Ein Abgesang auf die Grünen
Angefangen hat alles mit der Anti-Atombewegung und dem Widerstand gegen die nukleare Nachrüstung der US-Amerikaner. Die einigermaßen erwachsen gewordenen 68er und ihre dem linken Zeitgeist nacheilenden Epigonen sammelten sich mit Beginn der 80er Jahre in einer als neu firmierenden ökologischen Bewegung. Konservative Umweltschützer und die Reste der nationalen Naturschutzbewegung wurden rasch eliminiert, und die vormaligen Maoisten, Trotzkisten und linken Fundamentalisten aller Schattierungen übernahmen die neue Grün-Bewegung, deren Schwerpunkt in Deutschland und in Österreich liegen sollte. Indessen sind fast vier Jahrzehnte ins Land gezogen, und die ehemalige Protestbewegung gilt längst als etablierte Kraft, die wie keine andere den spätlinken hedonistischen Zeitgeist und die Zivilreligion der Political Correctness vertritt, ja geradezu verkörpert.
Der alte Marxismus und die Dogmen der Frankfurter Schule verbergen sich nur mehr notdürftig hinter ökologischen Forderungen. Im Mittelpunkt stehen aber eher die Postulate der Political Correctness, nämlich der Antifaschismus, der Feminismus, der Genderismus und die Zuwanderungsapologie. All das wird in dogmatischer, ja geradezu inquisitorischer Art und Weise auf der politischen Bühne vertreten, unterstützt durch eine etablierte Medienlandschaft, die diesem Zeitgeist im kaum minderem Maße entspricht. Gegenwärtig allerdings ist diese Zeitgeist-Bewegung nicht nur in die Jahre, sondern auch in die Krise gekommen. Graumelierte Alt-68er und pensionierte Religionslehrerinnen und saturierte Revolutionäre außer Dienst prägen das Bild einer politischen Bewegung, die sich selbst überlebt hat. Und ihr politisches Programm erschöpft sich sowohl in Deutschland als auch in Österreich im „Kampf gegen Rechts“, in der Verhinderung des Erstarkens der ach so bösen„Rechtspopulisten“.
Wie sehr diese Grünen in Österreich etwa zu bloßen strukturkonservativen Machterhaltern geworden sind, hat sich nicht zuletzt im jüngsten Konflikt zwischen der grünen Parteijugend und der Mutterpartei gezeigt. Die aufmüpfigen Nachwuchsfunktionäre nahmen das Postulat von der Basisdemokratie allzu wörtlich und wurden von der Parteivorsitzenden in geradezu stalinistischer Attitüde abgeschmettert und aus der Partei ausgeschlossen. Der Konflikt zwischen Parteiestablishment und Parteijugend findet im Übrigen in der heimischen Sozialdemokratie ihre Entsprechung, scheint also gegenwärtig eine Spezialität der linken Reichshälfte zu sein. Die aus einer Kärntner NS-affinen Familie stammende Parteivorsitzende hat außer dem unbeugsamen Willen zu einer Regierungsbeteiligung und damit zum Mitnaschen an den Trögen der Macht kaum etwas aufzuweisen.
Wahlerfolge schon gar nicht! Allerdings kämpft sie mit schmallippiger Optik um ihre Spitzenposition, die nur noch durch die Beteiligung ihres Gatten an einer TV-Tanzshow abgesichert zu sein scheint. Glaubwürdige Alternativen zu ihrer Person dürfte es allerdings auch nicht geben. Einzig der Alt-Maoist Peter Pilz gefällt sich in der Rolle des Aufdeckers und Korruptionsbekämpfers. Dass das für den Bestand der Grün-Bewegung insgesamt aber nicht reicht, zeigen nicht nur die fallenden Umfragewerte, sondern auch die mäßigen Wahlergebnisse der letzten Jahre. Wenn nunmehr in einer Art politischer Panik-Blüte zu guter Letzt sogar ein Alt-Grüner in die Hofburg eingezogen ist und das höchste Staatsamt innehat, scheint sich damit keineswegs eine Hochblüte dieser grünen altlinken Bewegung zu zeigen, sondern vielmehr ein letztes Aufbäumen. Der ideologische Hintergrund der Bewegung ist nämlich längst zur Folklore verkommen. Pflichtwortmeldungen in Sachen Ökologie können darüber nicht hinwegtäuschen, dass Umweltpolitik längst ein Anliegen aller Parteien geworden ist. Ebenso wie der vielzitierte „Kampf gegen Rechts“ und die Anliegen der Frauenrechtsbewegung. Der spätlinke Zeitgeist ist längst Teil der geistigen Basis – wenn man davon überhaupt sprechen kann – des gesamten etablierten Politbetriebs geworden. Daher bedarf es einer eigenen PC-Partei gar nicht mehr.
