Der Kampf geht weiter

Nachbetrachtungen zur Hofburgwahl

Das Imperium hat zurückgeschlagen. Die Einheitsfront aus Spitzenvertretern aller etablierten Parlamentsparteien, assistiert nahezu allen etablierten Medien des Landes, unterstützt von nahezu allen Bereichen der etablierten Zivilgesellschaft, von den Kirchen bis zu den Gewerkschaften, der Kunstszene bis zum Bereich des Sportes, sie alle haben mit ihrem überaus eindeutigen Eintreten für den grünen Systemkandidaten eine nahezu vollständige Mobilisierung ihres Wählerpotentials und jener Teile der Bevölkerung zustande gebracht, die glauben, ein politischer Wandel würde große Unsicherheiten für das Land mit sich bringen. Die kleine Mehrheit der Österreicher hat sich gegen den freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer ausgesprochen, hat damit konsensual gewissermaßen zugestimmt, dass „Willkommenskultur“ gegenüber zusätzlichen hunderttausenden illegalen Zuwanderern praktiziert wird, dass die gewachsenen Sozialsysteme weiter überbelastet werden, dass die Interessen der autochthonen Bevölkerung sträflich vernachlässigt werden, dass das Land schutzlos der Globalisierung und der EU-Zentralisierung ausgesetzt wird. Die Mehrheit der Österreicher scheint dies so zu wollen oder zumindest in Kauf zu nehmen.
Sie ist der Gräuelpropaganda auf den Leim gegangen, dass hier die Machtübernahme eines „deutschnationalen Burschenschafter“ drohe, dass dann der Öxit bevorstehe, Massenarbeitslosigkeit und gar gewaltsame Konflikte in einem auseinanderbrechenden Europa. Das Anti-Hofer-Video des Austro-Oligarchen Haselsteiner scheint bei diesen Bürgern des Landes Wirkung gezeigt zu haben. Sie werden in Zukunft ein Staatsoberhaupt haben, das persönlich den Eindruck eines freundlichen „Bundes-Opa“ machen wird und nicht vielmehr als ein Heinz Fischer als Kettenraucher zu werden scheint. Sein Umfeld aber, jener Bereich, aus dem er kommt und für den er steht, wird nichts unversucht zu lassen, um diese Position des Staatsoberhaupts für ihre Anliegen zu nützen: Da werden einmal ultralinke Altkommunisten und ehemalige Stasikonfidenten absolut salonfähig sein. Die Freigabe von angeblich leichten Drogen wird man zweifellos mit Vehemenz fordern und die Homoehe dürfte als der Gipfel zukunftsorientierter Familienpolitik gepriesen werden. Dass man daneben, nach dem kurzen „Heimatboom“ des Wahlkampfes, Heimatliebe und alpenländische Sitten und Gebräuche wieder der Lächerlichkeit preisgeben wird, steht außer Zweifel, dass man Wehrgesinnung und Bundesheer eher ablehnt, ebenso. Und natürlich wird man die Willkommenskultur zur offiziösen Staatsdoktrin erheben. Bereits in den ersten Wahlkampfreaktionen (konkret vom Falter-Journalisten Florian Klenk) konnte man hören, Österreich sei doch eine einmalige „Erfolgsgeschichte“, man habe 90.000 Flüchtlinge aufgenommen und kein Asylantenheim habe gebrannt, so nach dem Motto, das müsse man nunmehr jedes Jahr wiederholen, das tue dem Land und seiner „Buntheit“ zweifellos gut.
Und natürlich wird die Bundespräsidentschaft Van der Bellens die Political Correctness ebenso zu einer Art Staatsreligion erheben. Der Kampf gegen Rechts, gegen vermeintlichen Rassismus, gegen Frauenfeindlichkeit und jede Form der Xenophobie, könnte geradezu dogmatischen Charakter annehmen.
Und die Ausgrenzung all jener Kräfte, die dies nicht bereit sind mitzumachen, insbesondere der Freiheitlichen und ihrer Wähler, vielleicht sogar jener 46 Prozent der Österreicher, die Hofer gewählt haben, die Ausgrenzung dieser Menschen wird unterschwellig natürlich stattfinden. Vielleicht aber auch ganz offen.
Der gute alte Kettenraucher in der Hofburg wird das zweifellos nicht selbst betreiben, aber seine Parteifreundin Eva Glawischnig hat in ihren Reaktionen schon wissen lassen, wohin der Zug fährt: Das sei eine gravierende Niederlage der Freiheitlichen, der Hetzer und Rassisten und das gelte es nun, politisch entsprechend zu nützen.
