Österreich im Umbruch

Über den politischen Paradigmenwechsel im Lande

Wenn man in den Tagen und Wochen vor der Bundespräsidentenwahl die etablierten Medien des Landes, angefangen vom ORF über die sogenannten Qualitätszeitungen bis hin zu den diversen Privatfernsehsendern angesehen hat und wenn man zusätzlich das Geschehen in den sogenannten „Social Media“, also auf Facebook, Twitter und im Internet verfolgt hat, dann weiß man, dass sich die gesamte etablierte politische Klasse, die Crème de la Crème der Wirtschaft, des Kulturbetriebs und natürlich auch der Seitenblicke-Gesellschaft, die Schickeria schlechthin, ergänzt natürlich noch von den Sportlern und zu guter Letzt auch von den Spitzen der Wissenschaft, für die Wahl des grünen Kandidaten ausgesprochen hat und das zum guten Teil mit geradezu apokalyptischen Argumenten: Österreich werde isoliert werden, ein autoritäres System stehe vor der Tür, der Wirtschaftsstandort und die Exportwirtschaft würden irreparablen Schaden erleiden, schlicht und einfach würde das Land zum Schmuddelkind Europas werden.

Der in die Jahre gekommene Kettenraucher, dessen politische Karriere von der Kommunistischen Partei über die Sozialdemokratie hin zu den Grün-Alternativen geführt hat, der sich im Jahr 2000 für die EU-Sanktionen gegen Österreich ausgesprochen hat, der mal Freimaurer war und dann wieder nicht, der für alles eintrat, was zeitgeistig und dekadent ist, von der Schwulenehe bis zur Cannabis-Freigabe, der sollte als Anker der Stabilität und der Weltgeltung Österreichs figurieren. Zumindest, wenn man den Stimmen der heimischen Hautevolee Glauben geschenkt hätte.

Jene breiten Bereiche der österreichischen Gesellschaft aber, wahrscheinlich die Mehrheit des Volkes (bei Verfassung dieses Textes wusste man ja noch nicht um das Wahlergebnis), jedenfalls die schweigende Mehrheit, konnte sich in dieser Debatte kaum oder gar nicht artikulieren. Und dennoch scheint es so, als würde sich diese schweigende Mehrheit des Volkes, jene, für die Political Correctness ein Fremdwort ist und die andere vitale und existenzielle Probleme haben, durchsetzen – und das nicht nur in Österreich. Die Soziologen mögen Nase rümpfend von „Modernisierungsverlierern“ oder von „Veränderungsverlierern“ sprechen. Tatsache ist jedenfalls, dass es hierzulande und quer durch Europa breite Bevölkerungsschichten gibt, die unter dem zunehmenden Abbau der Sozialsysteme massiv leiden, die am Arbeitsmarkt und am Wohnungsmarkt einem Verdrängungswettbewerb ausgesetzt sind, den sie nicht gewinnen können.

Kleinrentner, kinderreiche Familien, Alleinverdiener und insgesamt Kleinverdiener, die zunehmend auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind und davon bedroht sind, ins Prekariat abzurutschen, können sich Gutmenschen-Attitüden nicht leisten, sie müssen an der Armutsgrenze existieren, vermögen kaum die Kosten für Wohnen, Kleidung und Ernährung, geschweige denn für die Ausbildung ihrer Kinder zu tragen. Die Aushöhlung und Ausdünnung des Mittelstandes führt zu einer zunehmenden Ausweitung dieses wirtschaftlich und sozial prekären Bevölkerungsbereichs, und ihm steht nun als neues Subproletariat die in Österreich auf hunderttausende angewachsene Gruppe der Zuwanderer, Asylsuchenden, Flüchtlinge und auch illegaler Wirtschaftsmigranten gegenüber. Eine verelendende autochthone Bevölkerung sieht sich somit dem Druck wachsender Zuwanderer-Gruppierungen die ebenso nahezu ausschließlich von staatlichen Transferleistungen leben, gegenüber.

