Die Schmiedl-Strategie

Bislang gab es ja die verschiedensten Strategien, unbequeme weil erfolgreiche oppositionelle Politbewegungen, wie es in Österreich die Freiheitlichen sind, zu bekämpfen und möglichst zu neutralisieren: Zuerst war es die von Franz Vranitzky propagierte Ausgrenzung. Parallel zu dieser Gesprächs- und Kooperationsverweigerung des politischen Establishments gegenüber der FPÖ war natürlich der massive Einsatz der Faschismuskeule von Nöten.
Ausgrenzung warum? Na, weil das alles Nazis sind. No na! Dann versuchte man es mit der Korrumpierung, indem man sie an der Macht beteiligte. Kurzfristig ließ sich ÖVP-Chef Schüssel als jener Politiker feiern, der die freiheitliche Reformbewegung domestiziert hat. Er habe sie entzaubert, indem er sie in die Macht eingebunden habe, wobei sich herausgestellt habe, wie korrupt und unfähig doch diese Freiheitlichen (damals die des Jörg Haider) angeblich waren.
Als es nichts nützte, versuchte man – wie in anderen europäischen Staaten im Übrigen auch – vom politischen Establishment gelenkte Parallelparteien mit ähnlichen Inhalten, wie sie die Freiheitlichen vertreten, zu gründen, um diesen solcherart das Wasser abzugraben. Das BZÖ und das Team Stronach lassen grüßen. Auch diese Maßnahme zeitigte nur mäßigen Erfolg, da die Freiheitlichen weiterhin mit beachtlicher Wählerunterstützung die Finger auf die offenen Wunden des heimischen Politikbetriebs legen konnten.
Und so hat man nunmehr in der höchsten Not die Schmiedl-Strategie entwickelt. All jene freiheitlichen Forderungen, die in den vergangenen Jahren als rassistisch, xenophob, verhetzend oder zumindest EU-rechtswidrig angeprangert wurden, werden nun von den Vertretern der etablierten Parteien für sich reklamiert: Slim-Fit-Kanzler Kern und sein Hauptfeldwebel Doskozil signalisieren plötzlich eine verschärfte Ausländerpolitik. Der Verteidigungsminister lässt sogar einmal eine Herkules-Maschine zwecks Repatriierung abgelehnter Asylwerber abheben.
Und Außenminister Kurz will sich vollends als Ausmister profi lieren. Er reklamiert für sich, dass er höchstpersönlich die Balkanroute geschlossen habe – Orbán hat da offenbar keine Rolle gespielt. Und nun will er dies auch mit der Mittelmeerroute tun. Er will die Kinderbeihilfe, die in Richtung Ausland fl ießt, reduzieren. Er will Auffanglager für Wirtschaftsmigranten in der Süd-Sahara errichten. Er attackiert die NGO’s als Schlepper-Kollaborateure usw. usw. Alles Positionen und  Forderungen, für die die FPÖ jahrelang als rassistisch gegeißelt wurde.
Vorläufi g aber ist es sowohl auf der sozialdemokratischen als auch auf der ÖVP-Seite nur bei schönen Worten und Ankündigungen geblieben, Taten haben die beiden Regierungsparteien kaum gesetzt. Ob sich nunmehr die Österreicher wirklich für blöd verkaufen lassen und den roten und schwarzen Schmiedln folgen werden, oder ob sie sich doch für  den Schmied, nämlich für Heinz-Christian Strache und seine Freiheitlichen entscheiden, werden wir am 15. Oktober, am Tag der Nationalratswahl, sehen.
Nach dem Scheitern der Ausgrenzungsstrategie, dem Versagen der Korrumpierungsstrategie und dem Ende der gegen die FPÖ gegründeten Parallelparteien können wir allerdings annehmen, dass auch die Schmiedl-Strategie scheitern wird. Die Hilfl osigkeit des politischen Establishments kann einen beinahe dauern …

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2 Responses to Die Schmiedl-Strategie

  1. Byronic hero sagt:

    Was jedoch nicht außer Acht gelassen werden darf, und was die Systemparteien ein ums andere mal über Wasser gehalten hat, ist des Österreichers Neigung zur Selbstgeißelung sowie seine Schwäche für schöne Versprechungen kurz vor der Wahl oder nach Inauguration eines neuen Parteichefs, es jetzt aber wirklich mal anders zu machen. Außerdem hat sich hierzulande eine Denkart eingenistet, die ich die ‚Philosophie des Irgendwie‘ nennen möchte:

    Es läuft vieles falsch unter Rot-Schwarz, die Wirtschaft ist im Keller, die Arbeitslosigkeit hoch wie nie, die Staatsschulden explodieren, gleichwohl die Kriminalitätsrate, die Systemparteien blockieren einander wo es nur geht, der Staatsfunk funkt Propaganda, tausende Illegale, „Kunst“ à la Stefanie Sargnagel, immer höhere und frecher erhobene Ansprüche der Muslime, denen man nur allzu bereitwillig nachkommt, Korruption, Freunderlwirtschaft, ungerechtfertigte Mindestsicherung, Steuererhöhungen, Identitätsverlust, ständige Kniefälle vor Brüssel, indoktrinierter Hass auf das Eigene, Sozialpartnerschaft, Vorschläge des Rechnungshofes, die partout ignoriert werden, Bildungsdesaster, Spaßdemos, die die Wiener Innenstadt lahmlegen usw.

