Wer diktiert die Koalitionsbedingungen?

Wolfgang Schüssel war zweifellos ein schlauer Fuchs: Da hat er doch glatt als der große Verlierer der Nationalratswahl des Herbstes 1999 den knapp stärkeren Freiheitlichen Jörg Haiders jene Bedingungen diktiert, unter denen sie ihn zum Bundeskanzler machen durften. Wir entsinnen uns der damaligen Präambel zum blau–schwarzen Koalitionsvertrag: Bedingungsloses Ja zu Europa, Einrichtung eines höchstdotierten Restitutionsfonds, Absage an alle Rechtstendenzen und Ähnliches.…

Die New-Deal-SPÖ des nunmehrigen Bundeskanzlers Christian Kern möchte nun offensichtlich die Strategie Schüssels wiederholen: Auf Weisung des Kanzlers und auf Einladung des Kärntner Landeshauptmannes Peter Kaiser finden nun Gespräche und Verhandlungen, getragen von führenden SPÖ-Funktionären, statt, die bis zum Parteitag im Mai nächsten Jahres einen Kriterienkatalog erarbeiten sollen, der für die Zusammenarbeit mit anderen Parteien – in erster Linie wohl mit der FPÖ – maßgeblich sein wird. Kaiser, der im Zuge seiner politischen Biographie im Kärntner Landtag oft genug leidvoll erfahren musste, wie man zum Opfer der Umgarnungsstrategien des verblichenen Bärentalers und blauer List werden konnte, gilt da offenbar als geeigneter Mann, wobei die Positionen der SPÖ-Kriterienersteller in der Bandbreite zwischen Stadträtin Wehsely und Landeshauptmann Niessl ziemlich klar sind.

Und die Minimalforderungen an künftige blaue Koalitionspartner werden zumindest aus einer klaren Absage an jeglichen Öxit und einer strikten Abgrenzung zu jeglichem Rechtsextremismus – wobei natürlich die SPÖ definiert, was denn unter Rechtsextremismus zu verstehen sei – bestehen.

Eine von der SPÖ entworfene Präambel zu einem künftigen blau–roten Koalitionspakt kann man sich also ziemlich klar vorstellen: Eine gehörigen Portion EU-Bejubelung sowie ein klares und unmissverständliches Bekenntnis zur Political Correctness wird mit Sicherheit nicht fehlen. Letzteres deshalb, weil die „Refugee welcome“-Fraktion, allzumal innerhalb der Wiener SPÖ, besänftigt werden muss.

Allerdings scheinen Kern, Kaiser und Genossen die Rechnung ohne den Wirt zu machen. Und dieser Wirt heißt in diesem Fall: der Wähler! Was, wenn, wie alle Umfragen besagen, die Freiheitlichen bei der nächsten Nationalratswahl die stärkste Partei sind, und womöglicherweise sie auf die Idee kommen, einen Kriterienkatalog zu erstellen, unter welchen Bedingungen sie mit irgendeiner anderen Partei koalieren würden?

Dies würde nicht nur aus der Position der stärksten Partei resultieren, sondern auch aus den historischen Erfahrungen, die man bei zwei Regierungsbeteiligungen, einmal mit der SPÖ und einmal mit der ÖVP, gemacht hat.

Wenn es also der Teufel will (und dieser ist bekanntlich nicht fortschrittlich-sozialistisch, sondern eher reaktionär), werden nicht Kern, Kaiser und Genossen, sondern Strache, Kickl und Kameraden die Koalitionsbedingungen diktieren.  Und diese könnten dann so aussehen: Absage an den Brüsseler Zentralismus und Umbau der Europäischen Union zu einem europäischen Staatenbund; Absage an einen EU-Beitritt der Türkei; verstärkte direkte Demokratie nach Schweizer Muster; Zuwanderungsstopp ohne Wenn und Aber; staatliche Transferleistungen nur für Staatsbürger. Kurzum, der Anspruch der Freiheitlichen als soziale Heimatpartei wird sich auch in den Koalitionsbedingungen wiederfinden.

Zu glauben, die Freiheitlichen würden einmal mehr ihre politische Glaubwürdigkeit verkaufen für den Preis einiger Visitenkarten, auf denen dann in ein paar Jahren „Minister a. D.“ stünde, dürfte sich als Irrtum herausstellen.

Und zu glauben, eine dramatisch gestärkte FPÖ würde sich liebend gern unter das Joch der Political Correctness beugen, um damit eine abgestürzte SPÖ mit Kanzlerehren zu beglücken, dürfte nicht einmal als Plan B für Christian Kern tauglich sein.

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