So weit, so trostlos! Die Medaille hat allerdings auch eine Kehrseite, und der Ausgang der Hofburgwahl bietet auch positive Perspektiven: Zum einen ist festzuhalten, dass die einzige Systemalternative, nämlich die Freiheitliche Partei und ihr Kandidat für das höchste Staatsamt, in drei Wahlgängen einen beachtlichen Teil der österreichischen Wähler für sich vereinnahmen konnte. Zuerst mit 36 Prozent, dann mit 49 Prozent und schließlich mit 46 Prozent der Wähler, hat es freiheitliche Wahlergebnisse gegeben wie noch nie zuvor in der Geschichte der Zweiten Republik. Ein beachtlicher Teil der Österreicher hat somit eine Hemmschwelle überschritten und dürfte sich bei künftigen Wahlgängen, konkret schon bei den nächsten Nationalratswahlen,
wesentlich leichter dazu entschließen, eine freiheitliche Stimme für den politischen Wandel abzugeben. Auch wenn nunmehr die etablierten Medien und die dahinter stehenden Kräfte versuchen werden, die Niederlage Norbert Hofers zu einem Einbruch der freiheitlichen Aufwärtsentwicklung umzufunktionieren, ist die Chance der FPÖ, bei den nächsten Wahlen stimmenstärkste Partei zu werden, absolut intakt. Auch die Möglichkeit, mehr als ein Drittel für sich zu vereinnahmen und damit eine verfassungsändernde Mehrheit gegen die FPÖ
blockieren zu können, ist gegeben. Damit ist konkret Politik im Dienste des Landes machbar und möglich. Dadurch könnten in Zukunft Entscheidungen einer Bundesregierung gegen das Volk und gegen das Land von freiheitlicher Seite verhindert werden.
Gehen wird es allerdings darum, einen guten Teil der Hoferwähler tatsächlich dauerhaft in die freiheitliche Wählerschaft herüberzuholen, und natürlich geht es dabei auch um den Kampf um die politische Mitte. Nationalfreiheitliche Stammwähler und wirkliche Protestwähler, also Wutbürger, sind Heinz-Christian Strache bei den zukünftigen Wahlen gewiss, unsicher ist allerdings die zögernde und ängstliche Mitte der Wählerschaft. Viele von jenen Österreichern, die sich bei der Bundespräsidentenwahl durch die Angstmache der geschlossenen politischen Klasse noch beeindrucken hat lassen, ihnen muss klar werden, dass ein politischer Wandel und die Rettung des Landes nur durch eine Abkehr vom politischen Establishment möglich sein wird.
Gerade aus dieser Sicht ist klar, dass der Kampf um die Rettung Österreichs nunmehr unvermindert weitergehen muss, man darf sich durch eine Wahlniederlage, nicht entmutigen lassen. Die eigenen Chancen sind zum einen intakt. Zum anderen haben die etablierten Parteien, insbesondere die beiden Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP, gewaltige Schwierigkeiten. Einerseits werden sie nicht in der Lage sein, ihren permanenten Streit beizulegen, andererseits werden sie erkennen müssen, dass sie wohl auf Dauer Wähler an andere Parteien, konkret an die Freiheitlichen, aber im Zuge des Präsidentschaftswahlkampfs auch an die Grünen, verloren haben.
Ob Kanzler Kern alle Van der Bellen-Wähler wieder zurück ins rote Lager holen wird können, darf bezweifelt werden, von der ÖVP gar nicht erst zu reden. Da wird auch der Wunderknabe Kurz nach dem nächsten Wahlgang eher wie ein politischer Suppen-Kaspar dastehen und nicht wie ein schwarzer Supermann. Garant für so eine positive Entwicklung im freiheitlichen Sinne werden nicht nur die Qualitäten des Beharrungsvermögens der politischen Führungsmannschaft sein, sondern wohl auch die unverminderte Zunahme der Probleme für das Land.
Wenn beispielsweise allein an einem Tag (in der Vorwoche) 1.400 illegale afrikanische Flüchtlinge von der italienischen Marine aus dem Mittelmeer gerettet werden und man sich fragen muss, wo die dann in der Folge von Italien aus hingehen, wenn Italien selbst offenbar vor dem Ausscheiden aus der Eurozone steht und wenn die Brüsseler Nomenklatura sich weiterhin als absolut lernunfähig in Sachen Reformen zeigt, ja dann ist der weitere Erfolg der freiheitlichen Systemalternative mit Sicherheit gewährleistet.
Seit Max Weber wissen wir, dass Politik das geduldige Bohren harter Bretter ist. Und die Rettung des Landes, der Einsatz für Volk und Heimat, ist eben auch ein Langzeitprogramm, bei dem es Höhen und Tiefen, Siege und Niederlagen gibt. Zum Kampf gibt es auch, was wie gesagt nicht der Fall ist, wenn die Chancen schlecht stünden,  keine Alternative. Der Kampf geht weiter – und wie!

