Politische Insolvenz

Die Regierung hat also in der Vorwoche aufgegeben, die Koalition ist zerbrochen, und der neue Wahltermin ist fixiert – und zwar auf Initiative der Opposition, denn die Regierung konnte sich nicht einmal mehr dazu durchringen, gemeinsam ihre Zusammenarbeit fristgerecht zu beenden. Nein, sie bedurfte auch diesbezüglich noch der Initiative der freiheitlichen Opposition, der sich die anderen Oppositionsparteien anschlossen. Und so wird also am 15. Oktober des Jahres gewählt.
Nachdem der Wahlkampf somit begonnen hat, und man bemüht ist, dem Wähler politische Arbeit vorzugaukeln, sagen die beiden Scheidungspartner ÖVP und SPÖ natürlich, dass sie weiterarbeiten wollten, dass sie im Parlament noch wichtige Vorhaben finalisieren wollten und dass sie solcherart noch Leistung für der Republik zu erbringen gedächten. Das allerdings sind nur schöne Worte, und wenn Justizminister Brandstetter nunmehr zum Vizekanzler erhoben wurde, ist das auch nur eine Geste, die nicht viel mehr bedeutet, als dass der neue ÖVP-Chef Kurz sich nicht im Windschatten von Bundeskanzler Kern verschleißen lassen will.
Das in der Vorwoche von den beiden ehemaligen Regierungspartnern propagierte freie Spiel der Kräfte im Parlament ist allerdings auch nur ein frommer Wunsch. Es wird nämlich keineswegs dabei bleiben, dass sich im Parlament die vernünftigen Initiativen durchsetzen und die politischen Parteien dafür stimmen. Nein, jede Partei wird den Wahlkampf schon im Auge haben und das tun, was taktisch am Klügsten erscheint – eben das, womit sie glaubt, beim Wähler am ehesten zu punkten.
Insgesamt werden wir also in Österreich fünf Monate – und wenn die Regierungsverhandlungen nach der Wahl lange dauern, nahezu ein Jahr – politischen Stillstand haben und weitergehen wird für das Land gar nichts. Die politischen Konkursverwalter von Rot und Schwarz, angeführt vom Bundespräsidenten – der Herr in der Hofburg wirkt ja längst sehr überfordert – werden für die Republik kaum etwas machen, sondern nur ans Wohl und Wehe ihrer politischen Parteien und der Spitzenposten denken. Das ist aber überaus gefährlich, da wesentliche Reformen und politische Maßnahmen anstehen und das Land nicht im Chaos versinken darf.
Insbesondere in der Zuwanderungs- und Flüchtlingsfrage stehen dringende Entscheidungen an. Zum einen muss man die Europäische Union dazu bewegen, die Mittelmeerroute endlich zu schließen, zum anderen ist das Chaos im Bereich der Integration schnellstmöglich ordnungspolitisch zu regeln. Jene Hundertausenden, die im Zuge des Flüchtlingsfiaskos nach Österreich gekommen sind, werden nämlich zunehmend zur Gefahr für den sozialen Frieden und die innere Sicherheit. Die kommende Regierung bzw. auch jene Kräfte, die von der bisherigen rot–schwarzen Koalition übrig geblieben sind, haben also schnellstens dafür zu sorgen, dass eine weitere Zuwanderung unterbleibt, dass bei jenen, die da sind, das Asylrecht schnellstmöglich überprüft wird, dass jene, die keine Asylberechtigung haben, schnellstens repatriiert werden und dass eine harte Integrationspolitik einzuschlagen ist.
Ganz abgesehen davon gibt es natürlich im Bildungsbereich und in den Fragen des Wirtschaftsstandorts, aber auch in den Bereichen der sozialen Gerechtigkeit – Stichwort: kalte Progression – Handlungsbedarf. Die Regierung wird auch diesbezüglich nicht warten können, bis sich die politischen Dinge bzw. die parteipolitischen Probleme absolut geklärt haben. Neben dem Wahlkampf haben also die politischen Konkursverwalter von Rot und Schwarz und der Bundespräsident dafür zu sorgen, dass das Land weiter regiert wird und nicht im Chaos versinkt. Binnen Jahr und Tag hoffen wir, eine neue Regierung zu haben, möglichst unter massiver freiheitlicher Beteiligung, die die Probleme dann zu lösen haben wird.

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