Überdies kommt es zur Bedrohung der kulturellen Identität und des gewachsenen zivilisatorischen Lebensstils der einheimischen Bevölkerung durch diese Massenzuwanderung und insbesondere auch durch die Integrationsunfähigkeit der zugewanderten Moslems und durch den Dominanzanspruch des Islams.

Dass unter solchen Umständen breite Kreise der Bevölkerung sich vom etablierten politischen System abwenden und teils aus Protest, teils auf der Suche nach wirklichen Alternativen, andere politische Bewegungen wählen, ist kein Wunder. Auch liegt es durchaus in der Logik der historischen Entwicklung, dass es identitäre politische Bewegungen sind, die hier als Alternative auftreten. Im Zeitalter der Globalisierung und der Europäisierung ist die Bewahrung der eigenen Kultur, des eigenen Heimatbereiches und des eigenen sozialen Status eine Aufgabe von zunehmend zentraler Bedeutung. Öko-Romantiker und sozialistische Internationalisten haben dafür, für die geschilderte Herausforderung unserer Zeit, keine Alternative zu bieten. Patriotische und heimatbezogene Freiheitsparteien hingegen sehr wohl, allzumal dann, wenn sie die soziale Ungerechtigkeit zu thematisieren vermögen und glaubwürdig für die zuvor ebenso geschilderte schweigende Mehrheit der Bevölkerung eintreten.

Dass das in Österreich die Freiheitlichen sind, ist seit den Tagen Jörg Haiders, also nunmehr bereits nahezu dreißig Jahren, klar. Trotz aller Ausgrenzung und Diffamierung, trotz aller Nazi- und Faschismus-Anwürfe, trotz aller politischen Abstürze und Spaltungen vermag es diese freiheitliche Bewegung ganz offenbar, dem Bürger darzustellen, dass sie einerseits gegen das politische Establishment Politik betreibt und andererseits die breite Masse der Bevölkerung zu vertreten, wie es auch Jörg Haider jahrelang gelungen war. Er ist dann allerdings in der Bundesregierung gescheitert. Wohl wegen mangelnder Durchsetzung der eigenen Inhalte. Diese Glaubwürdigkeit vermag nun seit nahezu einem Jahrzehnt Heinz-Christian Strache mit seiner Politik zu vermitteln. Er hat zweifellos aus den Fehlern der Haider-Politik gelernt und wird diese wohlweislich vermeiden.

Wenn jetzt überraschend die Wahl eines freiheitlichen Staatsoberhauptes möglich geworden ist, wenn in den Umfragen die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft seit Jahr und Tag weitaus an der Spitze liegt, wenn also eine dominante freiheitliche Regierungsbeteiligung durch die nächsten Wahlen gar nicht mehr ausgeschlossen werden kann, dann zeigt dies, dass es geradezu einen innenpolitischen Paradigmenwechsel in Österreich gibt. Einen Umbruch, den wir hier und heute als Zeitzeugen und als Treibende und Mitgetriebene erleben.

Im Gegensatz zum Jahr 2000, als die aufsteigende Haider-FPÖ in die Regierung ging, sind die Voraussetzungen nunmehr für Heinz-Christian Strache und die Freiheitlichen weitaus besser. Zum einen, weil sie zweifellos als dominante politische Kraft in eine Regierungskoalition gehen können und nicht mehr als Juniorpartner wie unter Norbert Steger und unter Susanne Riess-Passer. Zum anderen aber auch, weil es vergleichbare patriotische wertkonservative Regierungen in anderen EU-Staaten gibt, etwa in Ungarn oder Polen. Zwar werden diese von den politisch korrekten linken Zeitgeistmedien als Systeme mit autoritärer Tendenz diffamiert, tatsächlich aber können sich sowohl die Kaczynski-Gruppe als auch die Orbán-Partei in Polen und in Ungarn auf eine breite plebiszitäre Unterstützung und damit überaus große demokratische Legitimation stützen.

Wenn solches auch in Österreich für die Freiheitlichen des Heinz-Christian Strache der Fall sein wird, dann ist der politische Umbruch im Lande, das Ende der Zweiten Republik und der Beginn einer neuen Epoche der österreichischen Geschichte so gut wie sicher.

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