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Eine Antwort zu Der Kampf geht weiter

  1. Michael sagt:

    Sehr geehrter Hr. Mölzer!
    Ich hake bei der Position ein, in der sie beschreiben, dass Hr. Hofer 36% aller Wählerstimmen erhalten hatte beim 1. Durchgang. Diese 36%, also mehr als jeder Dritte verhalf Hr. Hofer zu einem Sieg, welcher seinesgleichen sucht in der Vergangenheit. Weit abgeschlagen alle anderen Kandidaten (nebenbei: ein gendern meines Schreibens hat sich mein Post einfach nicht verdient). Es kommt zu einer 2. Wahl, in der Hr. Hofer und seine treuen Wähler beiseite geschoben wurde und ein Kandidat somit verhindert wurde.
    Nun entschließt sich mir der Gedanke, dass das Wahlsystem (samt Stichwahl) nur einen Nutzen hat -> bestimmte Kandidaten zu verhindern. Also eine Verhinderungswahl. Anstatt die Mehrheit zu akzeptieren (36% Hofer) wählt man solange weiter bis dieser ungeliebte Kandidat verhindert wird.
    Meines Erachtens ist eine Stichwahl nicht nur teuer, unsinnig, sondern auch demokratisch bedenklich.

    Aber warum reden wir immer von „demokratisch“. Wenn ich mit Grünwählern in Kontakt komme (kommt im Burgenland zum Glück sehr selten vor), dann offenbart sich mir so einiges. Wenn man diese Grün-Vdb-Wähler mit Fakten sinnbildlich gegen die Wand drückt, dann verhalten sie sich wie wilde Tiere in der Natur. Sie vergessen jeden Anstand, Ehrlichkeit und demokratisches Verständnis, sofern sie je so etwas in der Art besitzen. Da werden auf einmal Gesetze (Dublin-Gesetze, Strafgesetze, Asylgesetze,..) in Frage gestellt, ja sogar wehement gefordert, dass diese gebrochen werden (weil „sie unmenschlich sind“) und die hässliche Seite kommt dann zum Vorschein. Ja mit Fakten kann man Linke gut demaskieren.
    Durch lautes Verhalten (Schreien, dies sieht man auch bei Affen in der freien Natur zwecks Selbstverteidigung), ja sogar durch Aggressivität im Gespräch, Beleidigungen und Weinerei seitens der Grünwähler muss in der Regel so ein Gespräch abgebrochen werden.
    Was ich aus dieser Präsidentenwahl gelernt habe, ist, dass die Gefahr von Links kommt. Das erkennt man schon an ihrer Wählerbasis, die Ängste schürren oder eben für solche empfänglich sind, die Plakate durch Vandalismus zerstören, die öffentlich zur Gewalt aufrufen, die Lügen verbreiten, die sogar Andersdenkende verfolgen (Steinwurf,..).
    Ich hatte mich zu sehr aufgeregt, bzw. mich geärgert wegen diverser Beleidigungen in der Systempresse. Aber dann fällt mir eines ein, das meine Mutter mir immer gesagt hatte: „wer am lautesten schreit ist im Unrecht“ und „durch Ignorieren ärgerst du deinen Feind am meisten“.
    Meinen kleinen Sohn will ich das gleiche mitgeben auf dem Weg.

    Mit Gottes Segen verbleibe ich Ihnen dankbar für die vielen wohltuenden Worte!

    ps.: ein Zitat will ich noch kundtun und der FPÖ und uns Blauwählern Mut zusprechen für die kommenden Wahlen und die Zukunft:

    „Alles läßt sich durch Standhaftigkeit und feste Entschlossenheit erreichen.“

    Prinz Eugen v. Savoyen
    (für mich die bedeutendste Person unserer Geschichte)

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