Abschied vom „perfiden Albion“

Überlegungen zum Brexit

Das Vereinigte Königreich will also gehen beziehungsweise die Mehrheit der Wahlberechtigten in England, Schottland, Wales und Nordirland haben sich entschieden, die Europäische Union zu verlassen. Die Erregung zwischen Brüssel und London ist naturgemäß enorm, bei einem guten Teil der Engländer gibt es natürlich so etwas wie einen Katzenjammer, die Schotten, die Waliser und die Nordiren wollen womöglich aus den Vereinigten Königreich austreten, um in der EU zu bleiben und in Brüssel haben sich zuallererst die Hysteriker zu Wort gemeldet. Parlamentspräsident Martin Schulz etwa geifert derart gegen die Briten, dass man da meinen möchte, er wolle demnächst mit einer EU Battle-Group über den Kanal setzen und eine zweite Schlacht von Hastings schlagen, um die Queen mit elektronischer Fußfessel in den Tower of London zu verfrachten und ganz Britannien zu einem EU-Prorektorat zu machen. Tatsächlich will man offenbar in Brüssel auf hart spielen, um den scheidenden Briten das Leben schwer zu machen. Über kurz oder lang wird man allerdings einsehen müssen, dass man sich dabei ins eigene Fleisch schneidet – das gilt insbesondere für die stark nach England expandierenden Deutschen –, und vernünftige Regelungen mit London aushandeln. Warum auch sollte es unmöglich sein. mit den Briten ähnlich konstruktiv zusammen zu leben und zu arbeiten wie mit Schweizern und Norwegern.
So kann man dem Brexit also mit einem lachenden Augen sehen und sagen, die britische Demokratie hat über den EU-Zentralismus gesiegt. Man kann aber auch mit einem weinenden Auge daraufhin weisen, dass damit ein starkes Element aus der Union ausscheidet, das sich immer gegen Zentralisierung, gegen eine allzu politische Union und gegen eine völlige Entmachtung der Mitgliedstaaten gewandt hat. Allein aus dieser Sicht sollte es uns leid tun um die Briten. Und natürlich auch deshalb, weil sie trotz Briten-Rabatts Nettozahler waren und wahrscheinlich nunmehr die übrigen Nettozahler, insbesondere die Deutschen und Österreich, verstärkt zum Handkuss kommen. Ganz abgesehen davon aber stellt sich schon die Frage, ob der Prozess der europäischen Integration nunmehr seinen Höhepunkt überschritten hat und die zentrifugalen Kräfte Oberhand gewinnen. Insbesondere für die patriotischen Freiheitsparteien Europas wie die Wilders Partei in Holland, für den Front National in Frankreich, für die Dänische Volkspartei, für die Lega Nord in Italien, aber auch für die österreichische FPÖ könnte nun die Versuchung groß werden, verstärkt auf dem „populistischen“ Ausstiegsklavier zu spielen. Frexit, Dexit, Nexit oder auch Öxit könnten die politische Debatte der nächsten Jahre beherrschen. Im Falle der österreichischen Freiheitlichen wurde immer klar gesagt, dass ein EUAustritt die ultima ratio wäre, wenn etwa die Türkei aufgenommen würde und sich der Brüsseler Zentralismus unerträglich verstärken sollte. Aber genau um das geht es jetzt, haben die Eurokraten in Brüssel und die Strategen in Berlin, Paris und Rom, insbesondere aber auch die Drahtzieher im Hintergrund der EU doch vielleicht gelernt, dass diese schnellstens und radikal reformiert gehört oder nicht. Die Aussagen von Martin Schulz und Konsorten lassen leider vorläufig auf das Gegenteil schließen, in diesen Kreisen will und will man schlicht und einfachnicht lernen, man will die EU nicht aus der Sackgasse führen, sondern offenbar auf Biegen und Brechen auf dem bisherigen Kurs der Bürokratisierungund der Zentralisierung beharren. Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionspräsident Jean-Claude Junckers, Parlamentspräsident Martin Schulz, sie stehen für diese Unbelehrbarkeit der EU-Nomenklatura. Nur wenn diese ihren Kurs und ihr Verhalten nicht ändern, nur dann wird es zwingend Nachahmungstäter für den Brexit geben, nur dann werden auch hierzulande die Freiheitlichen früher oder später von einem Öxit sprechen. Was das neue Verhältnis zwischen den Briten
und den Europäern betrifft, so wird es zweifellos eine englische Option sein, sich wieder verstärkt der anglo-amerikanischen Beziehung zu widmen. Auch das Commonwealth als Erbe des alten Empire wird wohl eine verstärkte Rolle in der britischen Politik spielen. Dessen ungeachtet aber wird London erkennen müssen, dass der europäische Markt, die Handelsbeziehungen zu den EU-Staaten, insbesondere zu Deutschland, weder durch Commonwealth noch durch die US-Amerikaner zu ersetzen sind, und auch wenn England eine Insel ist und nun mehr nicht mehr Teil der Europäischen Union sein will, bleibt das Land doch ein europäisches Land, bleiben die Briten Europäer. Und gerade wenn die regionalen Separatisten in Schottland, in Wales, in Nordirland nun stärker werden und als Gegengewicht zu London eine Orientierung nach Brüssel suchen, gerade dann werden die Briten sehen, dass der Erhalt des Königreichs nicht ohne Kompromisse möglich sein wird, und nicht ohne eine sinnvolle Kooperation mit Europa. Wenn man schon nicht Mitglied im Klub sein will, sollte man zumindestens freundschaftliche Beziehungen zu dessen Mitgliedern pfl egen, vernünftige Umgangsformen entwickeln und für beide Seite sinnvolle Verträge abschließen. Aber so ist es eben: Nationen haben keine Freunde, sie haben Interessen. Die EUMitgliedstaaten haben solche Interessen und die Briten natürlich auch. Wir werden tunlichst darauf achten müssen, hier zu sinnvoller Übereinstimmung zu gelangen. Negative Emotionen gegenüber dem „perfi den Albion“ oder gar Hassausbrüche gegenüber den Engländern, wie wir sie von Martin Schulz wir brauchen können.

England und die EU – ein schwieriges Verhältnis

1960: Als Gegengewicht zur EWG wird auf Initiative Londons die Europäische Freihandelszone (EFTA) gegründet, die keine politische Integration anstrebt.
1963: Der französische Präsident Charles de Gaulle legt sein Veto gegen eine Mitgliedschaft der Briten in der EWG ein. 1973 treten sie schließlich doch bei.
1975: Erst nachdem Premier Harold Wilson die Vertragsbedingungen nachverhandelt
hat, sprechen sich die Briten in einem Referendum mit 67,2 Prozent für einen Verbleib in der Gemeinschaft aus.
1984: Mit den legendären Worten „I want my money back“ (Ich will mein Geld zurück) handelt die konservative britische Premierministerin Margaret Thatcher den sogenannten Britenrabatt aus.
1990: EG-Länder beschließen im Schengener Abkommen die Aufhebung der Passkontrollen an den Binnengrenzen. Großbritannien macht nicht mit.
1991: Der britische Premier John Major kündigt eine europafreundliche Politik seiner Konservativen Partei an, scheitert damit aber parteiintern. Er handelt aus, dass London nicht am Europäischen Währungssystem teilnimmt.
2009: Mit Inkrafttreten des EU-Vertrages von Lissabon kann London wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Zudem erwirkt die britische Regierung den Ausstieg aus mehr als 100 Gesetzen aus der Zeit vor dem Lissabon-Vertrag.

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