barbara Rosenkranz sagen richtig, daß Kurz ja schon lange in der Regierung ist und in seiner Eigenschaft als Außenminister die Rücknahmeabkommen mit diversen Flüchtlings-Herkunftsländern nicht zustandegebracht hat, ebensowenig die Integration der Zuwanderer als Integrations-Staatssekretär, auch stammt die Schließung der Balkanroute rechtens von Orban, nicht von Kurz. Das alles muß nur entsprechend transportiert werden. Ob es gelingt, hängt vom Geschick der Wahlkämpfer ab und vom Grad der Verblendung der ÖVP-Euphoriker. Was Lugar betrifft: er hat zwar die Parteien gewechselt, seine Aussagen waren aber m.E. immer konsistent.

  5. Josef sagt:

    andreas unterberger, michael häupl versteht die welt nicht mehr.

    Leserkomentar, Flotte Lotte, …um auf das EU-Budget zugreifen zu können, haben die Soros-Leute, auch in Österreich Neuwahlen inszeniert. Kern wie Kurz sind Marionetten der Globalisten.
    Kurz dient wie Macron dazu, den Sieg der heimatliebenden Parteien zu vereiteln…

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