    Doch, trotz allem, funktioniert´s irgendwie. Irgendwie bleibt der Laden am Laufen, irgendwie geht´s unter Rot-Schwarz doch immer weiter. Und dieses Irgendwie, dieser scheinbar nicht ganz eindeutig zu definierende Motor oder Herzschlag Österreichs, wird durch eine Regierungsbeteilung der FPÖ im Allgemeinen, und durch die Kanzlerschaft HC Straches im Besonderen, in seiner Existenz bedroht. Das versucht man zumindest (an dieser Stelle schöne Grüße an HP Haselsteiner, Christian Rainer, und wie sie alle heißen) den Menschen in diesem Land einzutrichtern, was in der Regel auch funktioniert. So frisst man weiter wie der Teufel in der Not Fliegen und gibt sich mit dem einzigen Strohhalm, den man hat, dieses Irgendwie, zufrieden und sucht es zu schützen. Irgendwie ist nämlich besser als gar nicht(s). Herauszufinden, ob´s unter der FPÖ wirklich gar nichts gäbe, was anzuzweifeln ist ob der Tatsache, dass sie plötzlich alle blaue Politik machen (Oppositionszwerge mal ausgenommen), scheitert immer wieder am mangelnden Mut des österreichischen Wahlvolks, das zwar immer laut nach mehr direkter Demokratie schreit, sich aber schon aufregt, wenn die BP-Wahl aus guten Gründen wiederholt werden muss. Man will mehr direkte Demokratie, aber man will nicht zwei, drei mal pro anno zu einer Wahl gehen müssen, was im Grunde nichts anderes bedeutet, als dass man in Wirklichkeit keine direkte Demokratie will.

    Und so wird man auch dieses mal wieder scheinheiligen Salbadereien auf den Leim gehen, denn man will zwar, dass sich endlich was ändert, hat vor dieser Veränderung aber dennoch Angst, denn Veränderung bedroht den Status Quo des Irgendwie, mit dem offenbar leichter zu leben ist als mit einem scharf umrissenen Konkret (ist irgendwie zu hart). Daher reicht es, dass man so tut, als würde man was ändern wollen, und somit bleibt man bei den etablierten Systemlern, beim Schmiedl, und wechselt nicht zum großen Unheimlichen, dem Schmied, denn eines ist klar: Auch wenn es den Menschen längst bis oben hin steht, ist so zumindest in jedem Falle sichergestellt, dass das weiche, dahinwabernde Irgendwie erhalten bleibt; die vielen Probleme und Negativkonsequenzen, die sich daraus ergeben, und die ab und an spürbar werden, sind, jahrelang erprobt, mit viel Raunzen ertragbar. Bis zur nächsten vorgezogenen Nationalratswahl, bei der man dann aber wirklich und endlich mal anders wählen wird. Oder wenigstens, weil glaubhaft versprochen wurde, dass jetzt alles anders wird, und man daher eine allerallerletzte Chance gibt, bei der übernächsten.

  2. Andi sagt:

    Die von Ihnen definierten Strategien der etablierten Parteien gegen die Freiheitlichen mögen teilweise zutreffend sein. Ich halte allerdings Strategie Numero zwei für einigermaßen konstruiert. Nur weil es vom politischen Establishment in Belgien möglicherweise betrieben wurde den Vlaams Blok mit konkurrierenden Parteien zu schwächen, wäre es trotzdem ein wenig eigenwillig zu behaupten, dass das BZÖ, deren Parteigründer die Erfolgsgeschichte der Freiheitlichen im Wesentlichen geprägt und den Angriff auf die gewachsenen Strukturen in den 80er Jahren gestartet und bis zur Jahrtausendwende ganz massiv betrieben hatte, eine vom politisch medialen Establishment betriebene Parallelpartei wäre. Der blau-orange, mittlerweile ausgestandene Bruderkrieg war natürlich ein Stück weit auch eine Freiheitliche Spezialität, auch wenn Wolfgang Schüssel daran einen beträchtlichen Anteil daran gehabt hatte. Dass eine Wiederrückkehr Jörg Haiders bei der Nationalratswahl im Jahre 2008 mit einer geschickten Strategie in Gestalt eines gereiften Kärntner Landesvaters auf die bundespolitische Bühne und das Antreten eines launenhaften Milliardärs fünf Jahre später, der sich kurzzeitig Politiker wie Dressurpferde anschaffte und sein Programm eher in Richtung Protestwählerschaft auslegte und ebenfalls gegen das politische Establishment aufgetreten ist, der FPÖ mehr schlecht als recht gekommen und ihr exponentielles Wachstum einigermaßen gehemmt wenn auch nicht verhindert hat, soll nicht verwundern. Auch im politisch rechten Spektrum soll es da oder dort in Zeiten wie diesen real konkurrierende Parteien geben.
    Ob sich die Schmiedl Strategie nicht nur als die Einkehr pragmatischer Vernunft entpuppen wird, bleibt natürlich abzuwarten.

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