Ein bisschen auf „rechts“ machen …

Die Österreichische Volkspartei, die in den Umfragen der letzten Jahre konstant um jämmerliche 20 Prozent pendelt, befi ndet sich im Überlebenskampf – nicht nur ihr gegenwärtiger Obmann, der ohnedies bereits auf Altersteilzeit gesetzt sein dürfte, sondern die Partei insgesamt. Vorreiter dieses Kampfes ums Überleben sind die Zukunftsmänner der schwarzen Riege, nämlich Außenminister Sebastian Kurz und Innenminister Wolfgang Sobotka. Und beide glauben zu wissen, wie man Erfolg haben kann: Indem man nämlich das, was man bislang als rechtsextrem, rechtspopulistisch und ausländerfeindlich gegeißelt hat, vor allem wenn es von der FPÖ kam, nachmacht.

So feiert der Außenminister dieser Tage die einjährige Schließung  der Balkanroute. Als man sich da im Vorjahr entschloss, die Grenzen zwischen Griechenland und den diversen Staaten bis herauf nach Österreich dicht zu machen, entsprach man einer langen FPÖ-Forderung, die man zuvor jahrelang lächerlich gemacht hat. Gottlob hat man es getan, allerdings viel zu spät, denn Hunderttausend sind in dieser Zeit allein nach Österreich gekommen, nahezu eine Million ist durch das Land in Richtung Deutschland gezogen.

Aber gut, Sebastian Kurz mimt seitdem den Ausländer-Hardliner und überschlägt sich vor lauter Forderungen, die er eins zu eins aus dem Forderungskatalog der freiheitlichen Opposition der letzten Jahre abschreiben kann. Ähnlich verhält es sich bei Innenminister Wolfgang Sobotka. Dieser gefällt sich im täglichen Vorbringen neuer beinharter Integrationsforderungen bis hin zu radikalen Abschiebeprogrammen. Kriminell gewordene Asylwerber gehören weg, abgelehnte Asylwerber kaserniert und so weiter und sofort – ganz wie es dem Forderungsprogramm der FPÖ entspricht.
Ob die Volkspartei nunmehr mit diesem Mimikry wieder zur Erfolgspartei wird, bleibt abzuwarten. In den Umfragen bewegt  sich vorläufi g nichts, die Herrn Kurz und Sobotka allerdings sind  relativ beliebt bei der Bevölkerung. Da verhält es sich ähnlich wie mit Bundeskanzler Kern, der selber über gute Beliebtheitswerte  verfügt, während seine Partei in den Umfragen nach wie vor weit unter 30 Prozent dahindümpelt. Gewählt wird in Österreich aber die Partei und nicht der Bundeskanzler, Vizekanzler oder Außenminister, und dabei stellt sich dann die Frage, ob der gelernte Österreich zum Schmied oder zum Schmiedl geht. Eines wissen die Menschen jedenfalls im Lande mit Gewissheit: Die konsequenteste Linie in all diesen für das Land überlebenswichtigen Fragen vertreten nur die Freiheit lichen mit Glaubwürdigkeit.

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