Haider lässt grüßen

Jetzt haben wir endlich eine richtige „Führerpartei“

Was erregten sich die politischen Wortspender der Republik und die etablierten Edelfedern nicht, als vor gut zwei Jahrzehnten der damalige FPÖ-Chef Jörg Haider sich die Partei so recht nach seinem eigenen Belieben hergerichtet hat. Da sei die einstige nationalliberale Honoratioren-Partei auf dem besten Wege gewesen, zu einer „Führer-Partei“ zu werden. Was aber hat Haider damals in seiner Partei durchgesetzt? Zuerst einmal hatte er uns wissen lassen, dass Parteien überhaupt überholt seien.
Man müsse Bewegungen schaffen. Tatsächlich hatte er das getan, indem er aus der FPÖ die „F“ gemacht hat und später das „Bündnis Zukunft Österreich“. Was fordert Sebastian Kurz in diesen Tagen? Er will mit einer eigenen Liste kandidieren, die allenfalls von der ÖVP unterstützt wird.
Weiters hat der Bärentaler seinerzeit eine Reihe von telegenen Damen in seinem Windschatten platziert. Wir entsinnen uns, als er an einem der Parteitage in den 90er-Jahren zum Obmann wiedergewählt wurde mit sechs oder sieben Stellvertreterinnen. Wir erinnern uns an Heide Schmidt, an Susanne Riess-Passer und andere Damen. Was fordert Sebastian Kurz? Nun, er will ein Reißverschlusssystem, wonach abwechselnd Frauen und Männer auf allen Ebenen in politische Funktionen kommen. Und dann hat der Bärentaler natürlich ein Durchgriffsrecht gegenüber allen Parteigremien für seine eigene Person durchgesetzt. Beschlüsse des Parteivorstands wurden von ihm nach Gutdünken geändert oder übergangen. Was fordert Kurz in diesen Tagen? Ebenfalls ein Durchgriffsrecht und die Alleinverantwortung für die Erstellung der Bundesliste bei der kommenden Wahl. Was schließlich das Regierungsteam im Jahre 2000 betraf, so hat das Haider natürlich einzig und allein nach eigenem Gutdünken ausgesucht. Er hat Karl-Heinz Grasser positioniert, er hat Michael Krüger erwählt, er hat Susanne Riess-Passer in das Vizekanzleramt gehievt. Was will Sebastian Kurz in unseren Tagen? Er will das Regierungsteam und die Generalsekretäre alleinverantwortlich auswählen.
Und was schließlich die Zusammenarbeit auf Regierungsebene betraf, so hatte natürlich einzig und allein Jörg Haider die Möglichkeit, hier die Weichen zu stellen. Was fordert Sebastian Kurz nunmehr? Er will als Bundesobmann völlig freie Hand für die Verhandlung allfälliger Koalitionen haben.
Und was schlussendlich die politischen Inhalte betraf, so waren in den Tagen Jörg Haiders das Parteiprogramm, diverse Konzepte und Ähnliches völlig belanglos. Es galt ausschließlich das gesprochene Wort des Obmanns. Was will Sebastian Kurz? Er will, dass dem Bundesobmann allein die inhaltliche Führung der Partei zustehe.
Als siebentes schließlich will unser gegenwärtiger Außenminister, dass der Bundesparteivorstand der ÖVP schriftlich festhalte, dass all diese Wünsche des neuen Chefs in den Statuten und Programmen der Partei festgeschrieben werde. Jörg Haider hat sich seinerzeit Parteiprogramme und Statuten stets so ausformulieren lassen, dass dies genau seinem Stil und seinem Anspruch auf die Alleinherrschaft in der Partei entsprach.
Haider lässt also grüßen, wenn Sebastian Kurz sich in unseren Tagen die ÖVP nach seinen Wünschen herrichtet. Innerparteiliche Demokratie wird es dann in der Volkspartei offenbar nicht mehr geben. Dass aber demokratische Parteien genau dieser innerparteilichen Demokratie bedürfen, wobei die Parteimitglieder mittels Delegierter am Parteitag und dann in den Gremien, in der Bundesparteileitung, im Bundesparteivorstand und schließlich im Präsidium Beschlüsse fassen, das wird offenbar ignoriert. Und kein etabliertes Medium, keiner der prominenten politischen Wortspender ist bisher auf den Gedanken gekommen, dass sich die ÖVP in diesen Tagen in eine „Führerpartei“ verwandelt.

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One Response to Haider lässt grüßen

  1. Waltraut Kupf sagt:

    Ich sehe hier keine Parallelen zu Jörg Haider. Haider war psychisch im Grenzbereich und schillerte mit der Faszination des leicht krankhaften Narziss. Kurz ist ein beinharter Realist und wohl auch Intrigant, der seinen Aufstieg nicht ausschließlich selbst plante, sondern als Remedium ganz neuer Art gegen Strache hochgehypt wurde. So blöd ist ja nun die vorher todgeweiht gewesene ÖVP auch wieder nicht, daß sie ihm ihre Entmachtung zu Füßen gelegt hätte, wenn sie sich nicht durch den Reiz des Neuen ihre Rettung vor der sich abzeichnenden Pulverisierung verspräche. Auf der gleichen Basis hat man das Liberale Forum, die Neos, die Piraten, den Stronach etc. aus dem Hut gezaubert, um der FPÖ Stimmen wegzunehmen, worauf ein paar kurzsichtige Leute hereingefallen sind, und das wird wohl auch jetzt wieder passieren. hat die FPÖ ihr Wahlziel nicht ganz erreicht und ist das Establishment am Trog geblieben, so ist der Zweck erreicht. Das Hick-Hack zwischen Rot und Schwarz ist reines Kasperltheater, die Absicht geht in die Richtung, wieder Rot-Schwarz oder Schwarz-Rot zu machen. Die große Herausforderung wird sein, den Leuten das klar zu machen, allerdings nicht mit geifernder Polemik, sondern durch ruhigen, aber deutlichen Hinweis auf jedes sich zeigende Indiz in diese Richtung. Sollte Kurz die ÖVP dennoch stark nach vorne bringen, so wird der Mohr seinen Zweck erfüllt haben und der Demontage-Zirkus beginnt von vorne.

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