In Österreich hat sich dies im vorjährigen Van der Bellen-Bündnis gezeigt, wo man nur noch im Schulterschluss des gesamten politischen Establishments gegen den Kandidaten einer patriotischen Freiheitspartei zu reüssieren vermochte. Ähnliches zeigt sich gegenwärtig in Frankreich bei den Präsidentschaftswahlen. Ähnlich könnte es bei künftigen Parlamentswahlen auch in Österreich werden. Der pragmatische Trost für die Vertreter des politischen Establishments und insbesondere für die Spitzen der Grün-Bewegung ist jener, dass man gemeinsam noch immer zumindest 51 Prozent gegen die bösen Rechten aufbringen dürfte und damit eine Schlüsselübergabe für das Palais am Ballhausplatz verhindert wird können. Ein müder Trost angesichts des eigenen ideologischen Bankrotts. Auch die Dominanz des Feminismus in den grünen Reihen ist dabei zu scheitern. Eva Glawischnig vermittelt längst keine politische Erfolgsstory mehr, Frau Vassilakou in Wien ebenso wenig, und die hochgelobten Damen in den Bundesländern, etwa in Salzburg Frau Berthold oder in Tirol Frau Baur – sie alle können als Beispiele dafür gelten, dass Frauen in der Politik keineswegs friedvoller, pragmatischer und konstruktiver sind als Männer. Sie sind insgesamt genauso anfällig für Intrigen, Korruption und Fehlplanungen wie ihre männlichen Artgenossen. Die Mär, dass eine von Frauen regierte Welt friedvoller wäre, wird allein durch die parteiinternen Querelen bei den österreichischen Grünen ad absurdum geführt.
Und was den vorläufigen Höhepunkt der grünen Parteigeschichte in Österreich betrifft – die Wahl Alexander Van der Bellens zum Bundespräsident –, so zeigen gerade seine jüngsten Aussprüche, dass der alte Herr in der Hofburg ein durchaus fragwürdiges Amtsverständnis sein Eigen nennt. Als Bundespräsident müsste er wohl ein Verteidiger der österreichischen Leitkultur sein, statt den autochthonen Österreicherinnen das Tragen islamischer Kleidungsstücke zu empfehlen. Und als Repräsentant der Republik hat er nicht die spätrevolutionäre Attitüde des Grün-Politikers mit der Verweigerung von Etikette und Kleiderordnung zu leben, sondern die Würde des höchsten Staatsamtes. Ein wenig geschickter verhält sich da schon Van der Bellens Gesinnungsgenosse Kretschmann, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, ebenfalls ein in die Jahre gekommener Ultralinker, der nunmehr den Landesvater spielt. Insgesamt aber sind die Zustände bei den deutschen Grünen ähnlich wie bei ihren österreichischen Freunden. Auch sie befinden sich bei den Umfragen im Sinkflug, auch ihnen wird bei den kommenden Parlamentswahlen kaum ein besonderer Erfolg zugetraut.
Die grüne Bewegung als spätlinke Zeitgeist-Bewegung wird also spätestens dann völlig obsolet sein, wenn jener Zeitgeist, den sie repräsentiert, obsolet ist. Nicht nur die kritischen Stimmen von konservativer oder rechter Seite beweisen nun, dass die Political Correctness ein verlogenes, ideologisches Auslaufmodell ist, nein, auch die reale Entwicklung in Europa und der Welt zeigt dies. Die Probleme der globalen Massenmigration, das längst zur Dauerkrise gewordene Versagen des neoliberalen, globalisierten Wirtschaftssystems und die Rückkehr der Geopolitik erfordern politische Konzeptionen, die mit politisch-korrekten Denkmodellen längst nicht zu beantworten sind. Der Überlebenskampf, in dem sich insbesondere die europäischen Kulturvölker befinden, ist ein Faktum, das von den spätlinken Zeitgeistlern vollends ignoriert wird. Antworten und Lösungen versuchen hier einzig die bösen „Rechtspoplisten“ zu finden. Kulturelle Globalisierung, Massenzuwanderung, Überalterung und Kinderlosigkeit sind die tödlichen Feinde dieser europäischen Völker. Sie werden von den grünen Zeitgeistlern nicht nur nicht bekämpft, sondern sogar gefördert. Und das ist die Todsünde der Grünen, die ihr historisches Versagen begründet.
Auf gut Deutsch! 